Internet Statement 2017-102

Aus geschichtlichen Erfahrungen zu lernen scheint wirklich verdammt schwierig zu sein.

Es gibt im Grunde keine Regierung in Deutschland nach der letzten Wahl, die wirklich fähig ist, die Zukunft dieses Landes als auch Europas in die Hand zu nehmen. Die Sozialdemokratie ist abgeschlagen. Das konnte man schon vorhersagen bei dem Kandidaten, daß daraus nichts werden wird, und Andrea Nahles ist keinen Deut besser. Mit Pippi Langstrumpf Zirkus kommt man diesen fundamentalen Aufgaben, die hier anstehen, überhaupt nicht nach. Und was Grüne und so genannte Linkspartei betrifft, dazu braucht man kaum etwas erwähnen. Es bleibt also die Tatsache bestehen, dass Merkel zwar die Intelligenz besitzt, in gewisser Weise hier die Lage zu halten, aber sie kann eben nicht mehr alleine regieren, und das macht auch gar nichts, das zeigt die Schwäche auf der anderen Seite, die existiert und daß diejenigen Kräfte, die gesellschaftlich fähig wären, die Führung zu übernehmen, es nicht können, weil sie gar nicht erst zum Zuge kommen. Es gibt gegenwärtig hier keine einzige Kraft, die in dieser Weise hervortreten könnte, weil sie in der hiesigen Arbeiterklasse keine Mehrheit findet. Und das liegt wiederum daran, dass die hiesige Arbeiterklasse aus internationalen Extraprofiten gespeist wird und deswegen ihre eigene Lahmheit und politische Dummheit selbst zu verantworten hat. Das ist eine fatale Lage angesichts der sich gegenwärtig zuspitzenden internationalen Situation.

Angela Merkel vertritt das internationale Kapital, in Verbindung mit gewissen Schichten in Deutschland, die davon mit profitieren und darauf setzen. Das reicht aber nicht aus, um ein solches Land tatsächlich zu repräsentieren, weil dabei viel zu viele Menschen, Schichten auf der Strecke bleiben, die natürlich ebenfalls eine wichtige Rolle spielen und unverzichtbar sind. Ganz ähnlich ist es in Frankreich. In Frankreich muß man leider feststellen, daß das Proletariat nicht zum Zuge kommt, weil es ebenso auf der einen Seite durch den Arbeiter-Aristokratismus und dessen Bestechung als auch auf der anderen Seite durch die grüne reaktionäre bourgeoise Ideologie umklammert ist und sich auch offensichtlich so ohne weiteres daraus nicht alleine befreien kann. Das führt zu einem merkwürdigen Patt auch in diesem Land, was die Arbeiterklasse im Grunde lähmt, ganz ähnlich wie bei uns. Macron repräsentiert ebenfalls das internationale Finanzkapital vor allen Dingen und möchte Frankreich auf dieser Welle wieder voranbringen und damit steht er natürlich in einer gewissen Konkurrenz zu Deutschland. Man kann sich vorstellen, was daraus unter Umständen noch werden kann. Das ist keineswegs erfreulich.

Eine weitere Großmacht, die in Europa eine Rolle spielt, ist Rußland. Rußland spekuliert auf diese Gegensätze und versucht daraus selber seinen Profit zu ziehen. Daher hat es Avancen gegenüber gewissen rechten Kräften, die angeblich in Opposition zu den jeweiligen Machthabern in den besagten Ländern stehen, entwickelt und versucht, diese gegeneinander auszuspielen. Eine uralte zaristische Manier, die man kennt aus der Geschichte und die entsprechende Übeltaten zur Folge haben kann.
Wie es in den übrigen europäischen Staaten aussieht, bleibt noch zu analysieren: Spanien, Italien oder auch Griechenland.

Es gibt allerdings einen Schwachpunkt in dem Merkelschen Konzept, und das sind die osteuropäischen Staaten, jedenfalls in ihrer Mehrheit. Polen zum Beispiel unterwirft sich nicht so ohne weiteres. Das ist völlig richtig und das muß man unbedingt unterstützen. Aber auch andere Staaten wie zum Beispiel Tschechien oder auch die Balkanstaaten haben ihre eigenen Interessen und Visionen. Auch Ungarn ist hier zu nennen. Das einzige, was sich vielleicht am ehesten unterwirft, sind die Staaten im Nordosten Europas, Litauen usw., da diese in gewisser Weise selbst sich umklammert sehen, auf der einen Seite von Russland, und auf der anderen Seite werden sie gelockt von Deutschland. Das ist auch eine nicht so einfache Situation, die man verstehen muß, aber man muß auch auf der anderen Seite sehen, welche üble politische Rolle daraus resultieren kann.

In unserem eigenen Land ist es ganz ähnlich. Hier haben wir die SPD. Was macht denn die SPD? Die hat einerseits unfähige Kandidaten, die jetzt gerade in der letzten Wahl gescheitert sind, was man vorhersehen konnte. Auf der anderen Seite haben sie Vertreter, die sich mit Russland einigen, zum Beispiel Herrn Schröder. Was macht denn Herr Schröder? Der verkauft sich doch regelrecht an die Putinsche Gazprom und lässt sich da zum Hampelmann heraus putzen. Das ist wirklich ein feiner Charakter, mit dem kann man politisch sehr gut auskommen. Das hat man in der Vergangenheit bereits gesehen, und die Anti-Hartz-Bewegung ist völlig zu Recht dagegen aufgetreten. Leider ist davon nicht viel übrig geblieben, so daß man sich langsam fragt, mit wem man hier überhaupt kooperieren kann. Vielleicht sollten sich ja diejenigen Menschen, die in ihren eigenen Parteien und Kreisen sehr unzufrieden sind und das alles als überhaupt nicht ausreichend empfinden, was dort geschieht, mal zusammen tun und mal diskutieren, wie man hier wirklich eine fortschrittliche Politik entwickeln muß, die dazu führen könnte, diese ganze Umklammerung zu durchbrechen. Mit hausbackenen Häschen-Programmen, wie zum Beispiel Sahra Wagenknecht, kommt man auch nicht durch. Das hat noch gefehlt, aus einem gesättigten privaten Kreis heraus zu behaupten, daß man hier angeblich das Proletariat und den sozialen Fortschritt vertritt. Das sieht man doch von vornherein, wie verlogen das ist. Das kann man ebenfalls vergessen. Oskar Lafontaine hat sich seinerzeit gedrückt und hat sich einfach angesichts der Schröderschen Machtübernahme verpfiffen. Wie kann man sich mit so einem überhaupt vereinigen, wenn man irgendwie selbst noch etwas Fortschrittliches vertreten will? Das kann ja mal jemand erklären. Ich verstehe das nicht.

So trifft die jetzt neu gewählte Regierung, bzw. diejenigen Parteien, die diese Wahl gewonnen haben und sich zu einer Koalition zusammen raufen sollen, auf eine ganz erheblich brisante Situation. Und man kann kaum annehmen, daß Leute wie die FDP, deren Spitze Sachen vertritt wie „Digitalisierung zuerst- Kritik daran ist sekundär“, was absurd ist, und erst recht nicht die Grünen dazu in der Lage sein werden, irgendeine konstruktive Kraft in diesem Land zustande zu bekommen. Das heißt aber auf der anderen Seite, Merkel wird weiter wüten und was das bedeutet, das hat man gesehen und sieht man tagtäglich ebenfalls. Eine wirklich makabre Situation. Das erinnert in der Tat in der Geschichte an den dreißigjährigen Krieg, wenngleich es heute andere Parteien oder Kräfte sind, die gegeneinander auftreten und wüten oder wüten werden. Und es hat sogar in dieser Form gewisse Ähnlichkeit, wenn man sieht, dass der Islam sich inzwischen ganz beträchtlich in Deutschland eingenistet hat und dieses natürlich auch zu Formen von neuartigen religiösen Auseinandersetzungen führen kann und führt. Wirklich eine feine Perspektive, welche keine guten Aussichten für die Zukunft offen hält.

Man sollte aber nicht in Pessimismus verfallen, sondern sehen, daß die historisch fortschrittliche Kraft, das Proletariat, sich natürlich auch in dieser oder jener Weise auf dem europäischen Kontinent durchsetzen kann. Aber das geschieht nicht von allein. Dazu muß einiges passieren. Es muß jedenfalls politische Exponenten geben, die diese Kraft zu vertreten fähig sind. Gelingt dies nicht, muß damit gerechnet werden, daß sich die international konkurrierenden Großmächte auch auf dem europäischen Kontinent in einer zerstörerischen Weise manifestieren werden. Es ist wirklich notwendig, daß man diese Verschärfung der Lage zur Kenntnis nimmt und nicht in dieser oder jener Weise darüber hinweg zu quasseln versucht.

Man muß wirklich sehen, was hier an Betrug abgeht. Wenn man liest: „Reem darf bleiben“, dann sieht man, was für ein Betrug dahinter steckt. Das war Merkel, die im Sommer 2015 diese ganze Sache auf diese Weise einstilisiert hat, um dann anschließend die Flüchtlingsströme hier rein zu holen. Das hat sie nicht aus Gutmenschentum getan, sondern um sich Bodentruppen hier zu schaffen, die notwendig sind, um gegen diese Art von Kriegen, die wie oben beschrieben drohen, bestehen zu können. Ob das wirklich der Fall ist, das möchte ich mal dahin gestellt sein lassen. Der dreißigjährige Krieg hat auch eine riesige Zerstörung in Europa angerichtet. Das sollte man nicht vergessen. Und so etwas ist auch wiederholbar.

Es ist wirklich ein krasser Widerspruch: Einerseits Digitalisierung, Überhöhung in einem ganz bestimmten Bereich, was immer man daraus machen kann. Auf der anderen Seite Unfähigkeit gegenüber elementaren Bedürfnissen der Menschen, diese zu erfüllen. Da klafft doch etwas ganz entschieden auseinander, und daß sich das entladen wird, das braucht einen wirklich nicht zu wundern, darauf braucht man nicht zu warten. Bedauerlicherweise fehlt es in dieser bürgerlichen Führung des Landes an Menschen, die fähig sind, so etwas zu sehen und entsprechende Vorkehrungen dagegen zu treffen. Das wird ja noch nicht einmal angesprochen. Wenn man Pippi Langstrumpf an die Spitze setzt, viel Spaß. Das Ergebnis wird entsprechend brutal aussehen, nur ist es eben leider kein Bilderbuch, sondern gnadenlose Realität. Es zeigt zugleich, daß die deutsche Sozialdemokratie inzwischen nur noch ihre eigene Karikatur realisiert hat. Ganz ähnlich wie auf der anderen Seite die Rechten, man nehme die AfD, die auch nur ankommen und sagen: ach, wir machen einfach einen auf Kapitalismus, ganz prima, alles bestens und dann sehen wir mal, wie weit wir damit kommen, bis wir unsere eigentlichen brutalen Vorhaben aus dem Sack ziehen können. Widersprüche, Erfahrungen, was schert es uns. Tut mir leid, aber das erscheint wirklich als das Allerdümmste, was Deutschland überhaupt in der Geschichte hervorgebracht hat. Das übersteigt sogar noch, was den Idealismus betrifft das, was die Nazis betrieben haben. Von wegen daß es keine Steigerung an Dummheit und Verbrechertum gegenüber dem, was die Nazis betrieben haben, geben kann. Das wird man sehen, natürlich kann es das. Mit solch einer Naivität sind dafür schon die besten Vorbereitungen getroffen.

Warum konnte denn Frankreich bei der letzten Wahl nur solch eine Pfeife wie Macron hervorbringen? Doch deswegen, weil auch in diesem Land die Gesellschaft sich in einer abhängigen Weise spaltet. Die Linke ist unfähig, weil sie sich dem Ökologismus verschrieben hat, die Arbeiteraristokratie ebenfalls, und die Bourgeoisie ist erst recht unfähig, weil sie nicht weiß, wie sie der Widersprüchlichkeit Herr bleiben kann und daher ihren Ausweg in solchen Figuren wie Emmanuel Macron sucht, der mit Hilfe vor allem des internationalen Finanzkapitals es schaffen soll, Frankreich wieder auf Vordermann zu bringen innerhalb von Europa. Das wird man sehen, wie das aussehen wird. Was bis jetzt da an Vorstellungen offeriert wurde, sieht wenig danach aus, daß es Erfolg haben könnte, zumindest nicht im Innern. Ein Ausweichen in die Europäische Union und deren Sahne, die man versuchen will abzuschöpfen, ist bestimmt kein Ausweg aus den inneren Widersprüchen eines Landes wie Frankreich. Und selbstverständlich auch keineswegs ein Ausweichen aus den inneren Widersprüchen und äußeren Gegensätzlichkeiten aller übrigen Länder der Europäischen Union. Das ist eine gefährliche Illusion, der man nicht auf den Leim gehen sollte. Leider gibt es etliche Kräfte, die das zu tun scheinen, die in Deutschland an der Spitze sitzen, noch jedenfalls, wie Angela Merkel und andere. Man wird sehen. Wenn diese wirklich so klug ist, wie sie gerne erscheinen möchte, dann wird sie versuchen, dem entgegen zu wirken. Aber da sei die SPD vor. Die SPD ist immer als sozialdemokratische, aus imperialistischen Extraprofiten hervorgebrachte, bestochene Erscheinung, geneigt, auf solche Manöver wie die Vorschläge des Herrn Macron einzugehen.

Leider ist in unserem Land die Situation, was den Widerstand gegen derartige Vorhaben betrifft, ähnlich wie in Frankreich. Auch bei uns ist die Linke durchsetzt von Öko-Schwachsinn, genauso wie dort. Damit kommt man aber nicht weiter, sondern stellt sich im Grunde selbst ein Bein, indem man immer imperialistischen Manövern und Vorhaben zur Bremsung derjenigen gesellschaftlichen Kräfte, welche zu seiner Überwindung hinstreben, beiträgt, ihnen in den Rücken fällt. Öko bedeutet, egal in welchem Land, Ausgehaltenheit und Leben von internationalen Extraprofiten, d.h. konkret Leben von der Ausbeutung der Werktätigen anderer Nationen. Öko bedeutet, daß man es nicht nötig hat, die eigenen Potenzen weiter zu entwickeln, die fortschrittlichsten Entwicklungen auf diesem Gebiet weiter zu entwickeln und zu nutzen, zum Beispiel in der Energiefrage. Nein, man kann es sich erlauben, Pipifax zu machen und dieser Pipifax kostet eben Geld, ebenso wie das Einmotten fortgeschrittener Träger der Energieproduktion, der Kernkraftwerke, Geld kosten wird, viel Geld. Aber das macht nichts. Das Geld scheint man ja zu haben, und woraus zieht man dieses Geld? Aus den internationalen Extraprofiten der internationalen Ausbeutung, und damit schließt sich der Kreis der reaktionären gesellschaftlichen Exponenten.

Wenn uns jemand jetzt als angebliche Rufer in der Wüste bezeichnen will, dann kann man nur entgegnen: unsere „Wüste“ ist das internationale Proletariat, und das wird sich dagegen aufbäumen, dessen kann man sicher sein, ja es tut es bereits und es wird auch nicht der nächste imperialistische Krieg daran etwas grundlegend ändern, selbst wenn gewaltige Zerstörungen angerichtet werden. Aus diesen kann man lernen und es wird sich letztlich diese Gesetzmäßigkeit durchsetzen, selbst wenn es Rückschläge gibt. Auch eine europäische Transferunion, wie sie gegenwärtig dem Herrn Macron offensichtlich vorschwebt, basiert auf nichts anderem als auf eben dieser internationalen Ausbeutung und ist daher auf Sand gebaut.

Es wäre wirklich wünschenswert, wenn Leute wie Kim Jong Un sich auch mal mit internationalen Fragen und Gegebenheiten befassen würde, bevor sie sich zum „Reichstagsbrandstifter“ dieser imperialistischen, überkommenen Schichten und Exponenten machen lassen, indem sie diesen als Vorwand für ihre destruktiven Vorhaben dienlich sind.

Nichtsdestotrotz richten sich hierzulande die verschiedenen Koalitionspartner wieder mal auf monatelange Verhandlungen ein. Wenn sie sich damit mal nicht täuschen. Aber bei manchen Leuten ist der Idealismus und die Abgehobenheit eben so weit gediehen, daß man einfach nur noch sagen kann: denen kann man nicht mehr helfen. Ein solcher Idealismus kann aber tödlich sein. Die Imperialisten scheuen sich nicht, Millionen von Menschen umzubringen, noch mal, oder auch mehr. Wer glaubt, daß der Nazismus die Spitze an Verbrechertum gewesen ist, der täuscht sich. Es ist durchaus möglich, diesen zu überbieten. Das sollten wir allerdings mit all unseren Kräften zu verhindern trachten. Ein religiös oder ethnisch begründetes Gemetzel, wie es gegenwärtig bereits im Mittleren Osten stattfindet, kann schlimmer sein. Und wenn sich dieses auch noch auf andere Kontinente ausbreitet, dann erst recht. Man sollte doch die Widersprüchlichkeiten zu Ende denken. Dann kommt man doch von selbst auf eine derartige Bedrohung. Und daß die staatlichen Strukturen zum Beispiel in Europa, in Westeuropa, zum Beispiel auch in Deutschland dem gar nichts entgegen zu setzen haben, das hat man bereits gesehen. Man nehme doch den Fall Amri. Wer hat denn da beide Augen zugedrückt? Oder auch in Frankreich oder Belgien oder nicht zuletzt in Großbritannien. Ob Menschen einkassiert werden und in einer Konzentrationsanlage ihres Lebens beraubt werden, oder ob jemand einfach mit einem LKW in eine Menschenmenge direkt hineinfahren und diese reihenweise ihres Lebens berauben kann, wo ist hier grundsätzlich ein Unterschied? In seiner Konsequenz kann ich da keinen feststellen. Und wenn so etwas staatlich gedeckt wird, dann ist auch höchster Alarm gegeben, daß hier etwas ganz beträchtlich im Argen liegt. Und wenn obendrein die Regierung beide Augen zudrückt, dann erst recht.

So etwas darf man nicht durchgehen lassen, So etwas hätte schon längst den Aufstand hervorrufen müssen. Tut es aber nicht. Woran liegt denn das? Was sich daran zeigt ist, daß die ganzen Nebengeplänkel in der herrschenden Schicht wirklich demgegenüber belanglos sind. Und zur Ablenkung dienen. Wo ist eigentlich der Unterschied: Steinmeier oder Wulff? Wulff kam immerhin als erster damit heraus, er habe eine Muslima eingestellt. Was hatte man eigentlich gegen Wulff? Weshalb mußte man ihn unbedingt loswerden? Steinmeier aber meldet sich erst gar nicht oder kaum zu Wort. Was ist das denn? Es zeigt, daß die herrschende Klasse mit ihrem Latein am Ende ist und daß eine neue Ära eingeleitet werden muß. Aber dazu gehören eben Menschen, viele Menschen, die das auch so sehen und es wollen. Aber hier greift eben immer noch eine Fessel, und die besteht in der internationalen Ausbeutung.

Alle Menschen in diesem Land, die sich benachteiligt oder gar verworfen sehen und ihre Situation verändern wollen, sollten sich selbst auch mit dieser Problematik befassen. Diese internationale Ausbeutung ist eine Fessel, die in einer fatalen Weise gegen diese Länder selbst zurück zu schlagen droht. Fortschritt besteht darin, diesen Umstand anzuerkennen und daraus die Schlussfolgerungen zu ziehen. Aber bedauerlicher weise scheint es eher so zu sein, daß man dies zig mal erzählen kann, aber nichts passiert. Das einzige, was man daraus schlussfolgern muß ist, daß eben dieser europäische Kontinent seinen eigenen Untergang selbst zu verschulden bestrebt ist. Und das wiederum erinnert an die Nazis. Die haben auch einfach weitergemacht mit ihren Verbrechen, bis ihnen dann die Bomben auf den Kopf geflogen sind und sie eines anderen belehrt haben.

Der gesellschaftliche Anspruch in großen Teilen der Arbeiterschaft in diesem Land, und nicht nur hier, ist erheblich zu niedrig, denn er beschränkt sich darin, daß man um bessere Löhne kämpft, was natürlich nicht verkehrt ist. Verkehrt ist die Beschränkung darauf, die sehr weit gehende politische Abstinenz. Wo ist der gesellschaftliche Anspruch geblieben? Ist der soziale Anspruch bereits dermaßen abgefedert worden, daß aus diesen Federn sich die Bourgeoisie in den nächsten Krieg hoch schwingen wird? Ich denke, hier gibt es einiges zu durchdenken. Soziale Ansprüche lassen sich nicht verkaufen, es sei denn, man möchte sich selbst damit den Strick um den Hals legen. Soziale Ansprüche sind nicht käuflich, es sei denn man möchte sich mitsamt diesen selbst in die Grube katapultieren.

Die Jugend -und Studentenbewegung er 1960er Jahre hat einen solchen Anspruch wieder zum Leben zu erwecken versucht, die Grünen haben ihn in die Grube zu packen versucht. Wollen wir diesen Anspruch wirklich dort drin lassen? Aber man kann an solche Fragen nicht allein moralisch herangehen. Vielleicht geht es ja wirklich nicht anders, als daß der nächste Krieg der Imperialisten endlich die soziale Umwälzung in weiteren und größeren Teilen der Welt zur Folge haben wird. Die von der Bourgeoisie angestiftete grüne Verirrung träfe allerdings daran eine ganz erhebliche Mitverantwortung. Grüne Theorie und Praxis und imperialistischer Krieg sind zwei Seiten einer Medaille.

Schröder als neuer Aufsichtsratschef von Rosneft ?

Das ist nichts weiter als ein Symptom, das Andere ist das Fundament für eine solche Entwicklung. Russische imperialistische Kräfte freuen sich natürlich über eine solche grüne Verirrung in Europa, denn sie können daraus profitieren. Wie wollen denn Grüne eigentlich mit ihren Sparvorstellungen das kritisieren? Der russische Imperialismus sagt: Wir liefern euch die Energie, die ihr braucht für eine schnelle Entwicklung. Na bitte, man sehe selbst, was sich hier gegenübersteht. Und welche Seite hier was begünstigt. Grüne Politik bedeutet nichts weiter als Unterwerfung von Europa zu den Füßen russischer und anderer Imperialisten. Grüne Politik bedeutet das Ende jeder selbständigen Entwicklung und muß sich von daher unterwerfen. Aber bevor irgendwelche europäischen Politiker sowohl unter den Sozialdemokraten oder den Linken aber auch unter vielen Konservativen so etwas verstehen, wird leider noch einiges an Wasser durch die Flüsse ziehen. Vielleicht wird eine russische Invasion vorher stattfinden, vielleicht auch anders herum.

Frau Merkel mit ihrer Entscheidung von 2011 hat der Schröderschen Entschließung Realität verliehen und sich damit ebenfalls den russischen Energieerpressungen ausgeliefert.
Die gegenwärtige Fusion von Schröder mit Rosneft ist nichts weiter als die zynische praktische Kehrseite von dieser Entscheidung, hat doch dieser selbst mit seinem Ausstiegsbeschluß dafür einen Grundstein gelegt. Hier schließt sich der Kreis, und man wäre Idealist, wenn man glauben würde, daß sich Linke und Grüne in Deutschland etwa so was mal durch den Kopf gehen ließen und vielleicht sogar Schlußfolgerungen daraus ziehen. Darauf wird man wohl lange warten müssen. Mehr als ein von den USA-Imperialisten gesteuerter moralischer Protest wird von diesen Kräften wohl kaum zu hören sein.

Das heißt, die Linke ist längst beidseitig unterwandert. Das heißt aber nicht, daß das Volk in Deutschland oder auch in Frankreich keine Bestrebungen hätte, sich dagegen aufzulehnen und seine Rechte zu verteidigen.

Mir ist nicht bekannt, daß die SPD jemals diese vor dem Hegemonismus sich verneigende Stellung Schröders kritisiert hätten. Insofern kann man sie als soziale Opposition auch nicht ernst nehmen. Man fragt sich ohnehin, wo in Europa die Demokratie geblieben ist, selbst die bürgerliche hat sich verpfiffen. Leute wie Schröder, die solche Posten von einer ausländischen Macht annehmen, müßten eigentlich wegen Landesverrats belangt werden. Aber davon spricht kaum einer, im Gegenteil es wird hingenommen. Allenfalls könnte es dazu dienen, ganz anderen Bestrebungen damit Nachdruck zu verleihen, die ebenfalls nicht akzeptiert werden können.

Im Inneren wird alles abgewrackt bezüglich der Atomenergie, aber nach außen hin wird gekatzbuckelt. Für den Energiegiganten Rußland wird ein ehemaliger Bundeskanzler zum Chef ernannt. Eine größere Verhöhnung aller Bestrebungen der Selbständigkeit eines Landes kann man sich kaum vorstellen. Und eine größere Unterwürfigkeit auf der anderen Seite ebenfalls nicht. Da kann man doch gleich Rußland in die EU aufnehmen, oder vielleicht eher eine Eurasische Union daraus machen, welche diese Macht seit langem anstrebt. Warum denn das nicht? Das wäre dann doch noch weniger verlogen als das, was jetzt hier abgeht. Sicherlich gibt es auch innerhalb der Bourgeoisie hierzulande Kräfte, denen das nicht paßt, aber sie trauen sich nicht, dagegen aufzutreten. Und schon gar nicht, Konsequenzen daraus zu ziehen. Man sollte sich sogar überlegen, ob man diesen ehemaligen Bundeskanzler Deutschlands, der die unabhängige Energieentwicklung des Landes liquidiert hat, nicht ausbürgert. Wenn er denkt, er muß solche Posten als Belohnung für die Liquidation der Kernenergie in Deutschland annehmen. Bitte schön. Dann soll er sich doch damit verpissen.
Gerhard Schröder hat hierzulande sowieso seine Spuren hinterlassen. Mit der Hartz IV Regelung zur Strangulierung größerer Teile der Arbeiterschaft in diesem Land ist er allen noch in Erinnerung. Damals gab es einen erfreulich umfangreichen Widerstand dagegen. Davon ist leider nicht viel übrig geblieben. Etliche davon befinden sich in linken Parteien, welche sich im Wohlbefinden innerhalb des deutschen parlamentarischen Systems ergehen. Namentlich bei der Linkspartei, eine Fusion aus ehemaliger SED und westdeutschen sozialdemokratischen Gruppierungen, läßt sich dies beobachten. Aber jetzt auch noch als Krönung des Ganzen einen fetten ausländischen Posten zu kassieren, diese Charakterlosigkeit muß erstmal jemand überbieten.

Um es gleich zu verdeutlichen: Es ist nicht die Ukrainekrise, die Derartiges verbietet. Das steht auf einem anderen Blatt. Diese Krise ist eine Sache mit komplizierten Komponenten, über die man durchaus berechtigt geteilter Meinung sein kann. Aber die Rolle Schröders in punkto sozialer Krise in Deutschland ist eindeutig massenfeindlich und verräterisch gewesen. Und daß er nunmehr seine Belohnung von seiten einer ausländischen Macht abkassieren darf, das spricht ebenfalls Bände. Das sieht die Bourgeoisie hierzulande naturgemäß umgedreht: man drückt gegenüber dem Landesverrat lieber beide Augen zu, aber in puncto Ukrainekrise schreit man gemeinsam mit dem USA-Imperialismus zum Krieg. Genau falsch herum.

Gruppe Neue Einheit
Maria Weiß   01.10.2017 

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