Internet Statement 2016-44

Weltoffenheit  ja – aber  für  was?

Maria Weiß   22.06.2016     

Langsam, aber unaufhaltsam verschärft sich eine Konfrontation zwischen den USA und China. Das kann man zunächst nur an Kleinigkeiten bemerken, aber sie ist unübersehbar. Zum Beispiel sieht man es in den sogenannten Inselstreits im Südchinesischen Meer, welche darauf hindeuten, als auch andere Dinge. Nicht nur deswegen spricht sich Obama jetzt auch für Hillary Clinton aus, und es sieht gegenwärtig auch eher danach aus, daß diese die Wahl gewinnen wird, denn der republikanische Kandidat ist nicht nur in seinen Kompetenzen anzuzweifeln, sondern auch in der Ausrichtung. Und daß im Mittleren Osten noch mehr Tabula rasa veranstaltet werden soll, kann unter diesen Bedingungen nicht im Interesse der USA in globaler Hinsicht liegen. Eine Zunahme von sogenannten Farbenrevolutionen im mittelasiatischen Bereich ist ebenfalls auffällig. Beispiel Kasachstan, aber auch andere, und auch das deutet auf eine solche Veränderung, besser gesagt Gewichtsverschiebung hin. Ein Unsicherheitsfaktor in diesem Zusammenhang ist natürlich Rußland.

Das Finanzkapital ist abhängig, am abhängigsten überhaupt, von der ganzen Ausbeutung weltweit. Darauf zu setzen heißt Krieg. Der erste Weltkrieg war ein Krieg der Rivalität verschiedener Mächte Europas als auch der USA. Der zweite Weltkrieg war ein Krieg zwischen Sozialismus und Kapitalismus. Der dritte Weltkrieg wird einer sein der ausgebeuteten Massen Asiens, Südamerikas und Afrikas mit den Hauptprofiteuren dieser Ausbeutung. Will man diesen verhindern oder besser gesagt ihm zuvorkommen, muß man überall auf der Welt, vor allen Dingen in den dazwischen liegenden Ländern Europas und auch anderen Gebieten die Revolution fördern, die soziale Umwälzung unterstützen, sonst gibt es keine Chance. Lenin, der russische revolutionäre Führer aus der Zeit des Beginns des letzten Jahrhunderts, hat einmal gesagt, daß „der morgige Tag der Weltrevolution eben der Tag sein wird, an dem die unterdrückten Völker und Nationen sich regen“. Ja, und das tun sie längst, aber es wird nicht wahrgenommen, zumindest nicht genügend wahrgenommen, geschweige denn unterstützt. Er spitzt sich in Asien zu, und Europa, Afrika als auch Südamerika soll wohl die Hinterhofbasis für die Imperialisten werden, was keinesfalls akzeptiert werden kann. Man könnte aber eine andere Schlußfolgerung ziehen, und zwar die, daß man ihnen in den Rücken fallen kann.

Das gegenwärtige Hochkochen des Islam in Europa, vor allen Dingen in Deutschland in den letzten zehn, fünfzehn Jahren ist von den reaktionären, imperialistischen Kräften als auch der eigenen Bourgeoisie geschmiert worden. Auf die Spitze getrieben, allerdings offenbar zu einem falschen Zeitpunkt, hat es Altbundespräsident Wulff mit seiner „ich habe eine Muslima eingestellt“ Aktion aus dem Jahr 2010. Was vorher noch nicht so hervortrat, wurde von diesem thematisiert. Jeder weiß auch, wo es ihn anschließend erwischt hat, das war während einem Besuch in Katar Ende 2011, und was Katar für ein Staat ist, das weiß man. Gegenwärtig tritt besonders Gabriel, der Wirtschaftsminister, mit engen Kontakten und lukrativen Waffengeschäften mit Saudi-Arabien hervor. Diese Aktivitäten stehen alle in einem Zusammenhang, auch mit dem ganzen Hineinsickern von Salafisten in den letzten zehn Jahren, als auch mit der Einrichtung von islamischen Lehrstühlen (Uni Münster beispielsweise), von dem verstärkten Bau aus jenen genannten Staaten finanzierter Moscheen mal ganz zu schweigen.

Man braucht nicht viel Fantasie um sich vorzustellen, wie die gegenwärtigen Widersprüche sich weiter entwickeln. Man nehme als Beispiel die Bevölkerungsstruktur dieses Landes, vor allen Dingen die Altersstruktur, dann sieht man, was gemeint ist, und genau das ist auch gewollt von gewissen Kräften, die dieses vorantreiben, und das kann noch ein Treiben geben, dagegen wird der dreißgjährige Krieg ein lächerlicher Abklatsch gewesen sein, sodaß man am Ende gar Herrn Putin dankbar sein wird, wenn er hier einmarschiert und die Bevölkerung davor „rettet“, die Reste, die dann noch übrig sein werden.

In allen europäischen Staaten verschärfen sich die Widersprüche, gibt es eine offenkundige Unzulänglichkeit der Regierungen, den Anforderungen der Situation gerecht zu werden. Sie sind zum großen Teil mit diesem ganzen Einströmen von Flüchtlingen oder besser gesagt Einwanderern total überfordert. Auch in unserem eigenen Land ist das so, obwohl es offiziell und propagandistisch mit allen Mitteln weggedrückt wird, wo man sich den Reichtum in den Vordergrund zu schieben gewohnt ist. Das ist aber eine Täuschung. Nehmen wir das Beispiel Berlin. In Berlin fehlen seit vielen Jahren zig Tausende von bezahlbaren Wohnungen. Zig Tausende von Menschen leben hier in unzumutbaren Verhältnissen und einige tausend Menschen leben bereits allein nach offiziellen Zahlen auf der Straße. Das wird einfach weggedrückt, das existiert offiziell gar nicht, dieses Problem. Auf der anderen Seite müssen jetzt Flüchtlingswohnungen gebaut werden, bezahlbare, vor allen Dingen für den Staat, versteht sich. Das reicht aber nicht, denn es fehlten ja bereits lange vor der großen Flüchtlingswelle bezahlbare Wohnungen. In der ganzen Stadt fehlen diese vor allem für die nicht so gut verdienenden Bevölkerungsteile, und die bilden die Mehrheit, selbst hier. Selbst früher existierende geringfügige Vorteile bei Mietwohnungen sind längst von dem SPD dominierten Senat kassiert worden und stattdessen der Eigentumssektor vor allem geschmiert worden. Davon spricht aber niemand, darüber wird geflissentlich hinweg geschaut. Es wird auch nichts in Angriff genommen, um das zu ändern, obwohl das längst auf der Tagesordnung steht und nicht etwa erst seit einem oder anderthalb Jahren, seitdem hier Tausende von Flüchtlingen einströmen. Das ist längst fällig, aber es wird nicht angepackt. Und zu was für Verhältnissen das führen wird, das wird man noch sehen. Dagegen ist mit Sicherheit der Dreißigjährige Krieg ein Kinderspiel gewesen.

Erste Vorzeichen davon gibt es ja schon. Wenn man zum Beispiel sieht, daß am hellichten Tag einzelne Joggerinnen in öffentlichen Parkanlagen von Menschen überfallen und zusammengeschlagen werden, wenn sie ihnen nicht bereitwillig ihr Portemonnaie und ihr Handy überlassen. Wo gibt’s denn so was? Das gibt’s in Berlin neuerdings, im reichen, satten selbstzufriedenen Berlin, was Flüchtlinge zu Tausenden aus aller Welt problemlos aufnehmen zu können meint.

Je mehr der Idealismus Blüten treibt, je dichter ist man am Bankrott. Das Desaster des BER hängt vor allem mit den korrupten Seilschaften in dieser Stadt und auch in Brandenburg zusammen, welche sich durch sämtliche Parteien, die gegenwärtig in den Parlamenten sitzen, durchziehen. Was ist denn ein Staat überhaupt wert, wenn er es nicht einmal fertig bringt, seine Bürger vor kriminellen Übergriffen am hellichten Tag zu schützen? Weltoffenheit für was? Für Kriminalität und Korruption? Von wegen Weltoffenheit übrigens. Islamoffenheit? Die kann es nicht geben, weil der reaktionär bis aufs Knochenmark ist. Weg mit dieser Renaissance des Idealismus, egal in welcher Verkleidung sie auftritt.

Weltoffenheit ist ja gut und schön, aber gegenüber was für einer Welt sollen wir denn offen sein? Gegenüber der des Imperialismus und des Idealismus oder gegenüber der der proletarischen Revolution und des Materialismus? Ich denke eher Letzteres ist angesagt. Alles Andere ist Rückschritt pur. Daß IWF und Weltbank auf der erstgenannten Seite stehen, braucht einen nicht zu wundern, schlimm ist nur, daß Menschen, die sich als links bezeichnen, sich ebenfalls dieser Seite unterordnen. Sehr viel von der jetzigen Flüchtlingskrise ist aus der Ecke des internationalen Finanzkapitals und dessen Oligarchie gekocht worden und dient zur Spaltung der verschiedenen Völker, zur Spaltung Europas im Interesse des Hegemonismus, und wenn die Grünen dazu Beifall klatschen, braucht es einen nicht zu wundern, denn sie sind ohnehin die Vertreter des gesellschaftlichen Rückschritts. Aber daß zu großen Teilen Linke das ebenfalls machen, darin liegt die eigentliche Katastrophe. Darüber sollte mal nachgedacht und diskutiert werden, ob das wirklich so sein muß – ein zweites Mal auf diesem Kontinent. Im letzten Jahrhundert haben derartige Fehler den Nazifaschismus mit gestärkt. Was werden sie in diesem anrichten? Wen wird es diesmal stärken? Sicherlich nicht die Revolution und auch nicht den Fortschritt, sondern eher das Einleiten des dritten Weltkriegs.

In gewissem Sinne kann man die gegenwärtige Flüchtlingswelle mit der Welle des Ökologismus in der ersten Hälfte der 1970ger Jahre vergleichen. Beide dienen nicht dem Fortschritt sondern der Reaktion, indem sie die Quellen der Revolution jeweils - sowohl in dem einen als auch in dem anderen Fall - zum Versiegen bringen wollen, und das kann niemals dem gesellschaftlichen Fortschritt dienen und muß dementsprechend bekämpft werden. Die Reaktion will die Quellen des Fortschritts zum Versiegen bringen, zum einen indem sie in Mitteleuropa die Entwicklung fortschrittlicher Techniken verhindert hat, von dem Ursprung her, zum Beispiel die Weiterentwicklung und Nutzung der Kerntechnik, und jetzt indem sie den Ländern, aus denen die Flüchtlinge millionenfach hierher strömen, eben gerade die produktiven, fortschrittsfähigen, kreativen Kräfte entzieht. Beides dient der Verlängerung imperialistischer Ausbeutung als auch der auf dieser Ausbeutung schwimmenden parasitären gesellschaftlichen Schichten.

Was nimmt es also Wunder, daß insbesondere die Grünen als auch gewisse arbeiteraristokratische und kleinbürgerliche Schichten in den europäischen Ländern sich für diese gegenwärtige Welle stark machen, was eben genau dem oben geschilderten Anliegen des Imperialismus entgegen kommt und die Quellen der Revolution in den verschiedenen Ländern auf der Welt verstopfen soll, um dem Imperialismus noch eine geschichtliche Lücke zu erschließen, um sich zu retten. Vielleicht für einige Jahrzehnte oder auch nicht, weil die imperialistische Rivalität die ganze Welt der Zerstörung auszusetzen droht.

Indem man die fortschrittliche Bewegung auf eine moralisierende Ebene zu heben versucht und sagt: seht mal, ihr habt die ganze Zeit von diesen Ländern, aus denen jetzt die Flüchtlinge zu uns kommen, profitiert, nun müßt ihr doch diese alle, welche von dort kommen und am Fortschritt teilhaben wollen, auch aufnehmen. Das ist ein Trugschluß, denn damit ist weder den Ländern gedient noch den Menschen, die von dort kommen, ebensowenig wie den Menschen von hier, die den Fortschritt wollen, indem abermals hier der Weg für Revolution und soziale Umwälzung der Gesellschaft vernagelt werden soll, indem sowohl die Herkunftsländer – sofern sie nicht ohnehin durch imperialistische Kriege zerstört worden sind - als auch die Länder hier in ein Chaos gestürzt werden, auf dem der Imperialismus seine Suppe kochen will.

Das trügerische Versprechen dabei ist, daß man angeblich eine Art Ausgleich, eine Form von Osmose herstellt, indem man den Menschen aus den ausgebeuteten Staaten angeblich eine bessere Zukunft ermöglicht und den Menschen in den ausbeutenden Staaten in gewisser Weise etwas abfordert, um insgesamt eine Art Gleichgewicht herzustellen. Das ist ein gefährlicher Trugschluß, weil er eben beiden Seiten die Grundlage und die Quellen für den Fortschritt verstopft, den internationalen Ausbeutercliquen aber eine Art Atempause gewährt, um sich für neuen Krieg in ihrem Interesse, zum Nachteil der weit überwiegenden Mehrheit der Menschen auf der Welt, zu stärken und sich neue Möglichkeiten der Profitmaximierung zu eröffnen. Menschen mit Überblick und mit Anspruch, den Fortschritt der Gesellschaft anzustreben, sollten diesem Trick nicht auf den Leim gehen. Je mehr und je schneller auf beiden Seiten das trügerische Versprechen eingefordert wird, je eher platzt insgesamt auf beiden Seiten der Betrug.

Was bedeutet es zum Beispiel, wenn so viele junge Afghanen gegenwärtig nach Europa fliehen? Die besten Kräfte werden aus diesem Land weggezogen, was dort reaktionären, nach hinten gerichteten Kräften, zum Beispiel den Mullahs, den Weg ebnet. Hierzulande aber muß man erstmal sehen, was sich daraus entwickelt, inwieweit die Verlockungen, die diesen Menschen vorschweben, Realität werden können. Man sollte daher dafür sorgen, daß möglichst schnell dieser Betrug platzt. Man sollte diesem Vorgehen des Imperialismus, immer wieder Wege zu finden, die Entwicklung aufzuhalten und ganze Generationen um die Früchte ihres Kampfs zu betrügen, ein Ende bereiten.

Kämpfen wir für menschenwürdige Verhältnisse überall auf der Welt! Die Bourgeoisie verlangt „Weltoffenheit“ für ihre Profitgier. Das kann nicht unser Anliegen sein. Was wir brauchen, ist eine andere Art von Weltoffenheit. Wir brauchen den Zusammenschluß der unterdrückten Völker und Nationen mit den unterdrückten und ausgebeuteten Massen hierzulande und in Europa. Das ist unsere Weltoffenheit. Eine Gefahr aber liegt darin, daß viele von Denjenigen, die in Worten dafür eintreten, zwar die organisatorischen Mittel in der Hand haben, aber weder willens noch imstande sind, diese Perspektive auch nur annähernd zu sehen, geschweige denn zu vertreten.

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