Internet Statement 2016-31 

Erdogan organisiert einen Putsch und Europa muß zusehen - ein schönes Ergebnis Merkelscher Politik

 

Maria Weiß   21.05.2016             

Man muß diese Politik wirklich angreifen. Auf welchen Füßen steht die eigentlich?
Ländern wie Irak und Syrien wird die Existenzbasis entzogen, und hier geschieht in gewisser Weise etwas Ähnliches, indem man ganze Stadtteile und Regionen auf diese Weise bevölkerungsmäßig umwälzt, wobei obendrein das Verbrechen und die Korruption Aufwind bekommt. Das ist die konkrete, reale Seite des Merkelschen „wir schaffen das“.

Man muß sich das mal konkret vor Augen führen. Nehmen wir den Stadtteil Moabit in Berlin. Das ist nie ein besonders reicher Bezirk gewesen. Ganz im Gegenteil, ursprünglich ein Arbeiterbezirk ist er auf Grund der Verlagerungen von Produktionsanlagen, des ganzen massiven Abbaus der Produktion auch von seiner bevölkerungsmäßigen Struktur her geändert worden. Was sich immer mehr angesiedelt hat ist Kleinbürgertum und auch so eine Art Halbkriminalität, aber auf recht niedrigem Niveau. Was sich gegenwärtig aber hier abzeichnet, das ist noch etwas gänzlich Anderes. Da tut sich ein schöner Gegensatz hervor. Auf der Straße sieht man Flüchtlinge natürlich, Menschen die nichts haben oder wenig haben, mitsamt ihren Kindern und Familien, die alle nicht selten auch Krankheiten haben, was aufgrund der Lebensbedingungen nicht verwunderlich ist.

An den Straßenrändern aber sieht man dicke fette Autos stehen, immer mehr, das hat sich in dem letzten Jahr regelrecht quadriert: große BMWs, Mercedesse, große und neue Autos, zumeist in den Szene-Lieblingsfarben schwarz und weiß, stehen hier herum. Wem gehören die? Wer kann sich so etwas leisten? Das kostet doch Geld. Das fragt man sich wirklich. Und nicht nur das, was sich ebenfalls häuft, ist eine vollkommen rücksichtslose, ans Kriminelle grenzende Fahrweise so manch eines Inhabers dieser Schlitten, der dann mit Tempo 120 und mehr die Straße lang rast, am hellichten Tag, und zwar sehr frequentierte Einkaufsstraßen wie zum Beispiel die Moabiter Turmstraße, was auch bereits mehrfach zu völlig überflüssigen Unfällen mit Passanten geführt hat . Und dann stößt man natürlich auf ganz andere Sachen. Was sich nämlich in Wirklichkeit hier ausbreitet, ist das organisierte Verbrechen. Und das offenbar ohne große Mühe, unter den wegschauenden Augen der Polizei, von der Justiz mal ganz zu schweigen, die ist in dieser Hinsicht in Berlin ja längst schon berüchtigt.

Vielen Dank, Frau Merkel. Von „wir“ kann hier wohl kaum eine Rede sein. Die normale Bevölkerung zieht entweder weg, oder aber sie muß das eben erdulden, sich quasi „integrieren“. Von wegen „wir schaffen das“. Die Frage ist doch wohl, wer hier was geschafft hat. Die Widerspiegelung, die diese Art von „Bewegung“ in der Bürokratie erfährt, braucht einen nicht zu wunden. Bestechungsskandale häufen sich, das braucht einen ebenfalls nicht zu wundern.

Dieser Bezirk hat im Laufe der Jahrzehnte beträchtliche Veränderungen erlebt. Ursprünglich ein traditioneller Arbeiterbezirk, ursprünglich mal mit deutscher Bevölkerung, die hier in Groß- und auch kleineren Betrieben gearbeitet hat, die hier ansässig waren, zum Teil auch immer noch sind, allerdings stark reduziert, mit Übergang zu einem sehr starken Migrantenanteil, welcher sich im Laufe der Jahrzehnte bis zu gegenwärtig über 90 Prozent hier eingebürgert hat. In letzter Zeit vor allen Dingen, im letzten Jahr bekam das noch einen reglerechten Schub, kann man eine deutliche Zunahme des Anteils an Kriminalität bemerken. Die ganze Anhäufung von teuren Luxusautos kann man sich aus der Bevölkerungsstruktur allein nicht erklären, denn von einer wohlhabenden bürgerlichen Schicht, die sich so etwas vielleicht leisten könnte, ist hier mit Ausnahme einiger weniger Straßenzüge nichts zu sehen.

Welche Schlußfolgerungen soll die Bevölkerung dieses Landes aus dieser Entwicklung ziehen, Frau Merkel? Ganz ähnlich ist es mit den Auswirkungen Ihres Deals mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Der wirkt sich inzwischen schon bis nach Afrika aus, wo auch gewisse Staaten, die unter erbärmlichen Bedingungen zu leiden haben, unter dem Terror der IS- und anderen islamistischen Milizen, und die ebenfalls sehr viele Flüchtlinge bislang in ihren Ländern beherbergt haben, sich nun die Frage stellen: wenn die Türkei dermaßen große Summen abkassiert, dafür daß sie Flüchtlinge aufnimmt, warum sollten sie das nicht auch versuchen? Von der einfachen Logik her kann man ihnen das nicht verdenken. Man muß sich allerdings fragen, was für einen Charakter eine solche Entwicklung hat? Das Wesentliche ist doch, daß es diesen ganzen afrikanischen Staaten auf Grund der Ausbeutung durch den Imperialismus und Kapitalismus verdammt schlecht geht und sie große Mühe haben, aus diesem Schlamassel heraus zu kommen. Obendrein noch mit permanenten Kriegen ehemaliger ambitionierter Möchte-Gern-Kolonialisten bedrängt werden, als auch mit von anderen regionalen Großmächten finanziertem Terror. Was sollen sie also allein mit Geldsummen, wenn man ihnen nicht endlich auch ihre eigene Entwicklung ihrer eigenen Ressourcen und Fähigkeiten gestattet?

Noch mal zurück zum Berliner Bezirk Moabit. Was hier wirklich auffällig ist, daß im Laufe vor allem des letzten Jahres sowohl auf der einen Seite die Zahl der armen oder nicht so betuchten Menschen, die auf der Straße zu sehen sind, drastisch angestiegen ist, und zugleich eben die Zahl der Luxusschlitten sich ebenfalls quadriert hat. Woran liegt denn das? Man kann diese ganze Entwicklung doch überhaupt nicht von ihrer sozialökonomischen Basis loslösen. Es stellt sich doch die Frage: was breitet sich hier eigentlich aus? Ist es eine Religion oder ist es etwas anderes? Oder ist es beides, was miteinander verkoppelt in Erscheinung tritt? Und dann kommt man eben darauf zu sehen, daß auch Religion sich natürlich nicht im luftleeren Raum ausbreitet, sondern auf einer ganz bestimmten sozialökonomischen Basis steht, und da muß man hinterfragen, was für eine das eigentlich ist.

Noch ein anderes Beispiel macht es deutlich, daß es notwendig ist, hier mal hinter die Kulissen zu sehen und mal etwas zu hinterfragen. Das ist das Beispiel des munter florierenden Waffenhandels dieser Republik Deutschland mit Saudi-Arabien. In der Süddeutschen Zeitung von heute, 21. Mai, ist zu lesen, daß dort mehrere Abkommen existieren, die erfüllt werden müssen. Das handelt sich dabei um verschiedene Arten von Waffen, Militärgerät, Handfeuerwaffen usw. usf. in Milliardenumfang, welche Saudi-Arabien bei der Bundesrepublik Deutschland bestellt hat, welche zum Teil storniert worden sind, zum Teil zur Auslieferung ausstehen. Frau Merkel, wie es in der Zeitungsmeldung hieß, sieht das ganz locker. Wie bitte? Es ist doch bekannt, daß gerade Saudi-Arabien als einer der Hauptakteure im Mittleren Osten mit in dem zerstörerischen Syrienkrieg fungiert. Was soll es also dann, dieses Land, diesen Staat auch noch mit Waffen und Gerät zu füttern? Wen füttert man damit eigentlich? Wie weit darf die Heuchelei der deutschen Bourgeoisie eigentlich noch gehen? Und ihrer politischen Exponenten, muß man hinzufügen.

Es ist ganz offensichtlich, daß in Berlin in den letzten 25 Jahren, seit der sogenannten Wiedervereinigung, ganze Stadtteile massiv umgewälzt worden sind. Dazu zählt Neukölln, das ist bekannt, dazu zählt Moabit, inzwischen auch bekannt, aber auch Wedding beispielsweise, ebenfalls traditioneller Berliner Arbeiterbezirk, in einer ganz besonders krassen Form. Man fragt sich dabei wirklich, was das eigentlich für ein Ziel verfolgt hat, bzw. verfolgt. Ob hier vielleicht ein unbenannter Preis für die Wiedervereinigung damit bezahlt wird? Daß hier in dieser Weise die Bevölkerung sozusagen auf den Kopf gestellt wird. Ist das etwa auch Bestandteil der 2+4 Verhandlungen gewesen, Frau Merkel? Sie können uns vielleicht darüber mal Auskunft geben, es wäre höchst interessant, es zu erfahren.

Man darf gespannt sein, zu was für Konzessionen sich Frau Merkel bei ihrem morgigen Besuch in der Türkei mal wieder wird überreden lassen. Andere Staaten warten nur darauf, zum Beispiel afrikanische Staaten, was für Milliarden sie vielleicht für sich werden abpressen können, wenn sie nur genügend Flüchtlinge nach Europa schicken.

Nun kann man natürlich argumentieren: Gut, Europa beutet die ganze Welt mit aus, vor allen Dingen auch Afrika. Und insofern ist es nur eine Form von Gerechtigkeit. Das reicht aber nicht. Und das gilt vor allen Dingen in punkto Türkei so nicht, denn die Regierung der Türkei ist eine zumindest latent faschistische Clique, unter der Vormundschaft von Herrn Erdogan, welcher sich um Demokratie einen Dreck schert, wie man sieht, wie eigene Landsleute kurdischer Abstammung gnadenlos unterdrückt werden, sofern sie sich nur irgendwie politisch zu betätigen versuchen. Soll man das auch noch mit Milliarden unterstützen? Das kann nicht akzeptiert werden. Sehe sie doch zu, wie Sie aus Ihrem hausgemachten Schlamassel herauskommen, Frau Merkel. Sie haben doch selber den Vorwand für eine solche Erpressung mit ihrer willkürlichen Türöffnung im letzten September bewirkt. Jetzt sollten Sie das gefälligst selber ausbaden, anstatt wie immer Andere dafür zahlen zu lassen. Weder die Bürger in Europa noch die in der Türkei oder anderen Staaten sollten ihren Kopf dafür hinzuhalten gezwungen werden.

Machen Sie endlich dem verheerenden Krieg in Syrien ein Ende und fangen Sie nicht noch weitere an, wie in Libyen oder anderswo, indem Sie zum Beispiel Staaten wie Saudi-Arabien eben nicht mit weiteren Waffen beliefern. Machen Sie doch Ihrer eigenen Doppelzüngigkeit ein Ende und lassen diesen Deal platzen, auch wenn das für die deutsche Bourgeoisie vielleicht etwas unangenehm ist. Ansonsten machen Sie sich doch vor der Bevölkerung vollkommen unglaubwürdig. Was allerdings, offen gesagt, nicht mal so etwas Neues wäre. Deutschland soll, wenn’s nach Ihnen geht, in Europa eine führende Rolle einnehmen, damit es wieder, wie immer bei Auseinandersetzungen, die von den USA angeheizt werden, zwischen alle Stühle gerät? Das ist doch jetzt schon offensichtlich. Ihre halsstarrige und von den USA mit inspirierte Flüchtlingspolitik hat doch jetzt bereits Europa gespalten. Ein Mißtrauensvotum gegenüber dieser Politik ist längst fällig. Nur leider stellt es niemand.

Man muß auch in Betracht ziehen, daß diese ganze Unterwanderung des Säkularismus, welche bereits seit zehn oder mehr Jahren stattfindet, nicht ohne Auswirkungen geblieben ist. Es fing damit an, daß der Bundespräsident a.D.Wulff im Jahr 2010 meinte proklamieren zu müssen, er habe „eine Muslima eingestellt“. Na und? Wen interessierte denn das überhaupt, welche Religion diese Frau hatte, die er eingestellt hat? Das interessiert in diesem Land normalerweise niemand. Keiner würde auf die Idee kommen zu sagen: „Ich hab eien Katholikin eingestellt, oder eine Proestantin oder eine Jüdin.“ Da würde sich alle Welt an den Kopf fassen, was mit dieser Person, die so etwas herauszustellen sich veranlaßt sieht, eigentlich los ist. Aber eine „Muslima“, das ist etwas Besonderes. Weshalb denn eigentlich überhaupt, es sei denn man wollte damit ganz bestimmte politische Ziele erreichen? Das ist etwas, was hier in Zukunft verankert werden soll, aber nicht als stillschweigende Selbstverständlichkeit, wie das normalerweise mit der Religionszugehörigkeit hier gehandhabt wird, sondern weil man damit offenbar politisch etwas anderes erreichen will. Die Frage, die sich stellt, ist was? Und das wird allerdings mittlerweile immer deutlicher. Es geht wohl eher darum, den Islam hier als offizielle Religion in diesem Staatswesen zu installieren, nicht aber das Prinzip zu verteidigen, daß die Religionszugehörigkeit Privatsache ist und politisch im Staatswesen hier keine Rolle spielt und auch keine zu spielen hat.

Bemerkenswert ist dabei noch, daß die Grünen mit ihrer ganzen Propaganda für die Perversion, die sie versucht haben hier zu verankern, ausgerechnet die Unterwanderung des Säkularismus mit an der Spitze hier vorangetrieben haben und betreiben. Baden-Württemberg ist auch ein gutes Beispiel dafür. Man kann allerdings dabei nicht auslassen, daß vor allem das Vorgehen der Christdemokratin Angela Merkel einen solchen Erfolg für die Grünen mitsamt ihrer ganzen Perversion und Unterwanderung und auch der Vorantreibung des Islamismus überhaupt ermöglich hat. Das sollte allen, die damit nicht einverstanden sind, zu denken geben.

Um Mißverständnissen vorzubeugen: Ich finde es normal, daß Menschen aus anderen Ländern und Kulturbereichen, egal woher, in dieses Land kommen, hier leben und arbeiten und sich integrieren möchten. Das finde ich vollkommen in Ordnung und selbstverständlich. Das hat aber überhaupt nichts damit zu tun, daß man daraus ableitet, daß im Gefolge damit auch deren Religion im Staat verankert werden muß. Das steht auf einem völlig anderen Blatt und und droht gegenwärtig die ganze Errungenschaft der europäischen Staaten in der Geschichte auf diesem Gebiet zu unterwandern, was überhaupt nicht zu akzeptieren ist. Man braucht nicht hinzuzufügen, daß eine solche Entwicklung das Gegenteil von sozialem Fortschritt einer Gesellschaft bewirkt. Es ist bemerkenswert, daß die Integration in diesem Land von Menschen aus China eigentlich am besten funktioniert. Und das hat überhaupt nichts mit Religion oder ähnlichen Ambitionen zu tun, denn solche gibt es zum Glück hier nicht. Das zeigt aber auf der anderen Seite, wie sehr religiöse Ambitionen, sofern sie mit gesellschaftlichen Ambitionen gekoppelt sind, einer Integration im Weg stehen, ja diese unterminieren. Auch das sollte zu denken geben. Es zeigt doch, daß überall dort, wo Religion gesellschaftliche Dominanz erreicht, sie im Grunde nichts weiter bewirkt als die Gesellschaft zusätzlich zu spalten. Jedes Land, jede Gesellschaft, die darauf Wert legt, die eigene Gesellschaft zu schützen, wird diesem Prinzip Beachtung zollen. Müssen wir denn wirklich die Auseinandersetzung um verschiedene Religionen, wie sie im Mittleren Osten seit Jahrzehnten Unheil anrichtet, auch noch nach Europa hinein importieren? Was wir hier brauchen, sind vor allem nicht etwa weitere Gotteshäuser irgendwelcher Art, sondern vernünftige Lebensbedingungen für die Menschen, sowohl für die, die hier leben als auch für die, die zu uns kommen, um ein entwicklungs- und aussichtsreiches Leben führen zu können.

Was sind denn eigentlich Nato-Werte, Frau Merkel? Zu allererst doch wohl das Recht auf uneingeschränkte Ausbeutung der ganzen Welt, denn zu diesem Zweck ist die Nato einstens gegründet worden, gegen die sozialistischen Staaten Sowjetunion und China, welche damals ein anderes Prinzip in ihren Ländern zu praktizieren bemüht waren. Und an diesem „Wert“ dürfte sich bei der Nato ja wohl kaum etwas geändert haben.

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