Internet Statement 2015-66

 

 

Wer ist eigentlich „wir“?

 

21.12.2015       

Bekanntlich sind die sozialen Widersprüche in allen Staatengemeinschaften, die sich hauptsächlich aus abhängiger Beschäftigung, bzw. deren Ausbeutung, ernähren, immense. Man kann es auch anders ausdrücken: All jenen Staaten, deren Mehrheit der Bevölkerung in abhängiger Beschäftigung von Kapital oder Staat sich befindet, wobei man bei letzteren natürlich unterscheiden muß zwischen Bürokraten und all jenen, die in der produktiven Arbeit oder auch im Dienstleistungsgewerbe tätig sind. Wenngleich die Zahl der Bürokraten bekanntlich in diesem Land riesig ist, bilden sie trotzdem nicht die Mehrheit. Die Mehrheit ist in den beiden letztgenannten Bereichen beschäftigt. Der gesellschaftliche Widerspruch zwischen Kapital( und Staatsapparat) auf der einen und der arbeitenden Masse der Bevölkerung auf der anderen Seite ist nach wie vor präsent. Die Frage, wer mit „wir“ gemeint ist, stellt sich daher eigentlich nicht.

 

Anfang des Jahres 2014 begann der Ukraine-Konflikt, die Ukrainefalle sozusagen. Inzwischen haben wir fast Anfang 2016 und volle Breitseite die nächste Falle, die Syrienfalle. In alle beide Konflikte ist Rußland involviert, und Deutschland jetzt ebenfalls, das heißt in letzteren noch mehr, denn es gab keine militärische Intervention in der Ukraine von seiten des Westens. Jetzt aber hat sich eine Situation entwickelt, in der zumindest potentiell beide Konflikte sich zuspitzen können. Und was das heißt, dürfte wohl jedem hierzulande klar sein.

Es würde Krieg in Europa bedeuten. Wer wünscht sich das? In Europa wohl kaum jemand. Der USA-Imperialismus allerdings könnte sich das unter Umständen vorstellen. Er könnte sich dabei bequem nach hinten lehnen und die europäischen Staaten im Mittleren Osten stellvertretend Krieg führen lassen. Hinzu kommt noch die gegenwärtige Flüchtlingskrise, hausgemacht sozusagen, von Merkel und Co., die das Übrige zu dieser Konstellation beitragen würde. Insgesamt ein hochexplosives Gemisch, was sich hier zusammenbraut, zum Ende des Jahres 2015. Die Flüchtlingskrise ist obendrein dazu angetan, die europäischen Staaten erneut auseinander zu dividieren, was ebenfalls im Interesse gewisser internationaler Mächte liegt, denn ein zusammengeschlossenes Europa ist nicht so leicht wieder in einzelnen Kriegen untereinander zu verzetteln. Droht aber eine erneute Spaltung, wie jetzt sich das abzeichnet, zwischen osteuropäischen Staaten und dem Rest, dann sieht die Sache gänzlich anders aus.

Angela Merkel hat sich mit der Flüchtlingskrise ganz beträchtlich übernommen. An Stelle einer Politik, die auf Stabilisierung der europäischen Staaten und nach Möglichkeit gemeinsames Handeln aus ist, hat sich Angela Merkel zum Ziel gesetzt, die Türkei mit einzubinden, was einen erneuten Sprengstoff für Europa bedeutet, denn Erdogan ist alles andere als Jemand, der in irgendeiner Form an der Stabilität Europas interessiert ist. Der ist vor allen Dingen an der Ausdehnung seines eigenen Machtbereichs, nicht nur im Mittleren Osten sondern auch in Europa, seit langem interessiert und arbeitet systematisch entweder vor oder hinter den Kulissen darauf hin.

Auch eine solche Entwicklung ist den USA keineswegs unlieb. Im Gegenteil, sie selbst arbeiten ebenfalls seit langem auf eine solche für Europa nicht glückliche und keineswegs günstige Kombination – jedenfalls nicht unter den gegenwärtigen Machtverhältnissen vor allem in der Türkei - hin.

Hinzu kommt noch, daß sich auch ökonomisch eine neue Entwicklung anbahnt, die auch weitere krisenhafte Verwerfungen in Europa begünstigen kann. In dem Zusammenhang ist die Entscheidung der FED, wieder damit zu beginnen den Leitzins zu erhöhen, weil nach einigen Jahren krisenhafter Auswirkungen in den USA dies jetzt geboten erscheint, für andere Staaten auf der Welt möglicherweise jedoch keineswegs.

In Europa jedoch macht man gegenwärtig noch die Augen zu und einfach weiter, siehe Mario Draghi, welcher kräftig weiter macht wie bisher mit seinen Anleihenaufkäufen maroder Staatswirtschaften. Wie lange das noch andauern kann, wird man sehen.

Deutschland selbst unter Angela Merkel und Co. hat sich in den letzten Jahren, auch seit der letzten Krise, ökonomisch wieder relativ stark entwickelt und dabei andere europäische Staaten, wie beispielsweise das Nachbarland Frankreich, weit hinter sich zurückgelassen, sogar auf dessen Kosten nicht wenig profitiert, was verständlicherweise dort zu Unbehagen geführt hat und rechten Elementen dort Auftrieb gibt. Mit den Schröderschen Reformen, der sogenannten „Agenda 2010“ konnte sich die deutsche Bourgeoisie Vorteile verschaffen, im Unterschied zu als auch gegenüber den Nachbarländern, die diese sogenannten „Reformen“ der verstärkten Schröpfung der eigenen Bevölkerung nicht mitgemacht haben, um die inneren Widersprüche nicht so stark hochkommen zu lassen. Das hat sich allerdings ökonomisch zum Teil dort für die Bourgeoisie negativ ausgewirkt, und auf der anderen Seite Deutschland, sowohl Staat als auch Bourgeoisie, unverdient erheblich profitieren lassen, insofern als man sich hier durch vermehrtes Aushebeln größerer Teile vor allem der ärmeren Schichten im eigenen Land den inneren Druck vom Hals geschafft hat. Die Konsequenzen einer solchen Politik stehen allerdings noch aus.

Sowohl in Spanien als auch in Frankreich oder Italien, von Griechenland ganz zu schweigen, ist das anders gelaufen. In Frankreich vor allem hat man ganz im Gegenteil zu Deutschland den eigenen Arbeitern Zugeständnisse beim Lohn gemacht, zum Nachteil und auf Kosten der Profite des eigenen Kapitals, dem es nicht gelang, das mit Hilfe internationaler Profite komplett auszugleichen. Entsprechend hat sich auch dort der innere Druck verstärkt.

In Deutschland sieht es zum Teil noch anders aus, weil hier sowohl mit den „Errungenschaften“ der Schröderregierung als auch im weiteren mit der Schäubleschen „schwäbischen“ Haushaltspolitik, welche allerdings erheblich auf Kosten vor allem der Infrastruktur des Landes geht, es gelungen ist, zeitweilig dem eigenen Kapital international erhebliche Vorteile zu verschaffen, was sich jetzt zunehmend in Form von Konkurrenz und staatlichen Differenzen auszuwirken begonnen hat. Diese Politik, welche unter Merkel wahre „Höhenzüge“ erklomm, stößt zunehmend an ihre Grenzen.

Wenn nunmehr sich die inneren Widersprüche auch in unserem Land, nicht zuletzt auch durch den zunehmenden Druck der Einwanderung, wieder verschärfen, sollte das nicht verwundern. Allerdings ist dabei noch keineswegs klar, in was für ein Desaster es diesmal einmündet, zumal fortschrittliche und linke Kräfte eine äußerst schwache Stellung haben und sowohl Grüne als auch rechte Kräfte von der anderen Seite in den Konflikt hineinzublasen bestrebt sind. Die Schwäche der Linken in diesem Land läßt bei der gegenwärtigen Entwicklung, sofern es dabei bleibt, nichts Gutes erahnen. Alles in allem ist dies eher dazu angetan, das Land in eine unübersichtliche und gefährliche, isolierte Situation hinein zu manövrieren.

Um hier eine Korrektur und Änderung herbei zu führen, bedürfte es eines viel stärkeren Austausches unter allen denjenigen Kräften, die diese Gefahr auch sehen und insgesamt sowieso eine gänzlich andere, revolutionäre Entwicklung befürworten, Richtung sozialen Fortschritts, Richtung Umwälzung im Sinne der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung nicht nur in unserem Land sondern in ganz Europa. Es wird also im Weiteren stark darauf ankommen, einen Dialog in Gang zu bringen über diese jetzige Entwicklung und wie man ihr begegnen kann und begegnen muß, um einer sich anbahnende Katastrophe einer erneuten Spaltung in Europa, vielleicht gar einem umfassenderen Krieg innerhalb von Europa, oder auch in Verbindung mit einem im Mittleren Osten, entgegen zu treten.

Es gibt Kräfte innerhalb der linken Bewegung, die solche Gefahren ebenfalls sehen, aber in anderen Punkten, beispielsweise in grundsätzlichen Fragen oder auch anderen taktischen oder strategischen Fragen anderer Ansicht sind als beispielsweise wir. Trotzdem sollten wir versuchen, uns auseinander zu setzen, um der gegenwärtigen Gefahr umfassenderer kriegerischer Entwicklungen, wie sie hier von bestimmten sowohl internationalen als auch nationalen Kräften, beispielsweise der eigenen Regierung, vorangetrieben werden, zu begegnen. Es sollte überlegt werden, wie man ein Bündnis schmieden kann zwischen denjenigen Kräften in diesem Land, die eine solche Entwicklung wie die gegenwärtige nicht wollen. Wir sind bereit, uns in diesem Sinne mit allen sich als links verstehenden als auch sogar bürgerlichen Kräften auseinanderzusetzen über die Frage, was gemacht werden kann, um diese negative, gefährliche und letztendlich in Krieg und Zerstörung endende Entwicklung zu verhindern. Wiederholen wir nicht die Fehler, die gewisse kommunistische als auch sozialdemokratische Kräfte in den 1920er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts gemacht haben, indem sie nicht genügend gesehen haben, daß auch bestimmte internationale Kräfte die Naziprovokation mit anheizen, um genau den Effekt, der schließlich entstanden ist, herbeizuführen. Es gibt heute ähnliche Sachen, wenn man zum Beispiel sieht, wie hierzulande die Rechten wieder aufmucken angesichts der Flüchtlingskrise, und versuchen aus ihren Löchern zu kriechen, und auf der anderen Seite Linke zum Teil in einer völlig verkehrten Weise versuchen, dem entgegen zu treten, was letztendlich nur diesen Rechten Auftrieb gibt. Man sollte doch aus der Geschichte endlich mal richtige Konsequenzen ziehen.

Es gibt gegenwärtig sowohl international als auch innerhalb der nationalen Bourgeoisie Kräfte, die in einer sehr brutalen Weise versuchen, die nationalen Belange der verschiedenen Staaten gegen den Internationalismus und gegen die berechtigten Belange von Staaten aus zu spielen. Das darf nicht weiter zugelassen werden.

Die gegenwärtige deutsche Regierung betreibt in dieser Hinsicht eine äußerst gefährliche Politik, indem sie nicht oder zu wenig die Belange der anderen Staaten in Europa berücksichtigt, sondern sich in einer vollkommen undemokratischen und selbstgerechten Weise darüber hinweg zu setzen bestrebt ist. Auch dem muß entgegen getreten werden. Der Regierungswechsel in Polen in das rechte Lager hinein ist bereits eine Konsequenz dieses von Merkel angeführten Vorgehens und wird, wenn es in dieser Richtung fortgesetzt wird, auch in anderen europäischen Staaten zu negativen Konsequenzen führen. Selbst die Niederlande drohen bereits auszuscheren, von Großbritannien mal ganz zu schweigen. Was bleibt eigentlich noch übrig? Mit wem will man eigentlich hier Politik machen? Mit Brüssel? Da sitzt man aber auf dem ganz faulen Dampfer, weil das von ganz anderen Kräften gelenkt wird als nach was es aussieht. Ohne die Unterstützung europäischer Regierungen ist die Brüsseler Bürokratie selber nichts anderes als ein mehr oder weniger faules Ei des internationalen Hegemonismus und droht genau in dessen Interesse zu platzen.

Es kommt also darauf an, diese bockige, idealistische und von der Realität losgelöste Politik des „Wir schaffen das“ zu stoppen und dieser solche Regelungen entgegen zu setzen, die wirklich dazu geeignet sind, zum Erfolg einer Integration all dieser jetzt ins Land geholten Menschen zu führen. Das setzt allerdings voraus, daß man in vielen Dingen erstmal bei der Bevölkerung selber nachfragt, was diese eigentlich will und nicht einfach über die Köpfe hinweg und begleitet von „markigen“ Sprüchen agiert und das voraussehbare Chaos sich entwickeln läßt.

Jede Nation auf der Welt, keineswegs nur in Europa, hat das Recht, ihren eigenen inneren Zusammenhalt, ihre kulturelle und historische Identität, wenn man so will, zu verteidigen. Der Hegemonismus, das internationale Kapital und Finanzkapital vor allem ist bestrebt, überall auf der Welt, die Integrität der Nationen und Staaten zu zerstören, was sich an vielfältigen Beispielen - man nehme bloß mal den Mittleren Osten und Nordafrika - sehr deutlich zeigt und diese seinen eigenen Profitinteressen unterzuordnen und verfügbar zu machen. Daß sich demgegenüber zunehmend Widerstand entwickelt ist allzu berechtigt. Und dieser Widerstand muß von linken Kräften, die den Internationalismus hervorheben, in einem gewissen Sinn unterstützt werden, weil man anderenfalls dem Hegemonismus auf den Leim geht und von Internationalismus im Sinne des Kampfes gegen internationale Ausbeutung und Unterdrückung sowieso überhaupt gar nichts übrig bleibt.

Es handelt sich dabei um ein zuweilen recht kompliziertes Verhältnis von Internationalismus im Sinne des internationalen Proletariats und dessen Belangen und der Respektierung von nationaler Integrität. Das ist manchmal gar nicht so einfach, es richtig zu handhaben, aber es ist ungemein wichtig, es zu schaffen, weil man sonst sehr leicht den falschen Weg geht und falschen Kräften Auftrieb gibt und im Desaster endet.

Das internationale Kapital hat längst so viel aus der Geschichte gelernt, daß es zum Teil bestrebt ist, sich den Internationalismus selbst zunutze zu machen, um seine eigennützigen Ausbeuterinteressen auch gegenüber ganzen Nationen durch zu setzen. Dem sollte man nicht auf den Leim gehen. Das ist schwierig, denn das internationale Kapital macht sich beides zunutze, auch den Nationalismus gewisser Staaten, oder versucht es, indem es verschiedene Staaten untereinander in seinem Interesse ausspielt. Auch dem darf man nicht auf den Leim gehen. Das ist ein sehr kompliziertes Verhältnis, was erforderlich macht, immer wieder konkret zu analysieren, wem was nützt. Darum kommt man überhaupt nicht herum. A qui bono – wem nützt es? Diese Frage muß man immer wieder konkret stellen und konkret zu beantworten versuchen. In diesem Sinne sollten sich in allen Staaten, nicht nur in Europa, sondern auch anderswo auf der Welt, die fortschrittlichen Kräfte untereinander austauschen, um nach Möglichkeit zu gemeinsamen Einschätzungen und Strategien zu kommen. Daß es nicht einfach ist, braucht niemand zu erwidern. Aber es sollte versucht werden, um in diesem ganzen Gewühle und der zum Teil nicht wenig verwirrenden Lage zurecht zu kommen und Verbindungen herzustellen. Die Internationale als Ziel ist völlig in Ordnung. Das heißt aber nicht, daß man im Interesse des Gegners die nationale Frage über den Haufen wirft, geschweige denn die Nation auflöst. Aber es ist eben wie immer bei der Bourgeoisie: Wann immer sich ein neues Problem stellt, wird sofort eine Kraft geschaffen, die die Lösung des Problems verfälscht und in eine abwegige Ecke drückt, um eine vernünftige Lösung im Sinne des Fortschritts zu verhindern.

 

Maria WeiƟ  21.12.2015     
Gruppe  Neue  Einheit

 

 

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