Internet Statement 2015-48

Es ist überhaupt nicht einzusehen: Man kann nicht, nachdem man jahrzehntelang das Kinderkriegen hier geprügelt hat, die ganze Struktur der Bevölkerung verändern. Das ist einfach würdelos, eine solche Politik. Erst macht man die Herkunftsstaaten dort kaputt, und dann versucht man, auch noch den Rest, was übriggeblieben ist von der Bevölkerung dort, für die eigene Profitgier auszunutzen.

Was zeigt sich an der gegenwärtigen Flüchtlingsinvasion und welche Schlußfolgerungen sollten wir ziehen?

Maria Weiß,  27.09.2015     

Es zeigt sich, wenn man überhaupt so etwas in dieser Weise fördert und zuläßt, daß es kein Halten mehr gibt. Deswegen kann man sogar teilweise einige bürgerliche Politiker hier und anderswo in Europa verstehen, von deren Warte aus, die das zu verhindern versuchen, denn wenn es einmal durchgebrochen ist, dann ist die Kontrolle kaum noch möglich. Was hier geschieht ist doch, daß aus einer einigermaßen homogenen Gesellschaft eine Art „Vielvölker- Gesellschaft“ im Entstehen begriffen ist, und das ist etwas ganz Anderes. Es geht über das reine Asylrecht weit hinaus.

Die momentane riesige Flüchtlingswelle nach Europa und namentlich in unser Land ist von ihrer ganzen Natur her im Wesentlichen eine Armutsmigration. Das muß mal festgestellt werden. Und die Heuchelei der herrschenden Kreise, eine Unterscheidung zu machen zwischen diesen und jenen Flüchtlingen, die angeblich erforderlich macht, daß die einen willkommen sind, die anderen nicht, ist eine reine Zweckargumentation, die nicht zu akzeptieren ist.

Was unterscheidet denn sogenannte Armutsmigranten aus Serbien, Mazedonien oder Kosovo von solchen aus Irak oder Syrien oder der Türkei, von Afghanistan oder Eritrea mal ganz zu schweigen? Gar nichts, außer daß die einen hier angeblich willkommen sein sollen, die anderen eben nicht. Ist das nicht selbst auch eine Form von „Rassismus“, von ethnischer Ausgrenzung, Frau Merkel, wenn man sich dieser hier jetzt ständig im Munde geführten Argumentation bedienen wollte? Wirklich politisch verfolgt dürfte nur ein geringer Teil der gegenwärtigen Flüchtlinge sein. Und was übrigens sind eigentlich „Bürgerkriegsflüchtlinge“? Sind das alles politisch Verfolgte? Davon kann man überhaupt nicht ausgehen, denn ein Bürgerkrieg heißt noch lange nicht, daß sämtliche davon Betroffenen selber in diesem Krieg politisch aktiv sind. Das ist ein Vorwand, dessen Antrieb nur allzu deutlich ist. Und welche „politisch Verfolgten“ sollen eigentlich hier Asyl finden und welche nicht? Was ist denn ein „IS“-Mitglied? Das ist auch ein politisch Verfolgter, nur eben von der anderen Seite. Und zwar wird er verfolgt von der gegenwärtigen syrischen Regierung, dem sogenannten „syrischen Regime“, welches von Ihnen doch bislang jedenfalls verworfen wurde. Und was ist ein Vertreter des syrischen Regimes? Das ist ebenfalls ein politisch Verfolgter, denn er verteidigt den sogenannten „Diktator Assad“, und wird zugleich verfolgt vom sogenannten IS, aber auch nicht nur von diesem. Man sieht schon allein daran, daß man mit diesem Kriterium überhaupt nicht klar kommen kann, sondern sich eher in ein heilloses Gestrüpp von Widersprüchen begibt.

Letztlich aber ist das eben ein reiner Vorwand. Und wenn man dieses Kriterium alleine aufrechterhalten wollte, dann müßte man alle sogenannten von gegensätzlichen Seiten politisch Verfolgten hier aufnehmen, und das dürfte auf erhebliche Probleme stoßen und mit gewissen anderen Kriterien, die hier an den Tag gelegt werden und die Unterstützung der verschiedenen Gruppierungen aus den verschiedenen konträren Seiten betreffen, recht unangenehm zusammenstoßen. Es zeigt sich also, daß allein das Kriterium „politisch verfolgt“, ein wischi-waschi Kriterium ist, mit dem man in der Praxis in größte Schwierigkeiten geraten kann, da es überhaupt nicht definiert, welche Seite einer politischen Verfolgung eigentlich gemeint ist, die hier Asyl finden soll, und welche nicht.

Zum Problem des gegenwärtigen Asylrechts

Was sich hier offenbart, ist zugleich eine ganz erhebliche Schwäche des gegenwärtigen Asylrechts, welches überhaupt nicht klar definiert, welche politisch Verfolgten unterstützt werden sollen und welche nicht. Welche Politik verfolgt wird, das ist doch das Entscheidende. Und das gegenwärtige Asylrecht orientiert sich eben vorwiegend an der Vergangenheit, an bestimmten historischen Erfahrungen vor allem mit dem Nazifaschismus, was natürlich für sich genommen durchaus eine Berechtigung hat. Aber das allein kann man nicht für alle Zeiten in die Zukunft projizieren. Und vor allem ist es, wie oben dargelegt, eben auch nicht ausreichend. Das kann sich auch ändern und tut es auch. Und da sollte man vielleicht gewisse Kriterien mal neu definieren, was man eigentlich unterstützen will und was nicht. Dazu gehört auch zum Beispiel die Frage, um was für eine Art Bürgerkrieg es sich handelt, und welche Seite dem Fortschritt dient und welche das Gegenteil zu erreichen bestrebt ist. Gar nicht so einfach, wie man sieht.

Aber nein, in unserem Land sind die regierenden Leute derartig metaphysisch, daß sie am liebsten immer geradeaus gehen möchten. Politisch verfolgt sind eben sogenannte Antinazis, Antirassisten, im konkreten Fall vor allem Anti-Assad Kräfte usw. usf.. Vielleicht ist es aber gar nicht so einfach, vielleicht sind ja die Verhältnisse in Wahrheit viel komplizierter und es steht auf einmal auf dem Kopf, ihr Kriterium. Was sagen sie denn dann? Vielleicht sind ja dort die neuen Nazis diejenigen, die von der internationalen Reaktion, von gewissen Exponenten davon, unterstützt werden? Vielleicht steht auf einmal da der amerikanische Imperialist dort als Faschist am Pranger, der die Unterdrückung betreibt und ultrakonservative faschistische Kräfte dort, die in seinem Interesse operieren, offen oder verdeckt unterstützt? Oder auch eine konkurrierende andere regionale oder internationale Großmacht, die dasselbe von der anderen Seite her betreibt? Was sagen denn unsere emsigen Asylrechtsvertreter dazu? Dazu haben sie gar nichts zu sagen außer ihren Mund offen stehen zu lassen und weiter etwas vom allgemeinen Asylrecht „politisch Verfolgter“ zu reden. Um welche Politik es sich dabei handelt ist ihnen vollkommen egal. Man kann aber das Kriterium einer politischen Verfolgung nicht einfach losgelöst im Raum stehen lassen, losgelöst von deren Inhalt. Wer so etwas akzeptiert, macht sich doch unter Umständen zum Erfüllungsgehilfen derjenigen, die gerade die Macht haben zu bestimmen, was in ihrem Interesse verfolgt zu werden hat und was nicht.

Man sieht daran ganz erhebliche Schwächen des gegenwärtigen sogenannten Asylrechts, welches sich an der Vergangenheit orientiert und nicht an der Realität der Gegenwart. Wenn man allein nach dem Kriterium verfährt, Asyl genießt wer politisch verfolgt wird, dann können eben nicht nur Nazis, sondern auch heutige Faschisten mit einem anderen Aushängschild dieses Asylrecht in Anspruch nehmen, was die Dinge allerdings auf den Kopf stellt. Deswegen ist das Kriterium der politischen Verfolgung allein nicht ausreichend. Wenn jeder das Kriterium der politischen Verfolgung in seinem eigenen Interesse auslegen kann, dann führt das im Grunde das Asylrecht ad absurdum.

Das unverhohlene Hervortreten einer solchen Widersprüchlichkeit zeigt, wie stark sich das gegenwärtige Asylrecht ausschließlich an der Vergangenheit, an einer einzigen, wenn auch einschneidenden historischen Erfahrung und deren besonderer Konstellation orientiert und sich darüber definiert. Das reicht aber nicht, denn die historische Erfahrung ist zwar wichtig, aber es gibt heute neue Erfahrungen, und die müssen ebenfalls Berücksichtigung finden.

Ein Beispiel: Ein Kämpfer gegen das sogenannte Assadregime genießt Asyl, weil er in Syrien politisch verfolgt wird. Ein Kämpfer, der auf seiten Assads die Regierung verteidigt und somit ebenfalls politisch verfolgt wird, nämlich zum einen von den Aufständischen im eigenen Land als auch von deren internationalen Unterstützern, müßte somit ebenfalls politisches Asyl genießen. Man sieht daran, daß hier etwas in der ganzen Definition nicht funktioniert.

Und wer definiert eigentlich, ob ein Aufstand gerechtfertigt ist oder nicht und infolgedessen der Teilnehmer eines solchen Aufstandes als politisch Verfolgter Asylrecht genießen sollte oder nicht? Können Mächte, die seit Jahrzehnten alle Aufstände gegen das etablierte Regime, gegen die etablierte Gesellschaftsordnung als „Terrorismus“ verunglimpfen, sich selbst überhaupt als Definitoren des Asylrechts deklarieren? Können die sich überhaupt ein solches Recht herausnehmen? Wohl kaum.

Zum Thema Gesundheitskarte

Eine Gesundheitskarte für alle Flüchtlinge, das ist es, was zur Zeit gefordert wird und über die Medien als angebliche Notwendigkeit kolportiert wird. Das ist zwar im Grunde eigentlich eine gute Sache. Aber in diesem System, in welchem wir hier leben und in welches die Flüchtlinge hineinflüchten, ist es mit erheblichen Fragezeichen zu versehen.

In Deutschland und wahrscheinlich nicht nur hier, sondern auch anderswo in Europa, existiert ein Gesundheitswesen, welches wie alle anderen Einrichtungen ebenfalls vom Profitgeist beherrscht ist, und nicht nur das, dieses Gesundheitssystem ist sogar ganz besonders intensiv davon beherrscht. Es ist so stark davon beherrscht, daß sich sogar Mitglieder desselben, beispielsweise Ärzte, veranlaßt sehen, diesen Ungeist oder besser gesagt Unpraxis so zusammen zu fassen, daß hier festgestellt werden muß, daß der gesunde Patient für den Arzt nicht lukrativ ist und natürlich erst recht nicht für das damit zusammenhängende System von Einrichtungen. Daß ein solches System nicht einfach ganz naiv betrachtet werden kann als eine Einrichtung, die den Menschen hilft, Krankheiten zu bekämpfen, zu heilen gar und erst recht nicht etwa zu vermeiden, liegt auf der Hand und ist auch im Grunde längst, zumindest was unser Land angeht, zum Gemeingut des gesellschaftlichen Bewußtseins avanciert. Das Märchen, oder besser gesagt der schöne Traum, vom Arzt als Helfer ist längst verflogen.

Es gibt in diesem Land ein Versicherungssystem, welches ebenfalls den Gesetzmäßigkeiten der Profitmaximierung unterworfen ist und sich auch entsprechend gebärdet. Das geht von den sogenannten gesetzlichen Krankenkassen über die halbstaatlichen Kassen bis hin zu den privaten. Diese Kassen haben in allererster Linie natürlich, wie alles andere auch in diesem System, die Garantie und natürlich auch die Erweiterung ihres eigenen „Verdienstes“, d.h. ihrer eigenen materiellen Ausbeutung ihrer sogenannten Kunden oder anders ausgedrückt Patienten (heißt übrigens übersetzt ihrer Duldenden) zum Ziel. Es handelt sich hier um ein ziemlich ausgebuchstes (man kann auch ausgeklügeltes sagen) und auch stufenartig unterschiedliches System, mit welchem im Grunde zwangsweise jeder Bürger dieses Landes konfrontiert ist und dem er unterworfen ist, nachdem vor einigen Jahren die noch von der Regierung Schröder eingeleitete sogenannte allgemeine Versicherungspflicht (oder auch Zwang, wie man es eben sieht) in punkto Krankenkassen eingeführt wurde.. Die Bedingungen sind zwar in den einzelnen Einrichtungen etwas unterschiedlich, aber für die allermeisten nunmehr quasi Zwangsversicherten ist es mit ganz beträchtlichen monatlichen Kosten verbunden.

Unter solchen Bedingungen eine kostenlose sogenannte Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen, hat natürlich eine ganz erhebliche soziale Brisanz, was sämtlichen Regierungsbeteiligten, sofern sie nicht bereits völlig in Idealismus versackt sind, klar sein dürfte. Nicht ohne Grund gibt es unter einigen Verantwortlichen in dieser Regierung noch ein gewisses Zögern.

Wer natürlich nicht zögert, sind Grüne und Revisionisten als auch andere Regierungsmitglieder und Applaudeure, welche in diesem Land die gegenwärtige und in voller Absicht herbeigeführte massive Flüchtlingswelle willkommen heißen und es natürlich auch gutheißen, daß diesen möglichst alles kostenlos zuzukommen hat. So auch eine Gesundheitskarte. Krankenhäuser sind ebenfalls ganz begeistert von dieser Idee, da sie sonst befürchten müssen, im Falle daß sie nichtversicherte Flüchtlinge behandeln, ihr Geld nicht zu bekommen.

Was aber auffälligerweise aus diesem ganzen System heraus fällt, ist die ärmere Schicht, welche in diesem Land eben auch noch existiert und zahlenmäßig gar nicht so gering ist, auf jeden Fall die Zahl der bislang eingetroffenen Flüchtlinge um etliche Millionen übersteigt. An diesen Menschen hat man jedoch hier kein großes Interesse. Mögen sie doch selbst sehen, wie sie klar kommen und zum Sozialamt gehen - wofür gibt es denn die sogenannte „Arge“- und HartzIV beantragen, um überhaupt irgendeine Form von Krankenversorgung im Ernstfall zu erlangen. Wer das nicht tut, hat selbst Schuld und muß im Ernstfall dann eben krepieren.

Wen man aber auf gar keinen Fall krepieren lassen will, egal was es kostet, sind Flüchtlinge. Natürlich ist ein solcher Wunsch oder auch Absicht nicht verwerflich, im Gegenteil, es ehrt unsere Regierenden, wie sehr sie sich kümmern, um eine solche Einrichtung zu machen. Aber angesichts der nicht unbeträchtlichen sozialen Unterschiede in diesem Land und vor allem angesichts des Messens mit zweierlei Maß, was hier offenkundig an den Tag gelegt wird, ist es eine hochbrisante Angelegenheit, die nicht ohne Grund zu Widerspruch führt, jedoch wieder einmal genau denjenigen Kräften Auftrieb gibt, welche ohnehin auf derartigen Fehlleistungen und Ungerechtigkeiten ihre Suppe kochen möchten.

Kommen wir zu einigen Details, welche in Bezug auf die konkrete Handhabung, die gegenwärtig in Krankenhäusern stattfindet, eine Rolle spielen und von Interesse sind, da sie eine gewisse Gegensätzlichkeit auf Länderebene und Bundesebene kund tun und auch in Hinsicht auf dieses Projekt Gesundheitskarte, was an und für sich eine sinnvolle Sache darstellt und auch zu begrüßen ist, sofern sie der gesamten Bevölkerung zugute käme.

Es gibt bereits eine Art Kontingentierung in den Krankenhäusern, und die sieht so aus, daß diesen ein ganz bestimmtes Limit von Behandlungen oder auch ein Soll vom Staat gesetzt wird, was die Versorgung ihrer Patienten betrifft. So sind zum Beispiel eine bestimmte Zahl von OPs als Soll oder auch als Limit staatlicherseits vorgesehen. Halten sich Einrichtungen daran nicht, haben sie mit erheblichen Einbußen der staatlichen Förderung zu rechnen oder werden im Extremfall gar geschlossen. Halten sie sich nicht an die staatlichen Vorgaben, bekommen sie unter Umständen sogar vollbrachte Leistungen nicht ersetzt. Und nicht nur das. Die Vorschriftenmacherei in dieser Hinsicht von seiten des Staates geht sogar so weit, daß wenn ein Krankenhaus das staatlich gesetzte Limit – egal ob oberes oder unteres - nicht beachtet, unter Umständen die gesamte Einrichtung geschlossen wird, da die finanziellen Vorgaben nicht beachtet werden. Was hier zum Ausdruck kommt, ist ein beträchtliches Maß an Steuerung und nicht etwa das Prinzip der ansonsten gern gepriesenen Konkurrenz, sondern es ist das allgegenwärtige Profitsystem.

Diese Umstände würden dazu führen, wenn jetzt massenhaft Flüchtlinge an verschiedenen Punkten im Land in Krankenhäusern behandelt werden müssen, letztere zum Teil die o. g. Probleme bekommen, was dazu führen kann und auch vermutlich bereits geführt hat, daß solche Einrichtungen sich weigern, notwendige Behandlungen durch zu führen, da sie unter Umständen dann die Kosten nicht bezahlt bekommen. Von daher rührt wohl auch die Idee einer Einführung einer kostenlosen Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Allerdings, wer dafür letztendlich die Kosten trägt, die ganz beträchtlichen Krankenhaus- und Behandlungskosten, die überall im Land immer weiter gestiegen sind und steigen und eine erhebliche Belastung darstellen, sowohl der Versicherten als auch natürlich der Nicht-Versicherten, die überhaupt erst gar nicht mehr in den Genuß einer Behandlung kommen, das dürfte nicht etwa in den Sternen zu suchen sein, sondern bei Herrn Schäuble, bei seinem Haushalt besser gesagt. Was allerdings dann aus der Nullrunde für Schulden wird, dürfte tatsächlich in den Sternen zu suchen sein, es sei denn man läßt sich etwas einfallen, wie man über Steuern oder anderen zusätzlichen Belastungen der Bevölkerung das Loch wieder schließen kann.

Unter diesen Umständen kann man sich vorstellen, daß dieses Projekt nicht überall auf Begeisterung stößt, und sogar zu ganz erheblichem Unwillen in einigen Teilen der nicht so betuchten Bevölkerung als auch der Institutionen führt. Zumal wenn immer deutlicher hervortritt, daß die gegenwärtige Flüchtlingswelle von höchsten Stellen des Kapitals und der Regierung begünstigt und gefördert wird, weil diese sich davon eine Lösung gewisser hausgemachter Probleme des Arbeitsmarktes und der Demografie erhoffen.

Wie sieht aber eine wirkliche Lösung aus? Selbstverständlich ist es zu begrüßen, wenn Flüchtlinge, die hierher kommen und zum Teil bereits auf Grund der außerordentlichen Belastungen krank sind oder Krankheiten mitbringen, angemessen versorgt werden können, da in den Herkunftsländern zum Teil extreme Zustände herrschen, die man sich hier nur schwer in ihrem ganzen Ausmaß vorstellen kann. Aber wie löst man dieses Problem richtig? Die Frage stellt sich allerdings sehr aktuell. Und die Regierung täte gut daran, darüber nachzudenken, anstatt hier großposaunig die Kostenlosigkeit für Flüchtlinge zu propagieren, die eigene Bevölkerung aber aus der Sache auszusparen und damit Widersprüche hervorzulocken, die keineswegs günstig für das gemeinschaftliche Zusammenleben in der Gesellschaft sind und es auch nicht sein können.

Im Grunde ist es ganz ähnlich wie mit der Asylrechtfrage. Wer bestimmt hier eigentlich, was rechtens ist und was nicht? Diese Frage muß man sich in der Tat stellen. Und wenn man die nur so beantworten kann, daß eben das herrschende Profitsystem, das System der Profitmaximierung dieses letztendlich bestimmt, dann wird es ziemlich schwierig sein, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Ganz im Gegenteil, so etwas ist schier unmöglich.

Man sieht an diesen Fakten, daß die gegenwärtige massive Flüchtlings- oder richtiger ausgedrückt Einwanderungswelle durchaus ihre verschiedenen Seiten hat, und es keineswegs als negativ zu betrachten ist, daß sie die Widersprüchlichkeit auch der hiesigen Gesellschaft wieder ganz massiv auf das Tapet setzt. Im Grunde verlangt auch eine solche Aufgabe wie diese, den Bedürfnissen einer solchen Masse von Menschen aus ganz verschiedenen Kulturbereichen und mit ganz verschiedenen gesellschaftlichen Erfahrungen und Anforderungen in würdiger Form gerecht zu werden, ein anderes Gesellschaftssystem. Das hiesige kapitalistische Ausbeuter- und Profitmaximierungssystem mitsamt seiner Konzentration des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums in den Händen einer sehr kleinen Zahl von Menschen ist dafür denkbar schlecht geeignet. Man sieht es eben nicht zuletzt an solch einer relativ zu anderen Problemen kleineren, aber doch sehr elementaren Frage wie der einer angemessenen Gesundheitsversorgung sowohl der zuströmenden Massen als natürlich auch eines nicht unwesentlichen Teiles der eigenen Bevölkerung: Wenn schon eine kostenlose Gesundheitskarte – dann doch bitte schön für alle. Die Mittel dafür sind da, ob sich diese allerdings in den richtigen Händen befinden, daran sind erhebliche Zweifel angesagt.

Hierin liegt eine große Herausforderung, aber ebenso auch eine Chance für alle am sozialen Fortschritt interessierten Menschen, egal welcher Herkunft, und auch nicht bloß in unserem Land! Man sollte sie nicht vorbeigehen lassen.

Das wäre mal wirklich eine Willkommenskultur, die ihren Namen verdient.

Aber ich schätze mal, das mögen unsere Regierenden gar nicht hören. Da sind sie dann auf einmal auf beiden Augen blind und auf beiden Ohren taub.

Nur so kann man im Sinne des Fortschritts der Gesellschaft herangehen. Wir sind doch keine Sklaven. Im Gegenteil, wir repräsentieren die Zukunft und werden sie durchsetzen und wie gesagt, den von Profit überladenen und langsam gewordenen Gehirnen unserer Herrschenden die notwendigen Beine machen.

Nicht Flüchtlinge sind hier diejenigen, die die meisten Probleme bereiten, sondern der Umgang mit ihnen, die Vorgehensweise von seiten der Herrschenden und ihrer Behörden, welche zum Teil völlig kopflos und parasitär ist. Die bekommen hier nichts zu Ende gebaut, sie bekommen keinen Flughafen gebaut und nichts in Berlin, aber sie stopfen Schulsporthallen jetzt mit Flüchtlingen voll. Was ist das denn? Und um berechtigten Protest dagegen zu diffamieren, dafür hat man dann die Rechten. Das sind wirklich feine Verhältnisse. Das muß durchgehauen werden, bis es knallt. Die sind hier ähnlich parasitär wie schon in der französischen Revolution damals der Adel es war, und im Grunde müßte ihnen ein ganz ähnliches Schicksal beschert werden. Sie beuten zwar die halbe oder auch die ganze Welt aus, aber im eigenen Land bekommen sie an gewissen Punkten (zum Beispiel am Regierungssitz in der Hauptstadt) nichts zustande. Woran liegt das denn? Deutschland, welches im internationalen Maßstab so gut da steht (worauf das zum Teil auch beruht, kann man allerdings gerade mal wieder an einem gewissen Beispiel studieren), weil es an der Ausbeutung der Welt in einem nicht unwesentlichen Ausmaß teil hat, kriegt in seiner eigenen Hauptstadt innerhalb einer Zeit von nahezu zehn Jahren inzwischen (oder auch länger) nicht mal einen Flughafen fertig gebaut! Was sind das für Verhältnisse!

Nicht die Flüchtlinge sind hier der Stein des Anstoßes, sondern der Umgang mit ihnen von seiten der Behörden. Es reicht eben nicht aus, ein freundliches Gesicht zu machen, Frau Merkel, man muß auch wissen, was man tut, und daran kann man hier erhebliche Zweifel bekommen.

Neue US-Atombomben in die Eiffel?

Offenbar stellt diese gegenwärtige Flüchtlingsinvasion hier zugleich ein willkommenes Ablenkmanöver von anderen Vorgängen dar. Soeben erfährt man, daß in Deutschland jetzt weitere Atomwaffen, und zwar ganz moderne mit 80facher Sprengkraft der Hiroshima-Bombe, von US-Seite stationiert werden sollen, ein Vorgang, welchen man im Rahmen der NATO-Strategie „nukleare Teilhabe“ nennt. Ist denn dazu hier mal das Parlament, die sogenannte Volksvertretung, befragt worden ob es das will? Ist hier überhaupt irgend jemand gefragt worden? Darüber ist nichts bekannt. Es wird einfach gemacht. Das ist abermals ein lebendiger Beleg der angeblichen Souveränität dieses Landes. Die einzigen, die dagegen zuerst protestiert haben, sind die Russen, und in diesem Fall haben sie ausnahmsweise mal einen Grund. 70 Jahre? Bitte? War da was? Deutlicher kann man die bestehenden Machtverhältnisse wohl kaum demonstrieren.

Zu recht gibt es inzwischen auch solche Stimmen, die sich fragen, wie es denn möglich ist, daß man dem Iran den Bau von Atomwaffen untersagt, mit dem Hinweis auf den Atomwaffensperrvertrag und das Abkommen der Nichtweiterverfolgung atomarer Aufrüstung, wenn man selbst das Gegenteil davon sich mit der größten Selbstverständlichkeit herausnimmt.

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