Programmatisches und Aktuelles

Internet Statement 2017-125

Programmatisches und Aktuelles
Warum sollten wir eigentlich mit der Essenz unserer Anschauungen hinterm Berg halten?
Die Menschenrechte sind unantastbar, die Besitzverhältnisse aber keineswegs

Maria Weiß 1.12.2017

Wir wüßten schon, was wir ändern würden, wenn wir es denn könnten. Die ganzen Abzocker, Spekulanten, die würden enteignet. Die braucht man gar nicht für die Produktion. Die Produktion läuft auch ohne diese weiter, besser sogar. Wozu muß man spekulieren mit der Arbeit anderer? Das soll mal jemand erklären. Und warum muß man sich etwas in die Tasche streichen, was man gar nicht selbst verdient hat? Auch das muß mal jemand erklären.

Das ist aber so in diesem System des Privateigentums an den Produktionsmitteln und auch an Grund und Boden. Und deswegen ist dieses System überholt, nicht nur geschichtlich, sondern auch aktuell und muß beseitigt werden. Und solange eine formale Demokratie auf solchen realen Verhältnissen basiert, ist sie eben keine wirkliche Demokratie. Sie ist statt dessen nach wie vor eine Alleinherrschaft der Besitzenden, ähnlich wie die der Oligarchen in Rußland, welche hier gerne so verfemt wird. Das ist wesensmäßig gar kein Unterschied.

Eine wirkliche Demokratie kann nur darin bestehen, daß diejenigen Menschen, die tatsächlich einen eigenen Beitrag zur Gesellschaft und zur gesellschaftlichen Entwicklung leisten, auch die Macht haben, die Entscheidungsgewalt haben. Wie man das organisiert, das müßte man sehen. Das ist vielleicht nicht ganz so einfach, aber es ist wesensmäßig notwendig und längst überfällig, historisch betrachtet.

Wie man eine solche Entscheidungsfähigkeit organisiert, das müßte man sich überlegen und auch diskutieren. Ob zum Beispiel ein Parlament dafür geeignet ist oder nicht, oder ob man etwas anderes braucht, ob man besser auf ein Rätesystem zurückgreifen sollte, das sei erst einmal dahin gestellt. Der wesentliche Punkt, den man durchsetzen muß, ist, daß diejenigen, die die Arbeit leisten, auch den Gewinn einfahren. Das muß doch irgendwie organisierbar sein, so etwas. Es ist doch überhaupt nicht notwendig, daß Schmarotzer existieren. Man kann doch auch auf sämtlichen anderen Gebieten Schmarotzer beseitigen. Warum nicht auch auf diesem wesentlichen
Gebiet der sozialen Organisation und der Zuordnung des Besitzes einer Gesellschaft, als auch der Früchte, die eine Gesellschaft hervorbringt. Das muß doch möglich sein. Und es gibt historische Erfahrungen, es gibt auch negative, aus denen muß man eben lernen.

Das muß diskutiert werden. Aber mir ist nicht bekannt, daß gegenwärtig solche Fragen überhaupt irgendwo diskutiert werden, außer vielleicht in einigen Minikreisen. Das ist sehr bedauerlich und man sollte sich überlegen, wie man diesen Zustand ändern kann. Das ist natürlich unbequem, denn es gibt kein fertiges Konzept, was man übernehmen kann. Man muß die bisherigen Konzepte, die geschichtlich gescheitert sind, analysieren, warum sie gescheitert sind und was man anders machen muß. Und daß eine solche Entwicklung nicht gradlinig verlaufen kann, das sieht man an den ganzen bisherigen Versuchen. Das sieht man an Rußland und das sieht man heutzutage sogar deutlicher als je zuvor an China.

Gegenwärtig verschärfen sich durchaus die Gegensätze wieder auch in den europäischen Staaten, den historisch traditionellen kapitalistischen Staaten. Das ist sowohl in unserem Land der Fall, in Deutschland, mit Angela Merkel an der Spitze – noch jedenfalls- mitsamt ihrer abenteuerlichen Einwanderungspolitik, als auch in den anderen europäischen Staaten. Das ist nur gut, das treibt die Sache voran, das türmt die Probleme auf und macht sie deutlich, anstatt sie zu verstecken, wie das in den letzten Jahrzehnten vorzugsweise hier geschehen ist. Das macht gar nichts. Vielen Dank, Frau Merkel! Damit haben Sie uns einen großen Gefallen getan, und wir werden garantiert die Möglichkeiten ergreifen, die sich daraus für uns bieten.
Rechte à la AFD, um es gleich vorweg zu nehmen, sind sowohl historisch als auch aktuell überholt. So etwas braucht niemand. Wir brauchen keine Teilrenovierung des bestehenden Ausbeutungssystems. Das ist lächerlich und das können sie gerne bleiben lassen, und wenn sie es nicht tun, dann werden wir es erzwingen.

Man sollte seine Fähigkeit verfeinern, zwischen Wichtigem und Unwichtigen zu unterscheiden, vor allen Dingen in der Politik.

Gegenwärtig liefern sich die USA und China eine Art Scharlatanrennen. Die neue Regierung in den USA versucht es mal auf ganz andere Weise, indem sie offen kundtut „America First“. Das ist aber ein uralter Hut, das haben sie doch immer schon betrieben – jede auf ihre Weise. Und der Kontrahent in Asien, China, die neuaufstrebende kapitalistische Supermacht, die ist ebenso lächerlich. Der versucht es auf die ganz plumpe Form, indem er einfach unterschlägt, daß das Regime, welches heute China beherrscht, eines ist, welches das revolutionäre Mao-Zedongsche System unterwandert und ins Gegenteil verkehrt hat. Das wird schlichtweg unterschlagen und so getan, als wenn das gar nicht existiert. Plumper geht es kaum noch. Aber die Mehrheit der Menschen auf der Welt ist nicht so dumm, daß sie so etwas abkauft.

Überall wo man hinschaut verstrickt sich gegenwärtig die herrschende Klasse in Absurditäten. Ob das eben China ist oder die USA oder auch Europa, zum Beispiel Deutschland oder auch Frankreich, das ist völlig egal. Man kann es überall feststellen. Es gibt daher so viele Möglichkeiten einzuhaken, warum werden sie so wenig genutzt?

Warum hat sich in unserem Land zum Beispiel die offizielle Linke einen regelrechten Maulkorb angelegt? Wo nutzen denn diese Leute mal diese ganze Widersprüchlichkeit, davon kann man gar nichts oder fast gar nichts merken. Ganz im Gegenteil, da wo sie in der Regierung sitzen , da operieren sie kräftig und sehr kooperativ mit den herrschenden Ausbeutervertretern. Das beste Beispiel dafür ist Berlin. Egal welche Frage man hier nimmt, ob die Flüchtlingsfrage, die Frage der Unterkunft und der Entwicklung der Möglichkeiten für sie, und vor allen Dingen die Wohnungsfrage. Hier wird es besonders scharf. DA merkt man gar nicht, daß diejenigen Kräfte, die hier die Posten besetzen, zum Beispiel verantwortlich für die Wohnsituation, in irgendeiner Form überhaupt nur andeutungsweise erkennen lassen, daß es sich um Linke bei ihnen handelt. Bravo, muß man sagen, hier hat die Reaktion wirklich ganze Arbeit geleistet. Das ist aber sehr unbefriedigend, vor allem für all diejenigen Menschen, die davon betroffen sind und die das tagtäglich praktisch ausbaden müssen. Deswegen ist es gut, wenn überall Menschen sich überlegen, wie man das ändern kann. Wenn Initiativen entstehen, um hier einen Kontrapunkt zu setzen.

Soweit ganz kurz gefaßt das Programm, welches wir verfolgen.

Das ist das, was übrig bleibt, wenn man den grünen Schleier wegzieht. Leider ist es so, daß auch in anderen europäischen Staaten der grüne Schleier mächtig wirksam ist und sich überall davor zieht. Aber ich denke, auch da wird die materielle Entwicklung dazu beitragen, daß auch diese Schleier zerrissen werden. Und das sollte möglichst passieren, bevor die Imperialisten den nächsten Krieg in Europa vom Zaum brechen. Ansatzpunkte und Andeutungen dafür gibt es genug. Man sollte ein sehr genaues Auge darauf haben, wie sich das entwickelt.

Es ist sicher auch kein Zufall, daß es momentan in Deutschland Schwierigkeiten gibt, eine Regierung zustande zu bekommen. So sehr sind die Kräfte in der Gesellschaft gewachsen, die auseinander streben. Niemand ist begeistert von den Merkelschen Fähigkeiten, über alles hinweg zu tuschen, nur mit dem einen Ziel : Weiter machen wie bisher. Zum Glück gibt es eben doch inzwischen eine ganze Reihe von Kräften, die das nicht mehr wollen. Diese sollten sich nicht beirren und einsäuseln lassen, sondern sie sollten sich und ihre berechtigten Ansprüche und Zielsetzungen versuchen durchzusetzen, egal ob jetzt unmittelbar eine Regierung zustande kommt oder nicht, oder was für eine das auch sein mag, es kann nur besser werden. Die AfD als Buhmann kann es auch nicht fertig bringen, darüber hinwegzutäuschen, sie ist erstmal vor allem ein Buhmann. Natürlich muß man vorsichtig sein, vor allem auch, weil vielleicht internationale Mächte auch daran interessiert sein könnten, hier in Mitteleuropa wieder einen Faschismus neu zu installieren. Allerdings hat es doch seinen abgeschmackten Klang, denn die Geschichte ist immer noch sehr präsent. Das sollte man auch keineswegs unterschätzen, so sehr auch die Merkelsche Politik vor allen Dingen in den letzten Jahren dazu angetan gewesen ist, Gegensätzlichkeiten in der Bevölkerung aufzureißen, und damit genau eine solche negative Entwicklung zu begünstigen.

Man kann übrigens sicher sein, daß in den meisten europäischen Staaten die Verhältnisse ganz ähnlich sind und daß diese ganze Flüchtlingsproblematik auch dort über die existierende und sich verschärfende innere soziale Widersprüchlichkeit hinweg zu decken geeignet ist.

Nebenbei bemerkt, wir sind übrigens gar nicht verfassungsfeindlich, wir stimmen der Verfassung in den allermeisten Teilen sogar zu, abgesehen allerdings von dem Punkt, welcher das Privateigentum an den Produktionsmitteln betrifft, als auch an Grund und Boden. Das wird auch in dieser Verfassung gar nicht groß herausgestellt, aber es ist existent und man darf es nicht übersehen, und sie glauben doch nicht, daß sie mit diesem Punkt wirklich alleine durchkommen, alle Leute, die diesen in Frage stellen, als angebliche Verfassungsfeinde zu brandmarken. Die Verfassung ist in großen Teilen gar nicht so schlecht, aber dieser Punkt ist ein schreiender Widerspruch gegenüber jeglicher Form von Demokratie, ja er spricht der Demokratie Hohn. Und daß er so schön versteckt da hineingezogen worden ist, das sollte man mal hervorziehen, damit auch möglichst eine breite Mehrheit der arbeitenden und nicht zu den so genannten „Besser Verdienenden“ zählt, das mal zur Kenntnis nimmt.

Wirkliche soziale Emanzipation ist nur möglich auf der Basis von Gleichberechtigung. Und diese bezieht sich eben auch auf die Grundlage, und die Grundlage sind eben die materiellen Ressourcen einer Gesellschaft, eines Gemeinwesens, wenn man so will. Und was sind die materiellen Ressourcen? Das ist der Grund und Boden, das sind die Produktionsmittel als auch die Möglichkeiten für deren Entfaltung, die Wissenschaft zum Beispiel. Diese drei Faktoren aber befinden sich in dieser Gesellschaft hier in privaten Händen einiger Weniger. Ist das sinnvoll? Oder ist es demokratisch? Das kann mal jemand erklären, wieso das überhaupt noch zeitgemäß ist. Sicherlich sind die revisionistischen Staaten schlechte Vorbilder gewesen, man denke an das bürgerlich degenerierte heutige Rußland als auch China, welche sich formal noch längere Zeit als Sozialismus bezeichnet haben, de fakto aber das Gegenteil repräsentieren. Man muß eben sehr genau hinschauen, wie der vorgebliche Anspruch konkret verwirklicht ist und welche Möglichkeiten eine solche Gesellschaft für die Mehrheit, für die breite Masse der Bevölkerung darstellt oder hergibt. Das muß man sich fragen in allen Staaten, die vorgeben, einen Sozialismus zu verwirklichen. Das muß man sich fragen in China – im heutigen Rußland eigentlich weniger, die geben das ja nicht mal mehr in Worten vor, aber es gibt noch gewisse andere Staaten, zum Beispiel Venezuela, die es auch vorgeben, einen Sozialismus zu verwirklichen. Man muß konkret hinsehen, wie das im Einzelnen aussieht. Vor allem aber darf man sich nicht an den Degenerationserscheinungen orientieren und schon gar nicht daraus schlußfolgern, es hat eben keinen Sinn. Das stimmt nicht, denn es hat durchaus Sinn, für den Fortschritt zu kämpfen, und der Fortschritt ist garantiert nicht grün. Die grüne Ideologie ist nichts weiter als eine Falle der Bourgeoisie, um die Bewegung gegen sich abzulenken und auf ein absurdes und zerstörerisches Gleis zu führen. Was sind denn ein oder zwei Grad Klimaerwärmung oder Erderwärmung gegenüber dem Elend von Milliarden von Menschen auf dieser Erde? Ein Nichts. Eine lächerliche Ablenkung, die dazu dient, intelligent und eigentlich am sozialen Fortschritt interessierte Kräfte in den diversen Gesellschaften zu ködern und in punkto Kampf gegen das Ausbeutungssystem „unschädlich“ zu machen. Grüne Ideologie und Praxis dient zu nichts anderem als den revolutionären Widerstand in den verschiedenen Gesellschaften zu bekämpfen und das Rückgrat zu nehmen. Leider hat diese von der Bourgeoisie vorangetriebene Richtung inzwischen für sie „Früchte“ gezeigt. Aber dabei sollte es nicht bleiben, um so mehr als diese sich entlarvt haben als die hartnäckigsten Verteidiger des Ausbeutungssystems, sofern dieses eben nur grün ist. Die Rechten nebenbei sind ebenfalls grün, und zwar grüner als manch einer denkt. Mir ist nicht bekannt, daß diese irgendwann auch nur ansatzweise diese kritisiert hätten. Denen sind die Grünen eher noch „zu links“. Aber da liegt genau der Haken, da muß die Differenzierung konkret erfolgen. Alle beide, sowohl Rechte als auch Grüne sind hartnäckige und fanatische Verteidiger des Systems der Ausbeutung, und es gibt sogar gar nicht mal so wenige Überschneidungspunkte. Wenn die Grünen vertreten, daß der Mensch eine Fehlentwicklung der Natur sei, dann sagen die Rechten: Richtig, die Masse der Menschheit ist es, nur gibt es eine Ausnahme und das sind wir. Will man so etwas wirklich dauerhaft auf den Leim gehen? Wir sagen: beide sind eine Fehlentwicklung der Gesellschaft und müssen bekämpft werden, denn sie stehen Jeder auf seine Weise dem sozialen Fortschritt im Weg.