Im Vorfeld der anstehenden Wahlen

Internet Statement 2016-57

Im Vorfeld der anstehenden Wahlen – Internationales

Maria Weiß 20.08.2016

Angesichts der pflaumigen und windelweichen, die Realität verleugnenden, im Grunde „Merkelpolitik“ sämtlicher Parteien, angefangen bei der CDU, über die SPD, die Grünen sowieso bis hin zur sogenannten Linkspartei, ist bei den kommenden Wahlen, sowohl in Berlin als auch zuvor in Mecklenburg-Vorpommern, zu befürchten, daß die sogenannte AfD eine ganze Menge und vor allem viel zu viele ausschließliche Proteststimmen abbekommen wird. Das ist natürlich nicht gut, aber nachvollziehbar. Wer das leugnet, der hat bereits den Boden der Realität verlassen.

Nicht nur daß man sieht, wie manchen Repräsentanten dieser sogenannten AfD hinsichtlich deren eigenen Programms es inzwischen unwohl zu werden scheint – man siehe zum Beispiel die Schnapsidee, Flüchtlinge auf Inseln abzuparken, wie es laut Zeitungsmeldungen kürzlich von Frauke Petry geäußert wurde - ist es, wenn man sich das ganze Programm von denen ansieht, eher so, daß man dazu nur sagen kann: das ist keine Alternative. Ganz im Gegenteil. Nur ist es fatalerweise auf der anderen Seite eben so, daß es momentan zu den gegenwärtigen oben aufgezählten Parteien eine Alternative geben muß, weil ansonsten der Wähler vor der Frage steht, ob er nicht vielleicht lieber überhaupt keinen wählt. Was sich hier offenbart, ist die Fragwürdigkeit des gegenwärtigen parlamentarischen Systems, welches in der Praxis bedeutet, daß man Repräsentanten wählt, die dann vier Jahre lang eigentlich mehr oder minder machen können was sie wollen, weil sie nicht unmittelbar für ihre Entscheidungen und Handlungen zur Verantwortung gezogen werden können. Aber davon abgesehen sind auch die ganzen Programme dergestalt, daß man sich fragen muß, was man damit eigentlich tatsächlich wählt.

Nehmen wir nur mal das Beispiel Berlin. Hier ist eigentlich zunehmend und nicht erst in den letzten vier Jahren deutlich geworden, daß sämtliche Parteien, angefangen bei der CDU über die SPD, die Grünen, die sogenannte Linkspartei als auch letztlich die Piraten, obwohl diese nicht so bedeutend sind, bewiesen haben, daß sie im Grunde zur Führung einer solchen Millionenmetropole nicht fähig sind, wenngleich natürlich an allen Ecken und Enden offiziell mit Eifer das Gegenteil bekundet wird. Nehmen wir den Straßenbau, den Brückenbau, geschweige denn den Bau von Flughäfen oder gar ganz elementar die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem bezahlbarem Wohnraum – auf all diesen Gebieten haben sämtliche Parteien mehr oder weniger weitestgehend versagt, und zwar haushoch. Selbst in der nicht hausgemachten aber aufgezwungenen Flüchtlingsproblematik haben sie ebenfalls versagt, weil sie nicht imstande waren, schnell und unbürokratisch Einrichtungen zu schaffen, um diesem großen Ansturm, wie er im letzten Jahr zu zig Tausenden erfolgte, auch nur einigermaßen gerecht zu werden. Noch immer kampieren Tausende von Flüchtlingen in dafür nicht geeigneten Flughafenhallen, und inzwischen wächst auch dort der Unmut und man kann sich denken, was daraus werden kann, sollte er einmal ausbrechen.

Internationales

Die Kräfte, die sich gegenwärtig in Syrien verkeilt haben, die bekommt man nur dadurch auseinander und man kann sie zu einer Änderung zwingen, indem der Druck innerhalb der jeweiligen Länder als auch auf diese verstärkt wird. Solange dort nicht der Druck sich entsprechend verstärkt, ist gar nichts zu machen und es wird bei dieser gegenwärtigen elenden Zerstörung dieser Staaten bleiben. Mit Druck verstärken in den verschiedenen kriegsführenden Staaten ist natürlich nicht gemeint, daß etwa Islamisten ihren Druck ausüben und zugleich ihre Zerstörungstätigkeit fortsetzen, oder auch Regierungskräfte im Verbund mit jeweiligen ausländischen Unterstützern, sondern damit ist der Druck der Bevölkerung dort gemeint, im Verbund mit Unterstützern im Ausland, um diese Massakrierung endlich zu beenden. Allerdings sieht es so aus, als wenn dazu ein bißchen mehr gehört als nur eine moralische Empörung.

Gehen wir mal fünf Jahre zurück. Damals gab es dort den sogenannten arabischen Frühling, von dem heute nur noch wenig gesprochen wird. Dabei hat dieser Grundlagen gelegt, die jedoch nicht zum Tragen gekommen sind, zum Teil sogar in das Gegenteil verkehrt wurden. Nehmen wir nur das Beispiel Gaddafi. Dieser hat zumindest ein wenig so etwas wie ein afrikanisches Selbstbewußtsein gehabt. Das hat ihn nicht beliebt gemacht bei gewissen internationalen Oberherren. Womit das geendet hat, hat man gesehen. Ein solches Selbstbewußtsein ist aber genau das, was dort jetzt fehlt, in all diesen Staaten und was auch bei dieser jetzigen Flüchtlingswelle zu vermissen ist. Es ist überhaupt nicht notwendig, daß man hier als Bettler in Europa ankommt, sondern man kann selbst in Afrika die Entwicklung in die eigenen Hände nehmen und fördern. Wer oder was hindert einen eigentlich daran? Sind es nicht eben gerade all diejenigen Kräfte, die hier der Flüchtlingswelle nach Europa das Wort reden? Und nicht nur das, diese aktiv unterstützen und fördern, indem sie dort in diesen Staaten selbst aktiv an der gewaltsamen Unterdrückung auf den verschiedenen Seiten, gemäß ihren jeweiligen geostrategischen Interessen teilnehmen? Genau diese sind es. Darüber sollte mal nachgedacht werden. Was ist eigentlich „DAESCH“? Woher kommt das? Ist das eine Bewegung, die die Menschen in Afrika und Arabien in Richtung eigene Entwicklung weiter bringt? Oder ist es nicht das Gegenteil? Und wer hat das überhaupt finanziert? Wer hat das ins Leben gerufen? Und wohin geht die Ausrichtung dieser Kräfte? Die geht, neben Terror und Zerstörung, vor allem in das Jenseits. Das so etwas überhaupt gar nichts taugt, braucht nicht erwähnt zu werden. Aber daß es den gegen die Entwicklung gerichteten internationalen als auch einigen regionalen Kräften ganz gut paßt, wenn die aufständische Bewegung vor allem ins Jenseits blickt, das kann man sich denken. Dann haben sie selber nicht mehr allzu viel zu tun. Abgesehen davon, daß sie sich natürlich untereinander spinnefeind sind und jeder von ihnen im Hinterkopf hat, für sich selber das größte Stück heraus zu reißen. So treiben sie einerseits große Menschenmassen aus diesen Ländern nach Europa, was den Druck dort verringert und in der Auseinandersetzung mit den jeweiligen Konkurrenten die Positionen bereinigt. Daß die Länder selbst dabei mehr oder weniger draufzugehen drohen, scheint sie nicht zu stören.

Ein weiterer Punkt ist die Frage: Wovon zahlen eigentlich die Flüchtlinge die ganzen Transport- als auch die Mobilfunkkosten? Es gibt längst eine ganze Schicht von sogenannten Fluchthelfern, die damit Milliardengeschäfte machen, daß ganze Dörfer und Regionen in Afrika für die Illusion auf ein besseres Leben verpfändet werden. Das bessere Leben ist zwar, wenn es denn überhaupt nach Europa herübergerettet werden kann, erstmal in weiter Ferne, aber die Illusionen füllen die Taschen nicht nur der Fluchthelfer, sondern auch der internationalen Spekulantenmafia. Die Einstellquote von Flüchtlingen zum Beispiel in Deutschland ist laut offiziellen Angaben bis jetzt sehr gering, die ihrer Versorgung allerdings extrem hoch. Es werden aus Finanzminister Schäubles Taschen in Deutschland gegenwärtig laut offiziellen Angaben pro Flüchtling Eintausend Euro pro Monat bezahlt. Die Wenigen, die inzwischen einen Job bekommen haben, arbeiten aber großenteils für nicht mehr als 80 Cent/Stunde! Mobilfunkgebühren kann man davon wohl kaum bezahlen. So manch ein arbeitsloser Einheimischer hier steht nebenbei selber nicht selten vor der Frage: Essen kaufen oder Mobilfunk bezahlen?

Internationaler Zusammenschluß werktätiger Massen, des Proletariats, wenn man so will, ist notwendig. Allerdings fragt man sich auch, auf welcher Basis ein solcher eigentlich zustande kommen soll. Wo ist die gemeinsame Basis dafür, zum Beispiel bei der gegenwärtigen Flüchtlingswelle? Davon kann erst mal wenig bemerkt werden. Das ist eine großenteils Armutsmigration, die sich erhofft hier bessere Lebensbedingungen vorzufinden. Das kann man nicht miteinander verwechseln. Es ist bislang auch gar nicht erkennbar, daß die hiesige Bourgeoisie etwa interessiert ist, massenhaft Arbeitskräfte zu beschäftigen. Vielleicht Billigstarbeitskräfte allenfalls, die beliebig herumgeworfen werden, was allerdings nicht den Zusammenschluß des Proletariats fördert, sondern eher der Spaltung und der weiteren Segregation in der Gesellschaft hier dient.

Die Kehrseite davon aber sollte man sich auch nicht vorenthalten: Jahrzehntelang wurde der schiitische Iran vom Westen boykottiert, angeblich wegen seiner Verletzungen der sogenannten Menschenrechte. Was ist mit dem sunnitisch-wahabitischen Saudi-Arabien? Werden dort etwa keine Menschenrechte verletzt? Da sitzt ein deutscher Wirtschaftsminister Gabriel neben dem sunnitischen saudischen Obermufti und wickelt lukrative Waffengeschäfte in Milliardenumfang ab, während zugleich ein Oppositioneller dort einer öffentlichen Auspeitschung ausgesetzt ist. Das Messen mit zweierlei Maß, grundsätzlich immer ein reaktionäres Aushängeschild, nimmt zuweilen konkret wirklich perverse Formen an.

Die aktuelle Rochade des Herrn Putin in punkto Türkei ist eine Art strategischer Schachzug, dessen Auswirkungen man nicht unterschätzen sollte. Was hat sich denn da zusammen getan? Das diktatorische reaktionäre Regime Rußlands unter Putin mit dem islamischen diktatorischen Regime des Herrn Erdogan in der Türkei. Und obwohl Herr Putin selbst in der Vergangenheit (und Gegenwart) mit islamischen Kräften in seinem eigenen Land immer noch zu kämpfen hat, hat ihn das nicht an einer solchen Rochade gehindert. Warum ist das so? Weil es dafür eben strategisch wichtigere Gründe gibt als gewisse Querelen, welche man nebenbei zu lösen versucht. Das ist wichtig in punkto Europa, denn nichts ist dem Nazismus ähnlicher als der islamische Fundamentalismus. Nichts ist autoritärer und unterdrückerischer als diese beiden Richtungen. Und um diese miteinander zu kombinieren, muß man sich eben erst mal zusammenraufen. Und eben das ist mit dem Schwenk von Erdogan und Putin zueinander soeben passiert. Fortschrittliche Kräfte in Europa sollten gewarnt sein vor dem, was ihnen aus dieser Ecke drohen kann.

Es wäre auch interessant, sich mal geschichtlich vergegenwärtigen, welches Verhältnis der Zarismus zum osmanischen Reich unterhalten hat. Der wesentliche Gegensatz ist nicht etwa christliches Abendland oder Islam. Der Gegensatz ist Fortschritt, Materialismus, Säkularismus gegen religiösen Fundamentalismus und Idealismus – Arbeiterklasse gegen Bourgeoisie. Diesen Gegensatz versuchen alle Reaktionäre zu verschleiern, um zu verhindern, daß er sich entwickeln und dem sozialen Fortschritt zum Durchbruch verhelfen kann. Dazu dienen die verschiedensten Machenschaften bis hin zu Zielen der Verwüstung ganzer Regionen und Kontinente, auch Europas. Schöpfungen der Bourgeoisie wie Pegida oder AfD haben übrigens nicht anderes im Sinn als diesen wesentlichen Gegensatz zu verwässern und in eine falsche Richtung zu lenken. Dem darf man auch nicht auf den Leim gehen. Man bekommt sogar manchmal den Eindruck, daß die rechte Unterwanderung durch den „modernen“ Zarismus unter Putin nicht nur in Europa sondern sogar bis in die USA in die innere Struktur hineingreift, sieht man sich diverse Stellungnahmen eines Kandidaten Trump beispielsweise an. Man bräuchte sich nicht wundern, wenn dort nicht alle Kräfte von einer solchen Entwicklung begeistert sind. Vielleicht hat man ja deshalb versucht, eine weitere Ausbreitung in der Türkei zu verhindern, sei es mit oder ohne Gülen.