Internet Statement 2016-43
Einblicke in das Milliardengrab Flughafen BER - Wo bleiben die Milliarden?
Der jüngste Untersuchungsbericht, insbesondere der Sonderbericht des Vorsitzenden
Der Untersuchungsbericht zum Desaster des Flughafens BERAnm. 1 gibt einige Einblicke, wie mit den öffentlichen Geldern Mißwirtschaft betrieben wird, wie das öffentliche Vermögen verschleudert wird und zunehmend in private Hände gerät, vor allem der Banken bzw. ihrer Eigner. Es ist jedoch nicht leicht, sich durch den Breiberg zu den wichtigen Informationen durchzufressen bei diesem Konvolut von fast 1300 Seiten. Der einfache Bürger soll sich vor allem auf das verlassen, was die Zeitungen darüber berichten, und da ist er schlecht dran. Er bekommt keinen wirklichen Einblick, aber soll am Ende die Zeche zahlen.
Der angehängte Sonderbericht des Vorsitzenden, als Minderheitenvotum seiner Fraktion, betitelt „1462 DAYS LATER“, gewährt aber doch einige Einblicke, kommt aber erst nach Seite 958 und ist selbst 300 Seiten stark. Darin steht, was die anderen Parteien im Untersuchungsausschuß, denen wahrscheinlich etwas an ihrer zukünftigen „Koalitionsfähigkeit“ liegt, nicht im offiziellen Bericht haben wollten. Sie konnten aber nicht unterbinden, daß der Ausschussvorsitzende, ein „Außenseiter“ den sie wohl zu Anfang unterschätzt hatten, einen eigenen Bericht verfaßte und anhängte, konnten ihm aber noch untersagen, ein Haftungsgutachten zu veröffentlichen, das dem Ausschuß vorlagAnm. 2.
Ein paar grundsätzliche Erklärungen vorab
Es ist gängige Praxis geworden, öffentliche Betriebe, also im Eigentum des Staates, von Bundesländern, Gemeinden o.ä. in eine Form zu bringen, als ob es Privatbetriebe seien, als AG oder GmbH, auch wenn sie mit Steuergeld finanziert werden. Es werden Firmenkonstruktionen errichtet, die die wahren Beziehungen und Haftungen schwer durchschaubar machen und eine parlamentarische Kontrolle verunmöglichen. In den Hochglanzprospekten für die Öffentlichkeit wird genauso beschönigt, wie in der Privatwirtschaft. So wurde in den Geschäftsberichten der Flughafengesellschaft immer nur ein rosiges Bild gemalt, höchstens ein paar leicht zu überwindende Probleme zugegeben. Auch in Jahren, in denen das Desaster ausuferte und eigentlich keiner wußte, wie es weitergehen soll, ging es da immer nur aufwärts.
Sofern es sich um die Durchführung öffentlicher Aufgaben handelt, bleibt der Staat trotz Privatkonstruktion in der Verpflichtung für die Gewährleistung, bzw. für die Aufrechterhaltung der entsprechenden Betriebe und Einrichtungen. Spitzenpolitiker bzw. die von ihnen eingesetzten Manager schalten und walten jedoch, als wenn sie nur für das eingesetzte Betriebskapital verantwortlich seien, aber nicht allein das - mit der Haftung des Steuerzahlers im Hintergrund können sie sogar ungestraft ein Riesendesaster anrichten, bei dem ein privater Betreiber längst vorher pleite gehen würde, jedenfalls solange er nicht „too big to fail“ ist. Da springt vielleicht wieder der Staat ein. Der Staat und das Kapital, insbesondere Finanzkapital, wachsen immer mehr zusammenAnm. 3.
Diese Rechtsform des formalen Privatbetriebes mit der „öffentlichen Hand“ als eigentlicher Eigner wurde mit der Begründung eingeführt, daß sie angeblich effektiver sei als ein Beamtenapparat und nicht zuletzt einen Übergang an einen privaten Eigner erleichtert. Das sollte gegen die Defizite der Staatsunternehmen helfen, also gegen die immer größeren öffentlichen Schulden. Dieser Übergang hat aber eigentlich nur da stattgefunden, wo es wirklich lukrativ für den Erwerber war. Am Beispiel Berlin sieht das etwa so aus, daß vor allem Betriebe veräußert wurden, die dem Land stabile Einnahmen beschert haben, wie z.B. der Elektrizitätsversorger BEWAG, die GASAG, die Wasserbetriebe. Im letzten Fall sollte der Steuerzahler sogar für eine (mindest-) Gewinngarantie geradestehen, eine Bedingung, die man sogar versuchte, vor den formalen Volksvertretern geheimzuhalten. Kurzfristig wird bei einem solchen Verkauf Geld in die Kassen gespült, aber langfristig wird das Schuldenmachen nicht beseitigt. Die Gewinne privatisieren, die Verluste aber dem Steuerzahler aufbürden, das kommt letztlich dabei raus.
Die öffentliche Verschuldung, die ursprünglich aus den Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung resultiert, hat mittlerweile ungeahnte Höhen erreicht, die Schulden Berlins sind nach 1990 um mittlerweile 500% oder gar um über 600% gestiegen (die Rechnungen differieren, es gibt auch versteckte Verbindlichkeiten). In einer Veröffentlichung zum Doppelhaushalt 2016/2017 heißt es:
„Die Haushaltslage des Landes ist von einem hohen Schuldenstand gekennzeichnet, der im Vergleich zu anderen Ländern außerordentlich hohe Zinszahlungen zur Folge hat. Der Senat räumt deshalb der Konsolidierung des Haushalts eine hohe Priorität ein. Seit 2011 kann Berlin einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen und musste keine zusätzlichen Kredite mehr aufnehmen.“ (https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/haushaltsplan/artikel.5697.php)
Ach, und wenn sich die Flughafengesellschaft verschuldet, die zu 37% dem Land Berlin gehört, dann sind das keine Schulden Berlins, sondern Schulden nur der Flughafengesellschaft? So wird das hier behandelt. Man nehme die folgenden Ausführungen aus dem Bericht von Delius:
„Ähnlich ist das Agieren – oder vielmehr Nicht-Agieren – des Rechnungshofs bzgl. der Kapitalzuführung im Jahr 2012 zu beurteilen. Auf das Land Berlin entfielen hier 444 Millionen Euro. Weder Senat noch Flughafengesellschaft waren bisher bereit oder in der Lage dem Parlament geschweige denn der Öffentlichkeit eine genaue Aufschlüsselung darüber zu geben, wie sich die Gesamtsumme von 1,2 Milliarden Euro errechnete und zu welchen konkreten Maßnahmen die abgegriffenen öffentlichen Gelder überhaupt verwendet werden sollten.“ (Seite 275 „Sondervotum des Abgeordneten Martin Delius“, bzw. S. 1231 des Untersuchungsberichts)
So agieren die Spitzenpolitiker, natürlich im Einvernehmen mit dem Kapital, den gewählten Volksvertretern gegenüber.
Wie gut die Verhandlungsposition eines hochverschuldeten Landes ist gegenüber potenten Bewerbern, die ja auch irgendwie wieder mit Finanzunternehmen zusammenhängen, die Gläubiger oder potentielle Gläubiger von Berlin sind, kann man sich denken. Unter Umständen kommt so ein Gläubiger bzw. sein Vertreter an und sagt: Wenn du weiter bei mir zu den gleichen Konditionen Kredite willst, dann laß mal extra etwas rüberwachsen. Verkaufe mal meinem Geschäftspartner den Betrieb sowieso zu Sonderkonditionen. Es existieren auch über Derartiges historische Erfahrungen aus der Zeit, als Berlin Ende der 1931 ebenfalls hoch verschuldet war. Da sind derartige Deals dokumentiert, z.B. daß auf Verlangen eines Gläubiger-Finanzkonsortiums die Hälfte der damaligen BEWAG zum Spottpreis verkauft wurdeAnm. 4 Die Hintergrundinformationen über aktuellere Deals werden heute natürlich mit allen Mitteln zurückgehalten. Aber die Konditionen, zu denen die öffentlichen Betriebe verschleudert werden, soweit sie bekannt wurden, sprechen Bände. (Wenn die AfD aktuell wieder mit der alten Leier der radikalen Privatisierung kommt und das als die neue Lösung darstellt, sich damit als Alternative anpreist, ist das angesichts dieser Erfahrungen völlig suspekt.)
Zurück zum Untersuchungsbericht
Die Flughafen-Gesellschaft (FBB GmbH) ist genau solch ein Unternehmen, das der „Öffentlichen Hand“ gehört. Die Gesellschaft gehört den Ländern Berlin und Brandenburg zu je 37 Prozent sowie der Bundesrepublik Deutschland zu 26 Prozent, zumindest wenn es um die Tilgung der Schulden geht, aber ansonsten sind es die Banken, die am meisten zu sagen haben, denn die sitzen am Kredithahn. Für die Banken ist das aber ein einträgliches Geschäft, ob der Flughafen nun zustande kommt oder nicht, denn für den Fall der Nicht-Tilgung gibt es Zugriff auf das öffentliche Vermögen, also Immobilien, Betriebe, die Zahlungen der Einwohner. Staatsschulden spielen für die Banken eine wichtige Rolle, denn ein Schuldschein des Staates ist für eine Bank fiktives Kapital, wie Marx das schon nannte, wie Bargeld. Die legen sie sich als Sicherheit in den Tresor für die Ausgabe neuer Kredite. Bei Delius heißt es:
„Dadurch, dass die öffentliche Hand in Gestalt von Bund, Berlin und Brandenburg auf das Festschreiben einer Zustimmungspflicht bei wichtigen Investitionen der Flughafengesellschaft verzichtet haben, aber gleichzeitig im schlimmsten Fall für deren Kredite in Höhe von 2,4 Milliarden Euro geradestehen müssen, wurde der Flughafengesellschaft quasi ein Freibrief ausgestellt.“ (S. 263 des Sonder-Berichts des Ausschußvorsitzenden.)
Eine Untersuchung des Landesrechnungshofes Brandenburg enthält den bezeichnenden Satz:
„Auf Grund der rechtlichen Ausgestaltung der Bürgschaft tragen die Kredit gebenden Banken kein Ausfallrisiko. Unabhängig vom wirtschaftlichen Erfolg des Flughafens können die Banken somit sicher sein, dass sie ihr Geld samt Zinsen entweder von der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH oder über die Bürgschaft vom Land Brandenburg zurück erhalten werden. Sie haben daher keine Veranlassung, den Ausbau und den Betrieb des Flughafens zu überwachen und gegebenenfalls steuernd einzugreifen, wie dies bei Krediten in dieser Größenordnung, die mit einem Ausfallrisiko verbunden sind, sonst banküblich wäre.“ (Landesrechnungshof Brandenburg, Jahresbericht 2011, S. 225, zitiert im Sonderbericht des Ausschußvorsitzenden. Hervorhbg. von mir)
Und dementsprechend sind Untersuchungsberichte auch wirklich zahnlose Tiger, denn viel Macht haben die entsprechenden Gremien nicht, und der Wille zur breiten Aufklärung bei den leitenden Figuren ist angesichts dessen, wie sie den normalen Bürger eigentlich täuschen und über den Tisch ziehen, auch nicht so ausgeprägt.
Der überwiegende Teil des offiziellen Untersuchungsberichtes scheint entsprechend auch nicht wenig Vernebelung der Verantwortlichkeiten zu enthalten, wobei vor allem in dem Teil, der mit der Mehrheit des Ausschusses verabschiedet wurde, also mit Zustimmung der SPD und CDU ellenlang schwadroniert und um die Dinge herumgeredet wird: Da ist von „Verantwortungsvakuum“ die Rede, geteilten Verantwortlichkeiten, von kollektiver Verantwortungslosigkeit, also niemand ist so genau festzumachen. Das ist natürlich alles recht aufklärend. Und es ist noch nicht einmal kreativ. Die Ausdrucksweise ist schon lange vorher verwandt worden. Schon am 3.3.2003 wurde ein Artikel der FAZ zu den Berliner Finanzen überschrieben mit „Kollektive Verantwortungslosigkeit“, anläßlich eines Buches von Markus Kerber „Vor dem Sturm“. Zitat:
„Nur Heldentaten können das Ende des Bundeslandes Berlin noch verhindern - so hätte der Autor sein kleines Werk betiteln mögen. Den Leser erwartet eine schonungslose Analyse des Berliner Politikbetriebes, der den Schuldenstand von 1990 bis 2001 von 12 auf 75 Milliarden DM katapultiert hat, sowie einen Appell an die Landespolitik, aus der kollektiven Verantwortungslosigkeit auszubrechen.“ (Hervorhbg. von mir)
Man beachte, daß nach dieser Rechnung sich die Schulden schon bis 2001 mehr als versechsfacht haben!
Aber es wurde so weitergemacht. Das wollen die entsprechenden Parteien nicht thematisieren. Lediglich die schon entlassenen ehemaligen Geschäftsführer der FBB GmbH will man eventuell mehr zur Rechenschaft ziehen. Der große Bericht fällt noch hinter den oben zitierten FAZ-Artikel von vor 13 Jahren zurück. Grüne und Linke haben auch extra-Minderheitsvoten, quasi Anmerkungen zum großen Nebelbericht. Die Linke ist relativ vorsichtig, was den Verwaltungsrat mit Wowereit und Platzeck betrifft, will die geschaßten Geschäftsführer aber evtl. noch belangen, macht „mutig“ Vorschläge, was nächstes Mal anders gemacht werden sollte. Die Grünen profitieren hier davon, daß sie in der Opposition waren. Sie rufen auch nach dem (Berliner) Rechnungshof, was sich allerdings dem Unbedarften anbietet, und wozu erst einmal die Frage gestellt werden muß, warum der sich nicht längst intensiv damit beschäftigt hat. (Wir werden weiter hinten sehen, wieviel die Forderung wert ist, wenn es um die Rolle der Rechnungshöfe geht.) Die Grünen begründen ihren Sonderbericht so: „Weil aus Fehlern nur lernt, wer sie auch benennt, haben wir einige kritische Punkte aufgelistet, die im [mit der Mehrheit von SPD und CDU verabschiedeten] Ausschußbericht fehlen oder zu knapp wegkommen, z.B. die mangelnde Sitzungsvorbereitung der Mitglieder des Aufsichtsrats, die Probleme der Gesellschafterversammlung oder auch die Kritik von Transparency International an der Praxis der vielen Nachträge von Firmen am BER.“ Das ist eine Kritik mit gebremstem Schaum, höflich und mit Untertreibung formuliert, aber man will ja schließlich seine Koalitionsfähigkeit nicht verlieren.
Speziell zum Sonderbericht des Vorsitzenden
Der Sonderbericht des Vorsitzenden Delius ist aufschlußreicher, der ganz ans Ende verbannt wurde, ab Seite 958 (!), wo kaum jemand hinkommt, wenn er versucht, die fast 1300 Seiten des Berichts von Anfang an zu lesen. Hier gibt es den glücklichen Umstand, daß dessen Partei, die Piraten, sich quasi in Auflösung befindet und in den kommenden Wahlen voraussichtlich keine Rolle mehr spielen wird. So hatte er auch am wenigsten Rücksicht zu nehmen, und man muß ihm zugestehen, daß es bei ihm auch offensichtlich nicht die Selbstzensur wie bei anderen gibt. Er geht das Thema gründlich und chronologisch an
Es beginnt bereits Anfang der 90er Jahre, als schon der Berliner Filz dem Projekt seinen Stempel aufdrückte. Schon vor dem ersten Spatenstich bot der BER (damals noch BBI) ein breites Feld zur Bereicherung, indem viel zu große Flächen aufgekauft werden sollten (Startbahn Ost) und gleichzeitig diese Flächen schon vorher bekannt gemacht wurden, so daß Grundstücksspekulanten aller Couleur, von Finanzkonsortien über Briefkastenfirmen bis hin zu verdeckt agierenden Verwandten von Politikern Grundstücke billig aufkaufen konnten, um sie dem Flughafen dann teuer verkaufen zu können. (Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Natürlich wurde niemand verantwortlich gemacht.) So hatte man schnell die erste halbe Milliarde Schulden beisammen. Damit war aber auch die Debatte um andere Standorte totgeschlagen, denn bei einem anderen Standort hätte man diese Grundstücke zum großen Teil nur noch billig als Ackerland wieder verkaufen können. So wurde auch die Frage des Lärmschutzes und der Probleme beim Nachtverkehr, was für diesen Flughafen wegen seiner Nähe zu Wohngebieten ein Problem ist, den selbstgeschaffenen „Sachzwängen“ untergeordnet.
Das war eine Zeit, als der Berliner Filz noch im Größenwahn war. Vielleicht hatte der große Raubzug bei der Auflösung der DDR auch dazu beigetragen. Kurze Zeit später wurde die Berliner Bankgesellschaft öffentlich gegen die Wand gefahren, eine Kombination von staatlichen und privaten Finanzunternehmen, die erst den Berliner Filz großzügig mit Krediten bedacht hatte, der schnell darunter gelitten hatte, daß die Subventionen aus dem Bund nicht mehr so reichlich strömten, wie zu „Frontstadt“zeiten. Als man damit in Schwierigkeiten geriet, wurden als Ausweg an betuchte und prominente Kunden Beteiligungen an „rundum-sorglos-Fonds“ mit garantierten Supergewinnen ausgegeben, basierend auf völlig überbewerteten, oft mit Schulden belasteten Immobilien, die man der notleidenden Berliner Bauwirtschaft abkaufte. Man drehte „das ganz große Rad“, wobei die ständige Neuauflage von Fonds und ihr Verkauf zur Deckung der Verluste der alten Fonds dienten, was dem ganzen zunehmend den Charakter eines Schneeballsystems gab. Irgendwann war die Hoffnung auf den großen Boom von Berlin als „Ost-West-Drehscheibe“, der dann alles wieder richten sollte, dahin. Aber die Konstruktion war so, daß letztlich das Land für Verluste gerade stehen mußte bei einem Scheitern. Als 2001 der Bankrott mit allen Tricks nicht mehr vor der Öffentlichkeit zu verbergen war, übernahm schließlich das Land Berlin, nach schon vorhergehenden Geldspritzen im Milliardenbereich, für die erwarteten Verluste eine Bürgschaft im bis zu zweistelligen Milliardenbereich, um die Bankgesellschaft nicht in die Insolvenz gehen zu lassen (genauer war das Risiko noch nicht bezifferbar). Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen drohte den Abgeordneten, die über die Bürgschaft abstimmen mußten, im Weigerungsfall mit derartigen Folgen, daß man „Suppenküchen aufstellen“ müsse.
In dieser Zeit war ständig die Privatisierung von Staatsbetrieben ein Thema, um kurzfristig Geld in die Kassen zu bekommen, die öffentliche Begründung war natürlich eine beschönigende. Aber man wurde, was Wunder, nur das los, was dem Käufer Gewinn brachte (und dem Land langfristig Einnahmeverluste), und sei es durch eine Gewinngarantie, wieder zulasten des Steuerzahlers, wie z.B. bei den Wasserbetrieben. Daß auch der neue Flughafen ein Milliardengrab werden würde, konnten Eingeweihte wohl schon früh absehen, auch wenn das noch vor dem öffentlichen Auffliegen des ganzen Schlamassels in Berlin war. Es fand sich kein privater Investor, der bereit war, dort zu übernehmen. Oder die Forderungen waren so hoch wie beim Konzern HOCHTIEF, daß eben nur die Gewinne privatisiert werden sollten, (eventuell aus staatlichen Geldern künstlich Gewinne generiert werden mußten), die Verluste aber beim Land bleiben. So kam der nächste große Skandal beim Flughafenbau, das Scheitern der Privatisierung, die eigentlich im „Konsensbeschluß von 1996“ des Bundesministers für Verkehr, Matthias Wissmann, des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Eberhard Diepgen und des Ministerpräsidenten von Brandenburg, Manfred Stolpe festgeschrieben worden war.
Augen zu und durch hieß es danach. Man heuerte beim Flughafenbau für die qualifizierten Aufgaben Fachpersonal an. Wie bei der Auswahl des Fachpersonals der Filz und die finanziellen Verpflichtungen der hoch verschuldeten Bundesländer zum Tragen kamen - wer Geld verleiht, verlangt bisweilen neben den Zinsen noch andere Gegenleistungen - wäre sicher auch ein spannendes Thema, aber für manchen eben auch sicher ein sehr heikles. 2008/2009 gab es schon warnende Stimmen, daß der Eröffnungstermin 2011(!) nicht zu halten sein werde. Zu viele Änderungen kamen nachträglich, obwohl das angesichts des Baufortschritts fatal war, ständige Umplanung erforderte, schon Gebautes wieder abgerissen oder umgebaut werden mußte, die Koordinierung vieler kleiner Sub- und Sub-Sub-Unternehmer immer schwieriger wurde. Von ganz oben kamen die Änderungswünsche, weniger getrübt von Bewußtsein für die Folgen, man hat es ja, der Steuerzahler bürgt für die Kredite. Die Satrapen werden das schon irgendwie schaffen. 2012 nahm die Flughafengesellschaft 2,4 Milliarden Euro neue Kredite auf.
Daß Widerspruch und Warnungen nicht geduldet wurden, zeigte sich deutlich. Man hatte, eigentlich kein so falscher Schritt, eine Firma als „Construction-Manager“ eingesetzt, die den Bau überwachen sollte, ein international tätiges Beratungsunternehmen für den Bau- und Immobiliensektor. Diese Firma warnte nun schon 2008/2009, daß der geplante Termin so nicht zu halten sei und schlug für den Fall, daß kein Änderungsstop durchzusetzen ist, einen neuen, realistischeren Termin vor, 2014! Diese Firma wurde abserviert, man ließ ihren Vertrag auslaufen. Es gibt da noch jemanden, der auf umsichtiges Handeln achtet und das anmahnt? Der stört! Das erinnert an den mir bekannten Ausspruch eines Managers, man solle keine Experten befragen, die sagen immer nur, was nicht geht. Dabei war diese Prognose ja noch optimistisch, wie wir heute wissen!Anm. 5 Die Geschäftsführer der FBB Schwarz und Körtgen verstanden besser, was verlangt wurde. Man sprach nicht darüber, was nicht geht, sondern versuchte stets alles umzusetzen, was von weiter oben kommt. Und das war nicht ohne. Es gab 2008 die interne Aussage, daß „57% der Planfelder“ überarbeitet und ins Stadium der „Vorplanung“ zurückgeführt werden mußten, (laut der Fa. Drees & Sommer, besagter „Construction Manager“, in einem „Projektstatusbericht, Seite 93 des Berichts von Delius).
Aber die Vertreter der Bauherren machten Druck und die leitenden Manager gaben den Druck nach unten weiter und versprachen die schon längst unmöglichen Termine einzuhalten. Etwas anderes wollte man von ihnen auch nicht hören. Eine der tragenden Gesellschaften der ARGE pg bbi (Arbeitsgemeinschaft mehrerer Firmen), die für die Bauplanung zuständig war, brach zusammen und wurde insolvent. Die Geschäftsführer der Flughafengesellschaft und die übriggebliebenen Planungsfirmen beeilten sich gleich zu versichern, daß sie es auch so schaffen, obwohl damals wohl eine Lücke in die Planungsprozesse und Baudokumentation gerissen wurde, die nicht mehr geschlossen werden konnte. Die Manager Schwarz und Körtgen an der Spitze der FBB wußten, was man von ihnen hören wollte. Dafür wurde ihnen zum Schluß die Verantwortung aufgebürdet nach dem Motto: Du hast mich nicht gebremst, du hast gefürchtet, daß du sonst geschaßt wirst wie andere, die die Wahrheit sagen oder widersprechen. Du hättest eben nicht tun sollen, was ich will. Also bist du schuld! (Und natürlich nicht ich) Na wer denn auch sonst, das gehört quasi zum Beruf. Übrigens ist das heutige deutsche Unternehmenskultur live. Auch daß die Geschäftsführer dann nicht wirklich nachhaltig belangt und sogar finanziell abgefunden werden gehört zu dieser Kultur, denn sie sollen der besitzenden Klasse verbunden bleiben und nicht mit ihrem Insiderwissen in die unteren Klassen gehen. Und so wird z.B. der demontierte leitende Manager Schwarz gegenüber dem Untersuchungsausschuß wiederum als arrogant, laut und dreist wahrgenommen, da demonstrierte er wieder seinen Klassendünkel.
So ist das mit der „kollektiven Verantwortungslosigkeit“: Die Einen kommandieren und lehnen die Verantwortung für die Folgen ab - aber nein, sie tragen nur freundlich Wünsche vor, aber man weiß, was die Ablehnung zur Folge hat. Die anderen haben die Verantwortung übergeholfen bekommen, natürlich gegen entsprechende Bezahlung - aber sagen nachher, daß sie ja gar nicht wirklich Entscheidungsgewalt hatten, eigentlich nach Weisung gehandelt haben. Formal waren sie keiner Weisung unterworfen. Voila: Keiner ist schuld (denken sie). Die Folgen werden dann nach weiter unten weitergereicht. Sie gehören allesamt dafür zur Verantwortung gezogen, daß sie so mit dem öffentlichen Vermögen umgehen.
Aber die folgende Ablösung der Geschäftsführer der FBB GmbH und der Planungsfirma, der ARGE pg bbi im Laufe des Jahres 2013, die der Öffentlichkeit als entschlossenes Handeln verkauft wurde, machte das Dilemma noch schlimmer. Die pg bbi, das waren doch diejenigen, die sich noch am meisten in dem zuletzt herrschenden Chaos auskannten. Sie hatten versucht, das Ganze noch durchzupeitschen zum Termin 3. Juni 2012, mit Überstunden und 3-Schicht-Arbeit der Beschäftigten an der Baufront an 7 Wochentagen, mit zuletzt soviel Personal, daß es im Februar 2012 hieß „die Gewerke-Verdichtung hat das Maximum erreicht“ (BBI-Status-Bericht Februar 2012), sprich: noch mehr Firmen behindern sich nur noch mehr gegenseitig, so daß das kontraproduktiv wäre. Wahrscheinlich war das bereits vorher schon erreicht. Später gab es Aussagen, daß bei dem, was in dieser Zeit gebaut wurde, keiner mehr durchblickt, alles müsse man eigentlich überprüfen und evtl. rückabwickeln, Wände wieder aufreißen, Decken aufmachen etc.. Oder es ist später gar von Zerstörung bereits fertiger Bausubstanz die Rede. Dazu kommt noch, daß es zwar ein zentrales EDV-System zur Dokumentation von Baufehlern u.ä. gab, es aber nicht genutzt wurde, weil das angeblich, oder vielleicht auch wirklich in der beschriebenen Situation, zuviel Zeit kostete. Jeder machte seine eigenen Aufzeichnungen, die dann nicht unbedingt später auffindbar waren. Das wäre ja auch nicht immer von Vorteil gewesen. Schließlich sind das alles Privatfirmen. Manche der Firmen sollen solche Verhältnisse nach einigen AussagenAnm. 6 auch als „Goldgrube“ gesehen haben. Mir ist auch zu Ohren gekommen, daß Firmen Mitarbeiter abrechneten, die in Wahrheit auf anderen Baustellen tätig waren. Als die Planungs-ARGE weg war, gab es jedenfalls faktisch erst einmal einen monatelangen Baustop. Wie weit die Folgen bis heute überhaupt überwunden sind, ist die Frage. Eventuell muß man sogar mittlerweile entkernen und sanieren. Aber das will dann niemand öffentlich sagen.
Das Thema Brandschutz, durchaus ein schwerwiegendes ungelöstes Problem, denn diese Anlage war nicht abnahmefähig, wurde erstmal als Grund vorgeschoben, als habe es nur daran gelegen. Das ist eine beliebte Vorgehensweise, denn so kann man sich wenigstens als besorgt um die Sicherheit darstellen. Die Brandschutzanlage war keineswegs das einzige, was nicht funktionstüchtig war. Im September 2012 hieß es zu weiteren Punkten, die zum Brandschutz dazukommen:
„a.) Qualitätsmängel infolge der Arbeiten im Endspurt zur geplanten Fertigstellung am 03.06.2012 (z.B. Überbelegung der Kabeltrassen und fehlende Kennzeichnung der Kabel)
b.) Unvollständige Planungsleistungen auch hinsichtlich der Pavillons
c.) Sanierung der Kabeltrassen (s. o.)
d.) Restarbeiten, von denen jedoch zwischenzeitlich eine Vielzahl erledigt worden seien. [...]“
(Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH, Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Prüfungsausschusses des Aufsichtsrates am 7. September 2012, FBB 256, Bl. 3)Man vergesse bei der Wertung dieser Zeilen nicht, daß in diesen Kreisen Optimismus Pflicht ist. Deshalb ist es kein Wunder, was bald geschah: Im Januar 2013 wurde der nächste Abnahmetermin im Oktober 2013 in Frage gestellt - und seitdem alle weiteren.
Der Nachfolger nach der Beurlaubung und Kündigung der Geschäftsführer Schwarz und Körtgen, der den Laden angeblich wieder in Schwung bringen sollte, Mehdorn, ehemaliger Chef der Bahn, auch ein solches Staatsunternehmen, holte die Unternehmensberatung Roland Berger ins Haus mit hoch bezahlten Vertretern - das genaue Honorar blieb geheim - und es wurde das Programm „SPRINT“ aus der Taufe gehoben. Die Beratungsfirma entfaltete eine rege Tätigkeit, die aber von den meisten anderen Planern und den Praktikern als nicht sehr hilfreich eingestuft wurde. Man mußte vor allem den Schein aufrecht erhalten, daß es nur um ein paar Nachbesserungen geht. Es hieß zu SPRINT:
„Sämtliche mit der Inbetriebnahme des BER zusammenhängenden Aufgaben sind hier gebündelt, angefangen von den Restbauarbeiten über Genehmigungen, Probebetrieb bis zur Flughafeneröffnung selbst. Ziel ist es, die Baustelle nach dem einfachen Prinzip ‚Denken, Planen, Bauen’ zu ordnen. Durch SPRINT konnte der Stillstand auf der Baustelle beendet, der Know-How-Verlust gestoppt und die Planung systematisiert werden. Für alle Brandschutzfragen und technischen Probleme sind Lösungen erarbeitet, die nun Schritt für Schritt abgearbeitet werden.“ (Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Geschäftsbericht 2013, S. 26, Hervorhebung von mir.),
Man beachte die Formulierung „Restbauarbeiten“. Und was für schöne Sprechblasen: Mit SPRINT vorwärts bei den „Restbauarbeiten“! „Nach dem einfachen Prinzip ‘Denken, Planen, Bauen’“. Theater für die Öffentlichkeit! Christian Manninger von WSP CBP, seit 2004 „Projektsteuerer für Planung und Bau des BER“, eher eine Art Controller, dagegen wird zitiert:
„Was diese Sprint-Organisation jetzt tatsächlich unter dem Strich in der heutigen Situation noch soll - ich kann es Ihnen nicht sagen. Nach meiner Wahrnehmung haben wir von der Unternehmensberatung sicherlich sehr strukturiert denkende Menschen, die aber von den tatsächlichen Erfordernissen vor Ort zwangsläufig gar nichts wissen können.“ (Zeuge Christian Manninger, Wortprotokoll der Vernehmung am 07.11.2014, S. 76)
Herr Manninger will erst einmal eine Bestandsaufnahme. Aber Mehdorn nicht. Mehdorn denkt wahrscheinlich schon wieder daran, das umzusetzen, was von ihm erwartet wird. Nun, Herr Manninger weiß mehr über die Details vor Ort, hat auch immer wieder Bedenken angemeldet, aber verhindert hat das die Misere auch nicht. Welche Möglichkeit zur Durchsetzung hat er eigentlich? Seine Berichte mußten der Geschäftsleitung vorgelegt werden und wurden zensiert, wenn sie zu brisant waren. Es gibt Controller, Anti-Korruptions-Systeme, Zertifizierungen usw. usf., wie das heute in allen großen Firmen üblich ist. Ist Herr Manninger nur ein Feigenblatt? Daß man sagen kann: seht her, wir haben WSP CBP, die Spezialisten für Flughafenbau engagiert. (Der Einsatz von „Transparency International“ und verschiedenen externen Prüfern fällt anscheinend auch in diese Kapitel.) Das hat die Misere nicht verhindert, weil die Entscheider eben nicht Herr Manninger u.a. sind. Nun gut, Herr Mehdorn mit seiner Kampagne SPRINT hat es schließlich auch nicht gebracht. Herr Manninger hat wieder recht behalten.
Auch die diversen Kommissionen und Untersuchungen haben an den Dingen nichts geändert. Bundesverkehrsminister Ramsauer rief eine „SoKo BER“ ins Leben, die auch nichts wirklich Neues ermittelte. Man kam zu dem Schluß, es sei seitens der Geschäftsleitung nicht realistisch über den Stand informiert worden und nicht mehr haltbare Öffnungstermine seien zu lange als realistisch dargestellt worden. Wer nun zum Sündenbock gemacht werden sollte, ist klar. Daß alle warnenden Stimmen absichtlich überhört oder zum Schweigen gebracht wurde, ist natürlich nicht Thema. Ein Untersuchungsausschuß in Brandenburg der Fraktionen SPD, Linke und zeitweilig FDP existierte auch. Der Bundesrechnungshof äußerte schon vor dem ersten Spatenstich Bedenken bezüglich der Finanzen. 2013 rügte der Bundesrechnungshof immerhin die Informationspolitik und forderte ein zusätzliches externes Controlling. (Wie das, was man abgeschafft hatte, als es unbequeme Wahrheiten aussprach?) Geschehen ist das bisher nicht. Angeblich ist das, laut Senat, durch das Auswechseln der leitenden Manager vom Tisch. Es wird weiter vertuscht.
Der Berliner Rechnungshof hat sich auch schon mal mit dem BER befaßt. Am Anfang alles ähnlich wie gehabt, aber zurückhaltender; auch der Schaden durch die Grundstücksspekulation wird deutlich niedriger beziffert. Auf Seite 272 weist Delius den Grünen interessanterweise nach, daß die Abgeordnete Pop auch 2012 schon öffentlichkeitswirksam eine Untersuchung des BER durch den Berliner Rechnungshof forderte, das Verfahren zur Herbeiführung eines Beschlusses des Abgeordnetenhauses wurde von ihrer Fraktion jedoch nicht in Gang gesetzt. Eine einzelne Fraktion kann dies rechtlich aber gar nicht bewirken. Die Ernsthaftigkeit dieses Vorstoßes steht so in Frage. Mit öffentlichkeitswirksamen Forderungen nach dem Rechnungshof haben sie es also schon länger. Von sich aus wurde der Rechnungshof jedenfalls daraufhin nicht tätig. 2014 gab der Berliner Landesrechnungshof zu, daß er sich angesichts der Ereignisse von 2012/2013 nicht eingehend mit dem Debakel befaßt hatte. Aber man behalte sich eine eigene Prüfung noch vor. Immerhin entfiel auf Berlin bei der „Kapitalzuführung“ von 2012 ein Anteil von 444 Millionen Euro. Aber die Filzhäuptlinge in Berlin haben ja schon mit soviel Milliarden herumgeworfen in den regelmäßigen Bau- und Korruptionsskandalen. Da soll sich der Rechnungshof um ein paar hundert Millionen mehr kümmern, und vielleicht unnötiges Aufsehen erregen?
Am Ende befaßt sich der Bericht des Ausschußvorsitzenden noch mit einigen Einzelfällen, von Korruption und Diebstahl, von einzelnen Verfehlungen der Flughafengesellschaft, dem Flughafen Tegel, der völlig überlastet ist und mit seinen Einnahmen die FBB aufrecht hält, und anderem. Ich übergehe diese Einzelheiten, die durchaus ihre Berechtigung haben, und verweise auf den öffentlich zugänglichen Bericht, um diese Artikel nicht noch weiter anschwellen zu lassen.
Nicht auszulassen ist noch die Frage, wieviel der Flughafen nur an Unterhalt für das Gelände kostet, jeden Tag, den sich die Eröffnung weiter verschiebt, also nur die reinen Unterhaltskosten des Geländes: Dazu gibt es unterschiedliche Zahlen für verschiedene Gelegenheiten, wohl jeweils dem Anlaß angepaßt. In einer Anhörung vor dem Bauausschuß am 5.7.2013 sprach Mehdorn von 20 Millionen pro Monat. „Wenn Sie alle Kosten sehen – Stromkosten, Reinigungskosten, Gebühren, Versicherung.“ Laut Handelsblatt vom 6. Mai gleichen Jahres gab er gegenüber dem Bundesverkehrsministerium 35 bis 40 Millionen an. Der Senat nannte auf eine kleine Anfrage im Parlament die Zahl 16,5 Millionen. Eine Bandbreite von mehr als 100 %, Wahrheit ist anscheinend in diesem Fall etwas sehr dehnbares.
Rechnen wir mal eher zu vorsichtig. Nehmen wir etwa die Mitte aller Zahlen, rund 24 Millionen, dann sind wir bei rund 800.000 Euro täglich. Das sind in 4 Jahren Verzögerung schon über eine Milliarde Euro nur dafür! Sehr vorsichtig gerechnet! Da fehlen einem die Worte, um genügend Wut und Empörung auszudrücken, wie selbstherrlich hier manche Herrschaften auf unseren Köpfen herumtanzen und mit dem öffentlichen Vermögen um sich werfen, während für elementare Zwecke kein Geld da ist. Welch ein Kontrast dazu, wie z.B. bei Einrichtungen zur Ausbildung und Erziehung der Kinder gespart wird. Auf einer Demonstration gegen den Berliner Bankenskandal wurde symbolisch eine Guillotine mitgeführt. An die Zustände bevor dieses Gerät zum Einsatz kam, fühlt man sich aktuell wieder erinnert.
1 Voller Name: „Bericht des 1. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin – 17. Wahlperiode – zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER)“
Url: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-3000.pdf
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2 Delius schreibt dazu: „Die Koalition verhinderte zudem, dass das Haftungsgutachten der Kanzlei Hengeler Mueller an unser Sondervotum angehängt wird. Diese Entscheidung der Koalition ist aus zweierlei Sicht skandalös: Zum einen nimmt sie Einfluss auf den Inhalt eines oppositionellen Votums, sie zensiert dessen Inhalt und nimmt dadurch Einfluss auf einen Bereich, der ihr vor dem Hintergrund demokratietheoretischer und parlamentarischer Überlegungen nicht zusteht. Zweitens ist diese Entscheidung ein mehr als deutlicher Beleg dafür, dass es den Vertretern von SPD – Ole Kreins, Frank Zimmermann und Renate Harant – und denen der CDU – Stefan Evers und Oliver Friederici – im Untersuchungsausschuss nicht um Aufklärung des BER-Debakels ging, sondern darum, die Verantwortlichen zu decken. Dass diese Koalitionsvertreter dabei auch noch in die Rechte der Opposition eingreifen, ist ein Armutszeugnis sondergleichen.“
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3 In dem Buch „BBI - Ein neuer Bankenskandal?“ von Frank Welskop findet sich dazu ein Einblick:
Im Aufsichtsrat der Flughafen Gesellschaft saß zur Zeit der Grundstücksmanipulationen (siehe weiter hinten) als Vertreter Brandenburgs Finanzminister Kühlbacher. Zitat Welskop: „Nach einem Focusartikel vom 22. Mai 1995 schaltete Kühlbacher die LEG als Maklerin zwischen den Banken und den Kreditnehmer BBF [ging später mit ein in die FBB] ein, während sich die BBF nicht nur durch die Kredite für die sinnlosen Flächenkäufe verschuldete, sondern auch für die an die LEG zu zahlenden Provisionen. Die Gewinner waren in jedem Fall die Geldhäuser, besonders die WestLB, die nach der Wende auch einen Leihbeamten und Aufbauhelfer nach Brandenburg entsandte und der sie dort «kommissarisch zur Zentralbank Brandenburgs und zur 50-Prozent-Teilhaberin der landeseigenen Investitionsbank ILB» machte: Klaus Dieter Kühlbacher!“
- zurück zum Text -4 Siehe das wirklich interessante Buch „Die BEWAG-Transaktion im Jahre 1931“ von Martin Schmidt; Dietz Verlag Berlin 1957, von einem früheren Abgeordneten des Berliner Magistrats in jener Zeit mit selten umfassendem Hintergrundwissen geschrieben.
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5 Das war nicht das einzige derartige Beispiel, wo der Bote ungewünschter Tatsachen büßen mußte. Nicht alles dazu kam ans Licht. Jüngster Fall ist der des neuen Pressesprechers Daniel Abbou, der erst im April geschaßt wurde, weil er zu drastisch die Wahrheit geschildert hatte. Wahrscheinlich sollte er sogar für ein „offeneres Auftreten“ sorgen, aber das hat er dann wohl zu wörtlich verstanden.
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6 Auf der Webseite von Delius ist folgendes wiedergegeben: „Der Untersuchungsausschuss zum BER-Debakel vernahm heute unter anderem Herrn Carsten von Damm, den Leiter der Nachtragsabteilung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH. Hierzu sagt Martin Delius:
„Der Zeuge bestätigte ein weiteres Mal, dass die im Mai 2012 erfolgte Kündigung der pg bbi ein schwerer Fehler war. Der Aufsichtsrat unter seinem Vorsitzenden Klaus Wowereit hatte diese Maßnahme damals überstürzt durchgesetzt. Herr von Damm sagte aus, dass mit der Kündigung der pg bbi von der Baustelle nicht nur relevante Wissensträger aus dem Projekt verschwanden, sondern auch dringend notwendige Strukturen wegbrachen. Dies tangierte auch die Bearbeitung von Nachträgen, die sich im Laufe des Sommers 2012 auf einen dreistelligen Millionenbetrag summierten. Diese Nachträge befinden sich zum Teil noch heute in der Abarbeitung. Die Flughafengesellschaft hat sich durch schlechtes Management und fehlende Strukturen als Goldgrube für beteiligte Firmen quasi angeboten. [...]“ letztere Hervorhebg. von mir.
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Zum Wowereit-Rücktritt
Maria Weiß 27.08.2014
Flughafen BER
Milliarden in den Sand gesetzt?
In Berlin kein Problem!
Wassili Gerhard 27.09.2015
Wozu
kassiert der Staat eigentlich Steuern?
Maria Weiß 21.01.2015
Nein zu diesem Volksentscheid für den Rückkauf der Berliner Stromversorgung!
Wassili Gerhard 24.10.2013
Die Baukorruption in Berlin stinkt zum Himmel – Wo bleiben die Konsequenzen ?
Maria Weiß 12.12.2012
Es gibt keine einzige Partei,
die wirklich die Weiterentwicklung der Gesellschaft, den ökonomischen und sozialen Fortschritt vertritt. Was also wählen?
Maria Weiß 17.9.2011
Der Schneebeseiti-gungsskandal - oder: die Unfähigkeit des Staates, seinen öffentlichen Aufgaben nachzukommen
Maria Weiß 8. Februar 2010
Danke für die Offenheit
Kleine Anmerkung zu einer Meldung von Sarrazin aus dem Tagesspiegel vom 17.03.09
Maria Weiß 17.3.09
Die Verschuldung Berlins – sicher nicht nur ein Thema für diese Stadt
Klas Ber 22.7.09
Schon wieder Chaos bei der
S-Bahn – es reicht!
Maria Weiß, 09.09.2009
Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
– ein Schlag gegen alle Parteien
Hartmut Dicke 22.09.2006
Ökonomie per Justiz
Berliner Forderung nach Schuldenübernahme
Redaktion Neue Einheit - hd
28.April 2006
Berlin: Kein Thema so wichtig wie der kommende Entscheid des Bundesver-fassungsgerichts
RedakNE 16.10.2006
Die Machenschaften der Berliner Bankgesellschaft kommen immer mehr ans Tageslicht
W. Gerhard April 2002
Das Abgeordneten-haus hat es gewagt, das provokative berüchtigte Gesetz zur Absicherung der Immobilienfonds durchzubringen
Redaktion Neue Einheit
-ks- April 2002
Der Zusammenbruch der Berliner Bankgesellschaft
W. Grobe 7.6.2001
