Internet Statement 2016-28

Demokratie ist nicht teilbar

Maria Weiß  11.05.2016 

Woher rührt eigentlich der gegenwärtige Konflikt in Mittel-Ost, der in seiner jetzigen Ausprägung schier unlösbar erscheint? Man muß sich überhaupt mal fragen, woher überhaupt die Staatenbildung dort kommt. Was ist Syrien? Wie ist das entstanden? Dabei haben doch auch schon Imperialisten ihre Finger mit im Spiel gehabt. Das, was jetzt dort abläuft, ist in gewisser Weise eine Art Reaktion auf den Arabischen Frühling, welcher nicht wenig von imperialistischen Kräften mit initialisiert worden ist. Diese Länder wehren sich dagegen und das sieht eben entsprechend aus. Das sieht so aus, daß ganz alte, in Europa längst überwundene Strukturen dort zum Tragen kommen und Konflikte nicht nur anheizen, sondern schier unlösbar erscheinen lassen.

Das Auftreten der extremistischen islamischen Kräfte in diesem ganzen Bereich führt zu der Frage: woher kommt es überhaupt, daß derartige Kräfte in dieser Form auftreten können? Und das führt uns zu der Frage des Ursprungs des Anschlags von 2001 auf das World Trade Center in New York. Was für Kräfte haben sich dort betätigt, wer hat das initialisiert? Das ist eigentlich bis zum heutigen Tag nicht vollkommen geklärt. Was vor allem nicht geklärt ist, ist, welche Rolle Vertreter des US-amerikanischen Staates selbst dabei gespielt haben. (Ich erinnere mich noch an das Gesicht eines erwischten Gangsters, welches der amerikanische Präsident Bush damals in Florida aufsetzte, als er von der Nachricht erfuhr. Nun ja, Eindrücke können natürlich täuschen, aber die Unklarheit ist geblieben.) Was jedoch klar ist, ist, daß dieses Ereignis den Auftakt zu einer Serie neokolonialer Kriege von seiten der USA, teils im Verbund mit europäischen Staaten, geführt hat. Auf den Afghanistan-Krieg folgte der Irak-Krieg, beides äußerst zerstörerische Aktionen, welche diese Staaten um Jahrzehnte in ihrer Entwicklung zurückzuwerfen geeignet waren. Was ebenfalls klar ist, ist, daß diejenigen Kräfte, die von seiten internationaler Medien angebliche Verursacher gebrandmarkt wurden, sich heute im Mittleren Osten in einer ebenfalls äußerst destruktiven Weise betätigen. Das wiederum führt zu der Frage: woraus ziehen Letztere eigentlich ihre Lebensader? Was bestärkt sie, was füttert sie? Und das führt auch zu Überlegungen über solche Strukturen in diesem Mittleren Osten, die schon seit sehr langer Zeit existieren, aber in ihrer inneren Struktur nicht wirklich hinterfragt worden sind, während äußerlich zugleich vor allem der Imperialismus von diesen mit profitierte und profitiert..

Nehmen wir Saudi-Arabien, zugleich das Kernland des Islam. Was für Verhältnisse existieren dort und wie sieht die Entwicklung aus, die dort vonstatten geht? Dieses Land lebt seit vielen Jahrzehnten vor allem von seinem hauptsächlichen Rohstoff, dem Öl. Es ist selbstverständlich, daß bevor man überhaupt sich darüber Gedanken macht, ob der Islam zu Europa gehört oder nicht, man sich darüber Gedanken machen sollte, wo dieser überhaupt herkommt. Genau das führt einen dazu zu sehen, daß das Kernland, das Ursprungsland des Islam eben dieses Saudi-Arabien ist. Mekka und Medina sind die Ursprünge dieser Religion, welche übrigens nebenbei die jüngste Weltreligion darstellt. Bekanntlich hat sich diese Religion in zwei Hauptströmungen geteilt, in den sunnitischen Islam und den schiitischen Islam. Das Kernland des sunnitischen Islam ist Saudi-Arabien und ein wesentliches Verankerungsland [des schiitischen Islam] ist der heutige Iran. Nun kann man natürlich geschichtlich nachvollziehen, wie sich das jeweils in diese Richtungen ausgebreitet hat, aber das ist nicht das, was uns heute in dem gegenwärtigen Zusammenhang wesentlich interessiert. Das was uns heute interessiert, ist die Konkurrenz zwischen diesen beiden Strömungen, die sich gegenwärtig im Mittleren Osten in Form kriegerischer Auseinandersetzungen manifestiert und seit geraumer Zeit den gesamten Mittleren Osten nicht zur Ruhe kommen läßt und dazu dient, massive Zerstörungen dort in den verschiedenen Staaten anzurichten. Das letzte Land, welches in dieser Weise getroffen worden ist, ist Syrien, das heutige Syrien, welches ebenfalls in seinen heutigen Grenzen von Imperialisten gezogen worden ist.

Gehen wir noch einmal zurück zum Jahr 2011. Der arabische Frühling war eigentlich eine Bewegung, die weg von dieser über die Religion bestimmten Lebensweise der Menschen hinausführen sollte zu einer anderen fortschrittlicheren Lebensweise. Das ist aber nicht geglückt, denn wie man inzwischen weiß, haben sich entsprechende religiöse Kräfte dort etabliert und versetzen seit einigen Jahren diese ganzen Länder in einen zerstörerischen Kriegszustand, bei dem sich bis heute eine Lösung nicht abzeichnet. Dies auch deswegen, weil die verschiedenen internationalen Mächte, die USA, Rußland, europäische Staaten dort ihre jeweiligen partiellen Interessen zu verwirklichen bestrebt sind. Nicht zuletzt ist vor allem die Türkei zu nennen, welche ebenfalls, nebenbei als Nato-Mitglied, in seinem eigenen reaktionären Interesse dort aktiv ist. Nebenbei ist es durchaus bemerkenswert, daß ein Nato-Land in dieser Form seinen eigenen, überhaupt nicht mit anderen Nato-Ländern abgestimmten egoistischen Interessen zum Durchbruch zu verhelfen bestrebt sein kann, ohne daß in irgendeiner Weise dort eingegriffen oder vorstellig geworden wird. Es ist nicht bekannt, daß beispielsweise der Nato-Generalsekretär dieses Nato-Mitglied irgendwann einmal dazu aufgefordert hätte, doch bitte die allgemeinen Interessen des Verbundes, die nach wie vor existierende Rivalität mit dem heutigen Russland vor allem, zu berücksichtigen und nicht seine eigenen egoistischen Interessen auf Deibel komm raus dort zu realisieren bestrebt zu sein. So etwas ist nicht vorgekommen und man fragt sich, warum eigentlich nicht? Was wäre denn, wenn Deutschland, ebenfalls Nato-Mitglied, seine eigenen egoistischen Interessen beispielsweise in Richtung Osteuropa einfach durchzusetzen bestrebt wäre, mit militärischen Mitteln? Da würde aber schnell (jedenfalls noch zum gegenwärtigen Zeitpunkt) der Nato-Sicherheitsrat vorstellig werden, zu Recht. Warum eigentlich nicht im Fall Türkei?

Zunächst aber zurück zum arabischen Frühling. Der arabische Frühling war eigentlich eine Bewegung bestimmter Staaten Nordafrikas und des Mittleren Ostens, zu einer anderen besseren Gesellschaftsordnung zu gelangen als der bisherigen, und zugleich auch zu einer gewissen Unabhängigkeit von der Religion zu finden, beispielsweise auch von dem Islam. Daß das nicht funktioniert hat ist inzwischen allgemein bekannt, und daß islamische Kräfte versucht haben, sich dieser Bewegung zu bemächtigen und ihre eigenen Interessen darauf zu setzen ebenfalls. Beides hat nicht funktioniert. Was aber funktioniert hat ist, daß man diesen ganzen Bereich in ein kriegerisches, extrem destruktives Hick-Hack versetzt hat, bei der jede einzelne Richtung, sei sie religiös oder auch nicht religiös, sich mit den übrigen in einem ständigen Kriegszustand befindet und sich in einem zerstörerischen, verderblichen Krieg gegenseitig zu liquidieren versucht. Man fragt sich, wer daraus den Profit zu ziehen sucht, wessen Kalkül das eigentlich ist.

Wer ist es, der aus diesem zerstörerischen Prozeß international seinen Nutzen zieht? Diese Fragestellung führt uns nach Europa, nach Deutschland zum Beispiel. Zur gegenwärtigen Flüchtlingskrise und zur Politik der deutschen Regierung, der Angela Merkel. Daran kann man ganz deutlich sehen, wer hier daraus seinen Nutzen zu ziehen bestrebt ist. Das ist das deutsche Kapital, welches in einer direkten, uneingeschränkten Weise neue Arbeitskräfte zugeführt bekommt, um diese zu vernutzen. Wenn es sie nicht mehr braucht, wird es sie wegwerfen, das ist sicher.

Das aber führt uns zu der Frage, wer eigentlich international an einer derartigen bevölkerungsmäßigen Durchmischung europäischer Staaten, vor allen Dingen Deutschlands, ein Interesse hat, zu wessen Nutzen das eigentlich noch passiert. Und das wiederum führt uns zu der Frage, was eigentlich die europäischen Staaten, die europäischen Nationen im internationalen Maßstab für eine Bedeutung haben. Und das wiederum führt uns zu dem Fakt der „global player“. Wer sind denn heutzutage die sogenannten „global player“? Das ist in allererster Linie das internationale Kapital, das Finanzkapital, das spekulative Kapital, welches sich in bestimmten Staaten in einer besonderen Form konzentriert. In erster Linie sind dabei die USA zu nennen, aber es beschränkt sich nicht darauf. Es gibt andere Staaten, die längst international in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht eine dominante Rolle spielen. Auch die Europäische Union, auch Deutschland und andere europäische Staaten sind dabei zu nennen. Dazu zählt auch Japan, selbstverständlich auch das heutige China als auch einige Staaten des Mittleren Ostens, welche vor allem aus ihren Bodenschätzen, vor allem dem Öl ihren Reichtum ziehen, in diesem Zusammenhang ist auch Rußland zu nennen. Der Rest, die sogenannte Dritte Welt, Afrika, viele asiatische Staaten, auch Südamerika, auch Rußland, mal abgesehen von seiner militärischen Potenz, die nicht zu unterschätzen ist, in ökonomischer Hinsicht sind sie abgesehen von den Rohstoffen weniger bedeutend. Hier muß man sehen: in welchem Verhältnis steht das alles zueinander? Und wie wirkt sich dies in den verschiedenen Ausprägungen internationaler Konkurrenz auf der einen Seite und internationaler Verflechtungen auf der anderen Seite aus? Dabei ist natürlich zu beachten, daß die wirtschaftliche Rolle der verschiedenen Staaten, auch der Kontinente nicht unbedingt identisch ist mit ihrer militärischen. Auch in dieser Hinsicht sind die verschiedenen Kontinente im einzelnen zu bewerten.

Europa beispielsweise stellt immer noch ökonomisch eine Potenz dar. In anderer Hinsicht, zum Beispiel was die Frage der Demographie betrifft, ausgehebelt und kulturell versaut, was die Bevölkerungsentwicklung angeht, rückgängig. Asiatische Staaten, vor allen Dingen China ökonomisch sehr potent, inzwischen selber auf der ganzen Welt präsent, in Konkurrenz zu den USA vor allem, aber zugleich mit diesen in einer Art wechselseitiger Abhängigkeit verbunden. Rußland, ökonomisch abgesehen von den Rohstoffen weniger potent, aber auf der anderen Seite was den Zusammenhalt angeht, welcher allerdings vorwiegend militärisch gestützt wird, gegenüber anderen Staaten beachtenswert. Afrika ökonomisch potentiell sehr potent, aber aktuell zerrissen, zurückgeworfen und in Abhängigkeit verharrend, aber gleichzeitig mit einer explodierenden Bevölkerungsentwicklung, was man unter anderem an der gegenwärtigen Flüchtlingswelle in Richtung Europa sehen kann.

Das internationale Finanzkapital plant global, nicht national, was nicht bedeutet, daß wir es nicht mehr mit nationalen Komponenten zu tun haben. Das ist durchaus der Fall, und das ist auch gut so. Man muß aber heutzutage, auf Grund der ganzen internationalen Verknüpfung, welche sich vor allem in den letzten Jahrzehnten explosionsartig entwickelt hat, nicht mehr national, sondern kontinental, und auch das reicht keineswegs, man muß global denken und zugleich dabei die Rolle der verschiedenen Kontinente und Staaten bewerten und in Betracht ziehen.

Die Arbeiterklasse ist zwar international, aber sie besitzt heutzutage keine international führende Rolle mehr, oder auch noch nicht wieder, je nach dem, wie man es betrachtet, , was unter anderem dem Siegeszug des Revisionismus geschuldet ist und momentan noch eine Schwäche darstellt, welche in Betracht zu ziehen ist. Was heute vor allem hervortritt, ist gewissermaßen eine Art internationale Konfrontation zwischen den verschiedenen sich entwickelnden Kontinenten auf der einen Seite und dem internationalen Kapital auf der anderen. Das ist das, was sich gegenüber steht und auf jeder Seite seine verschiedenen Vorteile als auch Nachteile für sich zu buchen und auszunutzen bestrebt ist. Das ändert aber nichts daran, daß es letztlich die Volksmassen sind, die die Geschichte machen – das darf man nicht aus den Augen verlieren- denn was wäre das internationale Finanzkapital, was wäre das spekulative Kapital, das Kapital überhaupt ohne die permanente Produktion von Werten seitens der verschiedenen Massen der arbeitenden Menschen auf den verschiedenen Kontinenten und den verschiedenen Staaten auf der ganzen Welt? Ein Nichts wären sie. Das muß hier festgehalten werden.

Aber Dinge entwickeln sich eben in Widersprüchen, und es ist eben so, daß ein ökonomisches Nichts noch nicht ein solches politisch bedeutet. Und umgekehrt. Und die Konzentration der Vernichtungswaffen beispielsweise ist eben in dieser Hinsicht sehr einseitig verteilt, ist eben dort, auf den Gebieten angesiedelt, wo eben dieses internationale Kapital seine Pfründe und seinen Sitz hat und wo es sozusagen residiert. Das ist ebenfalls ein materieller Fakt, den man unbedingt zur Kenntnis nehmen muß und keineswegs außer Acht lassen darf, denn er verleitet eben diejenigen Kräfte auf internationaler Ebene zu dem Trugschluß, deren Einsatz, ja nur die Drohung eines solchen könnte dazu dienen, ihre eigene ausgehaltene Ausbeuterexistenz verewigen. Das ist natürlich nicht der Fall, denn die Zerstörung, die durch einen solchen Einsatz eintritt, zerstört zugleich auch ihre eigene Basis mit. Aber keine Kriege, weder die letzten Weltkriege und noch weniger die permanent gegenwärtig stattfindenden, haben sie davon abgehalten, so zu tun als wenn das anders wäre, als müsse das ewig so bleiben.

Es hat natürlich auch Profiteure gegeben, vor allem aus dem letzten Weltkrieg waren es die USA, die daraus profitierten, aber sie haben zugleich auch ihren Gegenpart hervorgerufen, die Revolution in China, deren Folgen ihnen bis heute Kopfzerbrechen macht, zumal selbst die heutigen revisionistischen Nachfolger ihnen immer noch Kopfzerbrechen machen, und sei es auch nur in Form einer potentiell sich entwickelnden imperialistischen Konkurrenz.

Sicherlich mag sich unter diesen Verhältnissen manch einer fragen, worin denn eigentlich auf manchen Gebieten der Fortschritt der Menschheit besteht, wenn es immer wieder zu vernichtenden Konfrontationen und Kriegen führt? Wenn man aber die Geschichte betrachtet, dann sieht man, daß die eigentlich immer wieder zu Fortschritt geführt hat, von niedrigeren zu höheren Stufen, und es stellt sich die Frage, warum sich das eigentlich ändern sollte. Es wird auch der nächste Krieg- und sei es wiederum ein globaler- der mit Sicherheit vom Zaun gebrochen werden wird, auf die ein oder andere Weise, wenn nicht revolutionäre Umwälzungen ihnen in den Karren fahren und sie daran hindern, ebenfalls zu weiteren Fortschritten gesellschaftlicher Art führen, selbst wenn man das noch nicht im Detail absehen kann.

Sogar die gegenwärtigen regionalen Kriege zeigen, daß immer mehr Menschen nach Möglichkeiten suchen, da heraus zu kommen und daß es auch sehr viele Gemeinsamkeiten gibt, trotz zum Teil sehr unterschiedlicher kultureller Bedingungen, und daß es sich lohnt, diesen kriegerischen Auseinandersetzungen verschiedener egoistischer Cliquen entgegen zu treten und es auch die Aussicht auf Erfolg in sich trägt. Selbst die zu großen Teilen willkürlich herbeigeführte Flüchtlingskrise in Europa zeigt doch eigentlich, daß sie bis jetzt jedenfalls nicht die Konsequenzen zeitigt, die sich einige reaktionäre Kräfte in ihren Hinterköpfen ausgemalt haben, sondern auch zu fruchtbaren Ergebnissen zu führen imstande ist und daß die allermeisten Menschen, bis jetzt jedenfalls, nicht gewissen Absichten des Gegeneinander Ausspielens auf den Leim gehen.

Wir sollten also sowohl unsere Schwächen sehen als auch unsere Stärken erkennen und in diesem Sinn gemeinsam gegen die Zerstörungsabsichten einer im Grunde sehr eingeschränkten Clique von internationalen Ausbeutern Widerstand zu leisten fähig werden.

Was wollen diese reaktionären Kräfte, was will beispielsweise ein Herr Erdogan in der Türkei erreichen? Er erzeugt doch eigentlich eher das Gegenteil von dem, was er will. Er erzeugt daß immer mehr Kräfte dort Widerstand leisten und ihre Kritik und ihre Vorstellungen einbringen und das wirkt sich auch anderswo aus. Eine türkische Diktatur unter Nato-Ägide? Das wird auf die Dauer nicht funktionieren, zumal die Nato doch für sich in Anspruch nimmt, angeblich die Demokratie zu verteidigen und in dieser Hinsicht den verschiedenen Staaten auch Rechenschaft schuldet, wenngleich das bekanntlich in der Praxis mit großen Einschränkungen zu versehen ist und zuweilen auch gar nicht hinhaut. Das paßt nicht zusammen, Herr Erdogan, und das werden auch Sie zu spüren bekommen, auch wenn der demokratische Anspruch eben dieser Nato nur ein vorgeschobener ist, was nichts anderes bedeutet als daß letztere es ebenfalls zu spüren bekommen werden, denn was zählt ist letztlich der Druck der Volksmassen der verschiedenen Länder. Davor gibt es kein Entrinnen. Diktaturen dauerhafter Art basierten in der Vergangenheit immer auf unmündigen Massen. Davon gibt es aber immer weniger auf der Welt. Wessen Problem aber ist das wohl Das Gute am kapitalistischen System besteht u. a. darin, daß es auf seine Weise aufräumt mit der Unmündigkeit ebenso wie mit der Unterwürfigkeit, und selbst wenn es Illusionen hervorruft in dem Sinne, daß jeder sein eigenes Glück schmieden könne - umso besser, weil es dann jeder versuchen wird und seine Erfahrungen sammelt, und dann wollen wir doch mal sehen, wo diejenigen bleiben, die daraus profitieren, daß es de facto eben nicht jeder verwirklichen kann. Das Ausbeutersystem wird unweigerlich den Kürzeren dabei ziehen.

Demokratie ist nicht teilbar. Wenn schon, dann bitte schön für Alle.

Das heutige System der internationalen Ausbeutung führt sich gewissermaßen selbst ad absurdum. Was sind schon Rechte, wenn sie nicht für alle gelten!? Dann ist doch wieder für die einen das Recht und für die Anderen das Unrecht gültig. Das funktioniert aber nicht auf die Dauer. Wir hingegen wollen das Mehrheitsprinzip auf der ganzen Welt durchsetzen, was denn sonst? Und die Durchsetzung dieses Prinzips impliziert eben zugleich auch die Befreiung der ganzen Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung. Und das wiederum heißt letztlich nichts anderes als: Kommunistische Internationale reloaded. Das läßt sich eben logisch ableiten, Stück für Stück. Dagegen können sie gar nichts machen, als eben dementsprechende Zerstörungen anzurichten versuchen, um diese Entwicklung aufzuhalten. Und an Diejenigen, die die Theorie der „99 zu eins“ vertreten: Ja bitte, dann zieht doch endlich daraus auch die Schlußfolgerung!

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