Internet Statement 2017-09

Neue Fakten zum BER, die vor den Wahlen verschwiegen wurden

Wassili Gerhard  24.01.2017   

Jetzt ist ans Tageslicht gekommen, daß nicht nur der für diese Jahr angekündigte BER-Eröffnungstermin Fake News ist, sondern auch direkt aus öffentlichen Mitteln Berlins 706 Millionen Euro in das Faß ohne Boden Flughafen BER gegangen sind, zusätzlich zu Milliarden an Krediten. Nach der verpatzten Eröffnung 2012 sind diese Zuschüsse fast auf das Zehnfache der Höhe in den vorigen Jahren angestiegen. Man hat sich offenbar Mühe gegeben, dies nicht öffentlich werden zu lassen. (Siehe Tagesspiegel vom 24.01.2017 „706 Millionen Euro von Berlin“)

Dabei ist das nur Geld, das direkt aus Mitteln Berlins geflossen ist. Etwa in gleicher Höhe hat Brandenburg Zuschüsse getätigt. Beide Bundesländer sind mit je 37 % an der Flughafengesellschaft beteiligt. Der Bund, der ebenfalls zur Kasse gebeten wurde, hat im Rahmen seines Anteils zugeschossen. Zusammen sind das 1.9 Milliarden Steuergelder! Die Gesamtkosten werden aktuell auf 6,6 Milliarden geschätzt. Was niemand berechnet, ist der Schaden, der dem Land Berlin außerdem noch durch Einnahmeverluste entsteht. Der Flughafen Tegel allein bringt gute Gewinne. Er ist aber mit dem BER in einer Gesellschaft verbunden, einem Gebilde aus verschachtelten Unternehmen. Generell wird sowieso so getan, als wenn das Geschäft dieser Unternehmungen gar nichts mit dem öffentlichen Haushalt zu tun hat. Sie sind aber öffentliches Eigentum.

Einmal mehr zeigt sich, wie die private Rechtsform der Flughafengesellschaft, öffentliche Einrichtungen formal wie Privatbetriebe zu führen,dazu dient, vor dem Steuerzahler die Finanzvorgänge geheim zu halten. Der Steuerzahler muß weiterhin für Verluste geradestehen, man kann aber seinen Einfluß und Einblick minimieren. Die Lasten, die hier einmal auf die Bürger zukommen könnten, sind in den öffentlichen Haushalten nicht verzeichnet. Das schönt auch das Bild der Schulden. Die Bahn AG, die in Berlin die S-Bahn betreibt, ist auch ein Beispiel für diese Art Staatsbetrieb.

Die oberen Politiker können in Zusammenarbeit mit bestellten Managern mit Milliardenmitteln arbeiten, dabei unter Umständen Vorteile zusätzlich zu den Vergütungen für ihr Amt einstreichen, sich als Manager oder Aufsichtsräte produzieren, auch wenn sie vielleicht garnicht die Qualifikation mitbringen. Parteifreunde können so in Versorgungsposten in diesen Unternehmen geschoben werden, wenn sie nicht wieder gewählt werden. Der Kontakt zu den Banken und anderen Unternehmen und großen Konzernen, kann sich in der einen oder anderen Weise auszahlen, z.B. in Manager- oder Lobbyistenjobs nach Ende der Amtszeit.

Wundert man sich da, daß da solche Unternehemen wie der BER finanziell solche Fässer ohne Boden sind? Aber das Geld wird ja nicht nur einfach verpulvert, es landet auch in den Kassen der Banken, der Konzerne, eines Schwarms irgendwie Begünstigter. Das ging beim BER schon vor Beginn der Bauarbeiten los, als sich manche an den benötigten Grundstücken gesund gestoßen haben, weil schon früh Eingeweihte wußten, welche Flächen aufgekauft werden müssen. Und die Banken, die Milliarden an Kredit geben, tragen bei diesem Bombengeschäft kein Ausfallrisiko, denn am Ende haftet der Steuerzahler. Die Schuldscheine des Staates sind Wertpapiere und Sicherheit für neue Kreditvergaben. Die Konstruktion garantiert: Die Gewinne sind Privat - Verluste trägt der Steuerzahler!

Wer außer den letztlich geschröpften Steuerzahlern, neben Gewerbetreibenden, die in Geschäfte am Flughafen investiert haben, hat da eigentlich überhaupt ein dringendes Interesse an einer schnellen und kostengünstigen Fertigstellung? Ist es es ein Zufall, daß genau die es sind, deren Einfluß auf den Gang der Dinge minimiert ist? Solange nicht wirklich ein revolutionärer Druck von unten kommt, ist mit einem wirklichen Aufhören solcher Machenschaften nicht zu rechnen. Die Politiker haften ja nicht für den Schaden, den sie angerichtet haben. Sie spielen Unternehmer mit Geld, das sie nicht aufbringen mußten und haben wenig Angst, zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Ein riesiger Schaden wurde z.B. dadurch angerichtet, daß aus Prestigegründen der von Wowereit geführte Senat den Termin 2012, schon Resultat von Verschiebung, unbedingt durchpeitschen wollte und ein riesiges Chaos verursachte, dessen Folgen sich noch bis heute auswirken. (siehe das Internet Statement 2016-43) Seitdem ging es nicht wenig darum, das Ausmaß des Schadens zu verschleiern. Das dürfte auch der Grund dafür sein, daß danach die Zuschüsse in die Höhe schossen, wie das in einer Grafik zu dem genannten Artikel in der Druckausgabe des Tagesspiegel deutlich erkennbar ist.

Eigentlich gehört dieses Unternehmen, das eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, allen Bürgern, sie sollten es nutzen und ihnen sollten auch die Gewinne zugute kommen. Daß das mit einer privaten Rechtsform effektiver zu bewerkstelligen sei, war mal die Begründung für diese. Tatsächlich sind heute die Banken die eigentlichen Bosse, bei denen das Unternehmen mit Milliarden in der Kreide ist. Welche Vorteile diese im laufenden Geschäftsbetrieb für sich und mit ihnen verbundene Unternehmen noch herausholen, wäre sowieso noch extra ans Tageslicht zu befördern. Sie lassen natürlich auch andere noch mit partizipieren, damit nicht so viel nach außen dringt.

Die jetzige neue Senatskoalition mit Linkspartei und Grünen setzt im Grunde das ganze kontinuierlich fort. Es herrscht ein Millieu vor, in dem man sich bald wundern muß, wenn überhaupt irgend etwas klappt. Wo ist denn mal von wirklich gravierenden Konsequenzen die Rede? Das kam doch von den jetzigen Koalitionspartnern schon zu der Zeit nicht, als sie noch in der Opposition waren. Und man sollte sich erinnern, wie sie schon vorher als Senatsparteien agiert haben. Das zahme Gebaren mag eine Ursache auch darin haben, daß es schon länger als Möglichkeit gesehen werden konnte, daß die SPD rein rechnerisch die Koalition mit der CDU nicht fortsetzen kann, und die jetzige Konstellation braucht, um einen Senat bilden zu können.

Wir haben doch in Berlin alle Kombinationen durch. Und ein Zurück zu rechten Modellen, die schon einmal ihren völligen Bankrott erlebt haben, ist erst recht keine Alternative. Das Aufkommen solcher Kräfte wie der AfD (und Trump in den USA) ist vor allem ein Zeichen dafür, daß die herkömmlichen Kräfte immer weniger weiter wissen und mit der vermehrten Hinwendung zu reaktionären grünen Konzepten eigentlich nur beweisen, daß sie nicht mehr weiter wissen, dem Fortschritt für die Menschheit zunehmend feindlich gegenüber stehen. Deshalb begründen sie ihre reaktionäre Politik mit angeblich alternativlosen Notwendigkeiten, die sich aus dem Klima oder wer weiß was ergeben. Das Klima ist gut geeignet, da es auf lange Sicht nicht konstant sein kann und sich immer entweder zum Kälteren oder zum Wärmeren ändert. Die Weiterentwicklung der Menschheit, nicht ihre Selbstbeschränkung, ist das Einzige, was uns die Möglichkeiten verschaffen kann, mit dem Zukünftigen fertig zu werden. Der Weltuntergang, der da als Gefahr beschworen wird, ist in Wahrheit der unvermeidliche Untergang der Klassengesellschaft. Eine revolutionäre Alternative drängt sich hier doch geradezu auf. Das Fehlen einer entsprechenden starken, organisierten Kraft macht sich hier bemerkbar.

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