Internet Statement 2015-64

 

 

Es gab keinerlei Notwendigkeit, in dieser Weise die Schleuse zu öffnen, Frau Merkel
Für die Konsequenzen werden Sie zur Rechenschaft gezogen werden   

 

Maria Weiß   04.12.2015        

Über die alltäglichen Schikanen redet niemand. Bürger, die ganz normale Vorgänge bei dem zuständigen Bürgeramt abwickeln wollen, zum Beispiel die Beantragung eines neuen Personalausweises, weil der alte abgelaufen ist, die werden damit konfrontiert, daß dort täglich schon am frühen Vormittag bei dem zuständigen Bürgeramt eine endlose Schlange von Migranten ansteht, welche dort alle möglichen Vorgänge wie Anträge auf Sozialhilfe, Wohnung etc pp vornehmen lassen müssen, obwohl sie teilweise weder eine Registrierung, geschweige denn eine Asylantragsbescheinigung besitzen.

Nein, das muß in dieser Weise faktisch gegeneinander ausgespielt werden, und die ganz normalen Vorgänge, die jeder Bürger dieses Landes alle zehn Jahre vornehmen lassen muß, werden damit verwaltungstechnisch vermischt. Daß das zu Unmut führt, liegt auf der Hand. Aber dann heißt es ja „Ausländerfeindlichkeit“ und Schlimmeres, wenn es darüber Beschwerden gibt, was in solchen Fällen überhaupt nicht gerechtfertigt ist, sonder einzig und allein auf die völlige Unfähigkeit der Verwaltung, bzw. die völlige Unfähigkeit der verantwortlichen Politiker zurückgeht, diese Dinge in einer erträglichen Form für die Bevölkerung zu regeln.

Darf man etwa zwischen Einheimischen und Zuströmenden nicht mehr unterscheiden, ohne gleich als angeblicher Rassist zu gelten? Die haben doch nicht alle Tassen im Schrank, Leute die so etwas behaupten. Einer solchen Form der Übertragung der eigenen verwaltungstechnischen Unfähigkeit gegen die eigene Bevölkerung muß in aller Entschiedenheit entgegen getreten werden. Das ist überhaupt nicht akzeptabel. Was sind denn die Rechte als Staatsbürger eigentlich noch wert, wenn man sie hier einfach aushebelt gegenüber Einwanderern? Die haben wohl einen völligen Vogel!

Man muß erst eine endlose Schar von Einwanderern vorbeigehen lassen, die bei dem selben Amt Sozialhilfe und Unterstützung beantragen, nur weil man einen ganz normalen Vorgang verlängern oder die Neubeantragung seines Personalausweises vornehmen muß? Das kann ja wohl nicht war sein. Da ist die Staatsbürgerschaft ausgehebelt. Da kann man es auch gleich vergessen und sozusagen verleugnen. Dann kann man besser gleich das nationale Staatsbürgerschaftsrecht aufheben und eine europäische oder internationale Staatsbürgerschaft einführen. Warum eigentlich nicht, wenn das so läuft wie hier.

Angela Merkel hat sich an der Flüchtlingskrise vollkommen disqualifiziert!

Es geht einfach nicht. Man kann nicht alle Leute einladen, hierher zu kommen, wenn man gar keine Möglichkeiten hat, konkret diese Menschenmassen würdig unterzubringen, geschweige denn ihnen in einer irgendwie annehmbaren Form eine Perspektive zu bieten. So etwas ist nicht nur Selbstbetrug, es ist Betrug. Und alle Leute, die das kritisieren, in die rechte Ecke stellen zu wollen, ist demagogisch.

Es war vollkommen offensichtlich, als diese ganze Lawine Anfang September losgebrochen ist, nachdem Frau Merkel erklärt hat, daß sich alle Syrer hier nicht registrieren lassen müssen. Was denn mehr an Einladung? Das ist doch logisch. Natürlich gibt es einen entsprechenden Druck aus diesen Ländern, dort abzuhauen, weil kein Mensch weiß, wie er mit den Lebensverhältnissen in diesem verdammten verfahrenen, von allen möglichen rivalisierenden ausländischen und inländischen Seiten forcierten Krieg überhaupt fertig werden soll. Das kann man sich an den zehn Fingern abzählen, daß dann so etwas passiert. Aber es ist auf der anderen Seite eben Betrug gegenüber diesen Menschen, die hierher kommen, wenn man gar keine Möglichkeiten hat, innerhalb eines so kurzen Zeitraumes annehmbare Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Und das ist genau das, was sich jetzt in aller Kraßheit offenbart.

Alle Menschen, die das kritisieren, obwohl es ganz offensichtlich auf der Hand liegt, in eine rechte Ecke zu stellen, ist eine Schweinerei. Das ist überhaupt nicht gerechtfertigt und lenkt im Übrigen bloß ab von der eigenen Unfähigkeit.

Es war auch im übrigen von Anfang an abzusehen, daß die Türkei beispielsweise unter Erdogan, der sich unter zweifelhaften Umständen wieder an die Macht gepuscht hat, dieses ausnutzen würde. Und genau das ist es, was jetzt passiert. Nicht nur daß noch viel mehr Flüchtlinge aus der Türkei nach Deutschland geschleust werden sollen – von 400 000 ist da die Rede – und da die übrigen EU Mitglieder nicht daran denken, davon überhaupt in größerer Zahl welche aufzunehmen, auch Frankreich übrigens nicht, werden die alle hier landen. Und nicht nur das, obendrein will Erdogan dafür auch noch Milliarden kassieren! Wo hat es denn eine solche Impertinenz überhaupt sonst gegeben?


All das wird von Frau Merkel begünstigt. Das liegt doch auf der Hand, daß eine solche Staatsführung (von einer europäischen mal ganz zu schweigen) nicht nur große Mängel aufzuweisen hat. Es stellt sich doch hier ganz konkret die Frage, ob das nicht ganz massiv gegen die Interessen des eigenen Landes als auch der überwiegenden Mehrheit seiner Bevölkerung verstößt. Und jetzt auch noch propagandistisch alle Menschen, die das kritisieren, als Rechte abzustempeln, ist perfide und muß in aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden.

Es zeichnet sich doch durch verschiedene Ereignisse jetzt schon ab, daß es äußerst problematisch ist, diese ganzen Menschenmassen zu Tausenden in irgendwelche Notunterkünfte wie Turnhallen oder Flughäfen oder sonst irgendwas zu stopfen und dort campieren zu lassen, ohne auch nur annähernd ausreichenden hygienische und sonstige Möglichkeiten, sich elementar zu versorgen. Das ist doch ganz logisch, daß es dort zu Unmut und auch zu Krawallen führt und bereits mehrfach geführt hat, beispielsweise in Berlin. So kann man einfach nicht vorgehen. Wenn schon diese ganzen Menschen alle her gebeten werden, dann sollte man ihnen gefälligst auch menschenwürdige Unterkünfte bieten, und wenn man das nicht kann oder auch nicht fertig bringt, dann betreibt man Betrug. Auf diese Weise, Frau Merkel, werden Sie die Verantwortlichkeit nicht los werden, denn Derartiges muß und wird sich wirklich niemand hier auf die Dauer gefallen lassen.

Auch in einem Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wird der Versuch unternommen, all jene, die die Flüchtlingspolitik der Angela Merkel kritisieren, in eine rechte und nazistische Ecke zu stellen. Das ist vollkommen absurd und muß entschieden zurückgewiesen werden, mal abgesehen davon, daß dies auch nur ein recht erbärmlicher Versuch ist, diese Unfähigkeit, die sich in aller Offenheit hier zeigt, in einer unzutreffenden und verleumderischen Weise zu rechtfertigen. Das kann nicht funktionieren, daß hier berechtigter Kritik mit dem „Naziknüppel“ zu begegnen versucht wird, mal abgesehen davon, daß eine solche Form der Unterdrückung von Kritik im Allgemeinen recht kurze Beine hat.

Über kurz oder lang wird sich herausstellen, daß eine solche Verfahrensweise der Aufnahme von Flüchtlingen nicht funktionieren kann und an verschiedenen Punkten, auch in anderen europäischen Staaten zu Widerstand führen wird und bereits geführt hat, und zwar sowohl von seiten der Flüchtlinge als auch von seiten der Bevölkerung oder auch von staatlicher Seite selbst.

Wenn sich hier nichts wesentlich ändert, dann kann und wird sich unvermeidlich das sogenannte „freundliche Gesicht“ in eine Fratze von Auseinandersetzungen verwandeln, die niemand in diesem Land gewollt hat, oder vielleicht doch? Eine Politik, die Derartiges fördert, zeugt von Feindschaft sowohl gegenüber dem eigenen Land, der eigenen Bevölkerung als auch gegenüber den Zuwanderern und muß zu entsprechenden Konsequenzen führen.

29.11.2015

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