Internet Statement 2017-115

Was einem alles so in den Sinn kommt, wenn man in den Zeitungen liest, daß Flüchtlinge nicht „nach Bangladesh zurück wollen“. Da denkt man: ist das vielleicht die verkehrte Himmelsrichtung? Oder ist die Berichterstattung einfach nur „falsch gepolt“?

 Wie kommt ein Flüchtling aus Libyen über Italien nach Bangladesh und von da aus nach Deutschland? Das muß mal jemand erklären.

 Maria Weiß  02./04.11.2017     

Kürzlich ging durch die Nachrichtenwelt die Meldung, daß angeblich Flüchtlinge aus Bangladesh nicht wieder dorthin zurück wollen. Warum sollten sie auch? Sind sie etwa deswegen aus Libyen geflohen, um schließlich in Bangladesh zu landen? Etwas größeres an Absurdität kann man sich wohl kaum vorstellen. Aber das ist merkwürdigerweise alles möglich, schaut man sich die gegenwärtige Flüchtlingspolitik der europäischen Staaten an.

Fangen wir mal an mit Italien. Seit dem Zustrom von Flüchtlingen aus Libyen oder Tunesien nach Europa spielt Italien in diesem Zusammenhang eine sehr wichtige Rolle. Es ist unbestritten, daß die Mafia, die verschiedenen Organisationen selbiger, eine ganze Menge Geld daran verdient. Das wurde zwar schon vor einigen Jahren aufgedeckt, spielt aber in der öffentlichen Berichterstattung fast gar keine Rolle. Man kann sagen, die Rolle, die das spielt, ist gleich Null. Woran liegt das denn? Oder besser gefragt, wer möchte denn verhindern, daß dieser Umstand aufgedeckt wird? Und warum?

Es ist seit langem kein Geheimnis, daß die Flüchtlingsströme für Schlepperbanden ein Riesengeschäft sind. Das stört aber niemand, hingegen dominieren die Erzählungen von den armen Flüchtlingen aus Nordafrika oder dem Mittleren Osten, die angeblich alle hierher kommen müssen, weil sie dort nicht mehr leben können, aus dem Grund, weil sie dort keine Existenzgrundlage mehr haben. Und Letzteres ist auch ein sehr interessanter Punkt. Wer hat denn dafür gesorgt, daß ihnen diese Existenzgrundlage genommen wurde? Das sind doch die Kriege, vor allen Dingen vom Westen angezettelt, die dort ausgetragen werden. Nehmen wir das Beispiel Syrien. In Syrien bildete sich vor einigen Jahren, nachdem sich der arabische Frühling schon weitgehend in Luft aufgelöst hatte, eine so genannte Opposition, welche sich unbedingt zum Ziel gesetzt hat, das so genannte Assad-Regime zu stürzen. Die gesamte Presse, nicht nur in unserem Land, sondern überhaupt im Westen, stieß in dasselbe Horn und es lautete all überall und tagtäglich, nicht nur im Fernsehen, sondern auch im Rundfunk und in den Zeitungen, daß man die syrische Opposition unterstützen müsse. Wer aber war die syrische Opposition? Nun die war sehr gemischt. Sicherlich gab es dort auch moderate Kräfte, die sich von der gegenwärtigen Regierung in ihren Entfaltungsmöglichkeiten behindert sah. Das möchte ich überhaupt nicht bestreiten. Aber es gab eben vor allen Dingen auch noch sehr viele andere so genannte Oppositionelle, und das Merkwürdige an diesen war, daß sie zum überwiegenden Teil dem so genannten Islamischen Staat zugeneigt waren. Der so genannte Islamische Staat ist aber etwas, was in der gesamten westlichen Presse als Terrorismus fungiert. Eine merkwürdige Kombination, aber in der Opposition gegen das so genannte Assad-Regime war man sich offenbar erstmal längere Zeit einig, da mußte unbedingt zusammengewirkt werden. Das Ergebnis ist das, was man heute dort bewundern kann. Ein zerstörtes Syrien, nicht komplett aber in sehr großen Teilen. Das Assad-Regime, das so genannte, ist aber immer noch dran. Woran das wohl liegt?

Nun ja, letzteres liegt natürlich an der Gegensätzlichkeit, die sich auch sonst auf internationaler Ebene ergibt, zum Beispiel der Gegensatz zu Rußland. Rußland unterstützt das Assad-Regime, das ist kein Geheimnis. Aber da kann man gar nichts gegen machen, offensichtlich, von westlicher Seite. So ein Pech aber auch! Und nun ist es auch noch so, daß das Nato-Mitglied Türkei sich mit Rußland zusammengetan hat und ebenfalls objektiv jedenfalls Unterstützung leistet, wobei die Türkei sich gar nicht zuzugeben geniert, in der Vergangenheit ebenfalls das so genannte Assad-Regime bekämpft zu haben. Das spielt alles keine Rolle, man macht eben Koalitionen, wie sie einem gerade in den Kram passen. Und Europa? Das muß zuschauen. Die Europäer sind Neese in dieser Hinsicht, wollen das natürlich aber nicht zugeben. Im Gegenteil, die Merkelregierung mit ihrer Flüchtlingsinvasion hat sich doch selbst an Erdogan ausgeliefert, das will sie natürlich auch nicht zugeben, davon ist daher auch wenig die Rede, darüber deckt man lieber hinweg, aber es ist so. Was wäre denn, wenn Erdogan aus diesem Flüchtlingsabkommen austritt und sagt: so, es reicht langsam, mit EU-Beitritt wird nichts und mit anderen Dingen auch nicht, also werde ich jetzt wieder uneingeschränkt in großem Umfang Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak nach Europa dringen lassen? Dann wird das hier noch schärfer. Es ist jetzt schon so, daß man überhaupt nicht weiß, was man mit diesen ganzen Flüchtlingen anfangen soll. Von wegen in Arbeit gehen! So einfach ist das nicht. Es gibt als erstes die Sprachschwierigkeit, dann gibt es die Wohnungsschwierigkeit, dann gibt es die Integrationsschwierigkeit und so weiter und so fort. Da hat man wohl die Rechnung ohne den Wirt gemacht, Frau Merkel! Und wer soll das ausbaden? Das braucht man sich auch nicht lange zu überlegen. Das ist natürlich die Bevölkerung hier, die das ausbaden muß, während das Kapital sich schön aus der Affäre zieht. Darüber können auch die vielen Helfer hierzulande, die es zweifellos gibt, nicht hinweg täuschen. Diese alleine können nichts veranlassen, die müssen abwarten, was von den Regierenden her passiert, und da passiert, wie man am Beispiel Berlin sehen kann, praktisch erst mal gar nichts, was irgendwie geeignet ist, eine Dauerperspektive für die vielen Menschen zu eröffnen. Da muß ja unbedingt ein riesiges Areal frei bleiben (Tempelhofer Feld) und Flüchtlinge werden allenfalls am Rand in Containern untergebracht. Ein wirklich empörender Umstand, der viel zu wenig Widerstand in dieser Hauptstadt hervorgerufen hat und ruft.

Aus den Erfahrungen das Nazifaschismus die Konsequenzen ziehen

Mit der Integration hat man in Deutschland sowieso seine Probleme. Man hat es ja noch nicht einmal geschafft, den anderen Teil Deutschlands in den 25 oder etwas mehr Jahren zu integrieren. Das ist vielleicht ein Armutszeugnis, was sich die deutsche herrschende Klasse mitsamt ihren diversen Regierungen ausstellt! Von wegen Integration! Das ist überhaupt nicht der Fall, ganz im Gegenteil. Es gibt ein großes Gefälle zwischen den früheren DDR-Regionen und dem früheren West-Deutschland, der alten Bundesrepublik. Dieses Gefälle besteht darin, daß sich die hauptsächliche Konzentration des Kapitals und seines Profits im Westen nach wie vor konzentriert, und der Osten immer weiter entleert wird. Allenfalls darf man dort bürokratische Kunststücke vollführen, die bei der Bevölkerung gar nicht auf Gegenliebe stoßen. Siehe die Verwaltungsreform in Brandenburg und anderen Regionen. Das ist aber auch alles, was man dort an angeblicher Veränderung will. Entwicklung? Fehlanzeige. Allenfalls der Bausektor mit Straßenbau, was natürlich nicht schlecht ist, sofern dieser überhaupt stattfindet, oder Gebäudebau oder anderen vielleicht eher „Potemkinschen Dörfern“, aber an der Substanz ist bislang wenig geändert worden. Ganze Regionen bluten aus, zum Beispiel der Ostharz, Regionen, die durchaus eine Chance verdient hätten, zu blühenden Landschaften zu werden, wie es Kohl angeblich geträumt hat. Davon ist überhaupt keine Rede, ganz im Gegenteil, da passiert gar nichts, da hat sich zum Teil in den ganzen über zwanzig Jahren nicht viel geändert. Zu Recht sind viele Menschen darüber empört. Eine schöne Verwaltungsreform von oben, sodaß dem Kapital vielleicht noch ein wenig Abschöpfungsmöglichkeit gegeben wird, wenn Bezirke zusammengezogen werden in einige wenige Städte, wodurch dann wieder potemkische Dörfer entstehen. Ein feines Konzept für den Osten Deutschlands. Bravo deutsche Bourgeoisie! Ihr habt euch wirklich an der Einheit des Landes abermals entlarvt, in eurer Unfähigkeit, irgend etwas Positives, Fortschrittliches für diesen Teil des Landes und damit zugleich für das ganze Land zu leisten, jedenfalls was die Substanz betrifft, nicht was die Profite betrifft. Die florieren. Und wenn Schäubles Kassen voll werden, dann ist das auch sehr beredt. Die Frage ist nur, was mit diesen vollen Kassen geschieht. Und von Gerechtigkeit, davon kann wirklich keine Rede sein. Dazu bräuchten wir andere soziale Verhältnisse.

 Man braucht sich wirklich nicht zu wundern, wenn eine ganze Reihe von Menschen die so genannte Wiedervereinigung inzwischen verfluchen und ein Teil inzwischen sogar zu den Rechten überwandert

 Immerhin ist inzwischen schon erreicht worden, daß die so genannte Gebietsreform in Brandenburg einstweilen aufgeschoben worden ist. Aber das reicht natürlich überhaupt nicht. Statt sich mit AfD - Rechten konfrontieren zu müssen, sollte man lieber mal nachdenken, wie man eine Umwälzung für das ganze Land zustande bekommt. Leider sind Erstere allerdings zur Ablenkung aufgepäppelt worden, aber damit werden wir auch noch fertig. Darüber braucht die Bourgeoisie sich keine Sorgen zu machen.

 Es ist allerdings unabdingbar, daß die so genannten besser verdienenden Gegenden vor allem im Süden und der Mitte Deutschlands sich auch darum bemühen, sich über diese Gesamtprobleme Gedanken zu machen und nicht in ihrem Ländle oder anderswo sich damit zufrieden geben, daß es ihnen einigermaßen gut geht und sie einigermaßen einen Verdienst haben, der ihrer Arbeit würdig ist. Das reicht nicht aus, das ist viel zu beschränkt. Was notwendig ist, ist über den eigenen Tellerrand hinweg zu sehen, sonst kann man auch sehr leicht unangenehm überrascht werden. Und da könnte man noch nicht mal sagen, daß es zu Unrecht geschieht.

 In dem heutigen so genannten Wohlstands-Deutschland gibt es im Grunde ein riesiges Gefälle, und es gibt wieder sehr viele Menschen, die sich gar nicht besonders wohl fühlen. Das macht aber nichts, denn Unzufriedenheit führt zu Widerstand, und Widerstand führt zu Veränderung, und letzteres ist es, was notwendig ist. Man sollte sich allerdings im Klaren darüber werden, in welcher Form man eine Veränderung wünscht, wie sie aussehen soll und vor allen Dingen, welche sozialen Kräfte darin die Oberhand haben sollten und welche nicht. Diese Mühe, sich darüber Gedanken zu machen, bleibt niemandem erspart, der mit den gegenwärtigen Verhältnissen nicht zufrieden ist, als auch ebensowenig die Mühe, daraus praktische Schlußfolgerungen zu ziehen. Nichts zu tun hingegen führt dazu, daß das, was man eigentlich gar nicht will, sich möglicherweise immer weiter anhäuft, und am Schluß steht man da und kann nichts mehr tun.

 Es reicht nicht, immer nur gegen Nazis zu demonstrieren, was natürlich richtig ist, man muß auch ein gesellschaftliches Konzept entwickeln, wie man dem erfolgreich entgegen treten kann.

Der Idealismus der Bourgeoisie treibt gegenwärtig gefährliche Blüten (*)

 Wenn manche Leute unter Druck geraten, dann können sie plötzlich intelligent werden, dann merken sie auf einmal, wie kürzlich der sächsische Ministerpräsident Tillich in punkto Europa, daß dazu auch Osteuropa gehört. Diese Erkenntnis ist natürlich völlig richtig, aber was hat es denn bewirkt? Allein die Erkenntnis reicht nicht, notwendig ist der eigene Beitrag. Ohne eignen Beitrag keine Übereinkunft und auch keine Vereinigung. Natürlich sollte man auch nicht vergessen, daß gewisse Kräfte dort jahrelang herum geflennt haben, um aus dem westlichen Tropf etwas für sich heraus zu schinden. Und jetzt, nachdem es fehl geschlagen ist und rechte Kräfte sich unverhohlen dort breit machen, schlagen sie auf einmal andere Töne an, auch das gehört dazu. Letztendlich aber setzt sich dann doch die Realität durch. Das „Mädchen aus dem Osten“, auch das gehört dazu. Angela Merkel aber hat sich aus gemerkelt. Es ist natürlich gut, wenn der Osten Deutschlands erlebt hat, daß er sich nicht allein auf den Westen und dessen Versprechungen verlassen kann. Viel zu lange haben sie das getan.

 Das soziale System in Deutschland ist insgesamt natürlich das eines Widerspruchs zwischen einer kleinen Ausbeuterclique gegenüber einer großen Mehrheit von Ausgebeuteten. Das läßt sich nicht verleugnen, selbst wenn der oberflächliche Augenschein zunächst dem zu widersprechen scheint. Es ist aber natürlich unterschiedlich, denn da gibt es ein Gefälle, nach wie vor, innerhalb des ganzen Landes, und es ist gut, wenn der Osten mittlerweile zunehmend zu erkennen beginnt, daß er die Arschkarte in diesem System gezogen hat. Das heißt natürlich nicht, daß man die Charaktere gewisser politischer Exponenten dort rein waschen kann, aber für Erkenntnisse heißt es: besser spät als nie. Lange Zeit hat der so genannte Soli das Gefälle zwischen West und Ost übertüncht, und wenn das nun, nach fast dreißig Jahren, langsam wegfällt, dann ist es um so besser, wenn tatsächlich die Wahrheit der tatsächlichen Verhältnisse auf den Tisch kommt und vielleicht gibt es ja den ein oder anderen, der bereit ist, daraus auch praktische Schlußfolgerungen zu ziehen.

 Angela Merkel entpuppt sich immer deutlicher als eine Art westliches Kuckucksei im Osten, und deren Urklientel, die Grünen, sind ohnehin ein westliches Urprodukt. Was das jetzt zustande bringen wird, mit der neuen Regierung, das wird man noch sehen. Die FDP ist eine zahlenmäßig zwar kleine, aber um so mehr eine Halsabschneiderpartei. Das steht dieser von Anfang an ins Gesicht geschrieben und selbst wenn es zwischendurch mal Episoden gegeben hat, vor allem in außenpolitischer Hinsicht, durch Vertreter wie Guido Westerwelle, der es gewagt hat, an einem bestimmten Punkt im Jahr 2011 den USA-Imperialisten gegenüber die Gefolgschaft in punkto Libyenmassakrierung zu verweigern –das Ende, was dieser genommen hat, ist bekannt- dann ändert das allerdings an der grundlegenden Gegensätzlichkeit dieser Partei gegenüber den breiten Massen gar nichts. Und mit Vertretern wie Christian Lindner kommt diese Abgehobenheit voll wieder zu Vorschein. Was das nun für eine Koalition geben wird: Merkel-FDP, Merkel mit ihrer grünen Gefolgschaft - so was kann man sich kaum in den übelsten Alpträumen vorstellen.

 Man sollte sich daher von der glatten Fassade nicht beeindrucken lassen und dahinter gucken. Und da sieht es eben anders aus. Daß Merkel Widersprüche aussitzen kann, ist bekannt. Aber man sollte sie diesmal nicht aussitzen lassen, sondern ungeduldig und energisch dagegen Stellung beziehen.

 Schauen wir doch mal auf die Perspektiven einer solchen Regierungsrunde, selbst wenn sie es schafft, sich zusammen zu raufen. Herr Özdemir als Außenminister, was dieser gerne sein würde? Was will er eigentlich erreichen? Nehmen wir die Türkei. Er kann doch die Widersprüche, die sich dort inzwischen aufgetürmt haben, auch nicht aus der Welt schaffen, ebenso wenig wie den Erpressungshebel, den Merkel diesem Herrn Erdogan beschert hat, in Punkto Flüchtlingskrise. Was will er also erreichen?

 Was will die FDP eigentlich mit ihrer unumwunden zugegebenen Halsabschneiderpolitik erreichen? Was wollen sie? Den Finanzminister? Was soll der denn eigentlich anders machen als was Herr Schäuble schon gemacht hat: Aufschieben, aufschieben und noch mal aufschieben und hoffen, daß es nicht so schlimm kommt mit der nächsten Krise, die mit Sicherheit kommen wird, wenn nicht die EZB bereits vorher dafür sorgt. Man kann nicht Illusionen immer weiter aufhäufen und darauf hoffen, daß man nicht von der Realität zur Rechenschaft gezogen wird. Konkret gesagt, man kann nicht Summen, hinter denen nichts steckt, immer weiter anhäufen, Staatsanleihen aus maroden Staaten zum Beispiel, und nicht damit rechnen, daß das nicht eines Tages eingefordert wird. Wo nichts als Null hinter steckt, kann auch nur Null ausgezahlt werden. Oh, das wird ein feines Erwachen geben. Und da möchte ich mal wissen, was einer Merkel-Regierung mit der FDP und den Grünen im Schlepptau dann einfallen wird. Das ist aber genau das, was sich für die nächste Legislaturperiode abzeichnet. Man glaube doch nicht, daß es ewig so weiter gehen wird. Auch ein Mario Draghi oder ein Nachfolger werden nicht ewig herumeiern können mit ihren Nebelschleiern. Das wird eingefordert werden. Und dann sind Diejenigen dran, die dann in der Regierung sitzen, selbst wenn ein Anderer den Posten des Mario Draghi übernehmen wird. Der wird auch nichts anderes tun können als zu versuchen, den Scherbenhaufen möglichst klein zu halten. Aber es ist eben so: überall wo Bourgeoisie am Werk ist, wühlt auch Idealismus, und dieser hat bekanntlich ziemlich kurze Beine.

 Die Perspektiven dieser neuen Regierung sehen also nicht besonders rosig aus. Im Gegenteil sehen diese so aus, daß die Widersprüche sich in ihrer vollen Härte auswirken werden. Ob dann noch irgendwelches Geld übrig bleiben wird für grüne Projekte, das steht in den Sternen oder besser gesagt, das kann man mit Fug und Recht verneinen.

 Das Problem ist auch, daß es in dieser Hinsicht in keinem einzigen westlichen Land besonders viel anders aussieht. Das sieht auch in den USA nicht anders aus. Man sehe sich doch an, was die gegenwärtige Politik eines Trump zu bewerkstelligen im Stande ist. Das ist im Grunde gleich gleich Null, und es folgt eine Null der anderen und wem das nicht zu Denken gibt, dem kann man wirklich nicht mehr helfen. Im Jahr 2000 war die Rede von einem drohenden clash of civilisations. Was man jetzt aber absehen kann, ist ein drohender clash of economics und das macht die Sache erst richtig brisant, denn es geht an die Basis, an die Existenz.

 Menschen, die über diesen miserablen Tellerrand hinaus zu schauen fähig sind, sollten sich konsultieren, was angesichts einer solchen Lage zu tun ist. Es ist nicht komisch, denn mit einem solchen ökonomischem Clash verbinden sich Potentiale des Militärs, und diese werden auch eingesetzt, wie man aus der Geschichte weiß. Und je mehr einem Staat oder einer Gruppierung der Untergang droht, um so radikaler sind sie bereit, Mittel der Zerstörung einzusetzen.

 Der Idealismus allerdings treibt in dieser Hinsicht momentan echte Blüten. Wenn sich zum Beispiel ein Herr Xi Jinping auf die gleiche Ebene wie MaoZedong setzt, dann ist das an Absurdität nicht mehr zu überbieten. Und der entsprechenden materiellen Konsequenz kann man nur voraus sagen, daß diese ebenso wenig an Absurdität zu überbieten sein wird. Es ist also alle Vorsicht geboten, was die Zukunft angeht. Fortschrittliche und revolutionäre Kräfte sollten sich über diese Gefahren, die real sind und nicht zur Unterschätzung Anlaß geben, konsultieren.

  Man kann es auch so ausdrücken. Was momentan angesagt ist, ist einen gewissen Militarismus im Kleinen zu entwickeln, um dem Militarismus im Großen entgegentreten fähig zu werden. Oder sollte man einer solchen Schlinge um den Hals, die sich da entwickelt, tatenlos zu sehen? Weg mit einem solchen Idealismus, denn er ist tödlich.

 Wir haben den Militarismus nicht erfunden, aber wir scheuen uns auch nicht, da, wo er unabdingbar ist, ihn beim Schopf zu greifen.

 Man muß allerdings immer an der Grundlinie bleiben, sonst verheddert man sich leicht. Und was ist die Grundlinie? Das ist eben die des Gegensatzes zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten. Dieses Verhältnis ist heutzutage ein globales. Dieses Ausbeutungsverhältnis wird man finden, überall auf der Welt, ob im asiatischen Bangladesh oder im afrikanischen Nigeria, im südamerikanischen Venezuela oder auch im europäischen Berlin, egal wo, man wird es überall finden. Das ist letztendlich das Kriterium für die Beurteilung von Gesellschaftssystemen auf der ganzen Welt. Es ist der Indikator, der diese mißt, mag es den Herrschenden passen oder nicht. Globalisierung schafft Verbindung, und wenn es auch eine von Ausgebeuteten ist. Nutzen wir diese, um die richtige gesellschaftliche Konzeption auf der ganzen Welt zum Erfolg zu bringen. Den Ausbeutern aber gereicht die Arschkarte, und wenn diese meinen, daß ihnen nichts anderes übrig bleibt, um ihre Existenz zu retten als durch einen Atomkrieg, dann werden wir auch diesen noch zu überstehen fähig sein. Man muß immer das Extreme denken, um das Nächste zu verwirklichen im Stande zu sein. Und vor allen Dingen darf man sich nicht erpressen lassen, egal von wem und durch was.

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(*) Dieses Kapitel wurde am 4.11.2017 hinzugefügt.

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