Internet Statement 2017-122

Europäischer Neokolonialismus in Afrika – auch eine Spätfolge des sogenannten Arabischen Frühlings
Die neokolonialistische Heuchelei in punkto Afrika muß an den Pranger!

Maria Weiß  22.11.2017  

Die FAZ in ihrer heutigen Ausgabe bringt einen interessanten und sehr aufschlußreichen Artikel über die Umtriebe europäischer Politiker und Staaten in Nordafrika in punkto Flüchtlingskrise. Der Artikel ist überschrieben mit „Aus der absoluten Hölle“ und behandelt die Zustände in Libyen als auch in anderen afrikanischen Staaten und wie europäische Staatsoberhäupter, beispielsweise der Herr Macron als auch wünschenswerter Weise, jedenfalls von seiner Seite, Madame Merkel dies zu sehen haben. Weiter als Interessenten involviert sind dort China, aber auch die USA. Die Chinesen sind gierig nach Rohstoffen und die USA ihrerseits gierig auf eine ausgeglichene Handelsbilanz mit China. Da trifft es sich ganz gut, wenn man auf einem anderen Kontinent zu einer Zusammenarbeit gelangt. Was aber sich gegenwärtig in Afrika an modernem Sklavenhandel tut, ist nicht ohne. Man sollte es einmal näher unter die Lupe nehmen.

Worum dreht sich das Ganze vordergründig? Natürlich um Flüchtlinge, und es geht darum, wie man mit dem Strom afrikanischer Flüchtlinge umgeht, die vor allen Dingen über Libyen von Schlepperorganisationen nach Europa geschleust werden, und dazu hat sich eben Macron in Frankreich etwas ganz Besonderes ausgedacht. Er möchte den Flüchtlingen die gefährliche Überfahrt über das Meer ersparen und statt dessen Sammelstellen in Afrika selbst einrichten. Zum Beispiel in Niger oder im Tschad so genannte Hotspots, das sind Stellen, wo Flüchtlinge gesammelt werden, denen dann in einer für europäische Staaten lukrativen Form die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer angeblich erspart bleibt. Selbstverständlich wünscht Herr Macron, daß Deutschland, möglichst unter Merkel, sich dabei kooperativ zeigt. Und noch viel mehr wünscht es sich das internationale Finanzkapital, welches eine neue Quelle der Ausbeutung für sich entdeckt hat, und zwar die jungen, frischen Arbeitskräfte aus Afrika. Warum sollte man dieses enorme Potential für die Ausbeutung eigentlich nicht nutzen? Aber natürlich nicht in Afrika selbst, das könnte ja dazu führen, daß Staaten sich dort selbst entwickeln und sich am Ende gar noch unabhängig machen von internationalen kapitalistischen Ambitionen. Das will man natürlich gar nicht. Und dafür ist die so genannte Flüchtlingskrise, wie sie gegenwärtig überall dort angeleiert und entfacht worden ist, sehr nützlich.

Staaten in Afrika, die auf ihre Unabhängigkeit Wert legen – als jüngstes Beispiel ist womöglich Simbabwe zu nennen - sind nicht beliebt, die muß man erstmal in die Knie zwingen. Aber Flüchtlinge aus Afrika, welche sich ein besseres Leben anderswo erhoffen, die – denkt man - für eigene Zwecke der Ausbeutung nutzen zu können. Dazu hat man sich folgendes perfide System ausgedacht. Man richtet eben solche oben schon erwähnte Hotspots ein, in verschiedenen afrikanischen Staaten, wo man Flüchtlinge sammelt, die gerne woanders hin wollen, weil sie sich in Europa zum Beispiel ein besseres Leben erhoffen. Das eröffnet die Möglichkeit, daß die angestrebten europäischen Staaten, in diesem Fall vorwiegend Frankreich oder Deutschland, sich schön aussuchen können, was sie gebrauchen können und was vielleicht lieber nicht – eine Form modernem Sklavenhandels, welche unter einem angeblich menschlichen Vorzeichen fungiert. Eine größere Verlogenheit kann man sich kaum vorstellen.

Grundlage für diese ganze Entwicklung ist der Krieg im Mittleren Osten, hervorgerufen oder mit eingeleitet durch des so genannten Arabischen Frühling, wobei uns von Anfang an klar gewesen ist, daß dieser sicherlich mindestens zwei Seiten hat und daß man sehr sorgfältig analysieren mußte, welche dort die Oberhand bekommen würde. Inzwischen hat es sich herausgestellt, welche das ist.
Nehmen wir das Beispiel Libyen. Niemand ist so versessen darauf gewesen, Libyen in die Knie zu zwingen wie der USA-Imperialismus unter den Democrats, angeführt von Obama und Hillary Clinton. Man erinnere sich. Gaddafi stand im Kreuzfeuer, der mußte erledigt werden und er wurde erledigt, auf brutalste Weise. Und warum war das so? Weil Gaddafi bei allen schwachen Seiten, die dieser sicherlich auch hatte, eine positive Seite unverkennbar hervorgekehrt hat, und zwar die, die Unabhängigkeit und Entwicklung afrikanischer Staaten, natürlich vor allen Dingen auch seines eigenen Staates, Libyen, voran zu treiben. Aber keineswegs nur das, sondern er hat sich auch für die Einheit afrikanischer Staaten stark gemacht. Das hat natürlich den USA und auch anderen internationalen Mächten überhaupt nicht in das Konzept gepaßt. Das mußte weg, in deren Augen, und da hat man eben so etwas wie den arabischen Frühling inszeniert oder jedenfalls mit vorangetrieben. Das haben wir schon damals geschrieben, was das ist, daß das unklar ist: Emanzipation oder ein Spiel des Imperialismus verschiedener Couleur zu deren eigenem Vorteil. Deswegen haben wir geschrieben „Eins teilt sich in Zwei“! Und genau das hat sich auch herausgestellt als Notwendigkeit des Vorgehens, das hat sich bewahrheitet und tut es bis zum heutigen Tag.

Zurück zu Gaddafi. Dieser wollte die Staaten in Afrika entwickeln. Und zwar unabhängig vom internationalen Imperialismus und teilweise auch dagegen, in Konfrontation. Und letzteres ist das, was ihm schließlich in brutalster Weise den Garaus gemacht hat. Das ist bekannt. Und das Ergebnis, was wir heute dort sehen, ist, daß diese afrikanischen Staaten oder Nordafrikanischen Staaten vor allen Dingen nicht auf die Beine kommen, sie bringen es einfach nicht fertig, selbstständig ihre Entwicklung voran zu treiben. Es wird bei ihnen gewühlt, es werden so genannte radikale Kräfte des Islam mobilisiert und gefördert, die überall auf der Welt, namentlich dort in Afrika aber auch in Europa aus dem Boden gesprossen sind, die Menschen ermorden, aber entwicklungsmäßig kommt in diesen davon betroffenen Staaten nichts zustande. Es läuft sich tot in Einzelkämpfen zwischen einzelnen Stämmen oder Gruppierungen oder auch Teilstaaten und deren Einzelinteressen.

Der Imperialismus aber schöpft daraus seine Pfründe. Neuerdings ist es eben auch Frankreich, das dabei hervortritt, unter M. Macron, der sich vorgenommen hat, Frankreich wieder auf Vordermann zu bringen, egal ob mit Neokolonialismus oder auch nicht, das ist diesem völlig egal. Und dafür sucht er Verbündete in Europa, wie Angela Merkel, vielleicht auch noch andere, Italien zum Beispiel, die dazu neigen, an so etwas teilzunehmen. Macron hat sich ein perfides System ausgedacht, wie er diese Länder in den Griff bekommt. Man läßt die Flüchtlinge dort sich sammeln und sucht mit einem Auswahlverfahren diejenigen heraus, die dann nach Europa dürfen, um dort als Arbeitskräfte ausgebeutet zu werden zu dürfen. Das ist auch gar nicht so schwierig zu realisieren, weil – wie es in dem FAZ-Artikel heißt - aus einer solchen Hölle, welche sich inzwischen in Afrika in vielen Staaten dort, dank der vom Imperialismus geförderten Unterwanderung durch den so genannten „Islamischen Staat“, ausgebreitet hat, und von daher es auch nicht so schwierig ist, Menschen zur Flucht zu motivieren, um woanders, in Europa vor allem, ein besseres Leben zu finden. Letzteres ist allerdings nicht so einfach. Das ist auch gar nicht das, was die Imperialisten im Visier haben. Letztere wollen diese Menschen zu Billigstlöhnen und unter miesen Bedingungen ausbeuten, aber vor allem auch die afrikanischen Staaten selbst im Griff behalten, um vor allem deren Rohstoffe weiter ausbeuten und sich aneignen zu können. Letzteres ist vor allem ein wichtiges Ziel, weshalb sie sich so menschenfreundlich geben.

Gaddafi wollte etwas anderes, er wollte diese Rohstoffe vor allem für das eigene Land und dessen Entwicklung nutzen. Er wollte sogar Atomenergie entwickeln als sogar zeitweilig auch Atomwaffen entwickeln. Oh da standen aber etlichen internationalen Größen die Haare zu Berge.
Oder nehmen wir Simbabwe. Dieses Land ist eines mit vielen wichtigen Bodenschätzen, auf die einige große Staaten wie China scharf sind. Dieses Land aber hat bislang, seit Anfang der 1980er Jahre, seit der Unabhängigkeit von Großbritannien, dessen ehemalige Kolonie es gewesen ist, eine Politik betrieben, die auf Unabhängigkeit bedacht war und auf Schützen der eigenen Rohstoffe – wie weit das gegangen ist, müßte mal näher untersucht werden. Das aber soll jetzt ein Ende haben, damit man endlich dort auch den Zugriff bekommt. Ein solcher Verdacht drängt sich jedenfalls angesichts der gegenwärtigen Krise dort auf. Bislang gibt es jedenfalls keinen Nachfolger für Mugabe, der die Interessen des Landes zu schützen verspricht. Davon ist bis jetzt nichts deutlich geworden. Aber auf der anderen Seite ist sehr deutlich geworden, daß China dort Interessen verfolgt, an die Rohstoffe und Bodenschätze weiter heran zu kommen. In diesem Punkt sind sich China und die USA einig, daß man das ermöglichen und erhalten sollte. Mögen die Differenzen ansonsten auch noch so stark sein, dieser Faktor ist für beide interessant und zwar deswegen, weil die USA interessiert sind an einer ausgeglichenen Handelsbilanz mit China, letzteres aber dafür seine Rohstoffbedürfnisse zu decken bestrebt sein muß. Dieses Verhältnis ist eins, was sich natürlich nicht nur in diesem afrikanischen Staat zeigt, sondern auch anderswo. Es ist ein generelles. Und dieses Spielchen ist aber stockreaktionär und das sollte man nicht unterschätzen. Man darf es vor allem nicht als Emanzipation verkaufen, wie das manche Leute tun.

Die Rohstoffe und Bodenschätze in Afrika gehören den afrikanischen Staaten, und diese haben das Recht, daraus den Profit zu ziehen und diesen für die Entwicklung des eigenen Landes, der eigenen Gesellschaft zu nutzen, nicht aber internationale Großmächte, die meinen sich unbedingten Zugriff daraus sichern zu müssen und deswegen dort intervenieren und Unterwanderung betreiben. Europa wird in dieser Hinsicht gerne als Hilfskraft oder Instrument betrachtet, zumal Europa momentan unter der sogenannten Flüchtlingskrise, welche nebenbei allerdings großenteils hausgemacht ist, zu leiden hat. Man denkt über diesen Hebel für sich selber Vorteile zu ziehen. Auch Letzteres ist ein Zusammenhang, den man nicht außer Acht lassen sollte.

Fortschrittliche und erst recht revolutionäre Kräfte in Europa müssen dem entgegen treten, müssen dieses Spielchen aufdecken und Widerstand dagegen mobilisieren. Vor allen Dingen muß man auch die Verbindungen nach Afrika stärken. Ich appelliere an fortschrittliche Kräfte dort, wie zum Beispiel Herr Mbembe und vielleicht Andere, daß sie da durchblicken und dieses üble Doppelspiel des Imperialismus und Neokolonialismus, was dieser zum Nachteil des afrikanischen Kontinents treibt, durchschauen und ihre Stimme dagegen erheben. Das wäre wirklich zu begrüßen.

Es ist mehr als verlogen von gewissen europäischen Staaten, namentlich Frankreich, Deutschland oder Italien, nachdem man jahrelang die Schlepperbanden geduldet hat und gegenüber deren korruptivem Spiel beide Augen zugedrückt hat, jetzt auf einmal diese an den Pranger zu stellen und so zu tun als wolle man denen entgegen wirken. Das Interesse dabei ist ein anderes. Das Interesse ist genau das, was oben dargestellt wurde.

Emanzipation first - der Gesellschaften, der Staaten, der arbeitenden Klassen und Schichten auf der ganzen Welt!

Egoistischen Einzelinteressen einzelner Staaten, sollten sie sich auch noch so sehr als angebliche Schutzmacht zu profilieren suchen, muß in dieser Hinsicht entschieden entgegengetreten werden. Das internationale Proletariat, die arbeitenden Klassen und Schichten auf der Welt kennen in dieser Hinsicht keine Großmächte. Staaten in Asien wie Bangladesh standen bislang im Fokus des Kampfes für die Rechte der internationalen Arbeiterklasse. Hat man ihnen vielleicht des wegen ein sogenanntes Minderheitenproblem wie den Rohingia angehängt? Das kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, was wirklich international betrachtet die hauptsächlichen Widersprüche sind. Minderheiten gibt es überall auf der Welt und deren Rechte zu verteidigen oder auch nicht ist ein Einzelproblem. Das Recht der arbeitenden Klassen und Schichten auf der Welt ist eines, was die ganze Welt etwas angeht, es ist ein globales Problem. Und dieses globale Problem kann letztendlich auch nur global gelöst werden, indem die unterdrückten Klassen und Schichten der verschiedenen Staaten auf der Welt sich zusammen schließen und eine Front gegen diese Unterdrückung aufbauen. Eben darin besteht die internationalistische Mission der kommunistischen Ideologie, als auch vor allem in der Praxis. Wie das konkret umzusetzen ist, das bleibt natürlich den einzelnen nationalen Kräften auf der Welt überlassen, und man muß daran arbeiten, Mittel und Wege zu finden, um es durchzusetzen. Was bringt es denn, sich gegen andere Menschen aus anderen Kontinenten ausspielen zu lassen, wenn man es doch im Grunde mit den gleichen Unterdrückern zu tun hat? Es reicht doch schon die jetzige zunehmende Vermischung, um zu sehen, wie man in dieser Hinsicht weiter kommen kann und dieses anpacken, Intelligenz und das Streben nach Fortschritt gibt es überall auf der Welt. Man muß die gemeinsame Zielsetzung nur erkennen und versuchen, sie praktisch umzusetzen. In dieser Hinsicht gibt es doch im Grunde nicht Besseres als diese von den Herrschenden selbst hervorgerufene Internationalisierung.

Man muß sich klar machen, daß es in dieser Hinsicht in den Gesellschaften, wo diese ganze Menschen herkommen, so viel anders gar nicht aussieht, selbst wenn es entwicklungsmäßig auf einer anderen Stufe steht, und daß die dortigen Herrscher sich gar nicht so stark von hiesigen unterscheiden, und zwar in der Hinsicht, daß sie vor allem das Interesse verfolgen, ihre eigene ausgehaltene Stellung unter allen Umständen zu bewahren. Was unterscheidet eigentlich den Berliner Senat beispielsweise von irgendeiner herrschenden Clique in Afrika? Mal abgesehen davon, daß jene vielleicht in punkto Bau von lebenswichtigen Einrichtungen den hiesigen wahrscheinlich noch den Rang ablaufen. Man muß das gemeinsame Interesse Derjenigen, die hierher kommen, mit unseren eigenen erkennen, und das besteht darin, daß genau solche Bürokraten, die nichts anderes im Sinn haben, als in ihre eigene Tasche zu wirtschaften, bekämpft und hinweggefegt gehören. Die herrschende Klasse hier wird sich noch wundern, wenn solche Erkenntnis erstmal Schule machen. Ein Bürokrat in Simbabwe beispielsweise unterscheidet sich gar nicht so sehr von einem Bürokraten in Berlin. Alle beide verfolgen das Interesse, ihre eigene privilegierte Stellung zu behalten und sich möglichst ausgiebig die eigenen Taschen zu füllen. Das geht allerdings nur solange gut, als es der Mehrheit nicht gelingt, dagegen ihre eigenen Kräfte zur Entfaltung zu bringen.

Anfügung 27.11.2017

Der Herr Macron in Frankreich hat sich was ganz besonderes in Flüchtlingsfragen ausgedacht. Das entspricht seiner Herkunft und seiner Ausrichtung und es geht nach dem Motto „Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen“. Und mit Letzterem ist natürlich Gefängnis und Abschiebung gemeint. (Mit den Guten im Töpfchen ist natürlich die Profitgier des Gesellschaftssystems gemeint: diejenigen, aus denen was herausgepresst werden kann, dürfen bleiben.) Nun ja, das entspricht seiner Herkunft und sozialer Stellung.

Nachdem die Merkelsche „Gutmenschen“ - Politik in Deutschland bereits ein beträchtliches Chaos angerichtet hat, meint er vielleicht, er müsse demgegenüber Kante zeigen. Dabei bedient er sich allerdings ähnlicher unsinniger Slogans wie in Deutschland Merkel es macht, er faselt von den angeblichen „sicheren Herkunftsländern“, in welche Flüchtlinge angeblich abgeschoben werden dürfen. Was ist aber überhaupt ein „sicheres“ Herkunftsland? Ein System bürgerlicher Demokratie (bei gleichzeitigem Privateigentum an den Produktionsmitteln und damit de facto Diktatur der Bourgeoisie) kann damit kaum gemeint sein, das ist in einigen der so genannten Herkunftsländer formal durchaus der Fall.

Man müsste eher so etwas wie eine gemeinsame europäische Strategie dagegen entwickeln: Auswahlkriterium ist vor allem die revolutionäre Praxis. Die Herkunft, egal aus welchem Land oder Kontinent ist sekundär. Fortschrittliche und revolutionäre Menschen sollten daran arbeiten, so etwas herauszufinden und als vorrangiges Merkmal dagegen aufzustellen. Daß mit revolutionär hier nicht etwa religiöse Fanatiker gemeint sind, ist selbstverständlich.

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