Internet Statement 2016-11

 

Angela Merkel ist überhaupt nicht „alternativlos“

 

 19.02.2016     

Die de facto Merkelsche Diktatur spiegelt sich in ihrem Begriff „alternativlos“ wider.
Es gibt aber immer eine Alternative. Wie man dazu steht, steht auf einem anderen Blatt. Aber diese gar nicht erst zuzulassen ist ein charakteristisches Merkmal aller Diktatoren. Ein gutes Beispiel dafür ist Frau Merkel selbst. Frau Merkel ist aber überhaupt nicht „alternativlos“.

Wirklich eine grandiose Leistung, Herr Kohl! Angela Merkel – was ist das denn? In 1986/87 haben Sie sich in dem Wahlkampf in der alten Bundesrepublik als Anti-Kommunist präsentiert. „Den Linken die rote Karte“- so lautete einer ihrer zentralen Wahlsprüche damals. Einige Jahre später haben Sie dann eine in der DDR sozialisierte und von den Sicherheitsdiensten mit installierte Person herein geholt und das Fundament für deren Karriere gelegt. Was daraus heute geworden ist, darüber möge sich jeder selbst sein Urteil bilden. Ebenso wie darüber, wer daraus seinen Nutzen zieht. Ist es das, was Sie beabsichtigten, Herr Kohl? Aber so ist das eben manchmal: man tut etwas und das Gegenteil kommt dabei heraus. Interessant in dem Zusammenhang ist allerdings, daß Schröder (ebenfalls Altbundeskanzler), eigentlich ihr Kontrahent, sich heute hinter die Merkelsche Politik stellt. Wie kommt das denn? Ach ja, Schröder ist unter anderem ja auch der Intimfreund des Herrn Putin, seines Zeichens russischer Präsident! Wie paßt das zusammen?

Die deutsche Bourgeoisie, die deutsche herrschende Klasse ist unfähig, irgend etwas aus der Geschichte zu lernen. Das zeigte sich jüngst mal wieder an der so genannten Münchner Sicherheitskonferenz. Wenn man sich da den Herrn Ischinger anhört, dann weiß man, was die Stunde geschlagen hat. Es lautete dort zum Beispiel: „Die Erwartung der Partner ist es, daß wir uns nicht kleiner machen als Dänemark. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn da noch ein bißchen mehr gekommen wäre. Wenn die Dänen und Briten und Franzosen das können, können wir das auch.“ Es geht um die Einmischung militärischer Art in Syrien.
Man glaubt sich fast in die Zeit kurz vor dem Ersten Weltkrieg zurück versetzt. Da fragt man sich doch, ob dieser Mensch noch alle Tassen im Schrank hat oder ob der einfach geschichtlich nicht denken kann. Das fragt man sich sowieso gegenwärtig. Das gilt allerdings nicht nur für die deutsche Bourgeoisie, sondern das gilt für fast sämtliche übrigen westeuropäischen Bourgeoisien ebenfalls, die einfach ihre Finger vom Mittleren Osten nicht weglassen können und einfach ihre Kolonialhistorie nicht endlich mal auf den Müllhaufen werfen können.

Was bezweckt Angela Merkel damit, die Türkei darin zu bestärken, gegen die Kurden in Syrien vorzugehen? Wessen Logik steckt tatsächlich hinter diesem offenkundig unsinnigen Vorgehen?
Merkel hält fest an der „Koalition der Willigen“, lautet es in Zeitungsberichten. „Willig“ zu was? Zu dem Erpressungsmanöver des Herrn Erdogan (Terroranschläge inklusive)?

Wenn übrigens Großbritannien die EU verlassen sollte, dann seh ich das ehrlich gesagt mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Aber dass hier inzwischen durch die Politik der Angela Merkel ein Keil zwischen Frankreich und Deutschland sich zu schieben droht, das finde ich wirklich beachtenswert und nicht nur das: es gibt ernsthaft zur Sorge Anlaß. Das gute Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland, die Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg und auch die Idee eines geeinten Europas, eines Zusammenschlusses der europäischen Staaten, stammt überhaupt ursprünglich aus dieser Aussöhnung, dieser neuen Verbindung zwischen Frankreich und Deutschland. Großbritannien hat eigentlich damit gar nichts zu tun.
Wenn jetzt diese Politik von Merkel in der Flüchtlingsfrage zu einer erneuten Spaltung zwischen Frankreich und Deutschland führt, dann ist das von Übel. Und das tut es bereits. Und dem muß Einhalt geboten werden.

Irgendwer hat kürzlich Frau Merkel empfohlen, doch ein Vertrauensvotum zu stellen. Das reicht aber nicht. Es muß ein Mißtrauensvotum erfolgen, zur Absetzung dieser Frau, und zwar möglichst bald. Die stürzt doch ganz Europa ins Verderben mit ihrer Politik. Will man etwa abwarten, bis hier wieder rechte Nationalisten und Schlimmeres Fuß gefaßt haben? Und nicht nur bei uns. Die bereiten sich doch schon darauf vor, wenngleich zunächst teilweise noch unter einem scheinbar spießigen, kleinbürgerlich-bürgerlichen Deckmantel (AFD). Nein, solange darf man nicht warten! Merkel muß weg, und zwar so schnell wie möglich. Man kann diese Frau nicht weiter operieren lassen. Die macht ganz Europa kaputt mit ihrer mehr als unangebrachten Türkei-Connection. Dahinter steckt der USA-Imperialismus, vielleicht auch nicht nur dieser.

Eine wesentliche Schwäche an dem syrischen Umwälzungsversuch war vor allen Dingen folgende: Erstens ist die Opposition vorwiegend aus dem Apparat selbst gekommen und zweitens hat sich diese Opposition viel zu schnell an internationale Interessenten verkauft. Während große Teile der syrischen Bevölkerung selbst, die vielleicht tatsächlich dieses herkömmliche Machtgefüge satt hatten, gar nicht erst zum Zuge gekommen sind.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Alle – was denn sonst?

Die Sozialdemokratie mit ihrer ewigen Spalterei, in ihrer Anhänglichkeit gegenüber dem großen Kapital: Selbstverständlich müssen auch die Langzeitarbeitslosen den so genannten Mindestlohn bekommen, was denn sonst? Frau Barley, die neue Generalsekretärin der SPD, hat es abgelehnt, daß Flüchtlingen auch der so genannte Mindestlohn vorenthalten werden soll. Richtig! Aber die Langzeitarbeitslosen müssen ihn ebenfalls bekommen. Weshalb eigentlich nicht? Wieso ist das nicht längst erfolgt? Was können denn diese Menschen eigentlich dafür, daß das Kapital sie nicht gebrauchen kann und sie daher so genannte Langzeitarbeitslose sind? Immer diese Spalterei: vor dem großen Kapital kuschen, aber die Arbeiterklasse spalten – das ist das Urhandwerk der Sozialdemokratie in Deutschland.

Was soll denn eigentlich dann die schöne Parole: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, wenn sie in bestimmten Bereichen überhaupt keine Anwendung findet?

Schon die Rolle der SPD in der Weimarer Republik ist kein Ruhmesblatt gewesen. Aber auch nicht die der KPD, die hat auch Fehler gemacht und damit objektiv den Rechten Auftrieb gegeben. Was hindert uns eigentlich, endlich mal aus diesen Fehlern zu lernen? Muß sich denn immer alles wiederholen und die Reaktion daraus profitieren?

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, egal ab Langzeitarbeitslose, Flüchtlinge oder Auszubildende und Praktikanten! Das muß die Forderung sein. Alles andere ist Spaltung und dient der Reaktion. Wollen wir doch mal sehen, ob die Flüchtlingsmassen der Frau Merkel sich wirklich hier als Lohndrücker einsetzen lassen wollen. Das sollten wir verhindern, damit der ihre ganze Flüchtlingsinvasion so richtig um die Ohren fliegt! Das ist sicher leichter gesagt als getan, aber wenn alle, die davon betroffen sind, sich damit befassen und auch in den Bereichen, wo überwiegend Flüchtlinge arbeiten, dafür gekämpft wird, daß entsprechende Löhne gezahlt werden, dann müßte es eigentlich „schaffbar“ sein, eine solche Spaltung zu verhindern. Auch die Langzeitarbeitslosen sollten mit dafür kämpfen. Eine solche Spaltung ist viel zu lange hingenommen worden. Wollen wir mal sehen, wo dann Frau Nahles mit ihrem „Pippi-Langstrumpf“-Idealismus bleibt. „Gleicher Lohn für Alle“ läßt sich auch ganz gut auf ihre Melodie singen! Auch Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge haben Kinder. Die könnten auch mal so ein Liedchen pfeifen, ohne dabei hungern zu müssen.

Das führt uns zu einer weiteren Frage: Wie sieht es denn mit den Finanzen aus, Herr Schäuble? Und da öffnet sich ein weiteres Kapitel des Bankrotts in diesem Staat.

Es ist wirklich verwunderlich, daß hier nicht längst ein Aufschrei durch die gesamte Linke geht, angesichts solcher Verhältnisse! Oder gibt es in diesem Land schon gar keine echte Linke mehr, sondern nur noch Sozialverräter. Will man hier die unteren Lohngruppen wieder mal den Rechten in die Arme treiben?

Vor ein paar Tagen hieß es im Rbb (Rundfunk Berlin-Brandenburg): „Raid Saleh (Fraktionsvorsitzender der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus) verlangt jetzt einen „Deutschlandplan für die Integration“ und möchte dafür eine Kommission gründen, und mit wem? Mit „Gerd Schröder und Rita Süssmuth“! Da weiß man auch, aus welcher Ecke der Wind weht. Das möchte ich mal wissen, wie der aussehen soll. Vielleicht so wie Wedding und Neukölln?

Selbst wenn man ihrer seltsamen Logik folgt: Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen – welche Perspektive hat denn ein Großteil der Flüchtlinge, die hierbleiben „dürfen“ ökonomisch betrachtet überhaupt, wenn jetzt schon die Rede davon ist, daß der Mindestlohn für Flüchtlinge erstmal überhaupt nicht gelten soll, und der liegt selbst schon unter dem Existenzminimum (immer noch). Und daß schon jetzt, zu einem Zeitpunkt, wo die diversen die Krise vorantreibenden Momente sich alle schon längst aufgetürmt haben und greifen? Lohnt es denn wirklich, für einen solchen Betrug tatsächlich den Zusammenhalt Europas zu riskieren? Ich denke nicht. Geschweige denn es einzutauschen gegen ein, wie es jetzt von Frau Merkel heißt „türkisch-europäisches geprägtes Europa“.

Die neueste Meldung ist, daß Schäuble auf einer sparsamen Haushaltspolitik besteht. Das ist ja schön und gut, Herr Schäuble, aber haben Sie das auch mit Frau Merkel abgesprochen und ihrer offenherzigen Flüchtlingspolitik? Wer soll das denn alles bezahlen, wenn Sie es auch nicht tun? Man fragt sich, ob in dieser Regierung die eine Hand überhaupt noch weiß, was die andere tut. Oder ob sie sich vielleicht so sicher im Sattel fühlt, daß sie meint, sie könne die Bevölkerung komplett verarschen.

Ok, dann droht eben die Pleite. Dann werden wir das eben so anpacken, wie schon angedeutet. Und dann wollen wir mal sehen, wo ihr bleibt.

Solch eine Komplettverarschung der gesamten Bevölkerung erlebt man nicht alle Tage. Aber in diesem Land ist offenbar nichts unmöglich. Vielleicht bekommen wir ja wieder eine Art dreißigjährigen Krieg (wenn’s denn überhaupt so lange hält), wie sich das gewisse US-Strategen ausmalen, über die Frage, ob der Islam nun auch zu Deutschland und zu Europa gehört oder nicht. (Ob das allerdings mit den modernen Waffensystemen wirklich so lange aushält, das sei mal dahin gestellt. Vielleicht möchte man ja auch lieber eine atomare Verseuchung provozieren, mit Waffen natürlich, oder vielleicht auch mittels Anschlägen auf zivilen Einrichtungen. Dann geht das ein bißchen schneller alles.)

Wo sollen denn die ganzen Wohnungen alle herkommen, in den nächsten Jahren, wo doch jetzt schon auch ohne die Flüchtlinge massenhaft bezahlbare Wohnungen fehlen, und das schon seit Jahren? Sollen die Flüchtlinge etwa über Jahre in Baracken leben? Das glauben Sie doch nicht, Frau Merkel, daß das nicht zu Dingen führen wird, die Sie gar nicht wollen, und zwar zu recht werden sie dazu führen. Eine derartig kurzsichtige Politik - das mal als mindestes - hat man selten erlebt! Es sei denn, es steckt Kalkül dahinter. Und da wüßte man gerne mal, wer hier kalkuliert, und mit was!

Sollen sich hier Ghettos bilden? Unter elenden Bedingungen, wie die französischen und belgischen Vorstädte, mit islamisch beeinflußten verarmten und perspektivlosen jungen Männern, die nicht mal ihre Familie nachziehen lassen dürfen? Man kann sich denken, zu was das führen kann! Der dreißigjährige Krieg wäre wahrscheinlich bloß ein schwacher Abglanz von dem, was sich hier anzubahnen droht.

Will man also Europa und auch das eigene Land vor derartigen Unbilden bewahren, dann sollte man Frau Merkel zur Abdankung veranlassen!

Der Haken dabei ist nur der, daß die Opposition gegen diese Politik in diesem Land nicht gerade potent ist. Die aus deren eigenen Reihen ist konzeptionslos und die von anderen hat eine, die auch nicht funktioniert, die nach hinten schaut und obendrein mit rechtem, rassistischem Gedankengut belastet ist. Was soll man also tun? Die sogenannte Linke, revisionistische Linke besser gesagt, scheint sich bislang ja nicht so um diese Entwicklung Sorgen zu machen. Außer ein paar wohlfeilen Kritiken wie, daß die Türkei ja die Kurden bombardieren würde, was nur ein einziger Punkt ist und nicht das Ganze, und das ist weit schwerwiegender, Frau Wagenknecht! Das wird aber nicht berührt in diesem Bundestag, in diesem Schwatzhaufen.

Daß die Brüsseler Bürokratie, allen voran Jean-Claude Juncker dieser Politik der Angela Merkel Beifall zollt, ist nicht verwunderlich. Das ist selber ein abgehobener Club, der sich um die meisten echten Probleme der europäischen Staaten gerne herumdrückt, aber enge Beziehungen zum internationalen Finanzkapital unterhält.

Die Diskussion unter breiten Kreisen der Bevölkerung muß zunehmen. Es muß sich darüber Gedanken gemacht werden, wie man dieser Politik etwas entgegensetzen kann, und zwar ohne in ein rechtes Fahrwasser hineingezogen zu werden.

Vielen Dank übrigens, Herr Schäuble, daß Sie mit ihren jüngsten Äußerungen den Staatshaushalt betreffend, die Debatte auf ein materialistisches Gleis zurück gefahren haben.

Im Mittleren Osten hingegen zeichnet sich überhaupt kein Frieden ab. Ganz im Gegenteil. Dort wütet weiter die Reaktion mit Bombardierungen des ganzen Landes inklusive großer Teile der Bevölkerung. Die Opposition, die dort existiert, soweit man die überhaupt für voll nehmen kann, hat keinerlei Konzept für den Aufbau des Landes. Man weiß ja nicht einmal, was sie eigentlich im Unterschied zu der jetzigen Regierung anders machen will. Sie ist zerspalten und ergeht sich darin, einfach bloß zu opponieren. Das reicht aber nicht, wenn man etwas Konstruktives bewirken will. Außerdem ist natürlich die Frage, was man überhaupt bewirken wollte. Die sogenannte Freie Syrische Armee ist im Grunde nicht viel mehr als eine Abspaltung vor allem aus dem Militär der herrschenden Klasse dort. Dann gibt es verschiedene Gruppierungen von Kurden, untereinander zerstritten, die ihren eigenen Staat wünschen, den sogenannten Islamischen Staat, welcher wieder völlig andere Ursprünge hat, die Al Nusra, welche auf Al Kaida-Gruppierungen zurückgeht usw.usf. Wie soll denn überhaupt jemals aus solch einer Opposition ein konstruktives Konzept für ein Land wie Syrien entwickelt werden? Das können sie uns ja mal verraten. Und auf dieser Schwäche macht die ganze imperialistische Mafia ihren Gewinn, bzw. versucht es zumindest.

Ich gebe ja zu, daß es nicht einfach ist, in solch einem Land wie Syrien und auch Irak und all diesen anderen Staaten dort ein ziviles Konzept für einen Staatsaufbau zu entwickeln. Das ist schon auf Grund der ganzen Geschichte und auf Grund der immensen Einflußnahme religiöser Kräfte unglaublich schwierig. Aber das muß man sich doch überlegen, wenn man eine Opposition dort entwickelt. Man kann doch nicht einfach über Jahre hinweg drauflos machen und sich zugleich obendrein den Imperialisten an den Hals werfen. Was dabei herauskommt, das sieht man.

Vielleicht sollte man so etwas wie eine internationale Beratungsgruppe der fortschrittlichen, revolutionären Kräfte insgesamt auf die Beine zu stellen versuchen. Es gibt ja auch in Großbritannien eine erhebliche Opposition gegen diese Schlächterei im Mittleren Osten. Und in anderen Staaten gibt es die mit Sicherheit auch. Bei uns gibt es Kräfte, in Frankreich gibt es solche und wer weiß wo sonst noch alles. Sie sollten versuchen, zusammen zu finden und sich darüber austauschen und beraten, was man angesichts dieser unsäglich verwickelten und verfahrenen Lage herausholen kann, für den sozialen Fortschritt in diesen Ländern, und für die Revolutionierung. Läßt man aber die Imperialisten weiter kokeln, dann wird ein entsprechendes Resultat der Zerstörung dabei uns vor die Nase gesetzt werden, und vielleicht noch Schlimmeres.

Man sieht es ja in der Türkei: Kaum sieht sich Erdogan unter Druck gesetzt, wird wieder ein Anschlag angezettelt – von wem auch immer. Wahrscheinlich wird man es wieder der kurdischen Opposition in die Schuhe zu schieben versuchen, welche auf der anderen Seite nicht nur von unserem Land unterstützt wird. Widerspruch? Wen schert das? Das ist egal. Soweit sind die schon abgewirtschaftet, das ihnen das offenbar vollkommen egal ist.

Frau Merkel repräsentiert nicht die Interessen Deutschlands, der Mehrheit der deutschen Bevölkerung (mit und ohne Migrationshintergrund muß man inzwischen ja hinzufügen), sondern die des Hegemonismus. Daraus müssen Konsequenzen folgen. Merkel tut gegenwärtig nicht nur dem Land, sondern ganz Europa nicht gut. Aber die Alternative ist mit Sicherheit nicht die nach hinten blickende, mit zweifelhaften Verbindungen belastete AFD. Deren Liebäugeln mit dem rechten Bodensatz spricht Bände, wenngleich sie das aus taktischen Gründen manchmal auch verstecken.

Die einzige Alternative ist eine gesamtgesellschaftliche Debatte aller fortschrittlichen Kräfte über die Perspektiven und den Weg, den sowohl das Land als auch Europa in mitten dieses sich anbahnenden Chaos zu gehen bestrebt ist, bzw. was in dieser Hinsicht Fortschritt darstellt und was Reaktion, und es ist klar, daß überall revolutionäre Umwälzungen in sämtlichen europäischen Staaten mehr oder minder auf der Tagesordnung stehen, das ist das Einzige, was heutzutage mit Sinn und Verstand auf die Tagesordnung gesetzt werden kann und wird. Diese Perspektive umfaßt selbstverständlich nicht nur Europa, europäische Staaten, sondern auch Rußland, osteuropäische und vorderasiatische Staaten als auch die Türkei und die Staaten des Mittleren Ostens bis weit nach Afrika hinein. In diese Richtung muß meiner Ansicht nach in Zukunft gearbeitet werden. Und am besten ist, man fängt sofort damit an.

Vor nunmehr 8 Jahren haben wir die Schrift „Proletarische Revolution und nationale Frage – Die Doppellage im Ausgang des 1. Weltkriegs“, geschrieben von Hartmut Dicke, veröffentlicht. In dieser Schrift wird dargelegt, wie in den 1920er Jahren, wenn die KPD eine Politik verfolgt hätte, welche die verschiedenen Widersprüche noch in einer wesentlich stärkeren Weise entsprechend berücksichtigt hätte, dann wäre vielleicht sogar der Vormarsch des Nazifaschismus, welcher allerdings massivste internationale Unterstützung besaß , unter Umständen sogar zu verhindern gewesen, jedenfalls hätte man ihm auch was seine Demagogie betrifft, noch weit mehr Hindernisse in den Weg legen können als es so geschehen ist. Hartmut Dicke hat die Veröffentlichung dieser seiner Schrift nur wenige Wochen überlebt.

Inzwischen hat sich die Lage nicht bloß hierzulande sondern international weiter erheblich zugespitzt. Wir stehen heute vor einer ganz ähnlichen Situation. Wir müssen uns ebenfalls darüber Gedanken machen, wie wir einen erneuten Vormarsch und eventuellen Sieg des Faschismus in Europa verhindern können als auch wie zugleich einem weiteren militärischen Disput internationaler Kräfte des Hegemonismus, welcher auch in Europa ausgetragen zu werden droht, entgegen gewirkt werden kann.

In diesem Sinne möchten wir zu einer Konferenz der fortschrittlichen Kräfte in den verschiedenen europäischen Staaten als auch des Mittleren Ostens als auch Rußlands und der Türkei anregen, um die Probleme zu beraten und daraus sich ergebende notwendige Konsequenzen zu ziehen. Obwohl wir selbst nur eine kleine Gruppe sind, möchten wir dazu beitragen, unsere Erfahrungen einzubringen, damit Schlußfolgerungen in die richtige Richtung zustande kommen. Vielleicht wird unser Vorschlag bei manchen Leuten Verwunderung hervorrufen, aber man kann eigentlich dazu nur sagen: besser zu früh als zu spät. Und eine internationale Beratung zustande zu bringen kann eigentlich nie zu früh sein. Kommen wir dieses Mal den faschistischen Plänen der internationalen Bourgeoisie und ihrer Agenten zuvor!

Es gibt manchmal den Punkt, da muß etwas getan werden, und ein solcher scheint mir jetzt da zu sein. On s`engage et on voit. Wir sind bereit mit allen Menschen, die das was gegenwärtig hier von seiten der Bourgeoisie und ihres Staates läuft nicht hinzunehmen bereit sind, in einen Dialog zu treten, Faschos exclus!

Maria Weiß  19.02.2016     
Gruppe Neue Einheit

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