Internet Statement 2015-45

Wo ist eigentlich die Bevölkerung hier mal gefragt worden, ob sie das will, diese Art von massenhafter Einwanderung?

Maria Weiß   16.09.2015     

Natürlich nicht. Davon kann keine Rede sein. Das Kapital bzw. dessen Regierung fragt nie die Bevölkerung, was sie will. Sie machen immer das, was ihnen günstig erscheint für ihre Profite und für die Aufrechterhaltung ihres Systems. Das funktioniert aber nicht immer.

Das Schärfste ist, daß man, wenn man hier solch eine Frage stellt, alsbald als angeblicher Rassist verunglimpft wird, was einfach ein nicht gerechtfertigter Unsinn ist. Das hat gar nichts damit zu tun. Es ist doch ein Unterschied, ob ich Jemanden als gleichberechtigt behandele, sowohl als Einzelperson oder auch als Staat, oder ob ich unbedingt den Großteil der Bevölkerung eines anderen Staates oder auch mehrerer anderer Staaten im eigenen Land haben möchte. Das sind zwei verschiedene Dinge, die kann man nicht verwechseln. Ganz abgesehen davon, daß das Kapital und dessen Regierungen sowieso diese ganzen Staaten, deren Bevölkerungen jetzt massenhaft bei uns einzuwandern bestrebt ist, selbst keineswegs gleichberechtigt behandelt. Im Gegenteil, sie machen diese Staaten kaputt. Sie hetzen verschiedene Teile von deren Bevölkerung gegeneinander auf, solange bis der ganze staatliche Zusammenhalt kaputt ist, und dann verursachen sie eine riesige Flüchtlingswelle nach Europa, weil es ihnen gerade politisch so in das Konzept hinein paßt. Und wenn hierzulande demgegenüber Unverständnis aufkommt, dann wird jeder, der so etwas zum Ausdruck bringt, gleich als Rassist beschimpft. Das ist eine ganz erhebliche Erpressung, die darin zum Ausdruck kommt. Eine ganz unverschämte Erpressung, die hier läuft, und die nicht akzeptabel ist.

Es ist doch bemerkenswert, daß diese ganzen Flüchtlingsströme, die zur Zeit unterwegs sind, alle hauptsächlich ein einziges Ziel haben: Deutschland. Wie kommt das denn?

Andere europäische Länder schotten sich ab, verwahren sich dagegen sozusagen. So genannte Durchgangsstaaten wie zum Beispiel Ungarn oder Österreich, oder auch Spanien, die bauen große Zäune, um sich des Ansturmes zu erwehren, aber hierzulande darf man nicht mal das kritisieren, um nicht schon als Rassist gebrandmarkt zu werden. Beispielsweise wurde heute im RBB ein Politiker zitiert, welcher erklärte, der Rassismus sei angeblich „ein gesamtdeutsches Problem“ oder „Phänomen“. Der hat doch nicht alle Tassen im Schrank. Der Vorwand, daß irgendwelche Neonazis und Rechtscliquen Anschläge veranstalten, kann ja wohl nicht gleich zum „gesamtdeutschen Phänomen“ erklärt werden. Das ist absurd. Ganz im Gegenteil kann man feststellen, daß der weitaus überwiegende Teil der Bevölkerung in diesem Land diesen Flüchtlingen recht verständnisvoll und sogar sehr hilfsbereit entgegen kommt. Da kann von Rassismus wirklich überhaupt keine Rede sein. Jedenfalls nicht da, was man so im Alltag auf der Straße oder auch in Behörden mitbekommt.

Ein anderes Kapitel ist, wie an diese Zuströme organisatorisch herangegangen wird. Das ist zum Teil wirklich sehr abenteuerlich. Nehmen wir das Beispiel Berlin. In Berlin gibt es eine einzige Stelle in einem einzigen Bezirk, Moabit, in dem sämtliche Flüchtlinge registriert werden, die in Berlin ankommen, das sogenannte „Lageso“, das Landesamt für Gesundheit und Soziales. Das kann ja wohl nicht wahr sein, sagt man sich da. Das ist völlig absurd. Allerdings ist das für Berliner Bürokratenverhältnisse nicht so verwunderlich, denn diese produzieren tagtäglich am laufenden Band Absurditäten, vom Flughafen BER, der nie fertig wird, und anderen abstrusen Großprojekten mal ganz zu schweigen. Aber wie derzeit wochenlang eine Behördenunfähigkeit zu Tage trat, das stinkt zum Himmel. Und wenn nicht so viele Leute versuchen würden, die Konsequenzen daraus abzumildern, indem sie individuell helfen, dann wäre das Desaster noch viel größer. Es ging so weit, daß neulich der Präsident der Berliner Ärztekammer davor warnen mußte, daß unter solchen menschenunwürdigen Bedingungen, wie das dort gehandhabt wird, die Gefahr von Seuchenausbrüchen überhaupt nicht auszuschließen sei.

So kann man das Problem doch nicht angehen. Geht das nicht anders? Kann man nicht einen Verteilungsschlüssel wirksam werden lassen im ganzen Land?

Merkels Friede, Freude, - nein, nicht Eierkuchen, sondern Willkommensrede mit aggressivem Unterton

Hört man sich die Sätze dieser Frau an, könnte man meinen, man lebt im demokratischsten, besten, friedlichsten und aufnahmefreundlichsten Land der Welt. Alle sind hier willkommen, alle dürfen herkommen, alle sind gleichberechtigt, niemand wird unterdrückt, niemand wird abgewiesen, denn hier ist ja für alle genug Platz. Daß dies den Tatsachen Hohn spricht, liegt auf der Hand, wie jeder tagtäglich erleben kann. Und mehr noch: Kritik ist nicht willkommen. Das ist das, was man als mindestes aus dieser Rede im Unterton heraushören muß. Fast könnte man meinen, man hört Erich Honecker reden. Der hatte auch immer diesen aggressiven Unterton drauf gehabt, nach dem Motto: Wir sind uns doch alle einig. Aber: Wehe, du wagst es zu kritisieren, was ich sage. Dann wirst du in die Ecke gestellt, und nicht nur das.

Mag sein, daß Herr Erdogan ein paar Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak in seinem Land aufgenommen hat. Aber weder er, noch sonst irgend Jemand in der Türkei, würde auf die Idee kommen, diese als ein Einwanderungsland zu bezeichnen. So idiotisch ist nur die deutsche herrschende Schicht und manche von deren politischen Exponenten.

Man könnte sogar diese neue Einwanderungswelle mit der Aussiedlerwelle der 1990er Jahre vergleichen, nämlich als eine Art Bremse für den sozialen Fortschritt im Land.

Vor kurzem lautete eine Meldung: In den kommenden 5 Jahren werden 20 Prozent der jetzigen Belegschaften der Betriebe ausgetauscht, 20 Prozent werden in Rente gehen und müssen durch jüngere Arbeitskräfte ersetzt werden! Die gibt es aber gar nicht, die jungen und jüngeren Arbeitskräfte! Auf Grund der demografischen Entwicklung sind die nicht vorhanden. Das muß man sich mal durch den Kopf gehen lassen, was das eigentlich heißt. Man kommt dabei zu folgender Erkenntnis:

Was zunehmend durch die jetzige Zuwanderung zum großen Teil ausgeglichen oder ersetzt werden wird, ist der aktive Teil der Bevölkerung. Und was das bedeutet, das kann man gar nicht schwerwiegend genug einschätzen. Das betrifft die gesamte Struktur, das betrifft sogar zum Teil zunehmend das Wesen eines Landes. Und so etwas soll nicht mit einer Form von Kriegserklärung an die eigene Bevölkerung verglichen werden dürfen? Die spinnen wohl. Natürlich ist es das. Das Problem liegt nur darin, unter anderem, daß in Demut vor dem internationalen Oberherrn hier vor dieser Konsequenz die Augen verschlossen bleiben sollen, und von daher natürlich auch die ganze Sache mehr oder minder reibungslos vonstatten gehen wird, zumal die Pseudolinken und Revisionisten so was natürlich ohnehin überhaupt nicht sehen möchten, die Grünen aus wohlbekannten Gründen natürlich voll dafür sind aus ihrer ganzen stockreaktionären Klassennatur und Gesellschaftssicht her, und der übrige Teil der Bourgeoisie offenbar einfach darüber weg schaut und der konservative Teil sich duckt oder auch eine Art Merkeltanz aufführt, mit dem man versucht, allen gerecht zu werden.

Die erhebliche Gefahr, die in dieser Entwicklung liegt oder sich anbahnt, wird in anderen europäischen Staaten durchaus gesehen. Zum Beispiel bei konservativen Teilen in Frankreich, aber auch in einigen osteuropäischen Staaten wie Polen und anderen, und auch in Rußland.

Deutschland hat auf Grund seiner Geschichte eine besonders schwierige Stellung in dieser Hinsicht, um sich gegenüber derartigen Gefahren in einer richtigen Weise zu wehren. Eine solche Strategie der internationalen Reaktion ist durchaus durchschaubar und wird auch durchschaut. Und daß die Rechten auf ihre Weise davon zu profitieren suchen, liegt auf der Hand, das kann man unbedingt vorher sehen. Das ist aber gewollt von jenen internationalen und auch gewissen nationalen Kräften, die das hier vorantreiben.

Ein weiterer interessanter Punkt, ja sogar die Ausgangsbasis für die jetzige Situation, ist der folgende:
Die Rolle der USA im Verbund mit Saudi-Arabien bei der Unterstützung und Stimulierung des sogenannten „Islamischen Staats“, welcher gegenwärtig hauptsächlich den Vorwand für die Flüchtlingswelle nach Europa liefert, und natürlich nicht nur den Vorwand, sondern auch den realen Grund dafür. Und bezeichnend ist es, wie die USA sich gegenwärtig äußern: die gegenwärtige Flüchtlingswelle sei ein „europäisches Problem“! Die USA selber hätten damit nichts zu tun. Mehr an Zynismus kann man sich eigentlich kaum vorstellen. Aber es reicht eigentlich immer noch nicht, damit gewisse führende europäische Politiker, beispielsweise unsere eigene politische Führung, das vielleicht mal zur Kenntnis nehmen, geschweige denn geneigt sind, daraus Konsequenzen zu ziehen. Oder ist es etwa von diesen ebenfalls gewollt? Das ist noch die Frage, ob sie das nicht teuer zu stehen kommen wird. Es gibt offenbar immer noch Kräfte, die aus der Geschichte einfach nichts lernen, obwohl sie auf der anderen Seite selbst ständig die Geschichte heraufbeschwören. Sie können einfach selber keine Schlußfolgerungen daraus ziehen.

Irgendwie haben diese Menschen (die Flüchtlinge) auch ein merkwürdiges Verhältnis zu ihrem eigenen Staat. Das kommt dabei auch zum Ausdruck. Und erst recht gilt das für Länder wie Afghanistan und Pakistan. In Afghanistan ist der (offene) Kriegszustand schon seit über einem Jahr beendet. Weshalb hauen gerade jetzt dort massenhaft Afghanen ab und wollen unbedingt nach Deutschland? Das ist auffällig und nicht ohne weiteres zu erklären. Vor allem nachdem sie vorher jahrzehntelang nicht abgehauen sind, obwohl dort Krieg war in Afghanistan. Das muß andere Gründe haben. Das muß damit zusammen hängen, daß irgendwer diese Leute nach Deutschland lockt, nach Europa lockt.

Das Asylrecht, nebenbei bemerkt, bezieht sich auf politische Verfolgung, und daß diese ganzen Menschen, die jetzt alle hierher kommen, massenhaft, zu Hunderttausenden, alle politisch verfolgt sind, daran hab ich, ehrlich gesagt, meine Zweifel.

Es ist doch überhaupt nicht zu übersehen, daß die Nazis internationale Unterstützung fanden, vor allen Dingen aus den USA, als Bollwerk gegen die Revolution, die sie auf gar keinen Fall wollten. Dafür haben sie einiges in Kauf genommen. Und das ist heutzutage nicht anders.

Europa ist nicht nur die Wiege der modernen Zivilisation, sondern auch die Wiege des Kapitalismus. Von hier aus setzte sich dieses Gesellschaftssystem gegen den Feudalismus durch, vor allen Dingen im Laufe des 19. Jahrhunderts bis in das Zwanzigste hinein, und von dort aus ging es in die USA, und nicht etwa umgekehrt, wie vielleicht manch einer mit wenigen Geschichtskenntnissen heutzutage bei der gegenwärtigen Weltlage und Propaganda annehmen könnte.

Aber Europa ist nicht nur die Wiege des Kapitalismus, sondern vor allem auch die seines historischen Widerparts, des Sozialismus, welcher sich ebenfalls im 19. Jahrhundert zu entwickeln begann und inzwischen einmal um den ganzen Erdball gekommen ist und sich in einigen Staaten zwischenzeitlich sehr erfolgreich durchgesetzt hatte, wenngleich es dabei auch erhebliche Rückschläge gab und gibt und sicherlich auch in der Zukunft es nicht anders sein wird.

Das Kapital ist heute gezwungen, Produktivkräfte zu vernichten. Sein Widerpart, der Sozialismus ist dies nicht, sondern im Gegenteil wesensmäßig dazu angelegt, Produktivkräfte zu entwickeln.

„Türken vor Wien“?

Merkels Politik, die ganzen Syrer hier rein zu holen, die dann die Vorhut für die Türken und andere bilden? Was soll das denn? Wessen Strategie ist das? Vielleicht die der USA oder Teile von denen?

Nachdem Merkels völlig unkontrollierte Politik des Hereinlassens von Flüchtlingen aus Syrien über Ungarn und Österreich in der Bourgeoisie oder Teilen davon doch auf heftigeren Widerstand gestoßen ist, und der Innenminister sich genötigt sah, dem Einhalt zu gebieten, rückte Cem Özdemir, der ehemalige Vorsitzende der Grünen mit folgendem Vorschlag heraus, man solle doch den Islam in der deutschen Verfassung verankern.

Abgesehen davon, daß es eine völlig abwegige Idee ist, da dieses Land eine säkulare Verfassung besitzt, welche alle vertretenen Religionen oder religiösen Richtungen zur Privatangelegenheit erklärt, sollte man Herrn Özdemir die Frage stellen: Welchen Islam meint er denn? Den sunnitischen oder den schiitischen? Soll das etwa dazu führen, daß hier die Kämpfe zwischen den verschiedenen religiösen Richtungen des Mittleren Ostens auf das europäische Gebiet übertragen werden? Wessen Interesse ist das denn? Wer hat denn schon in der Vergangenheit darauf spekuliert, ob nicht Europa so etwas wie einen westfälischen Frieden benötige? Es ist bekannt, von was dieser die Konsequenz gewesen ist.

Cem Özdemir begann übrigens seine politische Karriere im Jahr 1990. Er ist sozusagen eine Art Produkt oder Beimischungsprodukt der sogenannten Wiedervereinigung. Dreimal darf man raten, was für Kräfte das wohl hier vorangetrieben haben. Damals hat dieser Mensch einige, vor allen Dingen junge, Menschen aus den beiden verschiedenen Teilen Deutschlands in seinen Bann gezogen. Wäre er damals mit diesem Vorschlag herausgerückt, hätte er wohl kaum politisch ein Bein auf die Erde bekommen. Allerdings muß man dazu vermerken, daß die grüne Komponente bei dieser Wiedervereinigung Deutschlands mit Sicherheit nicht – um es mal untertrieben auszudrücken - die fortschrittlichste Rolle gespielt hat, sondern eher das Gegenteil im Interesse des internationalen Kapitals, vor allem des US-Kapitals, hier zu verankern bestrebt gewesen ist. Das Ergebnis kann man heute sehen. Es tritt immer stärker unverhohlen hervor.

Die USA benötigen für die nächste weltweite Krise, zur Auseinandersetzung mit Konkurrenten einen europäischen Kontinent, der sich möglichst unselbständig, in seinen Aktionsfähigkeiten beschränkt und in inneren Auseinandersetzungen verzettelt, darstellt. Diese Entwicklungen, die sich gegenwärtig abzeichnen, gehen exakt in diese Richtung.

Man sollte dies nicht mißverstehen. Ich rede nicht etwa einer Unterdrückung irgendeiner Religion auf dem europäischen Kontinent das Wort. Aber es ist eben ein Unterschied, ob an der säkularen Verfassung gerüttelt wird und diese oder eine andere Religion darin substantiell verankert wird, denn so etwas hätte sozialstrukturelle Konsequenzen und wäre mit Sicherheit nicht der Emanzipation und dem Fortschritt dieser Gesellschaft nützlich.

In der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist die Religionsfreiheit verankert, d.h. das Recht eines jeden Bürgers auf Ausübung der Religion seiner Wahl oder Herkunft. Das ist auch richtig so, und sollte nicht geändert werden. Religion, welcher Art auch immer, ist Privatsache und sollte es auch bleiben. Die Ausübung einer Religion ist Privatsache eines jeden einzelnen Staatsbürgers, der Staat selbst aber ist demgegenüber neutral und auf staatliche Strukturen, welcher Art auch immer sie sein mögen, hat die Religion keinen Einfluß, und das sollte auch so bleiben.

Wenn Herr Özdemir meint, unbedingt das Ansinnen durchsetzen zu müssen, die Religion in der staatlichen Verfassung zu verankern, dann soll er doch bitte schön in sein Herkunftsland Türkei zurückgehen. Der Herr Erdogan ist sicherlich ganz Ohr für seine Wünsche und selber ein prima Vertreter einer solchen Bestrebung. In unserem Land jedoch, in Deutschland, sollten derartige Ansinnen keine Chance haben und auch nicht bekommen.

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Die gegenwärtige Auseinandersetzung zeigt noch einmal nachträglich, warum zum Beispiel Mao Zedong im Jahr 1975 Franz-Josef Strauß, den damaligen Ministerpräsidenten Bayerns empfangen hat und nicht etwa den Innenminister Dietrich Genscher oder gar Willy Brandt in seiner Zeit als Bundeskanzler.

Es ist auch eine würdelose Aufführung, daß das deutsche Kapital jetzt nach jungen, gut ausgebildeten Syrern giert. Das ist so was von unwürdig, das muß verschwinden, das hat überhaupt keine Existenzberechtigung.
Bei einer der jetzt neu eingerichteten Erstaufnahmestellen in Berlin-Spandau erklärte Frau Merkel, alle syrischen Flüchtlinge (wenn man das bloß überhaupt so genau wüßte, denn diese sind ja bislang nirgendwo registriert, und ein flotter Handel mit syrischen Pässen soll sich inzwischen auch entwickelt haben) mit guter Ausbildung sollten sich so schnell wie möglich bei der gleich nebenan eingerichteten Arbeitsvermittlungsstelle melden. Sie bekämen sofort eine Arbeitsstelle. Noch provokativer kann man wohl kaum vorgehen gegenüber den arbeitslosen Menschen aus der einheimischen Bevölkerung, die sich bloß noch sagen können: „Syrer müßte man sein“.

Das US-Kapital ist daran interessiert, sich ohne europäische Zuvorgeplänkel seine Kräfte für die kommende Auseinandersetzung freizuhalten.

Wo manifestiert sich denn der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit gegenwärtig am prägnantesten? Doch wohl zwischen den USA und den asiatischen Staaten, vor allem China, mit ihren millionenfachen arbeitenden Bevölkerungen, die millionenfach tagtäglich die Extraprofite erarbeiten, welche die Basis für die Spekulation darstellen, sei es für die Interessen ihrer eigenen nationalen Regierungen aber auch für die des internationalen Kapitals. Dieser Gegensatz vor allem ist es, der sich zunehmend entwickelt und zuspitzt, und der in der Zukunft wegweisend die Entwicklungen beeinflussen wird.

Internationale kapitalistische Strategen sehen das durchaus, und für die ist eine Verzettelung Europas mit inneren religiösen Auseinandersetzungen wie beispielsweise dem Islam und seinen verschiedenen Richtungen mit anderen durchaus willkommen. Eine solche würde für ihre internationale Basisstrategie als Ablenkung bestens hineinpassen. Ein Vorrücken religiöser Ambitionen in den Staatsapparaten Europas würde allerdings derartige Konflikte fördern, ebenso wie unter bestimmten Bedingungen diese zum Anhängsel ihrer militärischen Strategie degradieren. Dem muß mit allen Mitteln begegnet werden. Europäische Staaten tun gut daran, sich nicht über Religionsfragen auseinander dividieren zu lassen, sondern sich weiterhin das Recht heraus zu nehmen, mit sämtlichen Staaten auf der Welt Handel zu treiben. Nur das, nur eine solche Strategie schafft auch für die werktätigen Bevölkerungen innerhalb Europas Luft und Raum, sich zu entwickeln und ihren eigenen Forderungen zum Durchbruch zu verhelfen.

Auch folgendes muß man beachten. Gegenwärtig ist der internationale Zusammenschluß der werktätigen Massen, der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt noch nicht so weit, seine zusammengefaßte Kraft zur Geltung zu bringen, sondern sie teilt sich sehr stark auf in den Rahmen ihrer jeweiligen Nationen und ist in gewisser Weise auch diesen unterworfen und gezwungen, deren Belangen Rechnung zu tragen. Solange das der Fall ist, ist es wichtig, daß vor allen Dingen darauf geachtet wird, wo sozusagen die Linie zwischen Fortschritt und Reaktion auf der Welt sich zieht, um entsprechend zu entscheiden, auf welcher Seite man sich positionieren will und positionieren sollte. Die Frage zu stellen, wem eine bestimmte Aktion, ein bestimmter Vorstoß nützt, kann dabei von großer Bedeutung sein für die eigene Entscheidung.

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