Internet Statement 2015-33

Das Kriegstreiben geht weiter

Maria Weiß 09.07.2015            

Kürzlich lautete eine Zeitungsmeldung: „Putin hat Pläne, die baltischen Staaten wieder zu annektieren“. Kein Wunder. Diese ganze Auflösung der früheren Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre hat eben auch ihre Kehrseite. Das zeigt sich an den verschiedenen Punkten, je mehr der Westen unter Führung der USA in Richtung Osten vorzurücken trachtet. Es ist doch klar, daß dieses auf Widerstand stößt. Ebenso ist klar, daß eben diese Auflösung ihre sehr verschiedenen Seiten hat, und keineswegs bloß eine Befreiung, wenn überhaupt eine solche dargestellt hat. Die Auswirkungen eines solchen Prozesses zeigen sich zuweilen eben erst später, und zwar dann, wenn es Persönlichkeiten gibt, die imstande sind, solche Dinge aufzugreifen und für ihre eigene, nennen wir es einmal Machtpolitik zu nutzen. Dann stößt hier eben etwas aufeinander, dessen Charakter beidseitig zweifelhaft ist. Das konnte man aber in gewisser Weise absehen, daß dies irgendwann aufeinanderstoßen muß.

Sicherlich hat der sowjetische ehemalige Machtbereich auf Grund des über Jahrzehnte darin dominierenden Revisionismus und Sozialfaschismus nicht gerade Vorteile für die verschiedenen Völker innerhalb desselben gebracht. Aber was bringt denn heute der USA-Imperialismus, die Ausbreitung seines Bereiches, für diese Völker? Diese Frage muß man sich heute notwendigerweise ebenfalls stellen. Und die ist keineswegs überwiegend positiv zu beantworten. Das zeigt sich doch jetzt schon an den verschiedenen Punkten, wo diese Widersprüche aufbrechen. Es zeigt sich vor allen Dingen auch im eigenen Bereich, wo die Widersprüche aufbrechen.

Nehmen wir doch nur das Beispiel Griechenland. Griechenland ist Teil der Europäischen Union, befindet sich sozusagen innerhalb des westlich dominierten Lagers. Und was zeigt sich dort? Daß dort Widersprüche aufbrechen, und zwar nicht gerade unwichtiger Natur. Dort bricht zum Beispiel zunehmend der Widerspruch zwischen der Dominanz des internationalen Kapitals in Form des IWF und des europäischen Kapitals in Form der Europäischen Kommission und der EZB auf der einen Seite, und auf der anderen Seite dem Entwicklungsbedürfnis der Bevölkerung Griechenlands in ihren berechtigten Ansprüchen ihren berechtigten Sorgen, hier zwischen verschiedensten Kräften zermalmt zu werden, auf. Das ist keineswegs unwesentlich. Das kann man nicht einfach wegwischen. Mit dem muß man sich befassen. Und das relativiert eben auch gewisse Ansprüche, die in ganz erheblichem Ausmaß, hier so ohne weiteres von seiten des westlichen Bündnisses, Militärbündnisses in Richtung Osten gestellt zu werden sich angemaßt wird.

Gewisse baltische Staaten, nebenbei, haben es bis heute nicht fertig gebracht, den russischen Teil ihrer Bevölkerung zu integrieren und mit gleichen nationalen Rechten auszustatten. Letzterer besitzt großenteils nicht einmal einen Paß. Was ist denn das für eine Politik? Da braucht man sich doch nicht zu wundern, daß diese in die andere Richtung geneigt sind zu gehen, was übrigens keinesfalls einen Grund für eine Nato-Einmischung darstellen kann.

Oder nehmen wir andere Staaten an der östlichen Peripherie der Europäischen Union. Nehmen wir Bulgarien oder Rumänien. Was hat sich denn dort in den letzten 15 bis 20 Jahren entwickelt? Unter der Ägide der Europäischen Union? Das ist keineswegs vorzeigenswürdig. Das ist extrem rückständig und führt heutzutage dazu, daß Hunderttausende von Menschen in andere EU-Staaten, wo die Bevölkerung besser gestellt ist, zum Beispiel Deutschland, fliehen oder auch ziehen, wie man will. Das ist überhaupt kein Ruhmesblatt europäischer Politik. Man möchte sie zwar gern als billiges Urlaubsland nutzen, aber dort investieren – Fehlanzeige. Die Begeisterung für Letzteres scheint nicht besonders groß zu sein.

In der Praxis sieht es doch nicht selten so aus, daß der sogenannte Goldene Westen für ehemalige sogenannte Ostblockländer sich eher als eine ewige Warteschleife entpuppt hat.

Oder man nehme auch mal das Beispiel Ukraine. Solange sich Herr Poroschenko immer noch nicht entscheiden kann, sich vom Oligarchen zum echten Staatspräsidenten zu emanzipieren, dann spricht das eben auch Bände. So geht das nicht. Entweder man versucht wenigsten, den Gesamtinteressen des Staates nachzukommen oder eben nicht. Und solange man sich sein privates Hintertürchen in dieser Hinsicht offenhält oder gar versucht, beides miteinander zu kombinieren, kann von einer solchen Emanzipation überhaupt keine Rede sein und das Scheitern ist quasi vorprogrammiert.

Eben hab ich das hier geschrieben und schon kommt die Bestätigung. Inforadio meldet, daß die USA soeben angekündigt haben, schweres Kriegsgerät verstärkt in den baltischen Staaten zu stationieren, um ihren angeblichen Bündnispartnern bei – richtig ausgedrückt vorzustehen, in Richtung Russland. Vielen Dank! Darum wurden sie sicherlich nicht gebeten, jedenfalls nicht von der Mehrheit der Bevölkerung. „Not in our name“ kann man demgegenüber bloß feststellen. Die europäischen Staaten sollten endlich daraus die Konsequenz ziehen, ihre Verteidigung selbst zu organisieren, denn darin liegt vielleicht eine Chance dafür, daß es bei einer Verteidigung bleibt, jedenfalls unter den gegenwärtigen Bedingungen.

Grundsätzlich gilt allerdings weiterhin: Imperialismus bedeutet Krieg, und das einzige Mittel dagegen ist Revolution.

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