Internet Statement 2017-118
Warum ergreift Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime Partei für die Wahl eines AfD-Politikers?
Zitat Mazyek: „Dann müssen wir eben damit klarkommen, dass wir einen Islamhasser und Rassisten als Bundestagsvizepräsidenten haben - das ist Deutschland 2017, das ist traurig, aber wahr.“
Wassili Gerhard 12.11.2017 Die Verweigerung der Bundestagsabgeordneten, den AfD-Politiker Glaser als Vize-Bundestagspräsidenten zu wählen, wurde damit begründet, daß er Moslems das Recht auf freie Religionsausübung aberkennen wolle. Das wäre allerdings im Gegensatz zur hier in der Verfassung verankerten Religionsfreiheit. Dann aber spricht sich ausgerechnet Aiman Mazyek vom „Zentralrat der Muslime“ für dessen Wahl aus. Der Gleiche, der 2013 „Islamfeindlichkeit“ als eine „Straftat wie Holocaustleugnung“ geahndet sehen wollte, spricht sich für die Wahl dieses AfD-Politikers aus, der im gleichen Atemzug von ihm als Islamhasser bezeichnet wird. Das sei eben Deutschland 2017. Wie bitte?
Glaser soll gesagt haben, zitieren wir es einmal genau: „Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert. Und da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“ Daran ist durchaus manches richtig. Die Frage ist doch: Sollten nun diejenigen, die im Namen dieser Religion die Religionsfreiheit anderer unterdrücken - und diese schließt auch die Freiheit ein, keiner Religion zu folgen - , die hier ein islamistisches Regime errichten und sich mit Deckung von höchsten Kreise als staatlich privilegierte Institution etablieren wollen, unterdrückt werden, was eindeutig gerechtfertigt wäre, oder soll eine religiöse Überzeugung von Menschen, die erst einmal nichts dafür können, daß sie da hineingeboren wurden, die durch ein Verbot eher darin bestärkt würden, unter Verbot gestellt werden? Das wird in dem angeführten Zitat im Unklaren gelassen. Letzteres läuft auf Verfolgung und Vertreibung von Menschen nur wegen ihres Glaubens hinaus, würde selbst Religionsauseinandersetzungen weiter anheizen, völlig unfruchtbare und in der Entwicklung zurückwerfende Auseinandersetzungen.
Aber der anderen Seite nutzt genau dieses Verwischen der Unterschiede ebenfalls, um diesen Unterschied zwischen einer inneren Überzeugung und der Instrumentalisierung der Religion als politische Waffe zu verwischen. Eine Reihe der Politiker der großen Parteien haben selbst daran mitgewirkt, hier politischen Kräften Einfluß zu verschaffen, die hier im Namen des Islam reaktionäre Politik machen, die eine reaktionäre klerikale politische Ordnung errichten wollen, gegründet auf die wachsende Zahl von Einwanderern aus Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung, manche gerade auch vertrieben durch Kriege im Namen der Religion, deren Vertretung sie zu diesem Zweck beanspruchen, auch wenn die Mehrheit der hier lebenden Einwanderer aus diesen Ländern, die in diese Religion hineingeboren wurden, von ihnen garnicht vertreten werden will. Nur eine Minderheit bekennt sich zu diesen „Islamverbänden“ oder besucht ihre Moscheen. Manche der neuen Einwanderer aus Syrien äußern sogar ihr Befremden, daß hier derart reaktionäre Islamisten in Moscheen predigen können. Diese „Islamverbände“ werden hier hofiert und man stellt ihnen in Aussicht, hier als staatlich privilegierte religiöse Organisationen anerkannt zu werden. Zu diesem Zweck wurde die sogenannte „Islamkonferenz“ geschaffen.
Auch vor Kurzem schon hat sich die AfD in ähnlicher Weise als Stichwortgeber betätigt: im Fall der Merkel-Vertrauten Özoguz, die sich die Aussage geleistet hatte: „... denn eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar. Schon historisch haben eher regionale Kulturen, haben Einwanderung und Vielfalt unsere Geschichte geprägt.“ Tagesspiegel Causa 14.05.2017 https://causa.tagesspiegel.de/gesellschaft/wie-nuetzlich-ist-eine-leitkultur-debatte/leitkultur-verkommt-zum-klischee-des-deutschseins.html ) Ein Leserkommentar zu ihrem Artikel sagte ganz richtig dazu: „Wenn es in diesem Land eine "Vielfalt von Kulturen" gibt, wie sie voraussetzt, dann wird darunter ja wohl auch eine deutsche sein? Oder haben die, die sich Deutsche hierzulande nennen, alle keine (gemeinsame) Kultur, die Zugewanderten aber schon? Oder wie oder was? Würde Frau Özoguz auch nur einen Türken, eine Türkin finden, die behaupten würden, es gäbe keine türkische Kultur jenseits der türkischen Sprache?“ Gauland hatte mit seiner Äußerung, „Özoguz nach Anatolien zu entsorgen“, das Stichwort geliefert, zur Unterstützung von Özoguz einen allgemeinen Shitstorm loszutreten und sich in Solidaritätsbekundungen mit Özoguz zu ergehen, wobei deren inhaltlich völlig inakzeptable Äußerungen so gut wie völlig unter den Tisch fielen. Jeder, der Özoguz zurecht inhaltlich kritisiert, mußte damit rechnen, in die Nähe der AfD gerückt zu werden. Statt daß es um die Inhalte ging, wurde eine arme türkischstämmige Frau inszeniert, die Gauland nach Anatolien deportieren wolle. Die ungeheuerliche Äußerung von Özoguz, gerade angesichts dessen, daß Deutschland über Jahrhunderte selbst ein Objekt nationaler Unterdrückung war, aufgeteilt in Klein- und Splitterstaaten und von ausländischen Mächten dominiert, und gerade von seiner gemeinsamen Sprache und Kultur zusammengehalten wurde, ist unbedingt zu verurteilen. Eine solche Person ist als Integrationsministerin völlig am falschen Platz.
Daß Religion Privatsache ist, das bedeutet auch im Prinzip Säkularisierung. Das sollte heißen, daß man andere Menschen danach einschätzt, wie sie gesellschaftlich handeln, und nicht danach, ob sie vielleicht in eine bestimmte Religion hineingeboren wurden und sie im Kopf haben. Ein ganz anderer Fall ist es, wenn der Islam als Rechtfertigung für brutale Unterdrückung fortschrittlicher Entwicklung instrumentalisiert wird. Als im Verlauf der siebziger Jahre die deutsche Bourgeoisie begann, die ausländischen Arbeiter, die zu Millionen zählten, in Massen wieder abzuschieben, im Rahmen der Verlagerung großer Teile der Industrie, nachdem sie bei Streiks wie dem großen Streik bei Ford in Köln 1973 als kämpferischste Kraft hervorgetreten waren, da holte sie auch Kräfte der türkischen extremen Rechten und des politischen Islam ins Land, um die fortschrittlichsten Kräfte unter den ausländischen Arbeitern zu unterdrücken und den Zusammenschluß mit den deutschen Arbeitern zu bekämpfen. Von da ab wurde auch die Zusammensetzung des ausländischen, speziell des türkischen Bevölkerungsanteils hier erheblich verändert, indem für die herausgedrängten türkischen Arbeiter andere gesellschaftliche Kräfte hereingeholt wurden. Die Zahl stieg sogar, aber es waren nicht wie vorher hauptsächlich ausländische Arbeiter. Wer diese Zeit miterlebt hat, erinnert sich noch an Berichte, daß auf einmal an muslimischen Feiertagen türkische Frauen angegriffen wurden, wenn sie kein Kopftuch trugen, was vorher relativ normal war. Es gab einige Morde an türkischen Arbeitern, wie beispielsweise der an Celalettin Kesim, der 1980 in Kreuzberg von Grauen Wölfen und Islamisten umgebracht wurde, als aus der nahen Mevlana-Moschee heraus eine Gruppe von türkischen Linken und Gewerkschaftern überfallen wurde. Diese Moschee wird auch mit der Milli-Görüs-Bewegung in Verbindung gebrachtAnm.1 In der Zeit, als hier die Grünen stark gemacht wurden und die Linken in Öko und Alternativkultur versackten und von den sozialen Fragestellungen wegkamen, unterdrückte man die türkischen Linken in der Türkei in einem Militärputsch und hier wurden sie faschistischem Terror ausgesetzt. 1980 wurde in diesem Umfeld, zu dem auch die Mevlana-Moschee gehörte, auch der Verein „Islamische Föderation Berlin“ als Dachverband von 26 Moscheen gegründet, die der Organisation „Milli Görüs“ nahestehen. Dieser Verein wurde seit 2001 in Berlin für die Erteilung von islamischem Religionsunterricht zugelassen (!). Auch der Herr Mayzek hängt mit diesem Milieu zusammen, das sich inzwischen auch in Gesellschaft mit hohen Politikern hier zeigt. Mazyeks Vorgänger Ayyub Schröder hat sich beispielsweise damit hervorgetan, daß er 2007 zu den Verhandlungen des regierungsoffiziellen Treffens der Islamkonferenz unter Vorsitz von Schäuble einen gewissen Ibrahim El-Zayat mitbrachte, Multifunktionär islamischer Organisationen in Deutschland und Europa, Verwalter von 300 Milli-Görüs-Moscheen hierzulande, der auch als Unterstützer der Ziele der Muslimbruderschaft giltAnm.2. Das war dann allerdings zu offen und zu peinlich. Wenn es hier bisweilen heißt, „der Islam gehört zu Deutschland“, dann ist eben auch konkret die staatliche Unterstützung für solche Verbände gemeint, für ein Geflecht unter Beteiligung von Kräften wie Muslimbrüder, Saudis, Iran, türkische faschistische Graue Wölfe, die vom türkischen Religionsministerium kontrollierte DITIB usw., von denen auch der Moscheebau hier gesponsert wird. Da geht es nicht um Religion als Privatsache. Wenn Mayzek mit Unterstützung von Özoguz „Islamfeindlichkeit“ gesetzlich wie „Holocaustleugnung“ behandelt sehen will, dann meint er damit, solche Kräfte sogar ganz offiziell unter staatlichen Schutz zu stellen und sogar die angemessene Kritik an ihnen zu verbieten. Die Betreiber solcher Machenschaften können natürlich nicht den Schutz der Religionsfreiheit beanspruchen, sie hängen mit den Kräften zusammen, die hier unter den Augen des Staates, oder soll man lieber sagen unter bisweilen wohlwollendem Wegsehen, ein Terrorregime über diesen Teil der Gesellschaft errichtet haben, zu dem auch sogenannte „Ehrenmorde“ gehören und überhaupt ein Klima der Bedrohung gegen Kräfte, die sich diesem Milieu nicht unterordnen und sich mit der deutschstämmigen Bevölkerung verbinden wollen oder nur eines „westlichen Lebensstils“ bezichtigt werden. Da gibt es eine auffallende Parallele zum NSU-Terror, der hier ebenfalls unter den wegsehenden Augen staatlicher Dienste stattgefunden hatAnm.3, das ist der komplementäre Widerpart dazu.
Statt dessen ist eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD fällig, die deren demagogische Vorgehensweise der Verknüpfung richtiger mit falschen Positionen herausschält und verurteilt, gerade auch vor ihren Wählern. Sie greifen berechtigte Fragen auf, die von den anderen Parteien nicht aufgegriffen werden, aber verknüpfen das mit dem Bestreben, rechte Politik, die hier aufgrund der historischen Erfahrungen zurecht geächtet ist, wieder gesellschaftsfähig zu machen.
Die AfD profitiert dabei von der Schwäche der Linken. Gerade noch hat man anläßlich der letzten Wahlen herausgefunden, daß die meisten Wähler der AfD „Modernisierungsgegner“ gewesen seien. Das ist auch so eine Wortschöpfung, hinter der sich verbirgt, daß es Menschen sind, die sich von der gegenwärtigen Entwicklung des Kapitalismus materiell bedroht sehen. Da geht es also gar nicht um Rassismus. Diese Entwicklung der Klassengesellschaft, die einen Teil der Gesellschaft in Furcht vor Verarmung und sozialer Entrechtung treibt, einfach frech als „Modernisierung“ zu bezeichnen, ist schon ein starkes Stück. Man will doch ganz offensichtlich die Zusammenhänge verschleiern und die eigentlich wichtigen sozialen Fragen herunterspielen.
Es ist auch Demagogie seitens der AfD, wenn sie den westdeutschen Kapitalismus von gestern wiederzubringen verspricht, aus einer Zeit, als im Westen das „Schaufenster der Freien Welt“ mit Milliardenkosten aufrecht erhalten wurde, was damals für das Kapital vielleicht unter notwendigen Kriegskosten im „Kalten Krieg“ rangierte, für die das Kapital aber niemals für alle Zeiten bei den eigenen Profiten Abstriche machen wollte. Mit dem Ende des „Kalten Krieges“ begann zügig die Demontage davon, und die dafür gemachten Schulden werden nun als Staatsschulden der ganzen Bevölkerung präsentiert. Und daß sich das Kapital dafür mit vermehrter Ausbeutung im Ausland schadlos hielt und auch die Industrieproduktion großenteils dorthin verlagerte, wird auch weggelassen. Die Kritik daran kann man natürlich gerade von den „Jamaika-Parteien“ nicht erwarten, auch nicht von der SPD oder der Linkspartei, die selbst ihre Nische in diesem Staat sucht und wo man von einer Rückkehr zu Erhard faselt. Aber auch das, was sich noch so links nennt, leistet das in der Regel nicht. Und die haben mit ihrem Festhalten an der grünen Richtung genau diese Entwicklung mit unterstützt und müßten sich das erst einmal eingestehen. Man will die Menschen wieder einmal in einen „Antikapitalismus“ von Rechts treiben, in fruchtlose Auseinandersetzungen, damit sie nicht in die richtige Richtung sich radikalisieren.
Ist Integration gewollt, oder soll der Charakter des Landes geändert werden? Wenn in Deutschland eine moderne Nation die Einwanderer integrieren soll, dann ist es überhaupt nicht zuträglich dafür, wenn gleichzeitig das eigentliche deutsche Volk, das vor allem diese Nation über die Zeiten getragen hat und die Mehrheit davon bildet, diskriminiert oder gar samt der Nation quasi für nicht existent erklärt wird. Da hilft auch kein „wir schaffen das“. Das wirft dann eher die Frage auf, was oder wer geschafft werden soll. Es wurde sogar schon angestrebt, von der rot-grünen Koalition in NRW 2013, den Begriff „deutsches Volk“ aus der Landesverfassung zu streichen. Gleichzeitig wurde angestrebt, daß Mazyeks Verband die inhaltliche Hoheit für einen Religionsunterricht an Schulen in eigener Regie bekommt, was aber gerade, wenn auch nur mit formalen Begründungen, vor Gericht gescheitert ist. Auf dem Höhepunkt der Masseneinwanderung 2015 hatte man bisweilen den Eindruck, daß manche regelrecht auf einen Anlaß gewartet haben, daß man endlich den Deutschen Rassismus vorwerfen konnte. Man hat den Eindruck, daß manche die Deutschen regelrecht in eine Fremdenfeindlichkeit hineintreiben wollen.
Dieses Volk wird vor allem systematisch dezimiert, indem bei uns das Gebären und Aufziehen von Kindern zu einem Risiko der Verarmung und Ausgrenzung geworden ist. Es gibt keine Gemeinschaft, die den Nachwuchs als ihre Zukunft ansieht und bejaht, die die Familien mit trägt. Das ist doch das eigentliche Problem, daß das Hereinholen von Millionen von Einwanderern kombiniert ist mit einer Dezimierung der eigenen Bevölkerung, einschließlich der Nachkommen früherer Einwanderer, die hier relativ gut integriert sind. Und das hat einen kritischen Punkt erreicht. So schrieben wir schon in einem früheren Statement:
Was zunehmend durch die jetzige Zuwanderung zum großen Teil ausgeglichen oder ersetzt werden wird, ist der aktive Teil der Bevölkerung. Und was das bedeutet, das kann man gar nicht schwerwiegend genug einschätzen. Das betrifft die gesamte Struktur, das betrifft sogar zum Teil zunehmend das Wesen eines Landes. Und so etwas soll nicht mit einer Form von Kriegserklärung an die eigene Bevölkerung verglichen werden dürfen? Die spinnen wohl. Natürlich ist es das. Das Problem liegt nur darin, unter anderem, daß in Demut vor dem internationalen Oberherrn hier vor dieser Konsequenz die Augen verschlossen bleiben sollen, und von daher natürlich auch die ganze Sache mehr oder minder reibungslos vonstatten gehen wird, zumal die Pseudolinken und Revisionisten so was natürlich ohnehin überhaupt nicht sehen möchten, die Grünen aus wohlbekannten Gründen natürlich voll dafür sind aus ihrer ganzen stockreaktionären Klassennatur und Gesellschaftssicht her, und der übrige Teil der Bourgeoisie offenbar einfach darüber weg schaut und der konservative Teil sich duckt oder auch eine Art Merkeltanz aufführt, mit dem man versucht, allen gerecht zu werden.“ (Wo ist eigentlich die Bevölkerung hier mal gefragt worden, ob sie das will, diese Art von massenhafter Einwanderung? Maria Weiß, 16.09.2015) Das ist nicht modern, so sieht auch keine „Einwanderungsgesellschaft“ aus, wie man den Begriff bisher verstanden hat. Das ist eher eine Methode aus der Kolonialgeschichte, wie man ein Volk zur Raison bringt, das zu viel Ärger macht. Und dieses Volk hat keineswegs nur 12 Jahre Naziherrschaft hervorgebracht, sondern auch und vor allem sehr Vieles, was die Weltgeschichte bereichert und vorangebracht hat. Bei der Installation und Stützung der Naziherrschaft, bis sie fest im Sattel saß, hatte diese außerdem die Unterstützung und Deckung der großen internationalen Mächte des Kapitalismus, die als Sieger nach dem ersten Weltkrieg dieses Land lange unter ihrer Fuchtel hatten und ihren Griff gerade in dem Maße lockerten, wie Reaktion nach Innen und Expansionsdrang nach Osten zunahmen. Diese Naziherrschaft sollte im Inneren die starke organisierte Arbeiterbewegung beseitigen, so wie sie auch international auf den Staat der ersten erfolgreichen sozialistischen Revolution gehetzt wurde, dessen Revolution sich gerade zum hundertsten Male jährt. Im Dienste einer fundamentalistisch-reaktionären Politik sollte auch damals schon die deutsche Arbeiterklasse dezimiert werden, nicht nur die revolutionären Kräfte darin. Es wurde gerade die arbeitende Bevölkerung bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahrzehnte zu Millionen an der Front verheizt und demoralisiert, während im Inneren ausländische Arbeiter zu vielen Millionen, meist Sklavenarbeiter, ihren Platz einnahmen. Die Nazis propagierten eine Gesellschaft mit deutschen Kriegern und Wehrbauern und Millionen von nichtdeutschen Sklavenarbeitern.
Sobald es sich heute dagegen regt, daß die Nachkommen heute als das Volk der Nazis diffamiert werden, daß ein großer Teil der Arbeiter überflüssig gemacht wird und die Bevölkerung reduziert und ausgetauscht wird, wird das als rassistisch diffamiert. Wenn die Unterschiede zwischen Rassismus und berechtigten Interessen, zum Beispiel dem berechtigten Interesse als Volk nicht in Richtung Aussterben gedrängt zu werden und durch neu hereingeholte Bevölkerungsteile zunehmend ersetzt zu werden, völlig verwischt werden, ist das selbst rassistisch und fördert Rassismus Was anderen Völkern völlig selbstverständlich zugestanden wird, wird hierzulande nicht zugestanden. Und dadurch wird auch den Kräften Auftrieb gegeben, die rassistische Inhalte in modernerem Gewand wieder gesellschaftsfähig machen wollen in einem Land, in dem der Rassismus zu Recht heute so geächtet ist wie kaum irgendwo sonst, auf Grund der geschichtlichen Erfahrungen.
So wie die Einwanderer hier bisher behandelt werden, sieht es aber auch nicht danach aus, daß man sie hier wirklich in der Masse in die Gesellschaft integrieren will und ihre Lebensverhältnisse an die der hiesigen Stammbevölkerung angleichen will. Sie leben immer noch zum großen Teil in unmöglichen Wohnverhältnissen, bekommen keine regulären Arbeitsmöglichkeiten und im Gegensatz zu dem Gerede über einen Fachkräftemangel sind selbst Fachkräfte zumeist nicht in der Lage, gemäß ihrer Qualifikation beschäftigt zu werden. Man will mit ihnen gleich so anfangen, wie man mit einem Teil der eingesessenen Bevölkerung zum Teil noch nicht umspringen kann.
Wer aber hier zum Beispiel als ein weniger Begüterter in einer schwierigen Situation seine Wohnung verliert, kann sich auch als eingesessener Deutscher mittlerweile schnell in einer solchen Lage sehen, vielleicht sogar noch schlimmer, weil man ihn eher selbst noch verantwortlich macht. Am 08.11.2017 war z.B. im Südwestfunk eine Reportage darüber zu sehen, wie in Stuttgart Menschen ihre Wohnung verlieren und anschließend darum kämpfen müssen, nicht auf der Straße zu stehen, in Obdachlosenasylen unterkommen müssen und dort mit ihren zwei Reisetaschen, in die ihre Habe nach der Räumung mittlerweile paßt, völlig willkürlich von einem Asyl zum anderen herumgeschubst werden. Von solchen Asylen hat Stuttgart übrigens verhältnismäßig mehr als andere Städte. Anlaß für eine solche Lage war z.B. in den vorgestellten Fällen der Abriß eines Wohnhauses mit billigem Wohnraum, um dann viel gewinnträchtigere Bauten dort zu errichten. Eine erschwingliche neue Wohnung war in der Hauptstadt des schwarz-grünen Musterländles nicht rechtzeitig zu finden. Eine Frau mittleren Alters hatte eineinhalb Monate die Miete nicht bezahlt, weil ihr Mann von einem Tag auf den anderen arbeitsunfähig wurde und in ein Intensiv-Pflegeheim mußte. Sie hatte als langjährige Mieterin eine verhältnismäßig günstige Miete gezahlt für eine Wohnung, die bei Neuvermietung viel teurer wäre. Es wurde gleich eine Räumungsklage mit hilfsweiser regulärer Kündigung gegen sie eingeleitet, und obwohl sie die Miete nachzahlte, blieb die reguläre Kündigung bestehen und eine für sie bezahlbare Wohnung war nicht in Sicht. Die Schwere der plötzlich eingetretenen Pflegebedürftigkeit des Mannes wurde angezweifelt. Als er nach einem halben Jahr tot war, wurde einen Tag danach die fristgemäße Kündigung bestätigt. In einem gehässigen Schriftsatz, der kurz im Bild war, konnte man den Satz lesen: „Geld hat man zu haben“.
Parallelen zur internationalen Entwicklung Kann man hier nicht gewisse Muster wiedererkennen? Gerade ist ein Buch eines gewissen Aktham SulimanAnm.4 herausgekommen, in dem er sich mit den Erfahrungen des Mittleren Ostens seit 1991 auseinandersetzt, wie die USA nach dem Ausschalten der anderen Supermacht die Lage für ihre Bestrebungen nach einer sogenannten neuen Weltordnung nutzten, worunter er auch den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ einordnet, aber auch den späteren Schwenk mit Förderung der Bestrebungen der sogenannten „Muslimbrüder“Anm.5 und diverser sogenannter „moderater Islamisten“ im Arabischen Frühling, wozu nicht ganz zufällig kurz vorher Bin Laden „entsorgt“ wurde, der für den neuen Kurs störte.
Auch im Mittleren Osten drängen die sozialen Probleme. Weil man dort nicht wie hier die Jugend dezimieren konnte mit einer entsprechenden Bevölkerungspolitik, gibt es dort eine zahlreiche junge Bevölkerung, die zum Teil sogar gut ausgebildet ist, die Arbeit sucht und ihre Ansprüche nicht nur in glorifizierten früheren Zeiten sucht, sondern in einer Zeit der entwickelten globalen Kommunikation nach Entwicklung und Modernisierung strebt, gerade entgegen den grünen Bestrebungen großer Teile des internationalen Kapitals, gerade auch des Finanzkapitals. Dieses hat denn auch keine Perspektive für sie als Verheerung, Flüchtlingselend, Krieg und Massenmord für diese Region, im Gleichklang mit rückwärtsgewandten islamistischen Kreisen, die ebenfalls in einer modernen Weiterentwicklung ihre Stellung bedroht sehen.
Suliman beschreibt die Vorgehensweise seit den Irakkriegen, von denen der erste auf 1991 datiert, so: „Am „Ende der Geschichte“ und nach dem Afghanistan- und Irak-Krieg stand den besiegten Völkern nicht einmal die an sich schon magere Möglichkeit zur Verfügung, das politische System des Siegers bloß zu adoptieren. Vielmehr erhielten diese etwas Neues: die „Steinzeit-Demokratie“. Diese bestand aus einer Mischung formaldemokratischer Strukturelemente einerseits mit vormodernen Denk- und Gesellschaftsstrukturen andererseits - daher die hier gewählte Bezeichnung „Steinzeit“. Bei dieser Möchtegern-Demokratie geht es nicht etwa um politische Parteien und andere organisierte Gruppen als freiwilliger Zusammenschluss von Individuen mit gemeinsamen Interessen oder gleicher Gesinnung. Vielmehr geht es um versteinerte, nicht wählbare Zugehörigkeiten zu Volksgruppen und Religionen wie zum Beispiel der Paschtunen, Tadschiken und Hasaren in Afghanistan oder der Sunniten, Schiiten und Kurden im Irak. In Deutschland wären im Vergleich unter anderem folgende Gruppen Bestandteile und Parlamentsfraktionen einer solchen Demokratie: die „Urdeutschen“, die türkischstämmigen Deutschen, die Deutschen polnischer, russischer und arabischer Herkunft, die Hugenotten, die Dänen, die friesische Volksgruppe, die deutschen Sinti und Roma sowie die Sorben; von angeboren-religiös definierten Gruppen wie zum Beispiel katholischen und protestantischen Christen, sunnitischen und schiitischen Muslimen sowie Juden einmal ganz abgesehen.“ (Hervorhebung von mir.) Bei dem, was von dem Autor zur Verdeutlichung am Ende des Zitats gebracht wird, erkennt man da nicht eigentlich ein sehr reales Schema, wie es hier in der Realität festzustellen ist? Werden hier nicht auch ständig verschiedene Teile der hiesigen Bevölkerung gegeneinander gehetzt? Und da paßt eben auch dieser ganze Vorgang hinein, das Hochkochen von religiös begründeten Auseinandersetzungen, was sowohl seitens der AfD als auch seitens solcher Kräfte wie Mazyek festzustellen ist, wo sie sich gegenseitig ergänzen, wodurch auch letztlich der scheinbar widersprüchliche Vorgang eine Logik bekommt. Für Kräfte, die hier den Islam als staatlich privilegierte Institution installieren und die Spaltung nach religiösen Kriterien selbst vertiefen wollen – und dazu gehört Mazyek ganz eindeutig, aber nicht allein er – ist das Wasser auf die eigenen Mühlen. Solche Auseinandersetzungen lenken von den sozialen Auseinandersetzungen hier ab, die im Weiteren zu erwarten sind, da das Kapital überhaupt kein Konzept dafür hat, wie es weitergehen soll.
Um den sozialen Auseinandersetzungen zu entgehen, hat die Bourgeoisie in den früheren entwickelten Industrieländern die industrielle Entwicklung gekappt und Industrie in andere Regionen der Welt verlagert, wo man glaubte, eine schärfere Ausbeutung verwirklichen zu können, aber in der heutigen globalisierten Ökonomie hat man sich damit in neue Widersprüche verwickelt. Die Vorstellungen von einer Sphäre auf der Welt, wo von Billigarbeitskräften produziert wird, und einer Sphäre, wo die Früchte davon genossen werden und genug Brosamen dabei abfallen, um die Ruhe im Land aufrecht zu erhalten, sind nicht auf Dauer zu realisieren, und seit einiger Zeit ist das Kapital dabei, den Eintritt des Desasters herauszuschieben, das dabei für sie herauszukommen droht. Da richten sie lieber selbst ein Desaster an, das ihnen, so glauben sie jedenfalls, selbst nutzt. Das sollten wir ihnen versalzen, auch indem wir nicht nach ihren Wünschen uns in fruchtlose Religions-, ethnische oder dergleichen Kämpfe verstricken lassen, sondern diese Gesellschaftssystem, das so etwas hervorbringt, grundsätzlich als das eigentliche Problem angehen. Anm.1 Der Spiegel begann einen Artikel dazu, der die Überschrift hatte Türken in Berlin - „die Heimat hast du hier“ mit den Worten: Berlins Türken, bislang als Folkloreminderheit verniedlicht, werden unruhig. Ihre radikalen Gruppen liefern sich Gefechte, aber der Zorn in Sanierungsvierteln beginnt sich auch gegen Deutsche zu richten. Integrationsversuche des Senats kommen womöglich zu spät. Motto unter jungen Türken: „Wir werden uns unsere Rechte holen.“ In diesem Artikel keine Rede davon, etwa Kräfte wie Celalettin Kesim, der immerhin IG-Metall-Funktionär war und bei der Volkshochschule tätig war, vor militanten Islamisten zu schützen. Auch vorher wurde kaum etwas für deren Integration getan. Das Anschwellen des islamistischen Terrors wird assoziiert mit „jungen Türken“, die sich ihre „Rechte holen“. Es entsteht die „Parallelgesellschaft“, die hier wie ein Naturvorgang dargestellt wird, die heute, von manchen wirklich scheinheilig, beklagt wird. Anm.2 In Belgien (!), wo schon seit 1974 „Islam was recognized as one of the subsidized religions“ (Wikipedia) waren es die USA selbst, die 2005 der Regierung die Muslimbrüder, mit denen sie schon seit der Zusammenarbeit im „Kalten Krieg“ ihre Kontakte haben, als „gemäßigte Islamisten“ ans Herz legten. (Siehe Miteinander in Vielfalt? Ja! Aber ohne Selbstverleugnung und Segmentierung der Gesellschaft, ohne Förderung des „politischen Islam“ )
Anm.3 Das ähnelt in der Tendenz schon den Vorgängen wie denen in Bosnien oder anderswo, mit denen man religiös befeuerte Bürgerkriege anzettelt. Wenn der politische Sprengstoff genügend vorhanden ist, kann er so gezündet werden. Daß sowohl die deutschen Geheimdienste, die seit der Ausrufung des „Krieges gegen den Terror“ faktisch dem USA-EUCOM-Kommando unterstellt sind, als auch die Neonazis ein Spielfeld verschiedener, teils gegnerischer subversiver ausländischer Kräfte sind, wird in den Medien allgemein ausgeblendet. Das ist wahrscheinlich nicht etwa nur ein „aus der Mitte der Gesellschaft heraus“ entstandenes heimatliches Gewächs.
Anm.4 Wirklich lesenswert: „Krieg und Chaos in Nahost. Eine arabische Sicht“ von Akhtam Suliman. Nomen-Verlag 2017.
Anm.5 Die Muslimbrüder traten in einzelnen Ländern unter verschiedenen Parteien auf und waren mit ihrem international gespannten Netz jungen unerfahrenen Kräften in mancher Hinsicht überlegen, zumal die USA mit ihrer vorherigen Kriegspolitik viel für den Einfluß solcher Kräfte getan haben. Tatsächlich ist es sehr die Frage, ob die Beseitigung Bin Ladens, dessen Unauffindbarkeit ja sowieso angesichts des großen Anteils der USA an seiner Installation im Afghanistankrieg dubios war, zufällig vor dem Kurswechsel der USA stattfand, nach dem sie dann mit den sogenannten „gemäßigten Islamisten“ und oft genug sogar mit zu „Al Qaida“ gehörenden Kräften bisweilen offen an einem Strang zogen.
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