Internet Statement 2017-100
Maria Weiß 24.09.2017 Das erfreulichste an dem Wahlergebnis ist, daß die Große Koalition ein Ende hat. Das beendet eine Phase von innerer Stagnation unter Merkelscher Dominanz und ermöglicht vielleicht mal wieder eine tatsächliche, wenn auch bürgerliche, aber wenigstens Opposition, wahrscheinlich. Merkel hat einen Anteil von nahezu zehn Prozent Verlust hinnehmen müssen, d.h. so viele Wähler sind mit ihrer Politik nicht einverstanden. Aber das ist in der offiziellen Berichterstattung kaum zu finden. Daß die Wahlbeteiligung gegenüber dem letzten Mal um 3 Prozent gestiegen ist, liegt wahrscheinlich an den AfD-Wählern, vor allen Dingen im Osten Deutschlands, wo die Enttäuschung über die Merkelsche Politik bekanntlich am größten ist. Das Unerfreulichste an dem Ergebnis ist allerdings das Abschneiden der so genannten AfD, welche tatsächlich im Osten mehr Stimmen bekommen hat als die SPD, insgesamt natürlich viel zu viele, so daß sie jetzt stolz als drittstärkste Kraft im Bundestag sitzen wird. Grüne und Linkspartei stagnieren, was ihnen recht geschieht, und die FDP, ein im Grunde politisch unklarer, schillernder Faktor - man wird sehen was diese letztlich wirklich durchzusetzen vermag - möglicherweise in einer so genannten Jamaika-Koalition (zweimal grün und einmal gelb), von der jetzt bereits die Rede ist. Mit wem will denn Merkel regieren, denn die wird schon regieren wollen, das war von Anfang an klar, trotz der Verluste. Die AfD hat vor allem vom Ärger über die Merkelsche Flüchtlingspolitik profitiert. Entsprechend sieht das Ergebnis aus. Die CDU hat fast 9 Prozent verloren, die AfD ist auf 13 Prozent gestiegen. Zieht man diese beiden Faktoren voneinander ab, verbleiben für die AfD lediglich noch 3 Prozent, was der Realität ansonsten erheblich näher käme. Es bleibt daher abzuwarten, was diese tatsächlich politisch auf die Beine zu stellen fähig sein werden. Das AfD-Programm erinnert in weiten Teilen an das CDU-Programm. Was wollen sie eigentlich in vielen Fragen anders machen? Selbst in der Frage der Atomenergie vertreten sie keine deutliche Gegenposition. Das heißt, es ist die Flüchtlingskrise vor allem, welche sie jetzt in den Sattel gehievt hat. Es kommt aber darauf an, was sie jetzt praktisch in dieser Hinsicht vertreten werden. Das konnte man ganz deutlich bemerken. 2015, im Sommer, noch bis Ende August, war die AfD stark herabgesunken im Unterschied zu 2014/15 Anfang. Dann kamen die Entscheidungen im September, unter dem Motto „Lasset doch alle zu uns kommen“ den Flüchtlingsansturm ungehindert hereinzulassen, und schon baute sich die AfD wieder auf. Was sie aber jetzt tatsächlich konkret machen in dieser Hinsicht, das ist ein völlig unbeschriebenes Blatt. Soweit bekannt, lassen sie sich in ihrem Programm darüber nicht sehr konkret aus. Auf der anderen Seite sind aber die Ausfälle einzelner AfD-Spitzenpolitiker bekannt, und diese sind ungenießbar. Es erscheint eher so, daß sich diese Partei den gegenwärtigen Aufschwung Deutschlands in ökonomischer Hinsicht zunutze macht, um darauf hoch zu schwimmen, um in dem Moment, wo sich das Blatt wieder wendet und die nächste Krise ausbricht, mit ihren eigentlichen Zielen heraus zu rücken. Was das bedeutet, zeigt die Geschichte des Nazismus.
Es ist ein uraltes Problem für die Linke in Deutschland, die nationale Frage richtig zu behandeln. Das hat bereits einmal ins Desaster geführt, und leider ist zu befürchten, angesichts der gegenwärtigen Kräfteverhältnisse, daß dies unter Umständen auch ein zweites Mal gelingen könnte. Das sollten wir allerdings mit allen Möglichkeiten zu verhindern trachten. Man kann solchen Kräften wie der AfD nicht trauen. Die Ausfälle des Gauland als auch anderen sind in dieser Hinsicht beredt und sehr alarmierend. Auf der anderen Seite ist aber ebenfalls Fakt, daß die so genannte Linke in ihrer überwiegenden Mehrheit bestimmte Belange der Bevölkerung, vor allen Dingen der einheimischen Bevölkerung in den östlichen Teilen des Landes, nicht ausreichend behandelt. Teils weil sie dazu nicht fähig ist, teils weil sie es aber auch nicht wollen. Und wenn sich das nicht ändert, dann wird die AfD auch im weiteren daraus ihren Profit ziehen, zum Nachteil des Fortschritts und letztlich auch des ganzen Landes, wie bereits aus dem jetzigen Wahlergebnis zu erkennen ist. Nicht umsonst ist diese gar zur drittstärksten Partei im kommenden Bundestag avanciert, abgesehen allerdings von der „Partei“ der Nichtwähler, und die Gründe dafür liegen u. a. in der hier dargestellten Problematik.
Die CDU wird noch sehen, wie schwierig es ist, eine regierungsfähige Koalition zustande zu bekommen. Die Grünen sind dabei das geringste Problem, denn grün sind ja alle beide. Aber das reicht nicht für eine Regierungsbildung.
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