Internet Statement 2015-40

Die Ziele des arabischen Frühlings: Demokratie, sozialer Forschritt und Erklärung der Religion zur Privatsache müssen weiter angepackt und durchgesetzt werden!

Maria Weiß  12.08.2015      

Wenn man sich das jetzige fortgesetzte Kriegstreiben im Mittleren Osten ansieht, dann zeigt sich daran sehr deutlich, wie dringend es ist, daß Religion auch in dieser Gegend zur Privatsache wird. Es ist zerstörerisch für die ganze Region, wie von imperialistischer Seite mit den verschiedenen Religionen, bzw. religiösen Ausrichtungen operiert wird, um eigene Machtinteressen dort durchzusetzen, bzw. aufrecht zu erhalten. Man nehme nur das Beispiel Irak. Das Land ist durch die Bush-Kriege, vor allem dem Letzten von 2003 weitgehend zerstört, hat zur Zeit eine schiitische Regierung. Das paßt vor allem den USA natürlich nicht, weil sie selbst in Konkurrenz zum Iran stehen, welcher eben schiitisch ist und über diesen Kanal auch seinen Einfluß auf den Irak auszuüben trachtet. Das führt dazu, daß innerhalb des Irak überhaupt kein wirklicher Aufbau seit dem Jahr 2003 und dem Elend der Bush-Kriege stattfinden konnte, da sich die verschiedensten Zweige der religiösen Orientierung permanent gegenseitig bekämpfen und sich gegenseitig den Einfluß streitig zu machen suchen, was von imperialistischen Mächten, sowohl von überregionalen als auch von regionalen, ausgenutzt wird. Neben Iran hat auch Saudi-Arabien dort seine Finger drin und versucht ebenfalls über die sunnitischen Kräfte im Irak in seinem Sinne Einfluß auszuüben, von der zerstörerischen Tätigkeit des sogenannten Islamischen Staats mal ganz zu schweigen. Das ist sogar ein besonders schlimmes Beispiel, wie damit dort operiert wird.

In Syrien herrscht seit vier Jahren ebenfalls ein zerstörerischer Krieg, welcher ebenfalls sowohl von regionalen als auch von ausländischen Mächten, allen voran den USA, in die Wege geleitet worden ist. Und mit welcher Hilfe ist es passiert? Durch die Unterstützung einer sogenannten Opposition gegen das angeblich faschistische Assad-Regime. Dieses Assad-Regime ist aber von seinem Ursprung und seiner gängigen Praxis her gar nicht so engstirnig gewesen, wie das verschiedene neue regionale Gruppierungen dort jetzt an den Tag legen. Derartige Behauptungen sind großenteils Erfindungen und ein Ausfluß der Einflußnahme verschiedener Mächte im Mittleren Osten, nachdem dieser zunächst im arabischen Frühling einen Knacks bekommen hat und jedenfalls nicht so geendet hat, wie sich das verschiede vorwiegend regionsfremde Mächte zunächst vielleicht erhofft hatten. Im Gegenteil, es kamen eher regionale Mächte zum Zuge, unter anderem die Türkei unter der Erdogan-Clique, welche dort selber in ihrem Sinne Einfluß zu nehmen versuchte, weshalb sich in der Folge dann der Widerspruch zu den USA vor allem zuspitzte.

Inzwischen ist diese Entwicklung allerdings wieder einigen Variationen unterlegen, denn einstweilen haben andere Kräfte dort, zum Beispiel Saudi-Arabien, welches als sunnitische islamische Macht zum schiitischen Iran in Konkurrenz steht, versucht, ihrerseits mit Rückendeckung der USA dort sogenannte „militante“ sunnitische Kräfte zu fördern, den sogenannten „Islamischen Staat“, welcher indirekt auch von anderen imperialistischen Mächten gefördert und unterstützt wird, wenngleich diese in Worten Gegenteiliges verkünden.
Diese Entwicklung hat abermals zu Zerspaltung und vor allem zum vermehrten Terror gegen die Bevölkerung der verschiedenen Staaten dort beigetragen. Die Masse der Bevölkerung dieser Staaten kommt einfach nicht zur Ruhe, sie kommt überhaupt nicht dazu, ihre Interessen selber wahrzunehmen, weil sie permanent hin und her gerissen und mit Bomben und Mordterror schikaniert werden, unter anderem unter dem Aushängeschild der Religion, respektive der jeweiligen religiösen „Ausrichtung“ des Islam vor allem. Daher ist es von fundamentaler Bedeutung, auch um dort endlich einen gewissen Fortschritt sozialer Art zu ermöglichen, daß die Religion als ewiger Vorwand aus der Politik verschwindet und zur Privatangelegenheit jedes Einzelnen erklärt wird.

Ganz ähnlich ist es auch mit verschiedenen ethnischen Gruppierungen, die dort auch für Unruhe sorgen und sich jeweils verschiedenen imperialistischen oder auch regionalen Mächten angedienert haben, im Laufe der Zeit. Nehmen wir das Beispiel der Kurden. Verschiedene kurdische Ausrichtungen betreiben dieses objektiv ziemlich miese Handwerk relativ offen, andere wiederum treiben es eher versteckt oder versuchen es mit einem angeblich revolutionären Deckmantel zu tarnen. Das ist ebenfalls von Übel, denn es wird ausgenutzt und gegeneinander ausgespielt.

Es macht keinen Sinn, wenn eine ethnische Gruppierung, nur weil sie eben ethnischer Abstammung ist, unbedingt einen eigenen Staat verlangt, in einem Staatengefüge, welches seit vielen Jahrzehnten, teilweise auch erheblich länger, gewachsen ist und wo es dementsprechend schwierig ist, erneut Abspaltungen und Bildungen neuer Staaten zu tolerieren. Dies ist extrem schwierig, zumal man damit riskiert, sich zum Zünglein an der Waage für die Interessen verschiedener internationaler imperialistischer Mächte zu machen. Das kann man kaum auseinander halten, siehe das Beispiel der Kurden in der Türkei, im Irak und in Syrien. Das dient ebenfalls, ebenso wie die verschiedenen religiösen Orientierungen, permanent zur Unruhestiftung und zum gegeneinander Ausspielen verschiedener Staaten oder Bevölkerungsgruppierungen im Interesse der imperialistischen Oberherren, resp. deren Lakaien.

Deswegen müssen sich auch solche Ethnien überlegen, ob es wirklich unbedingt notwendig und gerechtfertigt ist, daß sie einen eigenen Staat bekommen. Warum können sich die Kurden in der Türkei nicht integrieren? Die Kurden in Syrien- warum nicht dort? Oder die Kurden im Irak? Warum müssen sie unbedingt einen eigenen kurdischen Staat haben? Diese Frage stellt sich dringlich und sie sollte im Interesse des sozialen Fortschritts sowohl in der Region als auch international gelöst werden, nicht aber des Gegenteils von beidem.

Es ist durchaus möglich, und viele Staaten zeigen das längst, daß eine oder auch mehrere ethnische Gruppierungen auch innerhalb eines Staates, welcher in seiner Mehrheit anderer ethnischer Herkunft ist, zusammenleben können. Es gibt eine ganze Reihe Staaten auf der Welt, die ein positives Beispiel dafür darstellen, wie man auch mit den verschiedensten Ethnien in einem einzigen Staatsgefüge in einer akzeptierbaren Form zusammen leben kann. Nicht zuletzt die USA sind in dieser Hinsicht ein durchaus vorzeigenswertes Beispiel.

Das ganze Zurückblicken auf die ethnische Herkunft ist sowieso ein geschichtliches Nach-Hinten -Schauen, denn in sämtlichen Ethnien auf der Welt spaltet sich die Bevölkerung auch längst in Ausbeuter und Ausgebeutete. Weltweit hat sich das Prinzip der kapitalistischen Ausbeutung durchgesetzt. Und es ist völlig unsinnig davon wieder weg nach hinten zu wandern anstatt nach vorne, anstatt eine Gesellschaft zu suchen, die diesen Widerspruch überwindet und eine wirklich demokratische Gemeinschaft aufzubauen befähigt ist, in der die gleichberechtigte Entwicklung aller gewährleistet ist und die Ausbeutung der Mehrheit durch eine Minderheit der Vergangenheit angehört. Natürlich ist dies ein längerfristiges Ziel und nicht von heute auf morgen durchsetzbar. Aber es zeigt auch, daß ein Zurück zur eigenen Ethnie und zum eigenen Staat dieser Selbigen, wie das verschiedene Kräfte offenbar immer noch vorwiegend anstreben, den internationalen (und zuweilen auch nationalen) Ausbeutern in die Hände arbeitet und deren rivalisierenden Interessen untergeordnet wird. Daß dies kein Konzept nach vorne ist, sondern eher nach rückwärts, liegt auf der Hand.

Warum sollen denn nicht auch verschiedene Völkerschaften verschiedener ethnischer Herkunft und Zusammensetzung in einem Staat zusammen leben? Daß dies möglich ist, ist doch längst bewiesen. Trotzdem wird es immer wieder in Frage gestellt und immer wieder finden einzelne Kämpfe statt, um das zu ändern, was jeweils von besagten internationalen und nationalen Potentaten für ihre dominanten und teils, weltweit dominierenden Interessen ausgenutzt werden kann und auch wird, zum Schaden der jeweiligen Nationen und Staaten und deren Bevölkerung.

Es ist ohnehin ein hervorstechendes Beispiel in der letzten Zeit, daß national übergreifende Organisationen in den Hintergrund gerückt werden. Zum Beispiel die Union afrikanischer Staaten (Afrikanische Union)). Was ist daraus in der letzten Zeit geworden? Es ist eine durchaus richtige und sinnvolle Initiative gewesen, um den Interessen der verschiedenen afrikanischen Staaten Rechnung zu tragen und diese zusammen zu führen und sie auf einer höheren, internationalen Ebene zu verteidigen. Davon ist überhaupt kaum noch die Rede. Es gibt nur noch die permanenten Kriege sowohl zwischen einzelnen afrikanischen Staaten oder auch einzelner Ethnien innerhalb dieser Staaten, welche wieder zum Spielball internationaler Ausbeutermächte geworden sind und diesen alleine nützlich sind. Das sollte man sich mal durch den Kopf gehen lassen, ob das denn wirklich so bleiben muß oder ob man das nicht vielleicht wieder ändern sollte.

Ohne Frage sind auch zum Teil in der Vergangenheit solche international übergreifenden Organisationen ausgenutzt worden, zum Nachteil einzelner Völker und Staaten. Aber das heißt noch lange nicht, daß man das nicht ändern kann und daß man nicht Einrichtungen und Vorkehrungen finden oder treffen kann, die ein solches Ausnutzen verhindern. Nichts zeigt mehr, als dieser grauenhafte zerstörerische religiöse und ethnische Krieg im Mittleren Osten, daß das unabdingbar notwendig ist, um überhaupt so etwas wie Fortschritt in dieser Region wieder in die Wege zu leiten und zu ermöglichen.

Mag sein, daß die ehemals sozialistische Staatengemeinschaft unter Führung der Sowjetunion und auch Chinas gescheitert ist, was vor allem deren Umkehr zurück in von kapitalistischen Prinzipien dominierte Gesellschaften geschuldet ist. Das heißt aber noch lange nicht, daß es nicht möglich ist, auch wieder neue Staatengemeinschaften zu schaffen, die aus den Fehlern lernen und den Fortschrittsanspruch der einzelnen Staaten und deren Entwicklung verteidigen gegenüber ihren internationalen Ausbeuterkontrahenten, denjenigen Großmächten vor allem, die zu ihrem eigenen Vorteil am liebsten die ganze Welt sich unterordnen und diese im Zweifel sogar lieber in Schutt und Asche legen würden, sollten sie mit ihren Unterordnungsversuchen scheitern.. .

Sozialer Fortschritt hat sich in der Geschichte in keiner einzigen Gesellschaft, auf keinem Kontinent in wenigen Jahren oder auch Jahrzehnten vollzogen, sondern er hat sich in Jahrhunderten vollzogen. Sehen wir nur auf das Beispiel der feudalen Unterdrückung in Europa. Das hat mehrere hundert Jahre gedauert, bis das zumindest als gesellschaftliche Dominanz beseitigt worden ist und die bürgerliche Demokratie, welche eben noch nicht eine wirkliche Massendemokratie darstellt, aber immerhin einen weiteren Schritt in diese Richtung, sich durchsetzen konnte. Die Zukunft in der Geschichte wird nicht anders sein, es wird eben dauern, aber es ist notwendig und es lohnt sich, dafür zu kämpfen. Was konkret heißt: In der Türkei beispielsweise, wo die gegenwärtige herrschende Clique unter Erdogan und Davutoglu versucht, eben die Widersprüche unter einzelnen Ethnien und Völkerschaften für sich auszunutzen, ist diese zu bekämpfen und zu stürzen und durch eine bessere, den demokratischen Bestrebungen im Land eher gerecht werdende zu ersetzen. Und davon abgesehen gilt etwas Ähnliches auch für andere Staaten und Staatengemeinschaften. Sowohl für die Europäische Union als auch insbesondere für die USA, welche überall auf der Welt ihre Finger drin haben und gerade selbst ein bestes Beispiel dafür abgeben, daß sie insbesondere, mit besonderer Brutalität und „Nachhaltigkeit“ einzelne Völker und Ethnien für eigene egoistische Interessen gegeneinander aufwiegeln. Derartigen Praktiken muß ebenfalls ein Ende gesetzt werden. Und der Widerstand dagegen muß weiter entwickelt werden.

Am Schluß möchte ich noch hinzufügen, daß ich es, nebenbei gesagt, überhaupt nicht schlimm finde, wenn in einem Land von 80 Millionen Menschen wie Deutschland die bis jetzt noch nicht mal eine einzige Million zählenden Flüchtlinge aus diesen vom Imperialismus ( auch unserem eigenen nebenbei!) gequälten Ländern zu uns kommen. Ganz im Gegenteil! Das kann sehr bereichernd sein, nicht zuletzt auch für das Bewußtsein der Einheimischen! Was auf der anderen Seite natürlich nicht heißt, daß etwa die bevölkerungsmäßigen „Defizite“ selbstgemachter Art hierzulande damit „ausgeglichen“ werden sollen. Das können sie auch gar nicht. Dafür sind diese herrschenden Kreise hierzulande mitsamt ihren internationalen „Freunden“ selbst zur Verantwortung zu ziehen.

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