Die neue amerikanische Präsidentschaft

Internet Statement 2017-07

Die neue amerikanische Präsidentschaft – ein Riesenbetrug

Donald Trump, der neugewählte amerikanische Präsident propagiert vor allen Dingen „America first“. Was bedeutet das? Kann man dazu sagen: Die amerikanische Nation besinnt sich auf sich selbst? Die Benachteiligten der bisherigen Entwicklung, amerikanische Arbeiter, bekommen wieder Arbeit? Die Frage ist doch, auf welcher Grundlage das eigentlich steht. Und die Frage ist auch, was ein solcher nationaler Egoismus einer solchen Großmacht, eigentlich der Großmacht auf der Welt, eigentlich bedeutet.

Donald Trump hat auf dieser Grundlage die Wahl gewonnen, das ist ganz unbestreitbar. Die Frage ist aber, was ist das für eine Grundlage? Die faschistische Bestie in Deutschland hat auch 1933 die Wahl gewonnen. Und auch da stellte sich die Frage, auf welcher Grundlage das eigentlich steht. Es gibt natürlich einen wichtigen Unterschied zur damaligen Wahl 1933 in Deutschland, und der liegt zum einen darin, daß damals dort eine erheblich stärkere Arbeiterbewegung existierte, welche brutalst unterdrückt wurde. Etwas Derartiges existiert meines Wissens nach bislang in den USA nicht. Das ist ein Unterschied, richtig. Aber die Frage ist, ob das alles ist. Einen solchen entwickelten Klassenkampf gibt es bislang unseres Wissens in den USA nicht. Trotzdem aber stellt sich die Frage, was ein solcher unverhohlener egoistischer Nationalismus einer solchen Weltmacht, eigentlich der ersten Weltmacht bisher, jedenfalls was die Potenzen und vor allen die waffenmäßige Aufrüstung und Potenz betrifft, was das eigentlich in dem Zusammenhang bedeutet. Und weiter: Was heißt es eigentlich, „den Islamismus ausrotten“ als erklärtes Ziel zu propagieren?

Der Islamismus in seiner heutigen Form wird vor allen Dingen von Saudi-Arabien als auch Iran gefüttert. Saudi-Arabien zumindest ist aber engstens mit den USA verknüpft. Das heißt, dieser Islamismus ist auch ein Geschöpf des USA-Imperialismus selbst zur Unterdrückung und In-Schach-Haltung der Völker des Mittleren Ostens als auch Nordafrikas. Was bedeutet es unter diesen Bedingungen, wenn eben diese Macht, die dieses Ungeschöpf des sogenannten Islamischen Staats selbst hervorgerufen hat, diesen ausrotten will? Bitte schön, sollen sie diesen doch ausrotten. Die Frage ist aber, ob wirklich das damit gemeint ist. Wenn die USA glauben, sie brauchen ihn nicht mehr, bitte, dann sollen sie doch ihre Finger davon lassen, und am besten lassen sie gleich auch ihre Finger von dem ganzen Mittleren Osten und lassen diese Völker endlich mal hoch kommen und sich erholen von den ständigen Kriegen, der ständigen Einmischung und der ständigen Rivalität selbst ernannter oder auch tatsächlicher internationaler als auch regionaler Mächte.

Donald Trump steht natürlich jetzt im eigenen Land in der Pflicht. Gelingt es ihm tatsächlich, Industrieanlagen, industrielle Entwicklung in den USA wieder zustande zu bringen, oder eben nicht. Davon wird auch seine weitere Entwicklung und Festigkeit, Standfestigkeit dort abhängen. Ist dem aber nicht so, wird er sich verstärkt auf die Rüstung konzentrieren, und das natürlich hat ein einziges Ziel letztendlich: die Anwendung. Was bedeutet bürgerlicher Nationalismus von seiten der internationalen imperialistischen Supermacht? Die Frage sollte man sich allen Ernstes mal stellen. Zweifellos gibt es international auch noch andere Supermächte oder Möchtegern-Supermächte. Zum Beispiel China, aber auch Rußland sind von derartigen Wünschen keineswegs weit entfernt. Man glaube doch nicht, daß diese drei internationalen, nationalistischen Großmächte nicht aufeinanderstoßen werden. Das ist doch Kinderkram, so etwas anzunehmen, damit geht man der billigsten Demagogie auf den Leim.

Amerika hat wie kaum ein anderes Land auf der Welt von der internationalen Ausbeutung profitiert. Das heißt natürlich nicht, daß es im eigenen Land nicht Schichten gibt, die davon wenig oder gar nicht profitiert haben, die benachteiligt sind, da sie aus der Produktion herausgeworfen wurden, da man anderswo billiger und besser produzieren konnte. Aber das heißt auch noch lange nicht, daß man dieses Problem jetzt dadurch löst, indem man im eigenen Land wieder etwas ein bißchen aufbaut, aber ansonsten die internationale Vorherrschaft erst recht damit weiter zu stützen und auszubauen versucht. Das geht fehl und das kann man nicht gut heißen. Wer glaubt, daß etwa Donald Trump ein Isolationist ist, der sich auf das eigene Land konzentriert und ansonsten international die Segel streicht, der geht wirklich ganz üblem Betrug auf den Leim. Sicher sollte man der neuen US-Regierung die Chance geben, vorzuzeigen was sie im eigenen Land wohlgemerkt auf die Beine zu stellen fähig sein wird. Aber ansonsten betreffs ihrer internationalen Ambitionen der weiteren Hegemonie - zum Beispiel sich mit Putin gegen europäische Staaten zusammen zu rotten und dabei die rechten Kräfte in Europa als Unterstützer zu nehmen – das kommt gar nicht in Frage. Und schon gar nicht, weil sich diese gegen den Klassenkampf im eigenen Land, gegen die soziale Entwicklung in den verschiedenen europäischen Staaten zusammen zu rotten bestrebt sind.

Europa, die europäischen Staaten, stehen momentan vor gewaltigen Aufgaben. Sie müssen die Flüchtlingskrise meistern, und das bedeutet, daß sich jede Art sozialer Sprengstoff in diesen Ländern anzusammeln droht und bereits ansammelt. Das sind Probleme, aus denen sich äußerst schwierige Aufgaben für die fortschrittlichen Kräfte in Europa auftun. Haben gewisse Großmächte etwa die Kalkulation, diese Dinge durch einen Krieg, vielleicht einen kleinen in Europa selbst oder auch anderswo, in ihrem Sinne zurecht zu biegen? Da sollten wir ihnen einen Strich durch die Rechnung machen. Das Märchen von einer sogenannten amerikanischen Volksgemeinschaft, das sollten wir allerdings in den Mülleimer werfen.

Schon jetzt zeigen sich zukünftige gefährliche Konfliktherde, beispielsweise China. Vor kurzem gab es schon einen gewissen Vorgeschmack darauf, als der damals noch amerikanische Präsidentschaftsanwärter mit Taiwan als unabhängigem Staat zu liebäugeln begann und die Ein-China-Politik in Frage zu stellten den Eindruck erweckte. Das ist ja was Feines. Will man etwa zurück in neokolonialistische Verhältnisse des vorigen Jahrhunderts? Das wird nicht gut ausgehen. Auch das Begrüßen dieser neuen Regierung in Hinblick auf eine Zersplitterung des europäischen Kontinents ist verdächtig. Diese hat zum Beispiel begrüßt, daß Großbritannien aus der EU ausgetreten ist. Warum denn wohl? Wollen sie dieses Land zum zweiten Mal, wie schon im letzten Jahrhundert, in ihrem Sinne kriegstreiberisch instrumentalisieren? Dem sollte nach allen Möglichkeiten entgegenzuwirken versucht werden. Nach allen bisherigen Erfahrungen bezüglich des Verhältnisses der Richtungen in den USA zu denen in Europa, namentlich in unserem Land, ist zu erwarten, daß im Herbst bei der nächsten Bundestagswahl ein Wechsel stattfinden wird, und man darf sehr gespannt darauf sein, wie eine auch immer geartete Koalition aus SPD und anderen diesem neuen transatlantischen Verhältnis gerecht zu werden gedenkt.

„USA First“ ? Was bedeutet es denn für Europa? Darauf darf man wirklich sehr gespannt sein. Bei der heutigen internationalen Verknüpfung der verschiedenen Volkswirtschaften, der Produktion, ist es überhaupt nicht mehr möglich, geschweige denn akzeptierbar, wenn eine einzelne Nation sich herausnimmt, sich selbst an die erste Stelle zu setzen. Was ist das denn? Was bedeutet es denn für die übrigen? So kann man heutzutage nicht mehr herangehen. Das ist absolut von gestern, wenn nicht von vorgestern. Die amerikanischen Arbeiter, die bislang unter der bisherigen Entwicklung in den USA, unter der Obama-Regierung und auch schon unter den Bush-Regierungen, die vor allen Dingen auch Kriege außerhalb geführt haben, benachteiligt wurden und gelitten haben, sollten sich diese Dinge mal durch den Kopf gehen lassen. Nationaler Egoismus ist out. Der hat in früheren Jahrhunderten schon zu ganz grauenhaften und perversen Formen der Unterdrückung geführt, die mit Sicherheit weder die Mehrheit des amerikanischen Volkes noch die Mehrheit der Völker aller anderen Kontinente noch einmal haben will. Das sollte mal zu denken geben, wenn man in dieser unverschämten, dummdreisten Form nationalen Egoismus nach vorne kehrt. Und von wegen den IS ausrotten. Was diese Kräfte vorhaben ist es, die revolutionären Quellen auszurotten. Das ist es, was ihnen vorschwebt und es ist auch das Einzige, zu was sie meinen zur Rettung ihres überlebten, verkommenen Ausbeutersystems beizutragen fähig zu sein. Ein wirklich erbärmliches Selbstzeugnis! Europäische Völker, asiatische Völker, Völker des vorderen und mittleren Orients, Afrikas und Südamerikas, als auch Rußland, sie alle wissen es, was es bedeutet, wenn Amerika sich groß fühlt. So etwas möchte man gar nicht noch mal erleben. Absolut nicht möchte man das erleben. Und amerikanische Arbeiter, die glauben, daß sie davon einen Vorteil haben, sie sollten sich mal überlegen, wohin das führt. So ein nationaler Egoismus, der sich auf die Unterdrückung und Niederhaltung der anderen Völker stützt, der ist out. So etwas ist Arbeiteraristokratismus im Quadrat und das führt immer in den eigenen Untergang. Donald Trump kann gerne damit aufhören, amerikanische Arbeiter aus den Betrieben zu werfen und die Betriebe dicht zu machen. Er kann die eigene Produktion wieder anwerfen - von mir aus gerne. Aber das Finanzkapital macht da nicht mit, was sein Pech ist. Aber es ist nicht so, daß andere Völker das bezahlen.

Die Arbeiterklassen der verschiedenen Staaten und Kontinente sollten sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Das ist immer zum Vorteil der Ausbeuter und es dient zu nichts als der Konservierung der Ausbeutung und Unterdrückung. Wer Donald Trump und seinem Geschwätz auf den Leim geht, der schadet sich selbst.

Eins sollte doch nach all den geschichtlichen Erfahrungen klar sein: Wer dem Gerede einer sogenannten „Volksgemeinschaft“ auf den Leim geht, hat längst verloren. Der hat bereits das OK für seinen eigenen Untergang geliefert.

Wenn aber jemand meint, er habe ein anderes, besseres Konzept, dann soll er es bitte vorlegen. Ich bin gespannt, wie es aussieht. Und sollten gewisse Rechtscliquen in diesem Land, die sich in letzter Zeit in Deutschland wieder entwickelt haben, darauf hoffen, vielleicht in Zusammenarbeit mit der jetzigen neuen US-Regierung wieder mal in alten Gewässern zu schwimmen und längst untergegangene Hoffnungen zu verwirklichen bestrebt sein, so haben sie Pech gehabt. Sie werden kein anderes Ende nehmen, als diejenigen in der Geschichte Verworfenen. Wer sich in Gegensatz zu allen übrigen Völkern stellt, hat keine Chance. Soviel aus der Geschichte zu lernen sollte Jeder imstande sein. Die gegenwärtige amerikanische Regierung sinnt aber darauf, in einer hinterhältigen Weise den Arbeiteraristokratismus nicht nur im eigenen Land, sondern auch in allen übrigen, vor allem bei den mit ihnen zusammen arbeitenden Kräften zu bestärken.

Wieso eigentlich überhaupt „America first“? Wieso soll diese Nation an der ersten Stelle stehen? Mit dem gleichen Recht könnten alle anderen Nationen das für sich ebenfalls reklamieren. Und was daraus international folgt, das liegt auf der Hand. Dazu muß man nicht einmal bis drei zählen können.

Natürlich wissen die gegenwärtigen amerikanischen Politiker das selbst. Ich traue selbst Donald Trump soviel Verstand zu, daß er das weiß. Aber das ist ihnen egal, sie machen einfach und hoffen, daß ihnen möglichst viele Leute auf den Leim gehen. Und natürlich vor allem eins: daß sie es sein werden, welche am Schluß daraus den größten Profit ziehen. Ihr Pech ist nur, daß die anderen es ebenfalls hoffen. Und das Resultat wird dabei sein, daß mal wieder mehrere Millionen oder gar Milliarden Menschen auf der Welt dabei über die Klinge springen müssen. Und deshalb gilt für alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte, neben Versuchen des Zusammenschlusses und gemeinsamen Handelns, für die Niederlage der eigenen Regierung im imperialistischen Krieg zu kämpfen!

Gruppe Neue Einheit,
Maria Weiß 21. Januar 2017