| Internet Statement 2015-56
Alltagsprobleme, die leider kaum jemand aufgreift Maria Weiß 8.10.2015 Behörden kann man hier momentan völlig vergessen. Die sind faktisch gar nicht mehr existent. Einfache Personalausweisbeantragung ist für den normalen Bürger eine Frage der Zeit. Endlose Schlangen, die man abwarten muß, auf dem Bürgeramt. Oder man sucht sich im Internet etwas heraus, wo es vielleicht etwas schneller geht, einen Termin für einen solchen für Jedermann unverzichtbaren Vorgang. So etwas ist unzumutbar! Mit welchem Recht nimmt sich eigentlich diese Bürokratie heraus, so etwas der Bevölkerung zuzumuten? Ähnlich sieht es inzwischen auf den Postämtern aus. Viel zu wenig Personal gegenüber einem viel zu großen Andrang, sodaß sich lange Schlangen und ewige Wartezeiten als unvermeidlich dem Benutzer entgegen stellen. Wie wäre es denn mal mit einer drastischen Personalaufstockung, Herr Schäuble? Entsprechend zu der Aufstockung der Einwanderung? Von derartigen Bemühungen aber kann zur Zeit überhaupt keine Rede sein. Das war bislang noch nicht einmal ein öffentliches Thema, obwohl es quälerischer Alltag für sehr viele Menschen – egal welcher Herkunft nebenbei - inzwischen geworden ist. Wie man unter solchen Bedingungen von der Bevölkerung hier erwarten kann, eine sogenannte Willkommenskultur zu entwickeln gegenüber den neu zuströmenden Migranten, wenn nicht einmal die eigene Bevölkerung mit ihren Belangen „willkommen“ zu sein scheint, steht in den Sternen. Ein weiterer Punkt ist die seit langem existierende drastische Wohnungsnot vor allen Dingen in Großstädten, aber auch ansonsten in diesem Land. Was stellt sich denn jetzt entgegen? Studenten suchen seit langem eine bezahlbare Wohnung. Menschen mit nicht sehr viel Geld ebenfalls. Und was stellt sich dem jetzt entgegen? Eine riesige Einwanderungswelle – staatlicherseits gewollt- für die es jetzt auf einmal unglaublich dringlich ist, Wohnungen zu beschaffen, „bezahlbare“ wie es lautet, und zwar koste es was es wolle. Nicht ohne Grund ist kürzlich erst dieses Ansinnen an Herrn Schäuble übertragen worden, Finanzminister in Diensten. Was dabei heraus kommt, darf man mit Spannung erwarten, zumal dieser ja seine „Null-Schulden-Runde“ vermutlich nicht aufgeben möchte. Wohnungsnot hierzulande existiert seit längerem in diesem Land. Vor allen Dingen in Großstädten wie Berlin, München oder Hamburg. Das hat sie überhaupt nicht angetrieben, hier etwas zu unternehmen. Ganz im Gegenteil. Projekte wurden brach liegen gelassen. Nichts wurde unternommen, um da etwas zu beschleunigen, geschweige denn mit Erfolg zu beenden. Jetzt auf einmal werden solche Dinge wieder aufgenommen, wegen der Flüchtlingswelle, versteht sich. Schlimmer kann man eine Spaltung der Bevölkerung wohl kaum voran zu treiben versuchen. Wobei hinzuzufügen ist, daß diese sich das noch bis jetzt geduldig gefallen läßt, von bislang zum Glück begrenzten rechten Umtrieben erstmal noch abgesehen. Es stellt sich allerdings dabei die Frage, mit welchem Ziel von Staats wegen hier so verfahren wird. Ein weiterer Punkt, auch von uns kritisiert, der sich jetzt als Windei heraus zu stellen scheint, ist der so genannte Mindestlohn. Was ist denn jetzt der Fall? Jetzt strömen sehr viele Menschen aus anderen Ländern hier her, um sich hier eine Arbeit zu suchen, und es wurde bereits bekannt, daß man diese durchaus auch nicht zum Mindestlohn beschäftigen dürfe. Was Besseres kann sich das Kapital gar nicht wünschen, als eine solche offiziell protegierte Welle der Unterbietung. Allerdings ist es zugleich ein Kratzer für die idealistischen Gehirne gewisser Pseudomarxisten und Revisionisten, und zwar ein wohlverdienter. Auch die Sozialdemokratie ist hierin voll betroffen. Kürzlich äußerte Frau Nahles, daß die Flüchtlinge, sofern sie jetzt eingestellt werden, auch nicht unbedingt den Mindestlohn bekommen müßten! Wer hat sich denn für den Mindestlohn hier stark gemacht? Das war doch u. a. gerade Frau Nahles gewesen, oder etwa nicht? Man fragt sich manchmal, wie lange man sich diese Sorte von Verarschung noch gefallen lassen soll. Im Gegenteil, man sollte sich mit den Einwanderern zusammenschließen und für einen gerechten Lohn eintreten. Das ist allerdings leichter gesagt als getan. Aber sofern diese Menschen nicht auch weiterhin massenhaft illegal beschäftigt werden, müßte das möglich sein. Im letzten Jahr war gerade der Mindestlohn ein großes Thema, daß man dafür eintreten und dafür kämpfen solle. Wahrscheinlich hatten gewisse Leute da schon im Hinterkopf, daß das im nächsten Jahr sowieso zunichte gemacht wird, durch die Einwanderungswelle. Deutschen Politiker und deutschen Bürokraten kann man im Grunde gar nichts mehr abkaufen! Mindestlohn? Als ersten Schritt meinetwegen. Aber dann wenigsten für alle! Aber das ist eben im Kapitalismus schwer möglich. Dazu bedarf es eines anderen Gesellschaftssystems. Man sieht daran ganz deutlich, wie sozusagen „in nuce“ überall diese Notwendigkeit hervorlugt. Aber unsere fein institutionalisierten Revisionisten denken ja überhaupt nicht daran, so etwas mal aufzugreifen, geschweige denn anzupacken. Unterschiedliche Maßstäbe, Messen mit zweierlei Maß kommt jedenfalls nicht in Frage. Mit welchem Recht sollte denn das eigentlich gelten? Fragen Sie doch die sogenannte Deklaration der Menschenrechte! Vielleicht gibt es dort ja eine Antwort. Das Messen mit zweierlei Maß ist immer und überall ein Merkmal von Reaktion. Hingegen ist das Nicht-Messen mit zweierlei Maß, sondern das gleiche Recht für Alle ein wesentliches Merkmal fortschrittlicher Bewegungen. Was denn sonst als das beinhaltet schließlich die klassenlose Gesellschaft, deren Voraussetzung allerdings die Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung ist. Natürlich läßt sich das nicht auf einen Schlag auf der ganzen Welt verwirklichen. Aber da wo es möglich ist, da sollte man es umzusetzen versuchen
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