Internet Statement 2016-36
Nichts ist gut auf der Welt, außer daß die Herrschenden sich immer mehr selbst diskreditieren
Maria Weiß 26.05.2016
Nehmen wir das Beispiel USA. Bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen gibt es im Grunde nur noch zwei Kandidaten, die alle beide, jeweils auf ihre Weise, eigentlich gar nicht wählbar sind. Donald Trump, schillernde Figur mit wenig wahrnehmbarer Sachkompetenz, bei der kein Mensch eigentlich überhaupt weiß, was für eine Politik dieser Mensch gestalten wird, sollte er denn die Wahl gewinnen. Auf der anderen Seite die Konkurrentin, Hillary Clinton, charakterlich zweifelhaft, diskreditiert, aber engstens verknüpft vor allem mit dem spekulativen Kapital, macht vor allem auf Frauenpower. Ebenfalls sehr zweifelhaft und eigentlich auch nicht wirklich wählbar. Die übrigen Kandidaten haben inzwischen mangels Stimmen mehr oder weniger, mit Ausnahme von Kandidat Sanders, die Segel gestrichen. Schöne Aussichten für die internationale Öffentlichkeit bzw. die Weltgemeinschaft. Was soll man von solchen Kräften erwarten? Vielleicht ist es ja so, daß sich das Rüstungskapital bereits schon freut, und zwar auf beiden Seiten. Weil beide auf ihre Weise zu Hoffnung Anlaß geben, den Rüstungsambitionen Auftrieb zu geben, von welchen sich manche eine beschleunigte Amortisierung ihrer gewaltigen Kapitalanhäufungen in Form von Waffen und Militärgerät verschiedenster Art erhoffen. Und durch was natürlich? Durch weitere Kriege, nicht nur kleine, sondern wieder mal was richtig Großes, wo es sich lohnt, Material rein zu stecken. Etwas Derartiges zeichnet sich bereits seit Längerem ab (siehe: Über einige neue ökonomische Entwicklungen - Kurbeln Rüstungsausgaben amerikanische Wirtschaft an? Hartmut Dicke, 7.8.2003), indem auf der einen Seite die Nato wieder voll auftrumpft mit ihren Absichten gen Osteuropa, wobei auf der anderen Seite Putin natürlich auch nicht gerade in dieser Hinsicht etwas zu wünschen übrig läßt. Nehmen wir das Beispiel Ukraine - Krim. In Asien spitzen sich ebenfalls verschiedene Widersprüche zu, wenn man zum Beispiel die Zunahme der Rivalität im südchinesischen Meer betrachtet, was ebenfalls nicht folgenlos auf den verschiedenen Seiten bleibt. Japan beispielsweise betrachtet das mit Mißtrauen, die USA haben sich nicht grundlos um Vietnam „gekümmert“ und gehen heute, nachdem sie in der Vergangenheit unzählige Verbrechen begangen haben wieder mit Engelszungen auf das Land zu, natürlich mit Seitenblick auf China, welches ihnen hauptsächlich Unbehagen dort bereitet.
Hintergrund dieser ganzen Bewegungen ist es, daß das internationale Kapital, bzw. dessen verschiedenen Exponenten und zugleich Rivalen, auf die nächste Krise schauend es ratsam finden könnten, lieber vorher Nägel mit Köpfen zu machen, was immer das auch heißen mag. In Europa scheint gegenwärtig die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, eine Galionsfigur opportunistischer Wendigkeit, für derartige Ambitionen recht brauchbar zu sein, denn sie macht eigentlich immer genau das, was sie soll. Das war schon recht bald zu Anfang ihrer Regierungszeit so und wird auch zukünftig sich wohl nicht mehr gravierend ändern. Und „macht was sie soll“ heißt konkret: sie gibt dem Druck nach, der gerade am stärksten ist. Bei der sogenannten Wende von 1989/90 war es der Druck des Westens, der USA vor allem, zwischendurch waren es die Grünen mit dem Druck auf die Kernenergie in Deutschland, heute ist es wieder vor allem die USA mit ihren Absichten, den Flüchtlingsdruck auf Europa zu verstärken. Was will man? Hoffen daß sich das ändert? Danach sieht es nicht aus.
Das internationale Kapital aber auch die einzelnen nationalen Kapitale fürchten auch die nächste Krise und versuchen dem entgegen zu wirken. Das führt konkret dazu, daß Koalitionen anvisiert werden, was man bereits deutlich an dem kürzlich stattgefundenen sogenannten G7-Gipfel studieren kann (G8 ist gegenwärtig passé, Putin ist „out“, jedenfalls fürs nächste, was nicht heißt, daß sich das nicht wieder ändern kann), wenn man sieht, wie die Widersprüche sich in Südost-Asien gestalten.
In anderen Teilen der Welt, Westeuropa, Mittlerer Osten, Nordafrika sind momentan andere Dinge dominant, vor allem die selbst initialisierte sogenannte Flüchtlingskrise, welche gar nicht daran denkt abzuebben. Längst ist klar, daß Migration, neben anderen hausgemachten Ursachen, zu einer Art strategischer Manipulation des Kapitals avanciert ist. Es gibt Veröffentlichungen namentlich aus den USA, in denen dies sehr deutlich analysiert wird. Fluchtbewegungen überall auf der Welt sind keineswegs unvermeidbare natürliche Erscheinungen, sondern sie sind gewollt. Sie werden befeuert je nach dem wie das jeweilige strategische Interesse der verschiedenen internationalen Hauptexponenten sich gestaltet und was damit erreicht werden soll.
Die USA selbst haben, egal welcher neue Präsident oder Präsidentin dort gewählt werden wird oder nicht, ganz bestimmte Pläne in Richtung Europa schon seit längerem entwickelt, wie sie dort mit den immer wieder auf begehrenden Massen fertig zu werden gedenken, Pläne die Europa zu einer Art Schlachtfeld werden lassen sollen, nicht nur in ihrer Rivalität mit dem Osten, sondern auch in dem eigenen Bereich selbst, indem dort verschiedene gesellschaftliche und auch religiöse Gruppierungen gegeneinander gehetzt werden sollen, damit sie sich schließlich als Ganzes aufreiben, und die USA dann den „Wiederaufbau“ übernehmen können. Wie gehabt! Man vergleiche dazu u. a. die strategischen Ausführungen des US-Beraters Bzezinski und andere Dokumente, als auch Äußerungen früherer US-amerikanischer politischer Exponenten. Zum Beispiel auch eine Auseinandersetzung mit Rußland über die Ukraine, dafür ist in ihren Augen Europa gut, sich da abzuarbeiten, wenngleich dies natürlich immer das „Atomrisiko“ in sich birgt. Letztere ist übrigens keineswegs passé, im Gegenteil. In der Ukraine geht es nicht voran, nichts ist wirklich gelöst von den Widersprüchen, welche die letzte Krise ausgelöst hatten. Ökonomisch liegt es brach, alles was man den Massen der Bevölkerung versprochen hatte, ist nicht verwirklicht worden, jedenfalls größtenteils. Mit Europa, namentlich der EU gibt es auch keine Fortschritte. Stellt sich die Frage, worauf das Ganze dort hinausläuft. Es gibt ständige militärische Techtelmechtel, trotz des Minsker Abkommens, was sich ewig nicht erfüllt, zugleich aber den Vorwand für die Techtelmechtel liefert. Und nicht nur das, zu weiterer Aufrüstung und Drohgebärden sowohl von seiten Rußlands als auch des Westens. Dazu ist es gut. Für die Volksmassen, egal ob in der Ukraine oder in Rußland oder auch im westlichen EU-beherrschten Teil von Europa aber ist es schlecht. Was aber auf einem anderen Blatt steht, das sind solche Maßnahmen, die eigentlich geeignet sind, die Dinge in eine fortschrittliche, entwicklungsfähige, revolutionäre Richtung zu lenken. Was sich hingegen aber abzeichnet, sind Pläne, vor allen Dingen von militärischer Seite, der verschiedenen Hauptkontrahenten, Westeuropa zum Schlachtfeld zu machen, abermals. Das ist keineswegs neu in der Geschichte, aber es ist so, daß sich das offenbar immer wiederholt, und zwar immer mit ganz ähnlichen Machenschaften.
In Europa ist gegenwärtig eine Entwicklung im Gange, welche den berechtigten Widerstand gegen die Machenschaften des Kapitals in eine rechte Ecke zu drängen versucht. Sowohl in Frankreich, dort hat es angefangen mit der Le-Penschen Richtung als auch in Deutschland neuerdings, wo sich ebenfalls gewisse rechte Kräfte regen, wobei sie sich zum Teil ein bürgerlich-demokratisches Mäntelchen geben, zunächst! Darauf sollte man aber nicht bauen, denn dabei wird es nicht bleiben, was sich auch schon abzeichnet. Diese Richtung reicht bis nach Rußland hinein, wo sich auch Koalitionen auftun und Putin seinerseits versucht sich diese rechten Tendenzen ebenfalls innerhalb von Europa zunutze zu machen, sofern er sie nicht sogar selbst hinterrücks füttert. Ob das funktionieren wird, steht allerdings noch auf einem anderen Blatt. Auf jeden Fall aber ist es dazu angetan, dem Fortschritt, einer demokratischen, emanzipativen und revolutionären Entwicklung in diesem ganzen kontinentalen Bereich möglichst große Steine in den Weg zu legen.
China mit seinen 1,5 Milliarden oder mehr Menschen inzwischen, und seiner gewaltigen, explosiven ökonomischen Entwicklung stellt im Grunde die Hauptsorge sämtlicher Imperialisten auf der Welt dar. Was macht man bloß damit? Diese Frage treibt sie alle um. Sie stellt sich Japan, sie stellt sich denUSA, sie stellt sich in einem gewissen Umfang sogar Rußland, sie stellt sich Indien, und wahrscheinlich auch noch anderen Kräften auf der Welt. Das ist ein Problem für sie, und das zu Recht. Es ist gut, daß dieses existiert, denn es zeigt ihnen ihre Grenzen. Was nicht heißt, daß etwa die soziale Entwicklung im Inneren Chinas nicht ebenfalls auch von antagonistischen Widersprüchen gekennzeichnet ist.
Gehen wir noch einmal zurück zu Europa, vor allem zu Mitteleuropa und Deutschland. Letzteres Land hat sich mit der sogenannten Wende von 1990 in eine andere Richtung entwickelt. In eine Richtung, die zunächst einmal nach einem Aufschwung aussieht. Die Frage stellt sich allerdings trotzdem, was am Ende dabei herauskommt, zumal sich in den verschiedenen Regionen eine höchst unterschiedliche Entwicklung seitdem vollzogen hat. Und das ist keineswegs so eindeutig zu beantworten, daß es sich dabei immer um eine fortschrittliche Entwicklung handelt. Westdeutschland, die sogenannten alten Bundesländer beinhaltend, hat sich in einer ziemlich unverschämten und unverhohlenen Weise den Osten angeeignet und sich zu Nutze gemacht, ohne daß dafür irgendein Verdienst zugrunde liegen würde oder gelegen hat. (Bis heute sind in diesen neuen Bundesländern die Führungspositionen überall zu mehr als 90 Prozent von Westdeutschen besetzt.) Die Widersprüche, die sich daraus ergeben, zeigen sich heute. Ein Symptom dafür ist die neue Partei Alternative für Deutschland (AfD), welche überwiegend aus dem Osten stammt, sich dort vor allem gebildet hat und sich mit gewissen Kräften in dem alten und überdies besonders ökonomisch gebeutelten Bundesland Nordrhein-Westfalen schließlich zu einer Organisation verschmolzen hat. Diese Partei repräsentiert jedoch überwiegend den zu kurz gekommenen Osten, der enttäuscht ist von der Wiedervereinigung und jetzt versucht, sein Recht auf andere Weise zu holen, was noch erhebliche und durchaus nicht positive Folgen für das gesamte Deutschland nach sich ziehen kann. Offenbar gibt es aber auch in westlichen Bundesländern durchaus Dinge, die korrespondieren, zum Beispiel eine nicht unerhebliche Unzufriedenheit mit der ganzen Entwicklung als auch mit den dafür Verantwortlichen, was man an den Ergebnissen etlicher Landtagswahlen in aller Deutlichkeit sehen kann, im Westen vor allem in Baden-Württemberg. Letzteres ist eigentlich ein reiches Land, in dem sich noch Industrie gehalten hat, im Unterschied zu NRW beispielsweise, wo vor einiger Zeit der letzte Automobilgroßbetrieb dicht gemacht hat, nach vielen anderen zuvor. Aber auch in Baden-Württemberg scheint es offenbar Schichten zu geben, die zu kurz gekommen sind, jedenfalls für sich diesen Eindruck haben und deswegen empfänglich sind für solche Kräfte wie die AfD, welche sich darin gefällt sich zum Fürsprecher gerade solcher Schichten irreführender Weise zu stilisieren. Die Frage ist allerdings mit welcher Zielsetzung? Das steht auf einem anderen Blatt und dient eher der Täuschung als der realen Entwicklung, was sich schon abzeichnet. Sie haben nämlich kein anderes Konzept als „Kapitalismus reloaded“, noch mal von vorne anfangen, den ganzen einfachen simplen Kapitalismus wieder einführen und sehen wo man bleibt. Daran hat sich schon die Linkspartei abgearbeitet. Aber bitte, wenn andere Kräfte meinen, sie sollten es unbedingt noch mal versuchen, wer sollte sie daran hindern. Man sieht daran aber, daß auch in diesem relativ reichen Bundesland, das reichste innerhalb Deutschlands, und nicht nur da, sondern im ganzen Land sich die Widersprüche verschärfen und daß es Menschen gibt, die überhaupt nicht damit einverstanden sind, daß sie total zu kurz kommen, was sich eben die erwähnten Kräfte zunutze machen.
Was dabei aber weitgehend auf der Strecke bleibt, ist der Klassenkampf. Und das liegt daran, daß es zwar immer noch große Teile von Industrie in Deutschland gibt, aber daß diese Arbeiter eben von der internationalen Ausbeutung mit profitieren und man sie auf diese Weise auch relativ leicht zufrieden stellen kann, mit entsprechenden Löhnen, mit Lohnerhöhungen, Vergünstigungen usw. usf. Man nehme zum Beispiel die Automobilindustrie. Letztere ist vielleicht sogar das hervorstechendste Beispiel für diese Versuche und für die erfolgreichen Versuche einer solchen Zurechtbiegung. Das steht natürlich auf tönernen Füßen, weil es auf der internationalen Ausbeutung basiert und auch von deren Fortexistenz abhängig ist. Das hat aber seine Widerspiegelung darin, daß dieses ganze Land davon profitiert und es insofern auch möglich ist, solche Schichten sozusagen zu befrieden, zeitweilig. Was im Grunde bedeutet, daß in diesem eine benachteiligte Schicht übrigbleibt, welche ökonomisch keine Potenzen hat, was allein schon eine Widerspiegelung einer riesigen politischen Schwäche bedeutet, welche zu gefährlichen Konsequenzen führen kann und führen wird, wenn es nicht gelingt, hier das Ruder herumzureißen. Die institutionalisierten Gewerkschaften, welche man schon fast mehr oder minder als quasi staatliche Organe wahrnehmen kann, sind gegenwärtig offenbar dazu nicht fähig.
So stellt sich die Frage: Wer ist es dann? Soll dieses mitteleuropäische Land abermals, zum dritten Mal in der Geschichte, in einer Katastrophe enden, welche von internationalen reaktionären Kräften im Verbund mit der eigenen herrschenden Schicht gewollt ist, welche auf der inneren Schwäche dieses Landes beruht und offenbar immer wieder dazu führt, schließlich ganz Europa mit in die Katastrophe zu reißen.? Über eine solche dunkle Perspektive, welche sich abzuzeichnen begonnen hat, sollte nachgedacht und nach Änderungsmöglichkeiten gesucht werden. Dazu müßten allerdings etliche sich als links verstehende und bezeichnende Kräfte in diesem Land und nicht nur hier es lernen, über ihren Schatten zu springen. Und dieser letztere manifestiert sich vor allen Dingen im Ökologismus, welcher mittlerweile sämtliche auch sich als links bezeichnenden Kräften vergiftet hat. Und nicht nur vergiftet sondern vor allen Dingen im Interesse der Bourgeoisie gelähmt hat, die richtigen Konsequenzen aus der jetzigen sich in einer gefährlichen Weise entwickelnden Lage, nicht nur in Europa zu ziehen.
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Es ist schon lange klar, daß zum Beispiel das US-Kapital Westeuropa zu seinem nächsten Schlachtfeld erkoren hat. Wenn man Äußerungen von Henry Kissinger und anderen wie der o. g. Brzezinski betrachtet, dann wird das sehr deutlich. Soll man abwarten, bis es soweit ist und man nichts mehr machen kann oder sollte man vielleicht endlich diese Dinge zur Kenntnis nehmen und Konsequenzen ziehen? Ich denke letzteres ist unabdingbar, um eine Katastrophe hier zu verhindern. Und das ist wichtiger als alle Flüchtlingskrisen und damit verbundene Probleme. Über all das kann man sich verständigen, darin besteht kein grundsätzliches Problem. Aber die strategischen Absichten des inzwischen längst globalen Kapitals zu durchschauen, das ist essentiell. Und es kann zu einer Frage des Überlebens werden oder nicht und ist es inzwischen vor allen Dingen für unseren Kontinent geworden.
Die heutige Schlacht des internationalen Kapitals aber geht längst mit dem internationalen Proletariat und dieses konzentriert sich vor allen Dingen in Asien, potentiell auch in Afrika und Südamerika. Da gehen ihre Sorgen hin und da versuchen sie ihre Vorkehrungen zu treffen. Westeuropa ist demgegenüber ein Spielball und allenfalls dazu da, sich mit Rußland zu verkeilen, um beide Kräfte letztendlich außer Kraft zu setzen. Was man noch anders machen kann, was man anders wenden kann, als fortschrittliche Kraft dagegen, das sollte man versuche n zu erreichen. Eine Spaltung des europäischen Kontinents ist dazu sicherlich nicht als nützlich zu betrachten.
Es gibt Kräfte, auch in der sogenannten Linkspartei hierzulande, ehemals Rußland freundliche Kräfte, die inzwischen sehen, daß sie sich verzettelt haben und daß sie mit ihrer Strategie nicht weiter kommen. Vielleicht sollten sie sich diese Dingen mal durch den Kopf gehen lassen und vielleicht könnte man ja über die verschiedenen Vorstellungen in einen Dialog kommen. Vielleicht könnte es ja dazu beitragen, einen gewissen Fortschritt zu erreichen.
Kräfte wie die AfD sind eigentlich historisch überholt. Das heißt aber nicht, daß sie nicht zeitweilig noch gefährlich werden können. Man sollte sich darüber im Klaren sein, daß es aber nicht so leicht sein wird und daß es einiges an Widerstand und an Zusammenschluß erforderlich macht, um es zu schlagen. Es ist ja nicht die erste Sache dieser Art. Es gab eine ähnliche Spaltung in Europa bereits in den 20er und 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, das ist doch bekannt. Kann man nicht mal rechtzeitig aus diesen Erfahrungen die richtigen Schlußfolgerungen ziehen?
Das kapitalistische System hat historisch, strategisch gesehen, letztlich keine Chance. Taktisch betrachtet aber kann es noch eine ganze Menge Unheil anrichten. Wir sollten versuchen, den letzteren Faktor wenigstens zu minimieren, auch wenn vielleicht manch einer, kurzfristig betrachtet, mal über seinen eigenen Schatten springen muß. Es gibt keine Renaissance des Kapitalismus, wie Kräfte wie die sogenannte AfD und andere in Europa sich das vorstellen. Es gibt nur das Voranschreiten zur Vergesellschaftung der Produktion und dafür müssen wir politisch die Bedingungen schaffen. Das Nach-Hinten-Sehen kleinbürgerlicher und tendenziell rechter, faschistischer Elemente aber kann abermals zum gefährlichen Bumerang werden, und zwar nicht nur für diesen Kontinent.
Religion ist übrigens, nebenbei bemerkt, bei diesen Fragen eine weitgehende Nebensache. Diese wird aufgetischt von der Reaktion zur Ablenkung als auch zur Spaltung der verschiedenen Bevölkerungsteile als auch fortschrittlicher Kräfte. Auch dieser Faktor ist unbedingt in Betracht zu ziehen und in einer solchen richtigen Weise zu behandeln, daß unnötige Spaltungen an Nebenfragen verhindert werden. Entscheidend ist letztlich, was sich materiell an Fortschritt realisiert und dabei steht die Religion letztlich immer auf der falschen Seite. Es ist und bleibt eine Nebenfrage. Die soziale Frage aber ist und bleibt die Hauptfrage. Nicht nur in Westeuropa, sondern auf der ganzen Welt ist doch Fakt, daß tagtäglich Millionen, ja Milliarden von Menschen die Werte schaffen, die sich einige Wenige aneignen und großenteils wieder dazu verwenden, die ganze Welt abermals in ein Chaos zu stürzen. Kann man denn nicht endlich die richtigen Mittel und Wege finden, um dem ein Ende zu bereiten?
Die sogenannte AfD läßt es nicht aus, ständig wie ein Gigolo zwischen den Fronten zu lavieren, auf der anderen Seite aber gibt sie ihre manifeste Rechtsconnection nicht auf. Was soll man eigentlich davon halten?
Europa sollte sich nicht von dem amerikanischen Kapital vereinnahmen lassen, sondern im Gegenteil sich seine Möglichkeiten offen halten zu internationalen Abkommen zu kommen. Das US-Kapital hat momentan nicht viel mehr als ein Armutszeugnis zu bieten, es kann nicht einmal mehr integere Präsidentschaftskandidaten auf die Beine bekommen. Was das angelsächsische Kapital angeht, so sollte man so daran gehen: Sollen sie doch ihren „Brexit“ möglicherweise zustande bekommen! Europa muß das nicht fürchten. Es hat selber ganz andere Möglichkeiten internationaler Verbindungen. Auch von dem angelsächsischen Kapital braucht man sich nicht erpressen zu lassen. Braucht Europa die USA eigentlich, und wenn ja wofür? Diese Frage stellt sich doch, ebenso wie umgekehrt. Und Letzteres ist nicht schwer, es zu beantworten, denn die USA brauchen Europa zumindest militärstrategisch betrachtet für ihre Pläne Richtung Osten als auch in Richtung Afrika sehr wohl. Die unverschämt offene Bauchpinselei der Türkei unter Erdogan im Rahmen der Nato von seiten der USA und deren europäischer Handlanger ist dafür ein nicht zu übersehendes Beispiel. Europäische Staaten sollten sich davon nicht erpressen oder einschüchtern lassen. Was man heutzutage sehen kann, ist doch, daß die allermeisten Staaten auf der Welt den Hegmonismus gestrichen satt haben. Und nicht bereit sind, sich davon erpressen zu lassen. Wenn internationale Demokratie, dann bitteschön für alle.