Die Aktualität der gesellschaftlichen Thesen von Karl Marx und Friedrich Engels als auch die von Mao Zedong sind nicht zu bestreiten

Internet Statement 2017-25

Die Aktualität der gesellschaftlichen Thesen von Karl Marx und Friedrich Engels als auch die von Mao Zedong ist nicht zu bestreiten

Maria Weiß 15.03.2017

Was machen diese ganzen Menschen eigentlich alle seit einem Jahr in dem Flughafenhangars, in den Turnhallen und so weiter? Der einzige Unterschied zu ihrer früheren Existenz ist der, daß ihnen hier gegenwärtig keine Bomben auf den Kopf fallen, und das ist wohl ein bißchen wenig, auf die Dauer gesehen. Abgesehen davon ist hier aber überhaupt kein Konzept erkennbar, das überhaupt irgendwie so etwas wie eine Perspektive für all diese Menschen eröffnen würde. Und daß es dabei nicht bleiben wird, bei dem gegenwärtigen Zustand, das liegt auf der Hand. Erst lädt man alle ein und dann weiß man gar nichts damit anzufangen. Ein glatter Betrug.

Putin und Erdogan ähneln sich. Beide wollen selbstredend das Beste für ihr Land und ebenso selbstredend unabhängig davon, ob die Bevölkerung in ihrer Diversität das ebenso sieht. Paternalismus versus Demokratismus, wobei ich nicht bestreiten möchte, daß es unter Umständen eine gewisse historische Begründetheit für beides geben kann. Beide Staaten, sowohl die Türkei als auch Rußland, sind Vielvölkerstaaten. Und in diesen ist immer die Frage der Praktizierung des Demokratismus ganz bestimmten Anforderungen ausgesetzt, welche es in Staaten, die eine größere Vereinheitlichung vorweisen, nicht gibt. Diese Besonderheit, die durchaus ihre Berücksichtigung erfordert, rechtfertigt jedoch nicht, daß man sich über jegliche Regeln der Demokratie hinwegsetzen kann, auch nicht der bürgerlichen Demokratie, geschweige denn proletarischer Demokratie, von der allerdings beide genannten Staaten heutzutage Lichtjahre entfernt sind. Das heißt, in beiden Staaten, sowohl in Rußland als auch in der Türkei, sind die Probleme demokratischer Berücksichtigung in Betracht zu ziehen.

Auf der anderen Seite gibt es aber international betrachtet imperialistische dominierende Staaten, wie zum Beispiel die USA. Aber auch die Europäische Union, welche sich in den letzten Jahrzehnten ebenfalls zu einer Art hegemonialer Macht gemausert hat, selbstredend nicht ohne den Schatten der erstgenannten, ist ebenfalls in diesem Zusammenhang in Betracht zu ziehen. Dem gegenüber stehen aufstrebende Staaten wie China, Indien und andere - die so genannten BRICS-Staaten, zu denen sich allerdings auch Rußland zählt. Inwieweit letzteres gerechtfertigt ist, wird man sehen.

In Rußland ist eine tiefe Spaltung zwischen der zaristischen Tradition auf der einen und der revolutionären Tradition der Oktoberrevolution auf der anderen Seite evident und bis zum heutigen Tag spürbar. Wobei das heutige, von Putin dominierte Rußland auch noch die Perfidie besitzt, sowohl das eine Element als auch das andere für die eigene Herrschaft zu nutzen trachtet und beides gegeneinander auszuspielen bestrebt ist. Diesen Trick muß man durchschauen. Die Europäische Union in ihrer heutigen Form ist dem gegenüber allerdings relativ ohnmächtig. Proletarische revolutionäre Kräfte in Europa haben große Schwierigkeiten, sich dem gegenüber durch zu setzen. Sie wären oder sind auch die einzigen, die mit dieser Widersprüchlichkeit richtig umzugehen imstande sind. Es ist aber keineswegs auszuschließen, daß der Umgang mit eben dieser Widersprüchlichkeit für Europa überlebenswichtig sein kann, und deswegen sollte man vielleicht seine Ohren spitzen und für diese proletarisch-revolutionären Kräfte innerhalb der EU ein gewisses Gespür an den Tag legen. Spätestens die nächste ökonomische Krise wird diese Notwendigkeit in aller Deutlichkeit hervortreten lassen. Und man kann nur davor warnen, daß sich diese wieder einmal in gegenseitigem nationalistischen Egoismus zu verzetteln droht, was unweigerlich in zerstörerischen innereuropäischen Kriegen enden wird.

Die Frage, die sich also hier stellt, ist: sozialer Fortschritt, soziale Umwälzung oder Zerstörung? Und an dieser Frage werden sich sämtliche Parteien, die gegenwärtig bei den verschiedenen anstehenden Wahlen in Europa auftreten, messen lassen müssen. Der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung, der in all diesen Staaten nach wie vor existiert, und wie dieser zu lösen ist, das wird ein wichtiges Indiz für die Zukunft nicht nur dieses Kontinents bedeuten.

Der Widerspruch der gesellschaftlichen Produktion und der privaten Aneignung ist einer, der nicht zu lösen ist außer mit einer revolutionären sozialen Umwälzung. Versuche in der Geschichte hat es gegeben, ebenso wie deren Niederlagen. Das heißt aber nicht, daß das immer wieder so sein muß, das heißt überhaupt nicht, daß dieser Widerspruch, welcher nach wie vor dominant ist, ich möchte sogar sagen in sämtlichen Staaten auf der Welt dominant ist, sich nicht auch wieder in einer erfolgreichen sozialen Form niederschlagen kann und niederschlagen wird. Das heißt, eine Lösung desselben sich in einer erfolgreichen sozialen Weise durchsetzen können wird.

Die gegenwärtige internationale Entwicklung weist allerdings eher in eine andere Richtung, und zwar in eine solche, die einen Krieg unter den verschiedenen Ausbeutercliquen unvermeidlich zu werden erscheinen läßt. Will man einem solchen also zuvor kommen, muß man Wert darauf legen, diese Widersprüchlichkeit der sozialen Gegebenheiten auf die Tagesordnung zu setzen. Letzteres zu tun, ist unabdingbar, will man der zunehmenden Konkurrenz unter den verschiedenen Ausbeutercliquen auf der Welt und deren Zusammenstoß zuvorkommen. Wenn also für den Krieg gilt, daß der Angriff die beste Verteidigung ist, so gilt dies für den sozialen Krieg erst recht.

Fazit: Wer dem imperialistischen Krieg zuvorkommen will, der muß für die soziale Umwälzung eintreten.

Daß der Kapitalismus mit seinem nie enden wollenden Versprechen eines möglichen Wohlstands für Alle sich nicht hat erfüllen lassen, dürfte wohl inzwischen auch dem letzten, auch noch so hinterwäldlerischen „Ossi“ inzwischen aufgegangen sein. Wichtiger aber ist, welche Konsequenzen aus diesem Fakt gezogen werden. Daß man sich nicht gegen von anderswo kommende Menschen, egal woher sie stammen, ausspielen lassen darf, ist ebenso selbstverständlich wie überlebenswichtig, und zwar für alle beide. Der Nazismus, egal in was für einer Form er auftritt, sollte sich keinesfalls wiederholen dürfen. Auch das ist eine Überlebensfrage, erst recht zumal internationale reaktionäre Mächte auf so etwas spekulieren.