Internet Statement 2017-22

Die Ideen eines Donald Trump sind von Vor-vorgestern

Von wegen „Opposition in Rußland wird unterdrückt“. Kümmern wir uns doch auch mal darum, wie es anderswo aussieht mit der Opposition.

Maria Weiß  01.03.2017     

Kein Mensch ist für seine Herkunft verantwortlich, denn dafür kann er nichts. Aber jeder ist dafür verantwortlich, was er tut, denn dafür kann er etwas, und dafür kann er auch zur Rechenschaft gezogen werden. Alles andere ist ein faules Prinzip, welches der Vergangenheit angehört, und dieses Prinzip der individuellen Verantwortlichkeit ist sogar unabhängig von der gesellschaftlichen Stellung, die jemand einnimmt. Von wegen „Aische hat so was nicht zu fragen“, denn ohne Aische gibt’s eben auch keinen Mohammed, das ist ganz einfach.

Seine Spiegelseite hat das in der Realität. Eine Zeitung schreibt: „Trump will die WTO umgehen“. Wie will er das denn machen? Er will Sanktionen gegen China und gegen andere Staaten planen. Aber wie will er denn verhindern, daß es dann auch Zölle gibt für die USA,ebenso wie kürzlich für Nordkorea von seiten Chinas.. Wenn Trump die WTO verließe, könnte es so kommen. Hier hat wieder mal jemand die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Es steht eben schlecht um die selbst oder eigenmächtig auserwählten Mächte in der Welt, und das ist auch gut so. Was sich hier durchsetzt, ist das Mehrheitsprinzip, das so genannte demokratische Urprinzip und das kann sich natürlich nur danach richten, was wirklich für die Mehrheit von Vorteil ist, nicht etwa isoliert gesehen für eine kleine Minderheit, die sich sozusagen aus dem Gesamten herauslöst und sich selbst als Mehrheit konstituiert. Siehe Nazifaschismus. So etwas ist ein Fake, das kann man vergessen. Mehrheit ist immer das, was wirklich Mehrheit ist, und das orientiert sich heutzutage mehr als je zuvor an der globalen Mehrheit.

Die World Trade Organization ist eine moderne Institution, die sich nicht zufällig gebildet hat. Und die trägt eben dem Fakt Rechnung, daß der Handel, der Austausch inzwischen längst ein globaler ist. Und daraus folgt, daß auch die Regeln sich an globalen Verhältnissen orientieren müssen, wenngleich letzteres sicherlich nicht in jeder Hinsicht bereits verwirklicht ist. Aber das steht auf einem anderen Blatt. Wenn jemand heute kommt und sich ganz offen auch über die bisherigen Regeln, die in dieser Hinsicht getroffen worden sind und anerkannt werden, hinwegzusetzen versucht, dann muß er eben scheitern.

Der neuerliche Fakt ist in gewisser Weise obsolet. Einen solchen Slogan kann sich heutzutage keine einzige Macht, keine einzige Nation und auch kein einziger Kontinent eigentlich noch leisten. Was heute zählt ist die gemeinsame Interaktion von allen zum Vorteil von allen. Das ist das Ziel, was verwirklicht werden muß.

Sicherlich sind die Widersprüche damit nicht aus der Welt geschafft, weder die Klassenwidersprüche innerhalb der einzelnen Staaten noch die globalen Widersprüche zwischen Supermächten, globalen Ausbeutern und den Entwicklungsstaaten, welche von Ersteren ausgebeutet werden. Das ist überhaupt noch nicht obsolet und hier gibt es noch viel zu tun. Aber wenn jemand einfach von sich aus erklärt, er wolle sich über all dies hinweg setzen und seinen eigen Egoismus verwirklichen, dann hat das wirklich sehr, sehr kurze Beine. Und die kürzesten Beine von allen sind die, welche meinen, durch einen Atomkrieg sich einen Vorteil verschaffen zu können, denn es ignoriert den Lebenswillen von etlichen Milliarden Menschen auf dem Globus. Zeigen wir einem Idealismus eines Donald Trump die Arschkarte! Nicht nationaler Egoismus ist gefragt, sondern globaler Fortschritt.

Wohin nationaler Egoismus führt, das hatten wir bereits im letzten Jahrhundert: Sollen wir davon eine Neuauflage in diesem tolerieren? Das kommt doch gar nicht in Frage. Die Völker der Welt werden es ablehnen, dafür ihren Kopf hinzuhalten. An der Berliner U- und S-Bahn steht: „Menschenrechte sind nicht teilbar“. Ja bitte, was will man denn? Will man das etwa ignorieren? Das kommt doch gar nicht in Frage.

Das ist natürlich nicht so einfach durchzusetzen. Aber wenn man es nicht versucht, dann kann man sich doch gleich den Strick um den Hals legen. Oder ist das jetzt der nächste, internationale „Klimawandel“, dem man sich zu unterwerfen hat, Frau Merkel?

Und vielleicht sollte Herr Trump sich ja lieber mal noch ein paar Stunden täglicher Übungen in Demokratie verordnen, bevor er glaubt, mit derartigen Drohmanövern auf dem internationalen Parkett der Großmächte mithalten, geschweige denn durchkommen zu können. Das Waffenarsenal war und ist zwar nicht unwichtig, war und ist aber zu keinem Zeitpunkt kriegsentscheidend.

In diesem Sinne sollten wir, und damit meine ich alle am Fortschritt interessierten Menschen auf der Welt, uns nicht ducken, sondern im Gegenteil erhobenen Hauptes unsere sozialen Ideen weiter verteidigen. Es gibt keinen Grund, unsere Vorstellungen der Durchsetzung sozialer Befreiung nach hinten zu stellen, denn diese haben sich längst bis in den letzten Winkel Asiens, Afrikas und Südamerikas ausgebreitet. Was fehlt ist eine Kraft, die das zusammenfaßt.

Vielleicht ist es vor allem in Europa ja so, daß gewisse Ideen des Reformismus noch einen Rückhalt haben, oder Ideen wie Wagenknechts angebliche Neubelebung des Kapitalismus, aber dabei wird es nicht bleiben. Der soziale Fortschritt wird sich bis zu dem letzten Winkel der Erde in einer ganz anderen Form realisieren. Das gegenwärtige System der kapitalistischen Ausbeutung ist keineswegs unendlich, nein, es ist ebenso endlich wie alle anderen bisherigen sozialen System es gewesen sind, die die Weltgeschichte beherrscht haben. Und wenn man das schon erkannt hat, warum sollte man dann die Umwege befürworten, anstatt gleich diesen Weg zu beschreiten?

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