Internet Statement 2016-25

Flüchtlinge- ein Musterbeispiel an Disziplin!

Maria Weiß  29.03.2016 

Seit über einem halben Jahr leben in Berlin und nicht nur dort Zehntausende von Flüchtlingen in Turnhallen. Wie lange soll das noch so weiter gehen?

Man sollte wirklich überlegen, ob man dieser Regierung nicht langsam lieber mal das Heft aus der Hand nehmen sollte, denn es zeigt sich immer mehr, daß diese völlig unkontrollierte Flüchtlingspolitik wie von A. Merkel eingestielt wurde zu Katastrophen zu führen droht. So kann man einfach nicht vorgehen. Man kann nicht einfach etwas machen und dann hinterher die Anderen vor die vollendeten Tatsachen stellen. Das ist allein schon ein Zeichen von Unfähigkeit. Wenn normalerweise eine Regierung (innerhalb) eines Landes so vorgehen würde, dann würde aber schnell das Veto kommen, von den übrigen. Hier kommt zwar kein Veto, aber es kommen Maßnahmen von den Übrigen.

Es zeigt sich jetzt bereits seit einigen Monaten, seitdem die ganzen Flüchtlinge hier sind, daß das auf die Dauer nicht so weiter gehen kann, da es sonst zu Unruhen führt. Zum Beispiel in den Unterkünften, und bei einigen ist es schon jetzt der Fall. Die meisten Flüchtlinge befinden sich immer noch in Sammelunterkünften, zum Teil zu mehreren Tausend Menschen, auf Pritschen in riesigen Hallen oder Zeltlagern, in Flughafengebäuden oder sonstwo, wie zum Beispiel in Berlin. Das kann auf die Dauer nicht gut gehen. Auch jetzt schon ist es in einigen Unterkünften immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppierungen verschiedener Herkunft gekommen.

Auf der einen Seite gibt es ein erhebliches Ungleichgewicht, weil offenbar die Ströme, wohin die Menschen hingehen wollen, gar nicht richtig kontrolliert werden. Die meisten wollen in die Städte, und dort möglichst in diejenigen Bereiche, wo bereits Menschen ihrer Herkunft sich befinden, was natürlich eigentlich auch ein ganz natürlicher Drang ist, der aber auf Grund der Umstände so nicht ohne weiteres zugelassen werden kann. Auf der anderen Seite stehen zig Unterkunftsmöglichkeiten, zum Beispiel auf dem Land, vor allem im östlichen Teil Deutschlands, leer oder sind nur teilweise belegt.

Das ist eine unweigerliche Konsequenz der Politik des völligen Laufen Lassens der Bundesregierung. Das kann man nicht zulassen. Eine solche Regierung hat sich als unfähig erwiesen. Die muß abgesetzt werden. Die stellt sich ja auch taub gegenüber jeder Kritik. Es wird einfach nichts gemacht. Es haben schon zig Bundesländer, Bayern und andere, gefordert, daß man das ändert. Es wird einfach nicht gemacht, sondern es wird stur weiter so laufen gelassen. Solange bis dann die Katastrophe perfekt ist.

Auch in punkto Europa ist es ähnlich. Hier wird sich auch einfach darüber hinweg gesetzt, was die anderen Länder wollen. Das ist einem völlig egal, Hauptsache Merkel setzt durch, was sie will. Und wer dahinter steckt, das wäre mal interessant herauszufinden. Von anderen sehr, sehr negativen Erscheinungen wie das Aufkommen rechter Parteien und die Stärkung von neonazistischen Gruppierungen, welche obendrein in der Folge dieser unkontrollierten Politik der Angela Merkel zustande kommen, mal abgesehen. Das ist noch ein anderes Kapitel, was ebenfalls sehr negativ zu Buche schlägt und was in gar keiner Weise irgendwie notwendig gewesen wäre zu begünstigen, geschweige denn zuzulassen.

Das Mißtrauensvotum gegen die Merkel/Gabriel Regierung ist längst überfällig.

Das Abkommen mit Erdogan ist ebenfalls für die Katz, denn es bringt nichts. Menschen lassen sich nicht beliebig erst hereinströmen und dann wieder zurückschicken. Das geht nicht. Das kann man nicht machen. In Griechenland herrschen schon seit längerem und jetzt erst recht vollkommen unhaltbare Zustände. Und das konnte man sich auch vorher denken, daß das nicht geht. Daß dieser merkwürdige Austausch, der da abgehandelt wurde: die Einen gehen zurück, die Anderen kommen dafür her, nicht funktioniert, das kann man sich an den zehn Fingern abzählen. Eine solch dumme, von Kurzsichtigkeit und wer weiß was noch alles dahinter steckt geprägte Regierung kann man nicht dulden. Sie tut weder dem eigenen Land noch den anderen europäischen Ländern noch sonst irgend jemand gut, außer vielleicht gewissen Mächten, die lieber hinter den Kulissen bleiben, außereuropäische vielleicht auch.

Es ist bis jetzt auch nichts davon zu spüren, daß etwa jetzt ein großangelegtes Neubauprogramm für Wohnungen entstehen würde. Davon ist gar nichts zu merken. Da wird zwar einiges geredet, aber praktisch läuft gar nichts in dieser Richtung. Die nächsten Jahre werden wohl erst einmal mit diversen Genehmigungsverfahren verstreichen gelassen. Wo sollen denn dann die ganzen Wohnungen herkommen, die gebraucht werden? Die entstehen doch nicht von heute auf morgen, die kann man auch nicht herbei beten. Manchmal bekommt einen solchen Eindruck, daß einige Regierungsmitglieder das glauben. So etwa ist einfach unfähig, das gehört abgesetzt.

Eine Willkommenskultur, die die vielen tausend Flüchtlinge monatelang in solchen Behausungen schmoren läßt, die kann man nur als Verarschungskultur bezeichnen. Es ist sogar noch mehr, es ist ein Verbrechen. Hören Sie endlich auf, Saudi-Arabien mit Waffen zu beliefern! Sorgen Sie endlich mit dafür, daß dieser verheerende Krieg in Syrien und Irak ein Ende findet und die Menschen dort ihr Land wieder aufbauen können. Und sorgen Sie gefälligst vor allem dafür, daß für diejenigen Menschen, die bereits hierher gekommen sind, endlich menschenwürdige Unterkünfte geschaffen werden. Legen Sie doch ein Schnellbau-Programm dafür auf! Machen Sie doch wenigstens erstmal den anderen europäischen Staaten, die gegenüber Ihrer Flüchtlingspolitik skeptisch sind, vor, wie es richtig läuft. Was bis jetzt in dieser Hinsicht hier zu sehen ist, dabei kann von Vorbildlichkeit wirklich keine Rede sein.

Für menschenwürdige Bedingungen für alle Flüchtlinge, die hier her kommen.

Schaffen Sie die Möglichkeit, daß diese ausreichend medizinisch versorgt werden, sodaß sich nicht Krankheiten hier ausbreiten können, mit denen man hier seit Jahrzehnten nichts mehr zu tun gehabt hatte. Zum Beispiel Tuberkulose. Wie soll das denn gehen, im Sommer, bei warmen oder heißen Temperaturen, wenn diese Bedingungen hier nicht verbessert werden. Da können sich noch ganz andere Sachen ausbreiten. Oder wollen Sie das vielleicht? Ist das vielleicht mit im Kalkül? Die Pharmaindustrie verdient sich ja jetzt schon dumm und dämlich, und die Krankenklassen haben angekündigt, ihre Beiträge zu erhöhen. Wo soll denn das hinführen, wenn hier Tausende von Menschen nicht medizinisch versorgt werden können, weil Sie selber mit dem ganzen Profitsystem auf diesem Gebiet (und nicht nur auf diesem) verschwippt und verschwägert sind? Das geht nicht. Es zeigt sich nicht nur daran, daß dieses System unfähig ist, auf solche Probleme in einer vernünftigen und würdigen Weise zu reagieren. Von der am Anfang der gegenwärtigen Flüchtlingswelle großspurig angekündigten Gesundheitskarte für alle Flüchtlinge ist überhaupt nicht mehr die Rede.

Wenn man die Probleme eines solchen plötzlichen Zustroms von Menschen in kurzer Zeit menschenwürdig lösen will, dann braucht es dazu ein bißchen mehr als nur ein freundliches Gesicht. Die Zustände, die jetzt in Griechenland in den Lagern herrschen reichen ja schon. Soll etwa abgewartet werden, bis Derartige sich auch auf Bereiche in anderen Ländern, zum Beispiel bei uns, ausdehnen? Das kann durchaus dazu kommen, wenn nicht hier langsam etwas in Bewegung kommt.

Es reicht auch nicht, etwa nur zu fordern, daß die Balkanroute wieder geöffnet werden soll. Die Anrainerländer dort denken gar nicht daran, denn sie sind nicht vorher befragt worden, ob sie das wollen. Das hätten sie aber werden müssen. So kann man einfach nicht vorgehen. Man macht einfach und anschließend nimmt man die Anderen in die Pflicht? Wo gibt’s denn so was, außer in einer Diktatur, in einer Art Selbstherrschaft. Da gibt’s das, aber nicht hier, in der zumindest dem Bekunden nach demokratischen europäischen Union. Die Bevölkerung aller anderen Staaten weiter in die Pflicht nehmen, nachdem man selbstherrlich entschieden hat, das funktioniert hier nicht. Abgesehen davon, daß andere Staaten schon tun, was sie können.

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