Internet Statement 2016-74

Der Wahlkampf in den USA ‒ Parallelen in Europa

Maria Weiß   13.10.2016    

Niemand ist so wenig verantwortlich für das, was es anrichtet, wie das spekulative Kapital. Man erinnere sich an einen seiner obersten Exponenten, George Soros, welcher im Jahr 2008, auf dem Höhepunkt der letzten Krise, gefragt wurde, was er denn gemacht hätte, wenn er selbige vorher gesehen hätte. Darauf kam von diesem die lapidare Antwort: „Ich hätte anders spekuliert“. Nicht nur aus diesem Grund sind politische Exponenten, welche besonders eng mit diesem Kapitalbereich zusammenhängen, mit besonderer Vorsicht zu betrachten, denn sie haben eigentlich nichts zu verlieren, wenn sie bloß „richtig“ spekulieren. Für die Krise bezahlen ganz Andere, jedenfalls in den allermeisten Fällen. Das ganze (nicht nur westliche) kapitalistische System hat daher bis zum heutigen Tag mit seinem inneren Bolschewismus zu kämpfen, auch der russische Präsident, nebenbei. Die Frage ist allerdings, wird oder besser gesagt kann er es ausnutzen oder nicht. Europa befindet sich zudem gegenwärtig in einer Identitätskrise, und es ist ernsthaft die Frage zu stellen, wer dabei den Sieg davon tragen wird, sozialer Fortschritt oder Barbarismus. Der ganze afrikanische Kontinent hat soviel nachzuholen. Wenn das erstmal anfängt, dann gibt es kein Halten mehr.

In den USA tobt gegenwärtig ein sehr merkwürdiger Wahlkampf. Dies deswegen, weil sich dort die Gesellschaft inzwischen in einer recht asymmetrischen Weise teilt. Auf der einen Seite gibt es die sogenannten „Winners“, welche vor allen Dingen zumeist in irgendeiner Form mit dem dortigen spekulativen Kapital verbunden sind. Deren Wahlexponentin ist Hillary Clinton. Auf der anderen Seite hat sich auch dort innerhalb der Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten einiges verändert und es gibt auch dort eine Art von ökonomischer Verwerfung, indem ebenso wie bei uns schon seit langem sehr viele Industriebetriebe abgewandert sind, vor allem nach Asien, und die amerikanischen Arbeiter nunmehr ebenso auf die Straße befördert worden sind, wie das in den letzten Jahrzehnten bereits in Europa, namentlich in unserem Land geschehen ist. Und diese betroffenen Menschen sind auch dort nicht besonders glücklich über diese Entwicklung, wie man sich denken kann, und neigen von daher dazu, einen Präsidenten zu wählen, der ihre Belange, zumindest zum Schein, aufzugreifen bereit ist. Ein solcher ist Donald Trump. Da, wie es scheint, diese verschiedenen Gewichte oder auch Exponenten in der Gesellschaft sich gegenseitig bis jetzt noch die Wage zu halten scheinen, zumal in den USA das Finanzkapital stark präsent ist, darf man gespannt sein, wie diese Wahl ausgehen wird. Jüngste Vorkommnisse, dem Kandidaten Trump ein Bein zu stellen, welcher allerdings tatsächlich zum Teil ein sehr „eigenwilliges“ Gebaren, um es mal vorsichtig auszudrücken, an den Tag legt, sprechen in dieser Hinsicht Bände, denn jedermann weiß, daß es sich bei diesem Kandidaten nicht gerade um eine feinsinnige Natur handelt, sondern diesem zweifellos eine solche Menge Mist aus der Vergangenheit anhaftet, daß es ein Leichtes ist, ein wenig davon aufzubereiten, um diesen aus dem Rennen zu werfen. Das ist für das Kapital und seine Lobby hier wie dort kein Problem. Die Frage ist nur, ob es für andere vielleicht ein Problem sein könnte. Hillary Clinton ihrerseits hat sich in der Vergangenheit vor allen Dingen in internationalen Frage mit ihrer Politik diskreditiert. Als hervorragendes Beispiel ist dafür Libyen zu nennen, wo sie grinsend meinte: „We came, we saw, he died.“, ebenso wie ihre wirklich geschmacklose Reaktion während der Videoübertragung über die erfolgte Hinrichtung des Osama Bin Laden, was international im Fernsehen vorgeführt wurde. All diese Vorfälle und Verhaltensweisen dortiger Kandidaten sind allerdings Nebensächlichkeiten gegenüber dem, was sich letztlich in der US-amerikanischen Gesellschaft durchsetzen wird. Das heißt in anderen Worten: welche Kräfte in der gesellschaftlichen Basis sich dort die Dominanz erkämpfen werden.


Es gibt nicht nur in den USA, sondern auch in Europa in den verschiedenen zentralen, bedeutenden Staaten vor allem, wie zum Beispiel Frankreich, auch Deutschland ist dabei zu nennen, ebenso Großbritannien, eine solche Spaltung. Auf der einen Seite eine gewisse relativ gesättigte Mittelschicht, welche vorgibt, eine Stütze der bürgerlichen Demokratie zu sein und entweder konservativ ist oder angeblich nach links tendiert, gegenüber einer zunehmend unzufriedener werdenden Minderheit der vor allem durch Faktoren der Globalisierung (was vor allen Dingen heißt, des Siegeszuges des Finanzkapitals bei seiner Unterwerfung der vielen Millionen Menschen in den weniger entwickelten Staaten zugunsten seiner Profitgier) Benachteiligten, denn diese hat natürlich auch im eigenen Land in dieser Hinsicht ihre Spuren hinterlassen. Diese benachteiligten gesellschaftlichen Massen, neben den aus Afrika und Südamerika Zugewanderten, auf die das lange Zeit vor allen Dingen zutraf und zutrifft, gibt es eben auch zunehmend in den letzten Jahrzehnten in der „weißen“ unteren Schicht in den USA selbst. Das Problem ist aber , daß vor allem Letztere dazu tendieren, sich rechten Scharlatanen anzubiedern, diesen auf den Leim zu gehen, (Stichwort „Teaparty“) welche in demagogischer Weise sich den Anschein geben, als würden sie Belange dieser Klientel vertreten, in Wirklichkeit aber, wie überall, nichts anderes im Sinn haben, als diese an der Nase herum zu führen und mehr oder minder schnell ebenfalls in den nächsten Krieg zu treiben. Aber das mach mal Jemandem klar, der sich jahrzehntelang von der Dominanz der Sozialdemokratie in Frankreich beispielsweise an der Nase herumgeführt und benachteiligt sieht. Oder auch in Deutschland, wo der Osten de facto immer noch, obwohl es über 25 Jahre her ist, benachteiligt wird, und zwar in voller Absicht. Wen wundert es, daß auch diese Bevölkerungsteile geneigt werden, einer solchen rechten Demagogen wie zum Beispiel der sog. AfD ihre Stimme zu geben. Das muß man erstmal klar machen, daß das nicht nur falsch ist, sondern nach Hinten losgeht. Die herrschende Klasse ist dazu hier wie dort überhaupt nicht fähig. Und die herrschenden Parteien, wie zum Beispiel die Sozialdemokratie oder auch die sogenannten christlichen Rechts-Parteien wie die CDU oder gar Ultras wie die Grünen, sind allesamt von gesellschaftlichem Idealismus befallen und meinen, sie seien unersetzlich. Allerdings ist auch die sogenannte Linkspartei in Deutschland alles andere als eine Alternative.

Was bei all diesen Bewegungen auf der Strecke bleibt ist diejenige Klasse, die eigentlich den Fortschritt in der Gesellschaft repräsentiert oder diesen repräsentieren sollte, nämlich die Arbeiterklasse. Und dieser Arbeiterklasse geht es schlecht, sowohl in Frankreich als auch in Deutschland als auch in anderen europäischen Staaten, denn sie haben im Grunde keine Stimme, obwohl die etablierten Parteien so tun, als würden sie allesamt auch diese mit vertreten. Das ist aber eine Lüge, eine der größten davon ist der Ökologismus. Und das muß aber erstmal erkannt und durchschaut werden, und da muß in dieser Hinsicht erstmal eine Änderung herbeigeführt werden. Und das geht vielleicht nicht schnell genug, was die eigentliche Katastrophe hier mit bewirken wird, oder bewirken kann, wenn es nicht doch gelingt, dem entgegenzuwirken.

Aus den Erfahrungen der Vergangenheit die Konsequenzen ziehen heißt zum einen, den Erfahrungen mit der Bourgeoisie und deren unsäglicher Charakterlosigkeit Rechnung zu tragen, aber auch mit der Sozialdemokratie abzurechnen als auch vor allen Dingen mit den Grünen und Pseudolinken eine Abrechnung zu erzwingen. Das ist aber praktisch gar nicht so einfach, weil das durch die ganzen eingefahrenen Rituale als auch organisatorischen Strukturen in unserem Land zum Beispiel einen ganz erheblichen Aufwand, eine ganz erhebliche Kraftanstrengung bedeutet, das zu überwinden. Menschen, die diese Verhältnisse kritisieren, sind nicht beliebt. Und es ist auch klar warum, weil es ja recht bequem für die angebliche Mehrheit scheint oder zum Teil auch ist, dem nachzugeben und zu sagen: na ja, links ist eben das, was hier an Revisionisten der verschiedensten Couleur auftritt, manch einer zählt selbst die Grünen noch irgendwie dazu. Das stimmt aber nicht, denn auf die Frage, wer hier den gesellschaftlichen Fortschritt vertritt, können diese keine ausreichende Antwort geben, teils betrieben sie unmittelbar das Gegenteil, wenn man die Grünen nimmt. Das sind weder die Sozialdemokratie, noch die sogenannte Linkspartei und erst recht nicht die Grünen, denn sie vertreten allesamt den Rückschritt in mehr oder weniger krasser Form. Was aber bedeutet der von diesen vertretene Rückschritt. Er bedeutet, daß sie die gesellschaftlichen Potenzen, die Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte behindern und nicht etwa befördern.

Am deutlichsten wird dies auf den Energiegebieten, vor allem in der Frage der Nutzung der Atomenergie. Was machen denn die meisten dieser Parteien hierzulande? Sie blockieren die fortgeschrittenste Form der Energiegewinnung, die Kernenergie, indem sie diese verteufeln, ja in der Versenkung verschwinden lassen, wobei das mit dem Verschwinden lassen so eine Sache ist und sich bereits weitere so genannte Entsorgungsprobleme auftun, bei denen keinerlei Lösung in Sicht ist, von den Kosten mal ganz abgesehen. Das macht man eben nicht umsonst, die fortgeschrittenste und effektivste Form der Energiegewinnung einfach einmotten, das geht gar nicht, und die Zukunft wird nicht nur horrende Strompreise auf Grund dessen zur Folge haben, sondern vielleicht noch ganz andere, echte Katastrophen. Billiger oder vielleicht gar völlig kostenloser und ausreichender Strom für alle, idem man aus dem Kern der Materie die Energie gewinnt – das hat man hier unter Merkels Ägide mit voller Überzeugung über den Jordan geworfen. Da sind sie dagegen, und darüber hat die Geschichte noch nicht das letzte Wort gesprochen, dessen können sie gewiß sein, weil die Energiefrage eine Grundfrage, wenn nicht gar die Grundfrage, neben der sozialen Frage der Gesellschaft darstellt.

Solange eine solche Verteufelung des Fortschritts eine Gesellschaft dominiert und nicht kritisiert wird, dann kann man nichts machen. Dann wird man eben sehen, daß eine solche Gesellschaft sich an ihren eigenen Vorurteilen und Ängsten selber aufhängen wird. Weshalb wird denn fast überall auf der Welt diese fortgeschrittenste Form der Energiegewinnung angewendet und weiter entwickelt, nur nicht in Deutschland? Womit hängt das denn zusammen, wenn nicht auch mit einer historisch fragwürdigen „Dominanz“ gewisser internationaler Mächte, die versuchen, dieses Land unter allen Umständen unter ihrer Kontrolle zu halten und nicht wirklich im Sinne des Fortschritts auf allen Gebieten hochkommen zu lassen. Der Nazifaschismus jedenfalls stellt dafür keine Rechtfertigung dar, denn die heutigen Generationen sind dafür nicht zur Verantwortung zu ziehen. Verhindert man aber in einem Land die Entwicklung der fortschrittlichen gesellschaftlichen Klasse mittels einer solchen anti-industriellen und anti-fortschrittlichen Ultrareaktion und verhindert dadurch ihre Weiterentwicklung, begeht man selbst ein Verbrechen. Dieses ist hier in den letzten 40 bis 50 Jahren erfolgt.


Es ist gegenwärtig völlig offen, wie die Präsidentschaftswahl in den USA ausgehen wird. Das hängt unter anderem auch von Entwicklungen ab, die sich anderswo, zum Beispiel in Asien, vollziehen. Die Philipinen haben sich soeben mit China geeinigt, was bestimmte Streitpunkte im südchinesischen Meer betraf – ein Umstand, der von den USA bereits zum eigenen Vorteil auszunutzen versucht wurde. Solche Entwicklungen könnten dazu geeignet sein, bestimmte Kräfte in den USA zu motivieren, doch lieber Hillary Clinton zu favorisieren, weil die Ausrichtung der Demokraten dort auf diesen Teil der Welt traditionell „sensibler“ ist. Es scheint daher angeraten, den Gegenkandidaten am besten als möglichst schier „unwählbar“ erscheinen zu lassen, woran derzeit dort so fleißig gearbeitet wird, daß man sich öffentlich bereits um den Bestand der konservativen Partei Sorgen macht. Allerdings muß man sich ohnehin fragen, ob nicht die jetzige Auswahl der Kandidaten eher auf ein Ende der herrschenden Klasse insgesamt als auf deren Zukunftsfähigkeit hinzuweisen geeignet ist.

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