Internet Statement 2017-132

Angela Merkel und Vladimir Putin  ̶  ein Pärchen auf Augenhöhe

- Klammheimliche Gemeinsamkeiten

Maria Weiß  19.12.2017

Was verbindet den russischen Präsidenten Putin mit der gegenwärtigen deutschen (noch-) Kanzlerin? Über diese Aussage wird man sich vielleicht wundern, aber es ist so: beide betreiben auf ihre Weise eine Form von Rassismus. Letztere gegenüber dem eigenen Volk, der andere gegenüber einem anderen Land, gegenüber Deutschland. Und mit letzterem treffen sich erstaunlicherweise beide im gleichen Land. Woran das liegt wäre mal interessant zu untersuchen. Putins Rassismus gegenüber Deutschland tarnt sich natürlich, und zwar per Unterwanderung. Und noch eins teilen beide, und das ist ihre Feindseligkeit gegenüber der sozialen Revolution.

In gewisser Weise betreibt Merkel das, was Le Pen in Frankreich nicht geschafft hat, und das besteht darin, eine Brücke zu bauen zwischen Rußland, Deutschland und Frankreich, einmal quer über den Kontinent, Polen läßt man dabei einfach aus, das ist nicht so interessant, man kassiert es einfach nebenbei, was zu versuchen scheint, gewisse geschichtliche Erfahrungen zu wiederholen, zum vierten Mal sogar. Wer hat ein Interesse an einer solchen Konstellation in Europa? Von den internationalen Potentaten ist es offensichtlich vor allem die Finanzclique in den USA, denn die bereitet sich darauf vor, sich mit China anzulegen, und dazu muß man Brücken bauen, zum Beispiel in Europa, damit das nicht in die Quere kommen kann. Trump ist dabei die Rolle des Provokateurs zugedacht worden.

Es wird dem gegenüber Zeit, daß Deutschland wieder mal eine positive, fortschrittliche Rolle in Europa spielt. Das ist lange vorbei, das war das letzte Mal im neunzehnten Jahrhundert der Fall. Aber heute ist es gänzlich anders. Woran liegt das eigentlich? Es liegt u.a. daran, daß das deutsche Kapital sich gegenwärtig in Europa wieder dominant fühlt und dafür seine politische Exponentin Angela Merkel hat. Aber daß das Europa wieder spaltet, das ist doch bereits jetzt offenkundig und man sollte sich fragen: in wessen Interesse ist eine solche Spaltung? Oder anders ausgedrückt: Welche Nicht- europäischen Großmächte favorisieren eine solche Spaltung? Und dafür braucht man nicht lange überlegen, es ist auf dem euro-asiatischen Kontinent zunächst einmal Rußland, weltweit sind es vor allem die USA, inklusive deren Handlanger auf dem europäischen Kontinent wie Großbritannien. Das ist eine uralte Konstellation, die aber heute wieder aktuell zu werden scheint.

Die europäische Union, sowohl von ihrer Entstehung her als auch ihrer Zielsetzung, war ursprünglich eine durchaus von fortschrittlichen Merkmalen gezeichnete Vereinigung. Was ist heute davon übrig geblieben? Heute droht sich eine erneute Spaltung zu entwickeln, hervorgerufen durch Deutschland unter der Führung von Angela Merkel. Und in welcher Frage? In der Frage der Flüchtlingspolitik. Es ist keineswegs so, daß alle Länder in Europa das begrüßen, daß ihre Gesellschaften von Flüchtlingen aus anderen Kontinenten dominiert werden. Das ist aber eine Konzeption des imperialistischen internationalen Kapitalismus, welcher aus eigenem Interesse bestrebt ist, die Gesellschaften zu spalten und in seinem Interesse aufzumischen. Und wer ist in Europa der Exponent einer solchen Politik: Angela Merkel, „Kohls Mädchen“ aus dem Osten, welche sich in Deutschland, dem wieder zusammengeführten Deutschland an die Spitze gearbeitet hat – durchaus nachhaltig wie man sieht - und dort im Interesse des internationalen Finanzkapitals vor allem agiert. Wer aber hat ein Interesse an der unkontrollierten Unterwanderung und Aufmischung europäischer Staaten und Gesellschaften durch Flüchtlinge aus Asien, aus Afrika oder dem Mittleren Osten, alles Brennpunkte in denen das internationale Kapital herumrührt und seine Subversion betreibt, vor allem aber seine Profitgier zu befriedigen bestrebt ist? Das liegt doch auf der Hand, wer daran interessiert ist. Das ist derselbe Exponent, welcher auf der einen Seite die Subversion betreibt und auf der anderen Seite die Unterwanderung des europäischen Kontinents voran schiebt. Davor kann man die Augen nicht verschließen und wer dieses tut, der stellt sich bewußt blind.

Erfreulicherweise ist Angela Merkel seit der letzten Bundestagswahl im Herbst 2017 in Deutschland nicht mehr unumstritten, sie hat es schwer eine Regierung zustande zu bekommen, was gut ist. Man kann eigentlich eher wünschen, daß sie gar keine Regierung zustande bekommt und es Neuwahlen in diesem Land gibt, gleichwohl die Gefahr besteht, daß sich gewisse Rechtskräfte, die sich wieder zusammenrotten, wie zum Beispiel die sogenannte AfD und andere, versuchen könnten, daraus für sich Profit zu ziehen. Aber soll man sich davon erpressen lassen? Soll man sich davon eine weitere Regierung Merkel hier bescheren lassen, welche das Land weiter unterminieren und unterwandern läßt? Das kann es doch auch nicht sein. Nein. Man muß die Realität sehen, wie sie ist, und man sollte versuchen, das Beste daraus zu machen in Richtung einer echten sozialen Umwälzung in diesem Land und besser noch auf dem ganzen Kontinent. Dieses würde vor allem erstmal darin bestehen, daß oppositionelle, den Kapitalismus, das ganze System der Ausbeutung grundsätzlich kritisierende Kräfte sich zusammenfinden und eine entsprechende Gegenkraft in diesen Gesellschaften versuchen zustande zu bringen. Das ist allerdings gegenwärtig weit entfernt, wie es scheint. Eher ist es so, daß die Reaktion aus dieser Situation zu profitieren versucht und damit Erfolg haben könnte. Das möchte ich mal so stehen lassen in der Hoffnung, daß es noch Kräfte in diesem Land gibt, die ihre Ehre aus revolutionären Zeiten noch nicht ganz verloren haben, sondern sehen, wie brisant die gegenwärtige Situation ist und wie dringlich es ist, hier eine echte „Wende“ in Richtung einer revolutionären Opposition auf die Beine zu stellen. Wir sollten nicht abwarten, bis die nächste imperialistische Kriegskoalition in welcher Konstellation auch immer die Verhältnisse so weit herunter zieht, daß man wieder ganz von vorne anzufangen gezwungen ist.

Was daraus folgt ist: lassen wir doch Angela Merkel mit einer Minderheitsregierung den Karren weiter gegen die Wand fahren. Schlimmer als jetzt kann es kaum werden.

Wenn es in dieser Sozialdemokratie hierzulande, oder besser was davon übrig gebliebenen ist, noch Kräfte gibt, die noch irgendwie ernsthaft an einer Umwandlung der Gesellschaft ist Richtung Fortschritt interessiert sind, dann werden diese es ebenfalls sehen: Weg mit Angela Merkel und den Kräften, die hinter ihr stehen, denn es sind die Gleichen, die Europa in den nächsten hegemonistischen Krieg zu ziehen beabsichtigen. Wenn Kräfte in der Sozialdemokratie hier überhaupt noch einen Funken von Absicht besitzen, hier so etwas wie eine soziale Politik zu vollführen, dann sollten sie an diesen Absichten festhalten und sich nicht von Merkel und Co. einkaufen lassen. Wer der Unterwanderung Europas einen Riegel vorschieben will, der sollte sich diesen Standpunkt zu eigen machen.

Afrika ist nicht damit gedient, daß möglichst viele Menschen nach Europa fliehen, um dort zu versuchen „ihr Glück zu machen“. Afrika ist nur damit gedient, die eigene Entwicklung voran zu treiben, die eigenen Kräfte zu mobilisieren und zu entfalten und Exponenten politischer Art, die dieses wollen, zu unterstützen. Alles andere geht nicht anders als nach hinten los und wird den nächsten Weltkrieg begünstigen. Ähnliches gilt auch für Osteuropa. Osteuropäischen Staaten ist nicht damit gedient, daß möglichst viele menschliche Ressourcen gen Westen auswandern, um dort die industrielle Reservearmee oder auch vielleicht eine künftige Kriegsarmee zu füttern. Das nützt niemand etwas außer dem internationalen Finanzkapital und dessen politischen Unterstützern, welches bestrebt ist, europäische Staaten zu zerstören und zu unterwandern und für einen Krieg auf dem europäischen Kontinent gefügig zu machen. Das ist sowohl das Konzept der US-imperialistischen Cliquen, egal wie sie heißen, ob sie Trump oder Clinton, oder Putin oder Xi heißen, das ist nebensächlich. Wichtig ist das Interesse aller dieser reaktionären imperialistischen oder neo-imperialistischen Cliquen auf der Welt zu sehen und daraus die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen.

 Auch der Kontrahent China hat egoistische Absichten. China, innerlich unter Druck sitzend von einer Milliarde oder mehr Menschen, welche keineswegs alle so zufrieden sind wie es zuweilen äußerlich scheint, möchte expandieren. China drängt darauf, eine neue Seidenstraßenpolitik zu entwickeln, was sie unweigerlich in Konkurrenz zu anderen Mächten bringt. Nicht nur zu Rußland oder auch europäischen Mächten, sondern natürlich auch zu anderen inter kontinentalen Großmächten wie den USA vor allem, man nehme nur mal die Verbindungen zu Iran von Seiten Chinas. Das entwickelt sich unweigerlich weiter, denn wir haben heutzutage einen globalen Kapitalismus, was bedeutet, daß das egoistische Interesse einzelner nationaler Exponenten dominiert, was in der Tendenz ebenfalls Krieg unvermeidbar macht. Was aber auch bedeutet, daß man sich in Gegensatz zu den Milliardenmassen der jeweiligen Völker befindet. Daher sollte man sein besonderes Augenmerk darauf legen, daran mitzuarbeiten, diese Völker dagegen zu mobilisieren, und damit fängt man am besten zu Hause an. Nicht dem jeweiligen egoistischen Interesse der eigenen Regierung nachzugeben ist gefragt, sondern bestrebt zu sein, das gemeinsame Interesse der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung aller Staaten nach Fortschritt und Entwicklung im gegenseitigen Einverständnis voranzutreiben, das ist angesagt. Das Problem dabei ist die praktische Umsetzung.

 Konkret bedeutet es, daß in all diesen Staaten und Ländern, in die gegenwärtig Flüchtlinge einwandern, versucht werden muß, eine solche Sichtweise und eine solche Übersicht zu verbreiten, um so viele Menschen wie möglich einzubeziehen. Das ist eine hiesige Aufgabe, es ist unabdingbar, um den nächsten zerstörerischen Weltkrieg zu verhindern. Wollen wir wirklich zulassen, daß die Menschheit auf den Punkt Null zurück gebombt und versklavt wird? Die weit überwiegende Mehrheit auf der Welt kann das nicht wollen, will es auch nicht. Das Problem ist, die Verbindungen herzustellen.

Mag es auch noch so schmerzlich für einige Leute sein, dieses zu verstehen, es muß sein und es wird sich letztendlich auch im weiteren durchsetzen Die Frage heißt letztlich : Krieg ums Überleben oder Tod. Vor diese Frage wird letztlich jeder gestellt und ich denke, daß die weit überwiegende Mehrheit der Menschen auf der Welt imstande sein wird, diese Frage in ihrem Interesse zu lösen. Es heißt auf der anderen Seite nichts anderes, als daß der Klassenkampf sich inzwischen zu einem Überlebenskampf für die Menschheit entwickelt zu haben scheint. Was aber schwer zu sein scheint oder auch ist, das besteht darin, die entsprechenden praktischen Schlußfolgerungen zu ziehen

Die Annahme eines sogenannten gesellschaftlichen Endstadiums , wo dann alle glücklich sind und es keine unversöhnlichen Gegensätze mehr gibt, das halte ich übrigens für verkehrt. Meiner Ansicht nach kann es so etwas gar nicht geben, denn das ist ein Widerspruch in sich, es widerspricht der revolutionären Dialektik. Es ist gewissermaßen ein Widerspruch in sich, bei der bisherigen sozialistischen Theorie, denn es bedeutete eine gewisse Form von Stillstand anzunehmen und widerspricht somit der Realität, wäre daher selbst eine Form des Idealismus. Das zeigt nebenbei auch die gesamte bisherige Erfahrung all derjenigen Länder, die in dieser Richtung schon mal sehr weit gekommen waren, sowohl der früheren Sowjetunion als die des heutigen China als auch anderer kleinerer gesellschaftlicher Einheiten.

Es gibt in dieser Hinsicht, was die gesellschaftliche Entwicklung betrifft, kein sogenanntes Endstadium, auch kein kommunistisches. Das wäre eine Illusion. Das kann es gar nicht geben, denn es würde bedeuten, daß die Entwicklung aufhört und widerspricht somit der Dialektik selbst. Kann es überhaupt ein Ende der Entwicklung von unversöhnlichen Gegensätzen geben, egal ob in der Natur oder in der Gesellschaft? Den Tod kann man auch nicht besiegen, und weil der Mensch das offenbar nur schwer erträgt, nimmt er ein Leben nach dem Tod an, was dann wiederum zur Religion zurückführt. Das ist aber Idealismus und widerspricht dem Grundsatz des Eins teilt sich in Zwei, der revolutionären Dialektik. Es gibt daher auch kein gesellschaftliches Endstadium. Im persönlichen Leben ist es ohnehin klar, daß es das nicht gibt, denn das individuelle Endstadium ist eben der Tod. Aber in der Gesellschaft gibt es das ebenfalls nicht, es sei denn man würde ihren Tod damit meinen.

Warum ist der Pazifismus immer ein Verbündeter der herrschenden Klassen? Das ist ganz einfach, er kann ihnen nützlich sein, denn der gesellschaftliche Gegner kann damit nichts gegen sie bewirken.

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