Internet Statement 2016-75

Aktuelle Fragen des Internationalismus

Die AfD schaut nach hinten - das ist verkehrt herum

Maria Weiß   21.10.2016     

Kein Mensch auf der Welt kann dafür verantwortlich gemacht werden, wer ihn geboren hat. Darauf hat man keinen Einfluß. Worauf man aber sehr wohl Einfluß hat ist das, was man tut. Und dafür kann man, ja muß man verantwortlich gemacht werden. Dafür muß man verantwortlich sein. Das gleiche gilt grundsätzlich für das Recht. Niemand auf der Welt hat das Recht, allein aus seiner Geburt, aus seiner Herkunft Sonderrechte für sich abzuleiten. Das gibt es nicht, sondern alle Menschen sind in dieser Hinsicht gleichberechtigt. So schreibt es jedenfalls heutzutage die moderne Auffassung vor, die sich überall auf der Welt verbreitet hat. Die Unterschiede beginnen erst mit der bewußten, eigenen Erkenntnisfähigkeit und Handlung, der eigenen Verantwortlichkeit.

Die sogenannte AfD wirft den männlichen Flüchtlingen vor, daß sie hierher kommen und nicht etwa zu Hause ihr Land verteidigen. So einfach ist das aber nicht. Es gibt in all diesen Ländern schon längst einen Gegensatz zwischen der herrschenden Clique und dem Volk. Und daher ist es eben nicht so einfach, von wegen Land verteidigen, weil eine große Zahl dieser Menschen dort es nicht mehr einsehen, daß es etwa ihre Schuld ist, daß sie permanent mit Krieg überzogen werden, und es ist nur zu verständlich, daß sie auch nach Auswegen anderswo suchen. So einfach kann man sich das nicht machen mit der Beurteilung.

Was bedeutete denn der Arabische Frühling? Das war doch auch zum großen Teil von der Basis her eine Art Aufstand gegen die herrschenden Cliquen. Das kann man doch nicht vergessen und das ist auch noch gar nicht vorbei, denn das konnte doch gar nicht richtig ausgefochten werden, unter anderem auf Grund des Eingreifens imperialistischer internationaler Mächte, vor allem der USA. Als auch, um es nicht zu vergessen, nationaler reaktionärer Potentaten, klerikaler Potentaten, die versucht haben, diese Bewegung für sich zu instrumentalisieren. Man denke nur an gewisse islamistische Kräfte, welche selber über Jahrzehnte hinweg unter anderem von seiten der USA gefördert worden sind, wie beispielsweise die Muslim Brotherhood. So einfach liegen die Dinge hier eben nicht, und die geschichtliche und soziale Ignoranz von Leuten bei der AfD, die so etwas vertreten, stinkt zum Himmel.

Von wegen „das eigene Land verteidigen“. Wo leben die denn eigentlich? Hat nicht längst der soziale Gegensatz auch diese ehemaligen Entwicklungsländer ergriffen? Der, wenn man so will, Klassenwiderspruch zwischen der herrschenden Clique und der Masse der Bevölkerung? Selbst wenn sich das in einigen dieser Mittelost-Staaten nur verzerrt darstellt, beispielsweise in den sogenannten Öl-Staaten wie Saudi-Arabien und in einigen kleineren dieser Sorte, indem dort vor allem ausländische Kräfte die eigentliche Arbeit machen, zu extrem miesen Bedingungen. Hat nicht längst dieser Klassenwiderspruch nahezu die ganze Welt, den gesamten Erdball ergriffen und beeinflußt? Haben diese Leute, die hier was von „Land verteidigen“ schwätzen dies alles gar nicht mitbekommen? So naiv kann man nicht sein, und solch ein Naivgetue gibt zu Mißtrauen Anlaß oder sollte es tun.

Das erlaubt einen kurzen Blick zurück auf die letzten 25 Jahre in Deutschland. Woher kommt denn diese Bewegung der sogenannten AfD zu großen Teilen? Worauf stützen sich diese Leute? Von wegen „Wir sind das Volk“. Was war denn das für ein Volk, das da in Leipzig und Dresden auf die Straße ging? Das war sehr gemischt. Das war zum einen eine berechtigte Kritik an dem erstarrten revisionistischen Regime, aber es gab von Anfang an auch ein Liebäugeln mit dem Westen und dessen Bestechungsversuchen, was sich zum Beispiel ausdrückte in der Bewegung „Kommt die D-Mark nicht nach hier, gehen wir zu ihr“. Was ist das denn? Ist das irgend etwas, was mit sozialer Revolution oder auch bloß sozialem Fortschritt zu tun hat? Nein. Das hatte damit sehr wenig zu tun. Und mit dieser in gewisser Weise negativ behafteten „Tradition“, welche sich vor allem in der heutigen Pegida-Bewegung in Sachsen und Thüringen manifestiert, hat die sogenannte AfD, zumindest was einen gewissen rechten, reaktionären Teil ihrer Mitgliedschaft betrifft, gar nicht so wenig zu tun. Im Gegenteil, sie knüpfte und knüpft daran an.

Sicher gab es und gibt es immer noch eine völlig unberechtigte Benachteiligung der Menschen in den Gebieten der früheren DDR, und nicht nur was die Löhne und die Renten betrifft. Das kritisiert unsere Organisation seit langem. Sie wird aber nicht behoben, sondern bis heute sturweg aufrecht erhalten. Das kann man aber nicht revolutionären und linken Kräften ankreiden, das muß man der Regierung ankreiden, welche diese unberechtigten und willkürlichen Umstände nach wie vor aufrecht erhalten. Und da möchte ich erstmal sehen, wo diese Leute von der AfD bleiben, um dort ihre Forderungen zu stellen, ihre Rechte einzufordern und diese empörende und durch nichts zu rechtfertigende Ungleichbehandlung zu beseitigen. Von irgendwelcher Energie in dieser Richtung ist bei denen bislang wenig zu merken.

Und daher enthält es auch eine ordentliche Portion Verlogenheit, wenn derartige Leute sich als „Wir sind das Volk“ zu profilieren versuchen. Was für ein Volk sind sie denn? Wofür kämpfen sie eigentlich? Kämpfen sie für Gleichberechtigung, für Gleichbehandlung? Davon hat man in den letzten 25 Jahren wenig bemerkt. Kämpfen sie auch für Gleichberechtigung für die hierher fliehenden Menschen aus anderen Teilen der Welt, welche zum Teil ganz ähnliche Wünsche bewegen, wie die damaligen aufmüpfigen DDR-Bürger in Dresden oder Leipzig? Von Letzterem ist überhaupt gar nichts zu entdecken, ganz im Gegenteil, es wird diesen Menschen vorgeworfen, daß sie ihr Land nicht verteidigen. Eine solche Bewegung hat mit Fortschritt wenig zu tun, mit kleinbürgerlich-rechtem Egoismus allerdings um so mehr. Eine solche Bewegung ist nicht nur historisch überholt, sie ist vor allem aktuell zu kritisieren und zu bekämpfen.

Dies sollten sich all Jene durch den Kopf gehen lassen, die dazu neigen, die AfD zu unterstützen. Das führt historisch einfach nach Rückwärts, und so etwas ist, wenn man die Geschichte nicht nur in unserem Land betrachtet, eher dazu geeignet, das Land und nicht nur dieses in die nächste Katastrophe zu führen.

Ob eine gesellschaftliche Richtung wirklich Fortschritt vertritt oder nicht, zeigt sich immer auch daran, ob und wie stark sie sich für die am meisten benachteiligten Menschen nicht nur im eigenen Land, sondern auch international engagiert oder eben nicht.

Man sollte aus der Geschichte lernen. Die Nazis sind auch zu Anfang so gekommen, daß sie angeblich für Benachteiligte eintreten. Was dabei herausgekommen ist, hat man gesehen. Wer nicht riskieren will, sich selbst den Strick um den Hals zu legen, darf Rattenfängern nicht hinterherlaufen. Natürlich ist eine gewisse Kritik, die derartige Kräfte sich demagogisch anheften, manchmal auch berechtigt, aber man sollte auch ein Auge darauf haben, in welchem Gesamtzusammenhang diese steht und was sie konkret gesellschaftlich anstrebt.

Die Kritik an den männlichen Flüchtlingen, daß diese angeblich nicht ihr Vaterland verteidigen, geht jedenfalls nach hinten los, denn erstens ist es nicht so, daß in deren Ländern etwa keine sozialen Widersprüche existieren, in Syrien zum Beispiel, aber sie kommen ja gar nicht erst dazu, diese anzupacken, weil imperialistische Mächte sich herausnehmen, dort im eigenen Interesse zu intervenieren, wodurch der eigentliche innere soziale Gegner wieder in einem gerechteren Licht erscheint, sogar nicht nur erscheint, sondern es auch ist. Am Beispiel Syriens kann man das sehr deutlich sehen. Das ist ein teuflisches, zerstörerisches Spiel, welches dort von seiten verschiedener konkurrierender Imperialisten betrieben wird. (Auch die EU ist hier keineswegs an letzter Stelle zu nennen, und Deutschland schon gar nicht) Auf der Strecke bleibt dabei aber letztlich nicht nur der soziale Gegner im Innern, sondern das ganze Land.

Soziale Dinge sind wie alle anderen kompliziert, und es tut gut, wenn man sich mit dieser Kompliziertheit auseinandersetzt, bevor man irgendwelchen alten oder neuen Rattenfängern hinterher läuft. Biedermann und die Brandstifter, dieses lehrreiche Stück von Max Frisch ist in dieser Hinsicht sehr nützlich.

„Wir wollen doch nur unsere Rechte“, sagen diese Leute und merken dabei gar nicht, daß ihre angeblichen Rechte bereits längst auf dem Unrecht gegenüber der Mehrheit basieren. Dies gilt übrigens auch für gewerkschaftliche Kämpfe hierzulande, die den internationalen Aspekt außer Acht lassen. Das Kapital, egal welcher nationaler Herkunft, setzt bei seiner kriegerischen Strategie immer auch auf diesen Arbeiteraristokratismus im eigenen Land. Unter den heutigen Bedingungen der internationalen Verknüpfung oder auch der sogenannten Globalisierung ist jede nationale Frage immer zugleich eine internationale, welche sich an diesen Bedingungen zu messen hat. Tut man dies nicht, läuft man Gefahr im eigenen Imperialismus der eigenen Bourgeoisie zu ersticken, indem man diesem schlußendlich zum eigenen Nachteil zu Diensten ist. Für die Arbeiterklasse und für alle wirklich fortschrittlichen Kräfte gilt heutzutage mehr denn je „Für die Niederlage der eigenen Bourgeoisie im imperialistischen Krieg“. Bestrebungen des Imperialismus, einzelne Länder für seine Zwecke auf seine Seite zu ziehen, um andere zu unterdrücken, ändern an diesem wichtigen, von Lenin zuerst formulierten Prinzip gar nichts.

Die Nazis wurden nicht ohne Grund vom USA-Imperialismus unterstützt, solange es dazu gedient hat, die Arbeiterbewegung in Deutschland zu bändigen und eine Revolution zu verhindern. In dem Moment, wo dieser selbst als Konkurrent gefährlich zu werden drohte und jene Hauptaufgabe angesichts des massiven Widerstands vor allem der Sowjetunion zu scheitern drohte, sah die Sache natürlich anders aus. Die USA sind exakt in dem Augenblick in den Krieg gegen denselben eingetreten, als diese ihre Hauptrechnung gegen den internationalen Hauptkontrahenten, die damalige revolutionäre Sowjetunion, zu scheitern drohte. Was zuvor an Verwüstungen durch den Nazismus auf dem europäischen Kontinent geschehen war, hatte sie dazu ganz offensichtlich nicht animiert.

Heute beabsichtigen imperialistische Kräfte im Verbund mit regionalen Potentanten im mittleren Osten jene Länder, die gesellschaftlich höher entwickelt sind, dem Erdboden gleich zu machen. Das ist natürlich für die Menschen, die in diesen Ländern leben, nicht so leicht zu durchschauen und die Flucht von da ist eine menschlich nachvollziehbare Reaktion. Letztendlich aber kann man sicher sein, daß auch dort diejenigen Kräfte die Oberhand gewinnen werden, die ihre eigene Grundlage nicht vergessen. Das ist eine materialistische, begründete Schlußfolgerung, die aus den ganzen bisherigen Kämpfen, die dort stattgefunden haben und stattfinden, zu ziehen ist. Nicht das angebliche Jenseits zählt, sondern es zählt das, was hier und heute an Fortschritt zu bewerkstelligen geschafft wird, und diese Erkenntnis wird sich letztendlich auch durchsetzen. Diese und keine andere Schlußfolgerung läßt sich eigentlich aus der gesamten Entwicklung der Menschheit ziehen. Warum sollte sich diese Gesetzmäßigkeit jetzt plötzlich umkehren? Elfenbeintürme sind noch immer in der Schrottkiste gelandet, egal ob an deutschen Universitäten oder anderswo. Den Hinweis auf diese Erfahrung der Studentenbewegung der 1960er Jahre in der damaligen Teilrepublik Westdeutschland oder auch in Westberlin kann man sich nicht verkneifen, egal welche negativen Auswüchse diese auch zuweilen gezeitigt hat. Entscheidend ist die Gesetzmäßigkeit und nicht jedes einzelne Detail. Die heutige Stellung der Frau in der Gesellschaft hierzulande ist ohne diese Bewegung überhaupt nicht denkbar. Auch das muß neben allen negativen Erscheinungen hier prinzipiell einmal festgestellt werden. Rebellion ist berechtigt. Und das Ergebnis liefert in den allermeisten Fällen dafür die Bestätigung. Dinge sind kompliziert und Erkenntnisse darüber zu gewinnen manchmal nicht einfach. Aber es lohnt sich fast immer, sich daran intensiv zu beteiligen. Und was am allerwenigsten passé ist, ist Mao Zedong, welcher all diese Erkenntnisse prägnant und allgemeinverständlich auf den Begriff gebracht hat.

Es stellt sich auch die Frage, was eigentlich die sogenannte AfD, welche im Original aus Ostdeutschland stammt, gegen die ungleiche Behandlung in West und Ost unternommen hat. Davon ist nicht viel zu bemerken gewesen. Statt dessen verbinden sie sich mit westdeutschen Kräften, die offensichtlich ganz andere Dinge im Kopf haben als diese Ungleichbehandlung zu beseitigen. Eine derartige Anbiederei ist schon von vornherein ganz elementar ungenießbar. Wieso gibt es die sogenannte Pegida-Bewegung eigentlich erst jetzt? Die ganzen Ungerechtigkeiten in den ehemaligen DDR-Regionen, die tatsächlich existieren und im Grunde eine empörende Sache sind und beseitigt gehören, die gibt es doch seit langem, die gab es doch von Anfang an. Warum haben sie sich eigentlich nicht damals schon dagegen gewandt? Das hätte wirklich etwas gebracht. Das hätte vorwärts geführt. Aber davon war nichts zu bemerken. Es wurde alles mehr oder weniger akzeptiert. Aber in dem Moment, wo eine ganz bestimmte Wende eintritt, da sind sie auf einmal da. Es stellt sich allerdings die Frage, was das für eine Wende ist.

Das gleiche gilt auch für die sogenannte AfD, zumindest für die im Osten. Daß denen auf einmal einfällt, daß dieses und jenes alles ungerecht ist, ist erstaunlich, denn das sind lauter Dinge, die es von Anfang der sogenannten „Wende“ an gegeben hat. Und damals gab es leider keine Bewegung dagegen, die diese Ungerechtigkeiten angeprangert hätte. Wir hätten sie mit Sicherheit unterstützt, und zwar mit voller Kraft. Es gab sie aber nicht. Damals wurde von sogenannten Gewerkschaftern bemerkt, daß es „25 Jahre dauern würde, bis sich dort wieder Kämpfe entwickeln würden“. Woher hatten diese Leute eine solche „Weitsicht“? Jetzt, nach exakt 25 Jahren, gibt es tatsächlich auf einmal wieder eine Bewegung. Man sollte sich mal durch den Kopf gehen lassen, wer dabei eigentlich den Taktstock schwingt. Ich denke, daß die sogenannte Flüchtlingsfrage hierbei allenfalls eine Art Katalysator darstellt, um ganz anderen Zielsetzungen hier den Weg zu bahnen. Dem sollte man mal auf den Grund gehen, woher das jetzt auf einmal kommt. Und ebenfalls natürlich, wer das steuert und in welche Richtung das gehen soll.

Wenn man zum Beispiel sieht, daß Frauke Petry sich mit der Exponentin der Rechten in Frankreich, Marine Le Pen trifft, dann sieht man durchaus in Umrissen, daß das mit einer Bewegung „von unten“ nicht viel zu tun hat. Diese ganze sogenannte neue Rechte, sowohl in Frankreich als auch in unserem Land, vor allem im Osten, basiert auf dem Bankrott der Revisionisten in beiden Staaten, auf dem Bankrott des Reformismus, welcher überhaupt nicht imstande ist – was einen allerdings nicht zu wundern braucht - mit den gegenwärtigen sich zuspitzenden Widersprüchen fertig zu werden, geschweige denn daraus die richtigen notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen. Das ist der Grund, warum die Rechten auf einmal einen solchen Auftrieb bekommen, weil offenbar die Bourgeoisie darin für sich eine Chance sieht.

Eine andere, mindestens ebenso wichtige Frage ist allerdings auch, warum diejenigen Kräfte, die diese Gefahren sehen und diese notwendige Kritik üben, einfach nicht zum Zuge kommen. Auch das muß Gründe haben, die es herauszufinden gilt. Eine der wesentlichen Aufgaben für all Diejenigen, die ihren linken und revolutionären Anspruch ernst nehmen, wird sein, das herauszufinden und daraus die richtigen Schlußfolgerungen vor allen Dingen praktischer Art zu ziehen.

Es gibt heute nicht nur in Europa komplizierte Fragen, die eine große Anstrengung erforderlich machen, um sie richtig zu lösen. Nehmen wir nur die Ukraine. Die Ukraine ist zweifelsfrei historisch betrachtet ein Teil Rußlands. Das steht außer Frage. Auf der anderen Seite gibt es in dem heutigen Rußland selbst viele Dinge zu kritisieren, die nach Änderung schreien. Wie soll man dieses Problem richtig lösen? Darüber muß man sich auch Gedanken machen und es nicht den Imperialisten und der Bourgeoisie überlassen, hieraus ihren eigenen Vorteil zu ziehen. Darüber sollte man sich Gedanken machen, nicht aber immer irgendwelchen grünen, zerstörerischen Projekten auf den Leim gehen. Angela Merkel wird in dieser Hinsicht allerdings nicht hilfreich sein, denn deren Politik der Bremsung und Vernichtung revolutionärer Produktivkräfte ist bestimmt kein Vorbild, um Länder wie die Ukraine als auch andere nach vorne zu führen. Das ist im Gegenteil eine falsche Fährte des Imperialismus und liegt vor allem im Interesse des international am meisten abgehobenen und korrupten spekulativen Kapitals, welches weder an einem ökonomischen noch sozialen Fortschritt derartiger Staaten ein Interesse hat, wann immer dieser dazu geeignet sein könnte, ihm seine Pfründe zu schmälern. Da Letzteres immer eine Rolle spielt, kann man sich denken, was für Gegensätze sich hier zu entwickeln drohen.

Diese fundmentale Gegensätzlichkeit durchzieht übrigens fast alle Widersprüche und Gegensätzlichkeiten, die gegenwärtig zu einer Lösung drängen. Parasitismus stellt niemals eine Perspektive für die Mehrheit dar und ist daher auch nicht imstande, eine gesellschaftliche Konzeption zu entwickeln. Diese Wahrheit sollte man sich durchaus in ihren verschiedenen Facetten durch den Kopf gehen lassen und daraus Schlußfolgerungen ziehen. Das Proletariat auf der ganzen Welt hat es gegenwärtig nicht leicht, mit seinen Belangen durchzudringen, aber es kann sich auf der anderen Seite darauf verlassen, daß die Gegenseite auf es angewiesen ist und darauf nicht verzichten können wird, trotz aller Digitalisierungsvorhaben. Und das eröffnet eben auf der anderen Seite die historische Chance, zu seinem Recht zu kommen, über welche Windungen und Wendungen dies auch immer führen mag. Man kann es auch so ausdrücken: Potentaten kommen und gehen – die Widersprüchlichkeit aber bleibt, und das bedeutet letztendlich auch die Möglichkeit historischer Veränderung im Interesse des Fortschritts.

Man darf die Bedeutung der russischen Revolution von 1917 nicht unterschätzen. Sie hat sich ausgewirkt nicht nur in Europa, sondern auf dem ganzen asiatischen Kontinent. Die chinesische Revolution wäre nicht denkbar ohne diese vorherige bolschewistische Revolution in Rußland. Das weiß die Reaktion und damit kalkulieren sie, daß dagegen auf jeden Fall vorgegangen werden muß. Ohne das sozialistische China würde es auch das heutige China mit seiner überwältigenden ökonomischen Entwicklung nicht geben, selbst wenn durch den Umsturz des Sozialismus auch wichtige soziale Errungenschaften erst mal auf der Strecke geblieben sind.

Es gibt noch andere Teile in der Welt, die auch in einer Situation sind, wo eine solche Revolution sicherlich ebenfalls auf fruchtbaren Boden fallen wird und eine ganz massive, immense Umwälzung hervorrufen würde. Ein solcher Bereich der Welt ist zum Beispiel Afrika. Aber so etwas fehlt dort bis jetzt, und die Imperialisten arbeiten mit Eifer daran, daß es sich auch nicht entwickeln können wird. Eine Zerstörung auch größerer Teile der Welt ist ihnen dabei egal. Das würden sie sogar in Kauf nehmen, um ihr dreckiges, niederträchtiges, unwürdiges, nutzloses Ausbeutungssystem über die Runden zu retten. Hillary Clinton zum Beispiel wußte, warum es unbedingt notwendig war, Gaddafi zu liquidieren und entsprechend hat sie auch gejubelt.
Bestimmte führende Politiker heutzutage besitzen eben die moralische Qualität eines Taschendiebes, kommen sich jedoch selbst unglaublich klug vor.

Das gegenwärtige Vorgehen der USA bezüglich des Mittleren Ostens, namentlich in Syrien und dem Irak, erinnert gewissermaßen von seiner Methodik her an das Vorgehen vor und während des zweiten Weltkrieges als auch danach in Europa. Erst päppelt man faschistische Elemente mit hoch und fördert dadurch den Krieg, und hinterher gibt man sozusagen dem Land, welches am Krieg schuldig ist, den Rest, indem man dort Tabula rasa macht. Etwas ganz Ähnliches scheinen sie jetzt im Mittleren Osten vor zu haben, nachdem sie sich bislang in der Syrienfrage, jedenfalls was militärische Einsätze angeht, zurückgehalten haben, nicht jedoch was die Faschisten angeht, und diese hochzupäppeln, wie den sogenannten IS. Darin haben sie sich keineswegs zurückgehalten, sondern das haben sie von Anfang an betrieben, zusammen mit Saudi-Arabien, Katar und nicht zuletzt zu nennen natürlich auch dem Nato-Schlüsselmitglied Türkei, um in der Schlußphase dann das ganze Gebiet, den ganzen vorderen Orient sozusagen, in Schutt und Asche zu legen, damit sich dort lange, lange Zeit erstmal nichts mehr entwickeln kann. Ebensolches hatten sie auch mit Deutschland vor, siehe Morgentau-Plan. Und durch wen wurde es verhindert? Durch Rußland, die Sowjetunion, unter Stalin damals noch. Ohne deren entschiedenes „njet“, ohne deren Intervention wäre unter Umständen ein solcher Plan Realität geworden, Deutschland zum Agrarstaat zu machen (Ähnliches wollen übrigens die Grünen heute immer noch), wo sich nichts industriell Bedeutendes mehr entwickeln kann und es Jahrzehnte dauert, wenn nicht mehr, um überhaupt wieder auf die Beine zu kommen. Etwas Ähnliches soll offenbar jetzt gegenüber Syrien und dem Irak realisiert werden, und bei Hillary Clinton, sollte diese die Wahl gewinnen, kann man jedenfalls jetzt schon sicher sein, daß dieser weder das moralische Unvermögen noch die grenzenlose Skrupellosigkeit für ein solches Vorgehen fehlen wird.

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