Internet Statement 2017-127

Merkel is not amused – oder es ist einfach nur die falsche Clique

Maria Weiß  06.12.2017

Angela Merkel hat sich gegen die Vorgänge im Mittleren Osten geäußert. Es gefällt ihr überhaupt nicht, was sich dort tut. Es gefällt ihr gar nicht, daß sich Donald Trump – US-Präsident - für Jerusalem als die Hauptstadt Israels ausgesprochen hat. Und da stellt sich natürlich sofort die Frage, warum ihr das nicht gefällt. Und warum auf einmal Angela Merkel den Mumm hat, gegen den Obermacker der USA aufzutreten. Das hätte man sich vor drei Jahren gewünscht, als der Obermacker der USA noch Obama hieß, zum Beispiel als der Libyenkrieg vom Zaun gebrochen wurde, welcher bis heute verheerende Auswirkungen für das ganze Gebiet, ja für den ganzen Kontinent bis tief nach Europa hinein hat. Da hätte man sich das gewünscht, aber davon konnte überhaupt keine Rede sein. Ganz im Gegenteil, damals tänzelte sie auf dem Gipfel, dem G-20-Gipfel vor Obama hin und her, und sie waren ein trautes Pärchen, politisch betrachtet. Nun hat sich inzwischen einiges gewandelt, die USA haben ein anderes Staatsoberhaupt, und das ändert natürlich einiges auch in internationaler strategischer Hinsicht.

Was bedeutet eigentlich die gegenwärtige Verlautbarung des gegenwärtigen US-Präsidenten? Sie bedeutet doch eigentlich nichts anderes, als daß dieser die Zwei-Staaten-Theorie, welche bislang durch den so genannten Westen für das Israel-Palästina-Problem bevorzugt worden ist, ignoriert und selbst gewissermaßen einen anderen Schwerpunkt setzt. Und was ist das für ein Schwerpunkt? Das ist der Schwerpunkt, zunächst einmal für Israel Partei zu ergreifen, was natürlich für die USA keineswegs verwunderlich ist. Das haben sie eigentlich schon immer getan, nur unter verschiedensten Vorzeichen und unter verschiedenen Konzeptionen. Insofern ist diese Äußerung Donald Trumps auch gar nicht so aufregend wie sie in der internationalen Presse Widerhall findet.

Die so genannte Zwei-Staaten-Theorie bedeutet nichts anderes, als daß die Bevölkerung in dieser Region nach religiösen Vorgaben in zwei Teile gespalten bleiben soll, und das ist durchaus hinterfragenswert. Es wurde auch in der Vergangenheit von linken und fortschrittlichen Kräften keineswegs befürwortet, eine solche Zwei-Staaten-Theorie zu zementieren. Im Gegenteil wurde die Ansicht vertreten, daß an der palästinensischen Bevölkerung ein Unrecht begangen wurde, indem dort eine überwiegend fremde Bevölkerung künstlich angesiedelt worden ist und ein so genannter jüdischer Staat installiert wurde. Den hat es bis weit in das zwanzigste Jahrhundert hinein dort gar nicht gegeben. Diese ganze Region war von der dortigen Bevölkerung eingenommen und betrieben. Erst die Nazifaschisten mit ihrer rassistischen, niederträchtigen und volksfeindlichen Politik haben einen solchen Gegensatz dort selbst installiert. Das sollte man keineswegs vergessen, daß es die Nazis waren, die dieses bis heute andauernde Problem dort installiert haben. Die Nazis, die die jüdische Bevölkerung aus Deutschland vertrieben haben, um ihnen im mittleren Osten, auf einem ganz anderen Gebiet, welches von einer ganz anderen Bevölkerung besiedelt war, eine so genannte „Heimstätte“ geschaffen haben – wer redet denn heute noch davon? Niemand. Und das aus gutem Grund. Sie waren es, die den Grundstein für das heutige Israel dort selbst gelegt haben.

Natürlich spielt dabei auch die so genannte zionistische Bewegung eine Rolle, welche bereits im 19. Jahrhundert vor allem von opportunistischen und schein-demokratischen Elementen in den diversen europäischen Gesellschaften als auch in Russland favorisiert wurde. Aber man muß auch das hinterfragen. Was sollte es eigentlich? Menschen jüdischen Glaubens gab es längst in ganz Europa, und das war völlig normal und wurde weitestgehend anerkannt. Menschen jüdischen Glaubens gab es auch im Mittleren Osten, aber noch nicht so viele, und erst der anti-revolutionäre, imperialistisch beeinflusste und favorisierte Zionismus hat dies geändert. Eigentlich dieser hat erst dazu geführt, daß jüdische Menschen aus europäischen Staaten in diese Gebiete des Mittleren Ostens gewandert sind und dort angesiedelt wurden, wobei der Rassismus auf der anderen Seite natürlich eine vorantreibende Rolle gespielt hat. Daß dieses auch in den neuen „Siedlungsgebieten“ zu Problemen führen mußte, ist nur allzu verständlich. Und genau das war von den Imperialisten auch beabsichtigt. Es entspricht dem Konzept des imperialistischen Kolonialismus, überall auf der Welt, wo er seine Pfründe zu sichern trachtet, unter der Bevölkerung Zwietracht zu säen. Das kann man nur allzu deutlich vor allem im heutigen Afrika studieren.

Nun denn, damals hat es vor allen Dingen den Mittleren Osten getroffen und es ist schlußendlich auf Grund der nazistischen Verbrechen dazu gekommen, daß dort ein jüdischer Staat, das heutige Israel, entstanden ist. Ein Staat auf einem fremden Gebiet, auf dem Gebiet einer anderen Bevölkerung, einer arabischen Bevölkerung, der Palästinenser. Und daß diese dort ansässige Bevölkerung sich dagegen gewehrt hat, ist nur allzu natürlich. Wen kann das eigentlich wundern? Und ebenfalls, daß diese sich bis zum heutigen Tag dagegen verwahren ist auch nicht verwunderlich, denn diese Bevölkerung existiert dort immer noch, trotz mehrfacher Ausrottungsfeldzüge durch die jüdische Siedlermacht, die dort neu entstanden ist, aus was für brutalen Gründen auch immer. Brutalität lässt sich eben nicht mit Brutalität vergelten. Das sollte man auch nicht vergessen. Aber es wird gerne miteinander vermuddelt von der bürgerlichen Propaganda und es heißt immer nur „Israel ist in Gefahr“. Aber daß den Palästinensern dort elementare eigene Rechte seit vielen Jahrzehnten verweigert werden, das stört sie offensichtlich nicht.

Wie soll man aber daran gehen als fortschrittlicher und revolutionärer Mensch? Als Mensch, der für die Emanzipation der Staaten und Völker eintritt? Da kann man doch eigentlich nur so herangehen, daß normalerweise eine Bevölkerung verschiedener Herkunft und verschiedenen Glaubens, welche in einem bestimmten Gebiet angesiedelt ist, sich in dieser Hinsicht verständigt und versucht, einen gemeinsamen Staat aufzubauen. Aber wo wird denn das in dem heutigen Israel als auch den palästinensischen Gebieten so praktiziert? Israel ist strikt dagegen, mehr als alle anderen dort. Und die Palästinenser haben sich inzwischen damit abgefunden und sind inzwischen auch dagegen und wollen auch ihren eigenen Staat, was von bürgerlich-imperialistischen Staaten sowohl Europas als auch den USA gefördert und unterstützt wurde und wird, bislang jedenfalls. Und je nach dem wie die internationale Lage sich entwickelt und welche Kräfte in den verschiedenen Supermachtstaaten an der Regierung sind, verschiebt sich das eben. Gegenwärtig haben wir eine solche Verschiebung Trumpscher Manier, welcher sich – nicht nur in dieser Frage - völlig ignorant über die Probleme hinweg setzt und einfach mal so verfügt, nun sei eben Jerusalem eben mal die Hauptstadt Israels. Ein solcher Präsident ist eigentlich eines solchen Staates wie der USA unwürdig, denn er ignoriert sämtliche historischen als auch aktuellen Tatsachen und Probleme. So etwas ist eigentlich nicht zu ertragen, es ist eine einzige Provokation. Das amerikanische Volk verschiedenster Herkunft und Zusammensetzung sollte sich überlegen, wie lange es eine solche Regierung überhaupt noch tolerieren kann.

Unsere Organisation als auch verschiedene andere linke Kräfte in unserem Land sind seit eh und je dafür eingetreten, daß die Israel-Palästina- Frage im Sinne der Völker dort geregelt wird und natürlich auch im Einvernehmen sowohl der jüdischen als auch der palästinensischen Frage geregelt werden kann. Aber wir sind noch nie eingetreten für eine so genannte Zwei-Staaten-Lösung, im Unterschied und Gegensatz zu sämtlichen europäischen kapitalistisch-imperialistischen Regierungen. Es stellt sich die Frage, ob Letzteres überhaupt sinnvoll sein kann. Was sollen denn zwei Staaten, die sich an nichts anderem als ihrer Religion orientieren, oder auch ihrer ethnischen Herkunft, auf diesem gemeinsamen historischen Gebiet? Ist denn das überhaupt noch zeitgemäß, daß sich ein Staat an seiner ethnischen Herkunft oder an seiner Religion orientiert? Wir denken, das ist es nicht. Man sollte sich im Gegenteil an den historischen gewachsenen Gemeinsamkeiten der Bevölkerung orientieren und versuchen in dieser Hinsicht eine Übereinkunft zu erzielen, welche es ermöglicht ein gemeinsames Staatswesen aufzubauen. Das heißt, daß´sowohl die Rechte und Interessen der palästinensischen ursprünglichen Bevölkerung als auch der jüdischen Einwanderer berücksichtigt werden müssen und nach Möglichkeit in einem gemeinsamen Staat zusammengeführt werden sollten. Sollte dies absolut nicht möglich sein, dann sollte man versuchen, sich zu einigen über das Gebiet, welches beide verschiedenen Staaten dann als ihr eigenes nutzen und beanspruchen können.

Man kann nicht per Dekret und schon gar nicht mit Gewalt etwas zusammen fügen, was nicht zusammen sein will. Das steht auch einmal fest. Und deswegen sollte man versuchen, in Verhandlungen, unter Respektierung der jeweiligen Ansprüche und Reche, sich zu einigen. Ein Problem dabei ist natürlich, daß dieses ganze Gebiet dort ein historisch belastetes ist, daß Jerusalem ein von verschiedenen Religionen als ihre eigene historische Herkunft bestimmende Stadt beansprucht wird. Was soll man denn da als Hauptkriterium ansetzen? Die Religion? Sicherlich nicht, das ist heute überhaupt nicht mehr zeitgemäß. Die Religion kann geduldet werden, aber sie sollte kein gesellschaftlich bestimmendes Moment sein. Etwas derartiges wäre überhaupt in keinem einzigen Staat auf der Welt heutzutage noch akzeptabel. Und auch im Mittleren Osten ist es das nicht und sollte es nicht sein. Akzeptabel und anzustreben ist allein die Emanzipation, das gleichberechtigte Zusammenleben der verschiedenen Völker und Religionen. Und wenn die Imperialisten meinen, sie könnten dort ihren Stützpunkt wahren, wenn sie einseitig Israel unterstützen, haben sie auf die Dauer schlechte Karten, denn der Imperialismus, das System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen hat insgesamt auf er ganzen Welt auf die Dauer gesehen sehr schlechte Karten, da es überall dazu dient, die Bevölkerung zu spalten, und berechtigte Ansprüche der Mehrheit der Menschen zu unterdrücken. Daß dies sich momentan gerade im Mittleren Osten zuspitzt, ist kein Wunder. Aber es macht auch nichts, denn da wollen wir doch da mal sehen, wie die Entscheidungen im Sinne des Fortschritts auszusehen haben.

www.neue-einheit.de                     www.neue-einheit.com