| Internet Statement 2017-12
Antwort an Ingeborg B.
Zu einer Diskussion am Telefon, die Ende März/Anfang April 2011 stattfand, aber an Aktualität nichts eingebüßt hat. Du sagst, daß sie vorhaben, auf der ganzen Welt die Linke, den Sozialismus, den Marxismus-Leninismus und auch die Politik Stalins, den sog. Stalinismus herunterzumachen und zu eliminieren. Das ist durchaus richtig, daß das ihre Absichten sind. Aber das
ist auch nichts Neues. Das hat die Bourgeoisie, die reaktionäre Klasse
immer schon gewollt und versucht, und hat auch verheerende Dinge angerichtet,
bekanntlich Entscheidend ist letztendlich Kritik an der grünen Richtung oder eben nicht. Das ist entscheidend. Das muß man zum Maßstab erklären, denn daran scheidet sich Fortschritt von Reaktion. Was für ein Kettenglied das ist, die grüne Reaktion zu bekämpfen, zeigt sich in folgendem: Was hat man jetzt als Wort des Jahres ausgewählt? Wutbürger. Ja. Wutbürger ist eigentlich schön und gut, es gibt eine Menge Gründe zur Wut hier. Nur worauf bezieht sich das? Auf Stuttgart 21 und Castortransporte. Das kann doch nicht wahr sein. Das blockiert alles. Solange das an diesen Dingen festklebt, kann sich nichts entwickeln. Deswegen muß das weg. Und es ist in keinem einzigen anderen europäischen Land so schlimm wie in Deutschland. Und wie wichtig Deutschland ist, zeigt sich u.a. an der ökonomischen Stellung, an der politischen Stellung wie zum Beispiel jetzt mit der Eurokrise usw., das ist ein Kettenglied. Und es ist ein Kettenglied, daß man diese Dinge, diesen Ökologismus hier zerschlägt und endlich die Entwicklung frei macht für etwas Neues. Man kann an dieser Stellung innerhalb Europas ganz gut ermessen, was es bedeuten würde, wenn in diesem Lande wirklich mal soziale Unruhen um sich greifen würden, wenn wirklich mal die richtigen Themen auf de Tagesordnung gesetzt würden, und zwar massenhaft und mit entsprechender Wut und Vehemenz. Die sogenannte Öko-Nummer in Deutschland ist eine Fessel für sämtliche europäischen Länder. Woraus resultiert denn die Schuldenkrise dieser Länder, aller europäischen Länder, auch des unsrigen und zwar besonders des unsrigen vor allen Dingen? Sie resultiert daraus, daß sich die ganze Ökonomie dieses Landes weg vom inneren Markt auf den Export bewegt hat, und durch die Verlagerung von Produktionsstätten in andere Länder international die eigenen Arbeitskräfte nicht einstellen kann und auf diese Weise der Staat immer mehr Geld dafür ausgeben muß. Dieses ganze sogenannte Sozialbudget ist ja der größte Batzen überhaupt des ganzen Haushalts. Und das ist in anderen Ländern eben genauso. Sie sind nur zum Teil viel kleiner und können das Ganze nicht ausgleichen durch riesige Exporteinnahmen. Das Schleifen der eigenen Grundlage, der eigenen Basis ist eine ganz wesentliche Ursache für diese Misere. Man nehme das Beispiel Griechenland. Da ist ein wesentlicher Punkt der schwachen inneren Ökonomie zum Beispiel der, daß dort nicht investiert wird. Weder machen sie es selbst, noch wird vom Ausland aus dort investiert, weil es angeblich dort zu teuer ist. Und warum ist es dort zu teuer? Weil die Steuern dort zu hoch sind. Man geht also lieber in Länder, wo die Steuern niedrig sind. Warum sind aber in Griechenland die Steuern so hoch? Weil der Staat so viel ausgeben muß, um diese ganze Schicht der Menschen, die im Grunde keine Funktion haben, oder keine produktive Funktion haben in diesem Land, letztlich über Wasser halten zu können. Das ganze Währungsproblem, das im Moment hochgekocht wird, u.a. durch Manipulation der sogenannten Märkte, ist im Grunde ein davon abgeleitetes Problem. An diesem Grundproblem würde auch eine stärker koordinierte Finanzpolitik der europäischen Staaten gar nichts ändern. Die Krux liegt also in den Ländern selbst, in der inneren Widersprüchlichkeit, in der inneren Ökonomie, d.h. in der inneren Spaltung, d.h. in der Klassenspaltung und im Klassenkampf. Und das muß angepackt werden. Es wäre also gut, wenn die sogenannten Wutbürger sich hier
mal auf die wesentlichen Probleme besinnen würden und sich mal Gedanken
darüber machen würden, für was sie sich eigentlich hier
instrumentalisieren lassen. Es reicht überhaupt nicht aus zu kritisieren,
daß hier die herrschenden Kreise, die Politiker, die Dinge nach
ihren Maßgaben entscheiden, „über die Köpfe der
Bürger hinweg“, wie es immer heißt. Man muß auch
die Entscheidungen selbst unter die Lupe nehmen, und zwar nicht an der
Oberfläche sondern von ihrer Substanz her. Und genau diese substanziellen
Entscheidungen, die werden im Stillen getroffen, die laufen tagtäglich,
ohne daß sie von den Medien groß aufgerührt werden. Die
Medien rühren nur das auf, was den Herrschenden gerade paßt,
dem Kapital gerade paßt, um ganz bestimmte Kräfte hier nach
vorne zu puschen.
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