Internet Statement 2017-129
Staatsconnection Teil Zwei?
Einige nicht zu übersehende Auffälligkeiten beim Münchner NSU-Prozeß. Gehört der Staat vielleicht selber mit auf die Anklagebank?
Maria Weiß 10.12.2017
Bei dem gegenwärtigen und nun schon seit vier oder fast fünf Jahre andauernden NSU-Prozeß kristallisiert sich immer mehr heraus, daß die staatlichen Vertreter dort auf sämtlichen Seiten bestrebt sind, die entscheidenden Aufdeckungen zu verhindern. So wird zum Beispiel die ganz offensichtlich existente Rolle des Verfassungsschutzes systematisch ausgeblendet, selbst da, wo sie naheliegend an einem Mord beteiligt ist. Das geht schon ganz schön weit in diesem Staat, was für eine Angst sie davor haben, daß das auffliegt, um sich solche „faux-pas“ zu leisten. Jeder andere Prozeß, der nicht ein solches staatliches Interesse in sich birgt, würde so etwas niemals durchbekommen. Alle Welt würde mit dem Finger darauf zeigen und sagen: da wird etwas, da wird die Wahrheit vertuscht. Wo ist denn so etwas möglich? Hier aber nicht. Hier wird so etwas vielleicht mal in einigen Kommentaren andeutungsweise gebracht, immer wieder, es gibt auch schon Bücher über diesen Punkt, die geschrieben worden sind und die in detaillierter Weise diese ganze staatliche Rolle aufgedeckt haben.
Das stört allerdings die Münchener Prozeßführung nicht. Sie ziehen stur weg ihren Stiefel durch und unterlassen es, selbst wenn betroffene Familienmitglieder der ermordeten Menschen, welche in dem Prozess als Nebenkläger auftreten, es verlangen. Selbst dann geben sie dem nicht statt, daß die entsprechenden staatlichen Beauftragten und Vertreter, welche in diese Morde verwickelt sind, zum Beispiel so genannte Verfassungsschützer, zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist im Grunde ein unerhörter Skandal, der da abgeht, welcher viel zu wenig in der Öffentlichkeit zum Thema gemacht wird. Aber das ist eben Staatsinteresse, und genau das ist auch der Grund, warum es wenig oder gar nicht zum Thema gemacht wird.
Die Frage stellt sich allerdings, angesichts dieses unerhörten Verfahrens, was für ein Staat es eigentlich ist, der sich so etwas herausnehmen kann? Ganze Behörden, zum Beispiel in Hessen, sind in diese Dinge verwickelt, bis in die oberste Spitze hinein. Und die Anwälte der Frau Zschäpe verlangen es ebenfalls nicht. Diese Frau hat offenbar nicht die richtigen Anwälte, oder vielleicht doch, weil sie selbst mit dem Staatsapparat zusammenhängt. Und das darf natürlich auf gar keinen Fall ans Tageslicht kommen. Vielleicht ist ja Beate Zschäpe selbst eine Agentin des Verfassungsschutzes gewesen? Es gibt einiges was dafür spricht, daß es genau so ist. Und es spricht auch dafür, dass sie sich überhaupt gestellt hat, weil sie ja nichts zu befürchten braucht. In Letzterem scheint sie sich allerdings getäuscht zu haben, aber das macht nichts. Es wirft nur ein entsprechendes Licht auf den Staatsapparat selbst und dessen Behörden.
Wenn sich in dieser Hinsicht bei dem Münchener Prozeß nicht bald etwas ändert – und man kann nur hoffen, vor allem angesichts der ganzen Menschen, die ihre Angehörigen verloren haben, daß es das tut, dann muß man feststellen, daß dieser Staatsapparat selbst, samt seiner obersten Behörden mit diesen Verbrechen gewissermaßen selbst verknüpft zu sein scheint. Letzteres erscheint umso wahrscheinlicher, als die gesamte Anwaltschaft der Beate Zschäpe in auffälliger Weise auf diese Verknüpfung und deren Aufdeckung in gar keiner Form gedrängt hat oder darauf drängt, daß diese Verknüpfungen aufgedeckt werden.
Eine Frage stellt sich ganz besonders bei dieser ganzen Angelegenheit, und das ist die, weshalb eigentlich Beate Zschäpe selbst diese Sache nicht aufdeckt, denn sie hat ja eigentlich nichts zu verlieren – oder vielleicht doch?
Hartmut Dicke
Die
Staats-Connection
April 1992
* Hintergründe
des bisherigen Terrorismus wie der sogenannten "RAF" und "2.
Juni"
* Es ist an der Zeit, daß die Drahtzieherei aus den Staatsorganen selbst ans Tageslicht gezogen wird
* Funktionsweise dieser "terroristischen Gruppierungen"