Internet Statement 2017-01

Zur Gedenkveranstaltung für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht 2017

Wassili Gerhard 03.01.2017     

Diese Veranstaltung weist auf ein Verbrechen in der Vergangenheit hin, an dem die SPD maßgeblich beteiligt war - zusammen mit alten reaktionären Kräften wie der Obersten Heeresleitung und z.B. den damaligen USA unter Woodrow Wilson, deren Unterhändler damals energisch die Ausschaltung der Revolutionäre verlangten. Sie drohten damit, zusammen mit Großbritannien, bis zur Erfüllung dieser Bedingung gegen das geschlagene Deutschland die Lebensmittelblockade aufrecht zu erhalten, die schon ihre Wirkung zeigte und Hunderttausende das Leben kostete. Später kamen sie dann mit Hungerhilfe - über letzteres wird heute noch geredet, die Opfer werden der „Spanischen Grippe“ angelastet. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht waren nicht lange zuvor noch bekannte und geachtete Mitglieder der eigenen Partei gewesen. Man setzte auf die USA und hoffte auf die „Dollarsonne“, so wie Ferdinand Lassalle, den die SPD noch heute hochhält, seinen „Sozialismus“ von Bismarck finanzieren lassen wollte. Die USA wollten ihrerseits um jeden Preis verhindern, daß die sozialistische Revolution - die dieses Jahr vor genau 100 Jahren in Rußland siegreich war - auch in Deutschland siegte.

Die selbst sozialdemokratische „Linke“ (die Parallelen springen ins Auge) will heute solche Dinge nicht gerne aufrühren, im Zuge der Bestrebungen, in einer Koalition mit der SPD und den ultrareaktionären Grünen an die Fleischtöpfe zu kommen. Da muß diese Veranstaltung natürlich im Laufe der Zeit immer mehr zu einer Peinlichkeit werden, von der sich manche – mal auch hinter vorgehaltener Hand, aber auch zunehmend offener – mehr und mehr distanzieren wollen. So ist auch der bekannte „Gedenkstein gegen die Opfer des Stalinismus“ in provokativer Weise nicht weit von dem Gedenkort aufgestellt worden, um den Charakter der Veranstaltung zu verfälschen und eventuell für Kräfte zu vergällen, die die Anpassung der Linkspartei-Führung so nicht mitmachen.

Man kann nicht umhin, es in diesem Zusammenhang zu sehen, daß wir dieses Jahr keinen Standplatz bekommen haben – sind wir die einzigen, oder hat es noch weitere politische Kräfte betroffen? Zwei Monate vor dem Termin der Veranstaltung bekamen wir die Auskunft, daß seit Wochen alle Standplätze ausgeschöpft seien. Dabei waren in früherer Zeit, als der Andrang noch größer war als jetzt, noch im Dezember Standplätze zu haben. Das ist einmal dem geschuldet, daß schon vor Jahren die Fläche für die Standplätze erheblich verringert wurde, angeblich aus Gründen der Sicherheit. Da hätte man sich aber inzwischen Gedanken über eine Abhilfe machen können, zumal die Linkspartei in diesem Bezirk traditionell stark ist und dieses Jahr sogar wieder den Bürgermeister stellt. Bisher hat sie sich nicht öffentlich von dieser Veranstaltung distanziert. Ungeachtet dessen werden auch extensiv Flächen an Imbißbuden und andere kommerzielle Stände vergeben^Anm.1. Die Verknappung ist manchen ja vielleicht nicht unwillkommen, da man so weniger politische Kräfte am Ort hat, die man als anstößig empfindet. Da nehmen sich die „Linke“ und die SPD, die bis vor kurzem zeitweilig den Bürgermeister stellte, sicher nicht viel.

Aber es gibt auch Hinweise, daß die „Linke“ sich intern nicht einig ist, manche Mitglieder mögen sogar noch einen Bezug zur alten Arbeiterbewegung haben, oder solche mit Ursprung aus der WASG oder ähnlich auch zu linken Positionen der Jugend- und Studentenbewegung. Die Linkspartei muß jetzt natürlich in weiteres Mal demonstrieren, daß solche Kräfte bei ihr nichts zu bestimmen haben, da sind sie eifrig. Als wenn es nicht gereicht hat, wie sie in der vormaligen Koalition mit der SPD den Berliner Bankenskandal und die milliardenschweren Finanzspritzen und Garantien zu Lasten der Berliner Steuerzahler für das damalige Bankprojekt des Berliner Filzes, die Berliner Bankgesellschaft mitgetragen haben, die damals „too big to fail“ war, ein Spruch, den man ein paar Jahre später noch öfter hören sollte. 2002 hieß es dazu in unserem IS Nr. 11 “Das Abgeordnetenhaus hat es gewagt, das provokative berüchtigte Gesetz zur Absicherung der Immobilienfonds durchzubringen“:
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„:... die Interessen der etwa 70.000 Abnehmer dieser zweifelhaften Fonds^Anm.2, denen der Staat den Gewinn auf jeden Fall auf dreißig Jahre garantiert, was außerhalb jeder realen geschäftlichen Möglichkeit eines solchen Bankgeschäftes steht und nur durch Steuerplünderung und Steuerverschacherung von Anfang an erklärt werden kann, gehen vor den Interessen von Millionen von Steuerzahlern, und das heißt vor allem von Millionen von Lohnabhängigen. [...]
Am Abend vor dieser Entscheidung tritt der stellvertretende PDS-Vorsitzende Wolf in der Berliner Abendschau vor die Kamera und macht sich zum Verstärker des Drucks des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen: wenn nicht so entschieden werde, kämen unglaubliche Belastungen auf die Berliner Bevölkerung zu. Wolf hatte schon vor Monaten erklärt, daß die Käufer der Fonds nicht zur Verantwortung gezogen werden sollten. Wie charakterlos muß man sein, als angeblicher Sozialist derartiges Zeug zu verzapfen?“

In jener Koalition von SPD und Linkspartei hatte auch Senatorin Lompscher (Linkspartei) die sogenannte „energetische Sanierung“ mit vorangetrieben, die heute mit ein Hebel zur Verteuerung der Wohnungen ist. 2009 sicherte der Inhalt eines Entwurfs aus ihrem Haus durch, dessen Inhalt damals folgendermaßen kritisiert wurde:

„Es soll durch dieses Gesetz z.B. erzwungen werden, daß in einer ganzen bestimmten Sorte Wohnungen, in diesem Fall fast in dem gesamten Bestand von Altbauwohnungen, sog. erneuerbare Energieregelungen, eingebaut, bzw. deren Nutzung erzwungen werden soll. D.h. konkret sollen z.B. bestimmte einzelne Stromheizungen unterbunden werden, überhaupt verboten werden, Heizungsanlagen, die älter als 20 Jahre sind, müssen erneuert werden, per Dekret sozusagen. Was das für den riesigen Altbaubestand in Berlin bedeutet, das kann man sich ja an den zehn Fingern abzählen. Das bedeutet, daß z.B. viele Mieter und Wohnungseigentümer, bzw. Wohnungseigentümergemeinschaften in den Altbauwohnungen dazu gezwungen werden, eine neue Heizungsanlage in ihren Häusern einbauen zu lassen. Das ist teuer. Das bedeutet, daß auch einzelne Hausbesitzer dies machen müssen und das bedeutet, daß diese das natürlich auf die Mieten umlegen werden. Daß das nicht so ohne Folgen abgeht, kann man sich denken.“ („Nach der Wahl ist vor der Wahl“ IS 2009-25 vom 2.10.09)

In jüngerer Zeit war es auch bemerkenswert, wie zahm die Linkspartei im Abgeordnetenhaus die Milliardenverschwendung beim BER kritisierte, dessen bloßes jahrelanges Brachliegen schon allein Unterhaltskosten in Milliardenhöhe verursacht.
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Der neue Lichtenberger Bürgermeister Grunst aus der Linkspartei zeigt auch gleich demonstrativ den Schulterschluß mit Grünen und SPD und macht den sogenannten Genderismus zu seinem besonderen Anliegen - aber auch in Übereinstimmung mit der Clinton-Richtung bei den Demokraten^Anm.3 in den USA, oder auch z. B. einer Frau v. d. Leyen. Da können wir gespannt sein, wie das weitergehen wird.

Das soll auch als ein Mittel gegen die AfD verkauft werden. Die sogenannte „Gender-Schreibweise“ soll für alle politischen Kräfte in Lichtenberg als Maßstab vorgeschrieben werden. Bei allen politischen Dokumenten aller politischen „Vertreter*innen“ (eben in dieser Schreibweise mit dem Sternchen). Grunst wird im Tagesspiegel zitiert: »„Wenn es uns ernst ist mit Gendergerechtigkeit, dann sollte der Politikbetrieb es auch vorleben, in dem er sich selbst bindet.“ Er könne sich auch weitere neue Regelungen in der Geschäftsordnung vorstellen, beispielsweise eine „quotierte Frau/Mann-Redeliste".« (Tagesspiegel, 27.12.2017). Diese lächerliche Gängelung wird natürlich der AfD nur Vorlagen liefern, sich als Volksanwalt gegen die „linken Politiker, die die Bevölkerung zunehmend oberlehrerhaft gängeln wollen“ aufzuspielen. Natürlich werden dann wie immer alle Kräfte mit linkem Anspruch über einen Kamm geschoren. So etwas braucht die AfD geradezu, weil sie nämlich in wichtigen sozialen Fragen, wie zum Beispiel dem in Berlin besonders drängenden Wohnungsproblem, auch keine Alternativen zu bieten hat. Das kann für beide Seiten in vorteilhafter Weise von den wirklich wichtigen Fragen ablenken.

^Anm.1  Außerdem wurden in der jüngeren Vergangenheit Antragsteller gedrängt, ihre Stände als gewerbliche Stände anzumelden, mit der Drohung, daß es sonst Anzeigen gibt, wenn Broschüren verkauft werden. Das verwischt natürlich auch die Unterschiede.

^Anm.2  „Wie schon oft berichtet, hatte die Bankgesellschaft verschiedene Fonds herausgebracht, die den Käufern mit Garantien von bis zu dreißig Jahren für hohe Gewinne, für verlustlose Rücknahmen usf. Vorteile einräumten, die im realen Immobiliengeschäft der Bankgesellschaft überhaupt keine Grundlage hatten. Diese Fonds hatten von vornherein den Rückgriff auf die Steuermittel Berlins zum Ausgleich ihrer Defizite notwendig gemacht. Außerdem wurden Beziehern hoher bis höchster Einkommen enorme Steuergutschriften aus solchen Fonds ermöglicht. “ (Is 2002-11)

^Anm.3  Diese Kräfte und ihre Verbündeten schmuggeln schon seit Anfang der neunziger Jahre diese Richtung in die Grundlagendokumente der UNO oder z.B. auch der EU, ohne der breiten Bevölkerung zu erklären, was damit überhaupt bezweckt wird. Es geht um ein Programm zur Umerziehung der breiten Bevölkerung, das wir schon verschiedentlich angegriffen haben und weiter angreifen werden. Siehe auch unsere Webseite www.neue-einheit.com.

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