Internet-Statement 2016-19 

Und wieder steht eine Merkelsche Wende (die dritte oder vierte?) vor der Tür
— Die Abstrafung bei den Landtagswahlen: Cum grano salis  

 

Maria Weiß   14.03.2016      

Immer mehr Menschen in diesem Land , darunter auch Vertreter der etablierten Parteien, aber auch neu hinzugekommene Kräfte auch bürgerlicher Kreise sehen inzwischen mit wachsendem Unbehagen, was Merkel für eine Politik macht, und sie sehen das zunehmend kritischer. Dazu zählt u. a. der Deal, den Merkel mit der Türkei abgeschlossen hat, wozu sie eigentlich keine Legitimation besaß, denn weder die eigene Bevölkerung noch irgendein Staat des EU- Staatenbündnisses ist hierzu vorher befragt oder konsultiert worden, zumindest ist über letzteres nichts bekannt. Auffällig in diesem Zusammenhang ist, daß die weit überwältigende Mehrheit der gegenwärtigen Flüchtlingsströme aus der Türkei kommt, aus türkischen Flüchtlingslagern, und zwar geschieht das ausschließlich über Griechenland. Das Kettenglied dafür ist die Merkelsche Politik. Es ist auch nicht verwunderlich, daß Widerstand dagegen sich zunächst in Ungarn und im weiteren dann in Österreich entwickelte, von Ländern wie Polen und baltischen Staaten mal ganz zu schweigen. Das ist nicht das erste Mal in der Geschichte, daß sich ein solcher Widerstand gegen muslimische Einwanderungsströme vor allen Dingen in diesen Staaten manifestiert. Die gegenwärtige Merkelsche Politik ist weder gut für Europa noch gut für das eigene Land.

Man kann diese Fluchtbewegung – wie es zuweilen versucht worden ist - auch nicht ohne weiteres mit der Fluchtbewegung nach dem zweiten Weltkrieg aus den Staaten des sogenannten Ostblocks, vor allem Polen, dem Baltikum und der Sowjetunion,vergleichen oder gar gleichsetzen, wie das heute geschieht. Das waren damals überwiegend Deutsche, die geflohen sind, aus den ehemaligen Ostgebieten, welche auf Grund der neuen Grenzziehungen dann von der Sowjetunion oder auch Polen besetzt wurden, und diese Flüchtlinge waren gewissermaßen Teile der eigenen deutschen Bevölkerung, der eigenen Kultur, so sehr man diese auch zum damaligen Zeitpunkt einer Kritik zu unterziehen allen Grund hatte. Aber es ist trotzdem ein nicht unwesentlicher Unterschied gegenüber dem, was gegenwärtig passiert.

Weiter muß man sich auch folgendes fragen: Wem gibt man eigentlich Auftrieb, wenn man alle, die in dieser Hinsicht Bedenken äußern, sofort als angebliche Rassisten abstempelt? Ich denke, daß man damit den Rechten und tatsächlichen Rassisten selbst Auftrieb gibt und Menschen, die das nicht einsehen wollen, damit in die Arme treibt. Und genau aus solchen Bedenken, die zu Recht viele Menschen in diesem Land gegenwärtig gegenüber der Merkelschen Politik haben, hat eine stattliche Anzahl jetzt die rechtslastige AfD gewählt, weil diese das in einer nicht ungefährlichen Weise aufgreift, und sich nicht von den Rechten in einer ausreichenden Weise separiert, um das mal noch etwas vorsichtig auszudrücken.

Was hier gegenwärtig läuft, ist eine ganz erhebliche Erpressung. Wenn eine bekannte Moderatorin in einer Talksendung auch nur die etwas provokative Frage stellt, wie das denn zukünftig hier aussehen soll, wenn die ganzen Flüchtlinge mit ihrer Nachkommenschaft dann alle hier sind, ob das dann alles Deutsche seien, die eben einfach nur alle Mohammed heißen, dafür gerügt und aufgefordert wird, daß sie solche (angeblich) rassistischen Äußerungen gefälligst zu unterlassen habe. Mehr kann man den Rechten doch gar nicht in die Hände arbeiten. Das ist doch keineswegs aus der Welt, sich solche Fragen zu stellen, angesichts der demografischen Entwicklung in diesem Land. Wenn man in bestimmten deutschen Großstädten über die Straße geht, dann weiß man genau, wie das gemeint ist. Das ist doch bereits dort der Fall. Dazu kommt, daß nicht wenige davon obendrein eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen und Herr Erdogan meint sich einmischen zu dürfen, indem er diese auch noch für seine eigene Wahl mobilisiert. Was soll man denn eigentlich noch an türkischer Einmischung hier ertragen? Die Frage, die sich dabei stellt, ist: wem nützt eine solche Politik? Und dafür gibt es mehr als einen Kandidaten, der dafür in Frage kommt, auch international.

Hier aber wird regelrecht der Knüppel einer nicht gerechtfertigten Rassismusdiffamierung geschwungen, wobei man eben diesen damit in die Hände arbeitet. Das ist es, was mit so was erreicht wird, nicht etwa das Gegenteil, weil eine solche oben erwähnte Kritik durchaus ihre Berechtigung hat. Mit Rassismus hat es nichts zu tun. Aber so was geht natürlich in pseudolinke und grüne Köpfe nicht hinein, und nicht nur in dieser Hinsicht könnte man das Wahlergebnis in Baden-Württemberg eher als Katastrophe verstehen denn als Fortschritt.

Landtagswahlergebnisse in drei Bundesländern: Cum grano salis

Diese drei Wahlergebnisse in drei Bundesländern, darunter einem gewichtigen wie Baden-Württemberg, werden nicht ohne Grund als Einschnitt gesehen, vor allem wenn man sich die Ergebnisse der AfD ansieht. Daß eine solche mehr oder weniger offen rechtslastige Partei auf Anhieb in Baden-Württemberg als auch Rheinland-Pfalz auf Anhieb 15 Prozent der Stimmen erreicht, in Sachsen-Anhalt gar nahezu 25 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichte, sollte zu denken geben. Dieses Faktum ist vor allen Dingen kein Vertrauensbeweis für die gegenwärtige Bundesregierung. Im Gegenteil ist es ein deutlicher Hinweis darauf, daß ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung dieses Landes die gegenwärtige Politik der Bundesregierung, vor allem die der A. Merkel in der Flüchtlingsfrage entschieden ablehnt. Diese deren Politik, auf der einen Seite hier den Gutmenschen zu markieren und sich zugleich über alle anderen hinwegzusetzen, zugleich aber im Hintergrund mit dem türkischen Ministerpräsidenten und Präsidenten zu kungeln, ohne dafür eine Legitimation zu besitzen, diese Politik ist es vor allem, die bei den Wahlen abgestraft worden ist, und das ist vollkommen berechtigt. Mehr noch, das ist eigentlich sehr erfreulich, obwohl es sich zunächst ja erstmal um drei Landtagswahlen handelt, wenngleich das „granum salis“, der Erfolg der AfD, mangels wirklicher Alternative bedauerlicherweise nicht zu vermeiden gewesen ist. Vielleicht sollte mal drüber reflektiert werden, wie derartiges in der Zukunft anders laufen könnte.

Frau Merkel aber kann sich mal überlegen, wie denn ihre nächste, bereits dritte Wende aussehen könnte, ohne sich allzu sehr zu blamieren, was allerdings schwerfallen dürfte. Und wenn man erst den geplanten Türkei-Deal noch hinzunimmt, vorausgesetzt sie kommt damit durch, ist es dann bereits die vierte. Echt peinlich. Aber besser als eine soziale Katastrophe.

Die nächste ökonomische Krise kommt mit Sicherheit, und ausreichend Wohnraum zu erschwinglichen Preisen ist weder in Berlin noch in anderen Großstädten des Landes vorhanden, das glatte Gegenteil ist der Fall und die Boden- und Immobilienspekulation blüht überall. Wie unter diesen Bedingungen eine menschenwürdige Unterkunft für die vielen Menschen von anderswo „geschafft“ werden soll, das ist doch ein Märchen, Frau Merkel! Das ist absolut nicht der Integration förderlich, ganz im Gegenteil. Ghettos wie der Tempelhofer Flughafen, wo es bereits jetzt auf Grund der unsäglichen Bedingungen dort zu Streits zwischen Angehörigen verschiedener Religionen und Ethnien gekommen sein soll, was kein Wunder ist, wenn man etliche 1000 Menschen zusammen in einen ehemaligen Flughafen einsperrt, Wachschutz vor der Tür und in den Hallen. Berlin kriegt doch nicht mal einen anderen Flughafen fertig gebaut! Ist Ihnen das schon mal aufgefallen, Frau Merkel? Berlin schafft das nicht, und zwar in Jahrzehnten nicht. Wie soll man da annehmen, daß es die anderen Dinge „schafft“. Eine solche Naivität grenzt doch fast ans Kriminelle, jedenfalls wenn man sich die Konsequenzen vor Augen führt.

Es ist auffällig, daß es fast sämtlichen anderen Staaten in der EU durchaus bewußt ist, vor welche Probleme ein solcher Flüchtlingsansturm das Land stellt, und sie ziehen daraus die Konsequenz für sich: So nicht! In Deutschland klappt das merkwürdigerweise aber nicht. Warum? Es dürfte interessant sein, diese Frage zu beantworten.

Griechenland bildet gewissermaßen eine Ausnahme, weil die dortige Regierung damit operiert, unter dem Deckmantel der Flüchtlingskrise ihren Bankrott hinaus zu schieben. Ähnliches gilt übrigens auch für die Türkei. Merkel jedoch droht mit dieser Politik nicht nur das eigene Land, sondern gleich ganz Europa kaputt zu machen. Und wer dann abzusahnen gedenkt? Auch dafür gibt’s bereits Kandidaten, zum Beispiel den Herrn Putin. Dessen Land ist nämlich auch am kaputt gehen, ökonomisch betrachtet jedenfalls, und der malt sich schon aus, wie er die Sanierung dann mit Hilfe Europas auf seine Weise zustande bekommen will. Womit wir wieder beim Thema Katharina wären. Allerdings ist die Frage, ob diese Rechnung aufgehen wird. Zum Glück gibt es da ja noch einiges an Widerstand.

Nachtrag zu den Landtagswahlen*

Die Infiltration Europas mit dem Islam geht auch auf das Konto der Angela Merkel. Und auch das stößt auf Widerstand, und das ist auch gut so. Insofern sind auch die gegenwärtigen Wahlergebnisse (der Landtagswahlen) nicht zu bedauern, wenngleich es eine Schande ist für die fortschrittlichen Kräfte, daß nicht sie dazu beigetragen haben, jedenfalls nicht was die Wahlen angeht. Das Votum aller drei Landtagswahlen muß man daher respektieren und daraus die richtigen Schlußfolgerungen ziehen.

Ebenso ist als sehr erfreulich zu bewerten, daß die Perversion von einem nicht unerheblichen Prozentsatz der Bevölkerung abgelehnt wird. Darüber kann auch ein Herr Kretschmann, seines Zeichens grüner „Landesvater“, mit seinem jetzigen Ergebnis nicht hinwegtäuschen. Dieser gibt sich in diesen Fragen selber sehr „bedeckt“. Man sollte allerdings, wenn man jetzt daran denkt, mit diesem Herrn eine Koalition einzugehen, in Betracht ziehen, daß man damit auch diese Dinge mehr oder minder zwar vielleicht nicht akzeptieren, so aber doch mindestens tolerieren wird müssen. Das sollte vor allem der CDU zu denken geben, die bislang nicht einen solchen extremen Standpunkt in diesen Fragen eingenommen hat, wie die Grünen es tun.

Eins ist notwendig zu ergänzen: Ökonomisch gesehen hat diese AfD kein Konzept. Für die fortgeschrittensten Produktivkräfte tritt sie ebenfalls nicht wirklich ein, und ansonsten ist davon auch nicht viel zu sehen, wie sie die wirtschaftlichen Probleme, die Widersprüche zu lösen gedenkt. Viel anderes als das, was die konservativen bürgerlichen Parteien ebenfalls zum Teil vorantreiben, kann man sich davon nicht erwarten. Auf die sozialen Gegensätze geht sie nicht ein, auf die Ausbeutung geht sie nicht ein, auf die Vorherrschaft des (Finanz-)kapitals geht sie nicht ein. All dies bleibt außen vor. Entsprechend ist auch ihr Aktionsradius in sozial-ökonomischer Hinsicht äußerst beschränkt.

Die sozial-ökonomischen Gegensätze werden sich jedoch verschärfen. Und dann wird man sehen, auf was für Kräfte diese Leute dann zurück greifen. Die Aussage der Frauke Petry kurz nach der Wahl spricht in dieser Hinsicht Klartext: Die AfD sei eine Partei des sozialen Friedens, wußte sie zu verkünden. Man darf mit Fug und Recht vermuten, daß Diejenigen, die diesen „sozialen Frieden“ dann für die Bourgeoisie durchsetzen sollen, mit ziemlicher Sicherheit die Rechten sein werden. Aus der ökonomischen Krise von 2008 hat man sich noch herausgewunden. Aber die nächste kommt mit Sicherheit, und die wird aller Wahrscheinlichkeit nach weitaus umfassender und größer sein als die letzte. Man sollte also auch die jetzigen sogenannten Erfolge der AfD weder über- noch unterbewerten, sie vor allem in dieser letztgenannten Hinsicht unter die Lupe nehmen.

Das Kapital ist weitsichtiger als die Revisionisten. Das muß man auf jeden Fall als eine Lehre aus der Geschichte ziehen. Und insofern sollten die Wahlergebnisse dieser drei Landtagswahlen eher zur Beunruhigung Anlaß geben und dazu zu überlegen, wie man daraus die richtigen praktischen Konsequenzen zieht.

*)In der ersten Fassung nicht enthalten                

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