Internet Statement 2016-42

Warum wettert der „Spiegel“ so gegen den „Brexit“?

Maria Weiß  19.06.2016     

Das muß man mal näher unter die Lupe nehmen, was sie eigentlich stört. Vor allem muß als allererstes festgestellt werden, daß die EU nicht gleich Europa ist. Das wird aber hier indirekt unterstellt und das ist ein Trugschluß.

Was den „Spiegel“ als auch gewisse Kräfte in den USA ganz offensichtlich umtreibt, ist die Vorstellung, daß die EU zerfallen könnte, und damit ihre eigene Macht, ihren Stiefel, den sie in Europa haben, um Krieg zu führen, ebenfalls einen Knacks bekommen könnte. Wenn man zum Beispiel die Differenzen in der Flüchtlingskrise, von Merkel hervorgerufen, betrachtet: wer könnte es denn Polen oder Tschechien oder auch anderen osteuropäischen Staaten verdenken, ebenfalls an einen Austritt zu denken? Das aber stört vor allem die deutsche Hegemonie in Europa. Darin liegt ein Grund, weshalb sie den „Brexit“ nicht mögen, weil sie auf Großbritannien hoffen, um das ganze Ding zusammenzuhalten. Die Frage ist aber: mit welchem Ziel?

Ökonomische Probleme, Jugendarbeitslosigkeit, die in dem Artikel angeführt werden als ein Grund nicht auszutreten, sind Unsinn, denn es gibt keinen Grund dafür, anzunehmen, daß ein Verbleib Großbritanniens in der EU diese Probleme auch nur in irgendeiner Form zu lösen fähig wäre, sonst hätte das ja längst wirken können, hat es aber nicht. Weder Griechenland noch Italien noch Spanien oder Portugal sind von ihrer Jugendarbeitslosigkeit von teilweise bis zu 50 Prozent in irgendeiner nennenswerten Form durch ihre EU-Mitgliedschaft erlöst oder auch nur erleichtert worden. Ein solches Argument ist daher ein Vorwand.

Ein anderer Punkt ist die Stellung Rußlands. Es kann natürlich sein, daß dieses sich Hoffnungen macht, von einem Austritt Großbritanniens profitieren zu können. Aber wodurch eigentlich? Und außerdem stellt sich die Frage, ob das dann wirklich eine so große Katastrophe wäre. Nehmen wir doch mal den Ukraine-Konflikt. Was hat sich denn für die Ukraine als Ganzes eigentlich durch die eilfertigen Vorstöße Deutschlands oder auch der EU gebessert? Bis jetzt ist davon eigentlich nichts zu bemerken. Das Land versinkt im Wirtschaftschaos, von einem Aufbau ist wenig zu sehen, zumal das Land obendrein gespalten ist und der Konflikt in der Ostukraine immer noch rührt und eine Lösung nicht abzusehen ist.

Oder nehmen wir das Beispiel Türkei. Inwieweit ist denn hier von Belang, ob Großbritannien in der EU bleibt oder nicht? Wobei es ohnehin mit Fragezeichen zu versehen ist, wenn Großbritannien sich immer wieder herausnimmt, sich bei allen möglichen auftretenden Problemen selbst eine Extrawurst zu braten oder braten zu lassen.

Wen stört es aber besonders, vor allem in militärstrategischer Hinsicht, daß die EU auseinanderbrechen könnte? Das ist nicht schwer zu beantworten. Das sind in erster Linie die USA und in zweiter Linie Deutschland. Es stellt sich aber die Frage, was für Europa als Ganzes günstig ist? Eine Frage, die sich eben Genannte weniger stellen. Sie haben sie weder in der Flüchtlingspolitik gestellt, erst recht nicht stellen sie sie in militärischer Hinsicht. Was sie interessiert ist allein das, was ihnen für ihre Belange günstig erscheint. Das heißt aber noch lange nicht, daß das auch für die übrigen Staaten Europas günstig ist, von den Völkern mal ganz zu schweigen. Die Briten sollen drin bleiben, um das amerikanisch-deutsche Diktat, welches sich in letzter Zeit herauskristallisiert hat, in Europa zu festigen und zu konservieren, wohinter man ein dickes Fragezeichen setzen sollte. Osteuropäische Staaten, beispielsweise Ungarn oder auch Österreich, auch Polen und einige andere Staaten sehen eine solche Gefahr und halten sich daher zurück. Die Ukraine hat nichts davon gehabt, in diese Zerreißprobe hineingebracht worden zu sein. Dabei spielte der sogenannte Westen eine unbestreitbar nennenswerte Rolle. Und wenn man sieht, wie Merkel jetzt schon nach Georgien schielt, dann weiß man, wo beispielsweise der nächste Konflikt sich anbahnt. Und es ist durchaus in Frage zu stellen, ob derartige Konflikte sowohl für den europäischen Zusammenhalt, für die europäische Entwicklung als auch für die Entwicklung der betroffenen Länder selbst günstig sind oder nicht, und was eigentlich damit zusammengehalten werden soll.

Ein weiterer wesentlicher Punkt sind die Auswirkungen auf die soziale Frage in den verschiedenen Ländern. Die soziale Frage existiert überall, und sie verschärft sich und die nächste Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems kommt garantiert, und sie wird diese als auch sämtliche anderen Krisen mit verschärfen. So stellt sich die Frage: was ist günstiger für die Bevölkerung der einzelnen Staaten? Eine ewige Klammer, die EU, oder die Möglichkeit sich im eigenen Land selbst zu entfalten? Und auch die Frage der Verbindung zu den übrigen Staaten, d.h. die Verbindung der arbeitenden Teile der Bevölkerung, der Arbeiterklasse, wenn man so will, in den einzelnen Staaten, welche Rolle spielt in dieser Hinsicht eigentlich die europäische Union? Auch diese Frage muß gestellt werden.

Es steht außer Frage, daß gerade in dem letzten Jahrzehnt sich Deutschland unter den wohlwollenden Fittichen der USA eine Art Vormacht innerhalb der EU zusammengerafft hat. Und diese Art Vormachtstellung, die nicht zu Unrecht von anderen europäischen Staaten mit Mißtrauen beäugt wird, ist in der Tat in Frage zu stellen. Wie wirkt sich dies eigentlich aus auf die übrigen EU-Staaten? Wenn man sich ansieht, welche Stellung diese deutsche „Führungsmacht“ zum Beispiel in der Flüchtlingsfrage einnimmt, dann muß gefragt werden, was für eine Wirkung das auf die übrigen Staaten hatte und hat? Nicht ohne Grund ist diese Frage auch ein wichtiger Motor für die Austrittsbefürworter in Großbritannien.

Was mit dieser Flüchtlingspolitik u.a. einher ging und geht, ist eine zunehmende Ausbreitung und Stärkung des Islam in Europa, von der Mitte Europas ausgehend. Es stellt sich dabei die Frage, welche Auswirkungen das eigentlich im weiteren haben wird. Dient das dem gesellschaftlichen Fortschritt oder dient es nicht eher dem Rückschritt und der Spaltung Europas, und damit zugleich der Spaltung der arbeitenden Klassen innerhalb dieser Staaten in Europa? Einer von innen her betriebenen Aufrollung letzterer im Interesse internationaler Großmächte? Und den davon profitierenden und damit zusammenhängenden ausbeutenden Cliquen auch in den europäischen Staaten selbst?

Selbst wenn diese Fragen vielleicht nicht so leicht und vor allem nicht einseitig zu beantworten sind, sollten sie gestellt werden.

Zweifellos hat in der Vergangenheit der Zusammenschluß europäischer Staaten auch eine fortschrittliche Rolle gespielt, die hier nicht in Frage gestellt werden soll. Daran kann auch ein möglicher Austritt eines einzelnen Landes, Großbritanniens möglicherweise, nichts ändern. Trotzdem muß man sich zugleich fragen, welche negativen Entwicklung vor allem in den letzten Jahrzehnten es auch gegeben hat. Das muß ebenfalls hinterfragt werden können und dürfen, und das kann auch jedes einzelne Mitglied tun und ggf. Konsequenzen für sich daraus ziehen. Ansonsten wäre diese EU ja eine Zwangsjacke, die man nicht mehr los wird, wenn man sie einmal angezogen hat. Und dabei stellt sich die Frage, wer in dieser Hinsicht den Taktstock schwingt. Wenn es das eigene Land ist, Deutschland zum Beispiel, in Verbindung mit anderen internationalen Ausbeutermächten, dann muß dem entgegen getreten werden, das ist doch gar keine Frage. Was wäre man denn für ein Sklave, wenn man das nicht fertig bringt.

Ein durchaus ernst zu nehmendes Fragezeichen stellt zum Beispiel der unter dem Brüsseler Diktat mit dem maßgeblichen Vorantreiber Deutschland unter Schröder und Merkel betriebene Ökologismus in Europa dar. Es stellt sich doch die Frage, ob dieser den einzelnen Staaten und ihrer Entwicklung nützt oder schadet? Einer so fundamental wichtigen Energieform wie der Atomenergie zum Beispiel werden permanent Knüppel zwischen die Beine geworfen, wird gebremst, und es werden kostspielige und uneffektive sogenannte Alternative Energien gefördert und sogar vorgeschrieben. Das ist durchaus eine sehr negative Seite, die die EU unter deutscher Ägide in den letzten zwei Jahrzehnten erlebt hat, wenn gleich sich zum Glück die meisten anderen Staaten bis jetzt noch nicht allzusehr an den Karren fahren ließen.

Auch ein Staat wie Griechenland hat keineswegs nur in punkto Flüchtlinge, sondern längst vorher schon in Hinsicht der ökonomischen Krise in punkto EU die Arschkarte gezogen, wenngleich natürlich dabei auch gewisse hausgemachte strukturelle Probleme dabei mit wirken. Wann hat man sich denn bei Griechenland „gekümmert“, von EU-Seite? Das tut man doch erst in der letzten Zeit, weil man auf Griechenland wegen der vielen Flüchtlinge angewiesen ist.

Es stellt sich daher die Frage, ob nicht nationale Belange nicht nur innerhalb der EU, sondern auch außerhalb wieder zunehmend an Bedeutung gewinnen. Einiges deutet darauf hin. Man nehme bloß China. Was glaubt denn das internationale Finanzkapital eigentlich? Glaubt es, es könne sich alles unterordnen? Unter dem Stichwort: Internationalismus an erster Stelle? Was aber ist das für ein Internationalismus? Das ist doch einer, der ihrem Profit dient, nichts anderes. Und das funktioniert nicht. Es ist eben nicht so einfach, solche in Jahrhunderten oder gar Jahrtausenden entstandenen Gemeinschaften einfach aufzulösen, weil es dem Profitinteresse des Kapitals genehm ist. Selbst unter dem entgegengesetzten Vorzeichen, dem der internationalen Arbeiterbewegung, funktioniert das keineswegs so von heute auf morgen, sondern es kann sich zunächst nur innerhalb der gewachsenen Gemeinschaften entwickeln, wenngleich diese natürlich auf Grund des internationalen Zusammenhangs, welcher durch die internationale Ausbeutung durch das Kapital selbst vorangetrieben wird, sich von daher zunehmend stellt und auch objektiv vorangetrieben wird, durch die Entwicklung selbst. Aber es geht nicht von heute auf morgen. Und alles aufzulösen und sich nur dem eigenen Profitinteresse unterzuordnen ist eben charakteristisch vor allem für das Finanzkapital. Und wo das vor allem beheimatet ist, das weiß man. Ein „Internationalismus“ des spekulativen Kapitals kann niemals den Interessen derjenigen, die dieses Kapital durch ihre tagtägliche Arbeit überhaupt schaffen und am Leben erhalten, gerecht werden, es sei denn in gegensätzlicher Hinsicht, indem das Zusammenwachsen letztlich dadurch gefördert wird, was aber natürlich nicht den Absichten seiner Urheber entspricht.
Ein Pseudo-Internationalismus, wie er von Pseudolinken und Revisionisten gepflegt wird, geht nach hinten los.

Man muß also durchaus hinterfragen, was für ein Zusammenschluß, was für eine Gemeinschaft ist eigentlich die Europäische Union? Wer hat sich da zusammengeschlossen? Ursprünglich waren es die Staaten, aber wer hat denn das Sagen innerhalb der Staaten? Und wer hat sich denn empor gearbeitet innerhalb dieser Staatengemeinschaft zu einer Art Diktator über das Ganze? Nirgendwo fühlen sich Grüne und Pseudolinke so wohl wie in Brüssel. Das ist auch sehr bezeichnend. Was diese Leute aber gern vergessen, sind die Verhältnisse im eigenen Land, und diese sind nicht dergestalt, daß die Bevölkerung ihnen einen Blankoscheck für ihre Betätigung erteilen möchte.

Natürlich muß man sich vor Einseitigkeit hüten. Es gibt durchaus eine Berechtigung, oder besser ausgedrückt, hat sie gegeben für die Europäische Union. Allerdings muß man sich seit einiger Zeit fragen, wohin sich diese entwickelt. „Wohin geht Europa?“ Das schrieben wir schon im Frühsommer 2013.

Wenn Putin heute erklärt, die USA seien die einzige tatsächlich verbliebene Supermacht, dann liegt er damit nicht ganz falsch. Was die finanzielle und militärische Potenz angeht, dürfte das zutreffen, aber vor allem was das politische Gebaren angeht. Was er dabei allerdings vergißt, sind die Verhältnisse in verschiedenen anderen Staaten, zum Beispiel in seinem eigenen Land.

Die Verlogenheit der Flüchtlingspropaganda der Merkel und Co. zeigt sich alleine schon an dem konkreten Finanzgebaren dieser Regierung. „Sigmar von Arabien“ macht schamlos Geschäfte mit eben Denjenigen, die wesentliche Verursacher der Vertreibung von Flüchtlingen nach Europa sind, und er tut das natürlich nicht ohne Grund. Diese Staaten dort schwimmen in Geld, vor allem aus den Ölgeschäften. Und dieses dient nicht zuletzt dazu, europäische Regierungen zu schmieren, damit diese in ihrem Interesse aktiv werden. Die Waffenverkäufe und andere Geschäfte werden aber hierzulande gerne ausgeblendet, um die offizielle Heuchelei nicht zu gefährden.

Natürlich darf man die o.g. Äußerungen Putins nicht als Anprangerung abkaufen. Der hat seine eigenen Hintergedanken, und hofft dabei auf den Gegensatz, der sich innerhalb der europäischen Staaten entwickelt, als auch gegenüber den USA seine eigenen ebenfalls nach hinten gerichtete Suppe kochen zu können. Gefragt ist, daß die Arbeiterklassen in europäischen Staaten sich aus der Umklammerung durch Revisionisten als auch Grünen befreien, als auch der Gewerkschaften teilweise, und Wege finden, wie sie ihren eigenen objektiven zukunftsweisenden Interessen zum Durchbruch verhelfen können. Darin liegt das eigentliche Problem der gegenwärtigen Lage nicht nur Europas, welches sich, sofern es nicht angepackt und einer Lösung entgegen geführt wird, zu einem gefährlichen Bumerang gegen die Völker des ganzen Kontinents entwickeln kann. Das Hinterherhinken hinter der konkreten Situation muß überwunden werden. Ein Verbleib oder ein Austritt Großbritanniens aus der EU stellt demgegenüber eine völlige Nebenfrage dar.

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