| Internet Statement 2017-26
Ohne Aische gibt es keinen Mohammed Maria Weiß 19.03.2017 Was kann man tun oder was muß getan werden,
damit Frankreich Marine Le Pen erspart bleibt?
Deutschland ist kein Einwanderungsland, Deutschland hat nur eine total verbogene demografische Entwicklung. Aber die ursprüngliche Ursache der Einwanderung ist eine ganz andere. Diese hat etwas mit dem Klassenkampf zu tun, und zwar dem von seiten der Bourgeoisie in diesem Fall. Die ursprüngliche Einwanderung von Gastarbeitern geschah unter der Ägide der deutschen Bourgeoisie, welche befürchtete, daß in den Betrieben mit der sich wieder entwickelnden Großproduktion auch die Arbeiterbewegung wieder aufleben könnte. Und um eben das zu verhindern, wurden die so genannten Gastarbeiter gerufen, welche zunächst aus Spanien, Griechenland und Italien, aber dann vor allem aus der Türkei hier eingeströmt sind. Die demografische Entwicklung in diesem Land jedoch, welche durchaus mit der erstgenannten Zielsetzung der Verhinderung eines erneuten Klassenkampfes in diesem Land sich deckt, hat andere Ursachen. Es gibt wohl kaum ein Land auf der Welt, in dem eine solche demografische Verbiegung so deutlich in Erscheinung tritt, wie in unserem Land. Man kann gewissermaßen klappsymmetrische Gegensätzlichkeiten auf der internationalen Ebene feststellen. Nimmt man zum Beispiel ein Land wie Pakistan, von dem man sagen kann, daß es nicht gerade wenige soziale und andere Probleme hat. Dort ist in den letzten Jahren die Entwicklung dahin gelaufen, daß sich die Bevölkerung dieses Landes binnen kürzester Zeit um glatte Dreiviertel seiner Bevölkerung vermehrt hat. In Deutschland ist es umgekehrt, hier ist die Bevölkerung in der Tendenz in einer ähnlichen Dimension geschrumpft. Woran liegt das? Das hat eben in Deutschland etwas mit der Geschichte zu tun, mit der brutalen Erfahrung des Nazifaschismus vor allem und einer daraus resultierenden geringen eigenen Wertschätzung, aber auch der damit in Verbindung stehenden internationalen Unterdrückung, welche sich keineswegs etwa an der berechtigten Verurteilung des Nazismus und seiner Verbrechen erschöpfte, sondern sich überhaupt gegen diese Nation in ihrer Substanz richtete, indem ihr quasi ein permanentes von Generation zu Generation weitergetragenes unauslöschliches Schuldgefühl eingepflanzt worden ist. Fakten wie daß dieselben Kräfte, die diese Mentalität in dem Land vorantreiben, selbst nach dem Krieg eng mit den nazistischen Kräften kooperierten und auch bis zum heutigen Tage Nachfolger solcher Kräfte in Deutschland klammheimlich unterstützen und hochpäppeln (Stichwort „Stay-Behind“), sind denen völlig egal, Hauptsache es kommt nicht an das Tageslicht (Stichwort NSU). Nehmen wir auf der anderen Seite Pakistan. Dort gibt es auch den Islamismus und seine destruktive gesellschaftliche Funktion als Problem. Das hindert aber die dortige Bevölkerung keineswegs daran, sich zu vermehren. Die Bevölkerungszahl ist dort in den letzten Jahren um fast dreiviertel gestiegen! In unserem Land aber hindert es die Bevölkerung zumindest unterschwellig daran, auf die eigene Fortpflanzung Wert zu legen, indem so etwas unterschwellig ein Gefühl erzeugt, man sei nicht berechtigt dazu. Daß Deutschland heute als ein prosperierender Staat, sogar als der gegenwärtig prosperierendste innerhalb des europäischen Gefüges da steht, hängt mit der Entwicklung des europäischen Zusammenschlusses, aber auch mit der internationalen Entwicklung zusammen, dadurch daß zum Beispiel Staaten wie China eine rasante, unter kapitalistischem Vorzeichen stattfindende Entwicklung nehmen, und das deutsche Kapital neben der durch die Globalisierung hervorgerufenen internationalen Ausbeutung gegenwärtig vor allem durch die Kooperation mit China massive Vorteile in der letzten Zeit für sich ziehen konnte, was u. a. den gegenwärtigen Unmut vor allem von seiten der USA als auch Großbritanniens eingebracht hat. Diese „Prosperität“ steht jedoch in einem umgekehrten Verhältnis zur demografischen Entwicklung in diesem Land. Und das heißt nichts anderes, als daß diese Prosperität auf ökonomischem Gebiet vor allen Dingen der internationalen Ausbeutung zu verdanken ist, wobei es in der eigenen Bevölkerungsentwicklung inzwischen ein derartiges Defizit gibt, daß eine Hinzuführung von menschlichen Potenzen von außen heute zunehmend unabdingbar erscheint, und deshalb will man zukünftig wenigsten den gegenwärtigen Zustand aufrecht erhalten. Eben dies ist auch der Haupthintergrund der gegenwärtigen Einwanderungswelle, vor allem aber des Postulates vom angeblichen „Einwanderungsland“, was von offizieller Seite propagiert und vorangetrieben wird, was jedoch in Bezug auf den inneren Zusammenhalt des Landes als auch für die weitere Entwicklung der Bevölkerung mit beträchtlichen Fragzeichen zu versehen ist. Sogar mit riesengroßen Fragezeichen, wenn nämlich der Förderung einer solchen Einwanderungswelle, wie sie unter dem Vorzeichen „Flüchtlingswelle“ gegenwärtig stattfindet, durch Krieg und nicht zuletzt durch Beteiligung der eigenen Regierung an diesem Krieg, gegenwärtig vor allem im Mittleren Osten, selbst Auftrieb gegeben worden ist und weiterhin gegeben wird. Zusammen mit bestimmten internationalen Kräften, wie vor allem den USA, aber auch anderen, ergibt dies wieder einmal eine Konstellation, welche einen gefährlichen Sprengstoff in sich trägt. Auch in Frankreich gibt es eine solche Gefahr, ebenso wie oben bereits erwähnt in Großbritannien, und in beiden Ländern hat diese Entwicklung eine den Zusammenhalt der europäischen Staaten auflösende Tendenz hervorgebracht. In Frankreich obendrein eine massive rechte Tendenz, welche sich in der Zukunft, sollte diese tatsächlich die Oberhand gewinnen, zerstörerisch auf den gesamten europäischen Kontinent auswirken wird. Die Sozialdemokratie, sprich die Anbiederung der ehemals sozialistischen Bewegung an den Imperialismus und Kapitalismus, hat in den verschiedenen Ländern Europas abgewirtschaftet, sowohl in unserem Land als vor allem auch in Frankreich, und dieser Faktor ist es, der die gegenwärtige Entwicklung dominiert und deren konkrete Auswirkungen man in ihrer Gefährlichkeit nicht unterschätzen sollte. Die ungleichmäßige Entwicklung der verschiedenen europäischen Staaten vor allem in ökonomischer Hinsicht ist ein Faktor, welcher gegenwärtig den europäischen Zusammenhalt bedroht und darüber hinaus ein erneutes Auseinanderfallen dieser Staaten - mit der darin liegenden Möglichkeit einer Aufwiegelung dieser Staaten gegeneinander - erneut hervorzubringen geeignet ist. Man sollte diese sich abzeichnende Gefahr keineswegs unterschätzen. Eine Marine Le Pen spekuliert genau auf diesen Faktor, indem sie versucht, den nationalen Egoismus, das sich Beschränken auf die eigene Nation in Frankreich nach Kräften wieder anzuheizen, wobei sie die Schwäche und innere Hohlheit anderer bürgerlicher Kräfte sich zunutze zu machen trachtet. Das Ziel ist, Frankreich aus dem europäischen Zusammenhalt herauszulösen und diesem Zusammenhalt damit einen tiefen Knacks zu versetzen, was anderen hegemonialen Kräften zum Vorteil gereichen kann. Die Sozialdemokratie in Frankreich, welche in den letzten Jahren die Regierung inne hatte, hat versagt, das kann man ohne wesentliche Einschränkungen feststellen. Die Frage ist aber, was daraus folgt. Und wie es aussieht, ist bislang daraus eine Stärkung rechter Kräfte erfolgt. Dem gegenüber ist die Linke zersplittert und in gegenseitigen Auseinandersetzungen und Widersprüchen zerfasert und scheint nicht fähig, selbst eine gesellschaftliche Kraft auf die Beine zu stellen, welche etwas bewirken kann. Auch darin liegt eine Gefahr. In Deutschland ist es übrigens ganz ähnlich. Auch hier gibt es keine einzige linke Kraft, die tatsächlich organisatorisch imstande ist, eine synthetisierende Wirkung auf das Land als Ganzes zu entwickeln. Es ist also damit zu rechnen, daß auseinanderdriftende Kräfte in Europa in den kommenden Jahren die Oberhand gewinnen. „Merkel-Deutschland“, die Merkel-Regierung in ihren verschiedenen Variablen hat in den letzten 10 bis 12 Jahren der deutschen Bourgeoisie erhebliche Vorteile verschafft, zum Teil auch auf Kosten anderer europäischer Staaten. In Frankreich ist das nicht so. Die jetzige sich seit einiger Zeit an der Macht befindliche Sozialdemokratie hat eher das Gegenteil erreicht, und auch die vorherige Verbindung konservativer Kräfte aus Frankreich und Deutschland (Stichwort „Merkosy“) hat ebenfalls für Frankreich wenig Vorteile erbracht. In dieser Diskrepanz liegt ebenfalls eine Gefahr. Die Linke oder besser gesagt, die revolutionäre Linke ist in beiden Staaten gegenwärtig extrem schwach oder, anders ausgedrückt gar nicht oder wenig existent. Auch darin liegt eine erhebliche Gefahr. Die revisionistischen und erst recht die mit den Grünen verbundenen reformistischen Kräfte sind erst recht nicht imstande, eine sozial tragende Alternative hervorzubringen. Das ist in Frankreich sogar noch weniger möglich als bei uns, wo mit Unterstützung konservativer Kräfte diese es teilweise zur Eroberung staatlicher Institutionen und Positionen gebracht haben, was nicht heißt, daß dies vorteilhaft für das Land gewesen ist. Auch das ist bislang in Frankreich nicht der Fall. In Frankreich hat man eine im Grunde bankrotte Sozialdemokratie, weitgehend jedenfalls, sieht man von den schwungvollen Versprechungen eines Macron mal ab, eine bürgerliche Mitte, welche ebenfalls stark von Korruption durchlöchert ist, gegenüber einer aufstrebenden zweifelhaften und mit niederträchtigen Methoden und Zielen bestückten Rechten, welche sich international mit extrem rechten europäischen Mächten, beispielsweise Rußland, zu verbinden bestrebt ist. Das heutige Putin’sche Rußland ist stockreaktionär, auch wenn dieser bestrebt ist, diesen Eindruck nach Möglichkeit zu verwässern oder gar auszublenden, wovon man sich nicht täuschen lassen sollte. Es gibt auch weitere Staaten am Rande Europas, welche von einer zunehmenden inneren Reaktion beherrscht zu werden drohen. Man nehme nur das Beispiel Türkei. Was sich dort gegenwärtig zusammenbraut an Konglomerat von rechten Bestrebungen, das kann einem wirklich die Hoffnungen für die Zukunft vergällen. Auch die deutsche Bourgeoisie, nebenbei, ist nur so lange „erträglich“, wie ihre Profite stimmen. Gegenwärtig scheint dies noch der Fall zu sein, aber dabei wird es nicht bleiben. Dazu ist die internationale Konkurrenz zu stark. Man sieht dies u.a. sehr deutlich an den jüngsten Umwälzungen, die sich in den Vereinigten Staaten ergeben haben. Daß dort eine Figur wie Donald Trump die Präsidentschaftswahl gewinnen konnte, ist kein Zufall, sondern das hängt eben mit diesen o. g. Entwicklungen zusammen. Man sieht daran, daß in der gegenwärtigen Situation sich eine ganze Menge Sprengstoff angesammelt hat, wobei nicht klar ist, in was für einer Form sich dieser entladen wird. Es gab mal eine Chance in diesem Land, einen wirklichen sozialen Fortschritt zu erreichen, und diese wurde verkörpert durch die revolutionäre Bewegung der 1970er Jahre. Dies wurde zunichte gemacht durch die Förderung der grünen Bewegung einerseits als auch der sogenannten Wende der 1990er Jahre. Beides zusammen hat diese Ansätze großenteils erstickt. Das heißt aber nicht, daß die Gründe für diese revolutionäre Bewegung damit auf ewige Zeiten verschwunden sind. Das heißt nur, daß die Geschichte noch ein bißchen länger darauf warten muß, daß sich in Europa endlich auch der soziale Fortschritt Bahn bricht und nicht vielleicht wieder vorher von einem imperialistischen Vernichtungskrieg abermals zerstört wird. Die Produktivkräfte und ihre revolutionäre Sprengkraft sind allerdings während dieser Zeit um den gesamten Globus gewandert, und diese werden sich weiter auswirken, dessen dürfen sich auch die reaktionären Kräfte auf der ganzen Welt sicher sein. Irgendwann während der 30er oder 40er Jahre des vergangenen Jahrhunderts hat Mao Zedong einmal gesagt: „Nur der Sozialismus kann China retten“. In gewisser Weise hat es natürlich auch gestimmt, trotz der mit dem Deng Xiaopingschen Umsturz hervorgerufenen kapitalistischen Entwicklung, welche ihrerseits ebenfalls wieder zu revolutionären Erhebungen und Umstürzen auch dort unweigerlich führen wird. Das ist geschichtlich betrachtet unvermeidlich. Und mehr noch, man kann und muß heute ebenfalls sagen: “Nur der Sozialismus kann Europa retten“. Vorausgesetzt allerdings, die Kräfte, die das ebenfalls sehen, bekommen eine Chance sich zu entwickeln. Eine Neuauflage des Kapitalismus in Europa hat keine Chance, so sehr auch einige Exponenten ehemaliger revisionistische Kräfte vor allem davon träumen. Er würde immer wieder die Gegensätze, mit denen wir es heute hier zu tun haben, auf das Neue erzeugen. Was wir brauchen ist eine grundlegende Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse, unter Einbeziehung sämtlicher historischer Erfahrungen. Das zeigen übrigens auch die osteuropäischen Staaten, die sich seit einiger Zeit gegenüber dem neozaristischen Regime in Rußland durchzusetzen versuchen. Der Kapitalismus hat allerdings auf Dauer ebenfalls keine Chance, das sieht man an der gesamten Entwicklung, das sollte man sich dort allerdings auch mal durch den Kopf gehen lassen. Was ist denn die ukrainische Erfahrung? Erst wurde Timoschenko von Putin geleimt, dann kam der Maidan und damit Poroschenko, vom Westen ebenfalls geleimt. Bitte, dann zieht doch endlich mal daraus die richtigen Konsequenzen. Wir sind die Letzten, die das nicht unterstützen würden. Der Mittlere Osten ist in seiner ethnischen Vielfalt und Widersprüchlichkeit ein besonderes Problem, welches besondere Lösungsformen erforderlich macht. Syrien wurde auf eine künstliche Weise in diesen gegenwärtigen Krieg hinein gezogen. Kürzlich wurde noch einmal dargestellt, im rbb, wie es dort überhaupt angefangen hat. Das begann angeblich damit, daß´ein paar Jugendliche in der Stadt Daraa, an der Grenze zu Jordanien, in ihrer Freizeit auf die Idee kamen, ein Plakat aufzuhängen, auf welchem stand „Tritt zurück, Assad“, „Doktor, du bist am Ende“ und dabei von der dortigen Polizei festgenommen und ins Gefängnis geworfen wurden, was die Empörung der dortigen Bewohner, der Eltern dieser Jugendlichen hervorrief und die ersten Demonstrationen bewirkte, welche dann von der Polizei zusammengeschlagen wurden. So hat es in Syrien angefangen. Was aus dieser Sache geworden ist, kann man heute sehen: eine multiple Zerstörung, an der sich die verschiedensten sowohl örtlichen als auch internationalen Mächte selber gesund zu stoßen trachten. Das kann es doch nicht sein mit der Revolution. Da stellen sich doch ganz andere Fragen für revolutionäre Kräfte und es bleibt zu hoffen, daß mit dem neuen Zustrom von Menschen aus diesen Gebieten sich vielleicht auch hier mal gemeinsame Konsultationen, sowohl in unserem Land als auch in anderen europäischen Staaten, entwickeln werden. Ziehen wir gemeinsam die Erfahrungen aus den Manipulationen und Destruktionen der Konterrevolution. Die heutige Türkei und deren Vorfahren, das Osmanische Reich bilden seit eh und je ein besonderes Problem für Europa. Das Osmanische Reich mit seinen ganzen Verknüpfungen mit westlichen und anderen Imperialisten hat eine ganz bestimmte Rolle in der Geschichte gespielt, an die bestimmte Kräfte dort heute wieder anknüpfen möchten, indem man sich zum Beispiel mit Rußland oder auch mit anderen Kräften zusammentut, mit dem Ziel selber darauf seine Suppe zu kochen. Das hat mit gesellschaftlichem Fortschritt wenig zu tun, weder im Land noch erst recht nicht in den übrigen Ländern, die davon betroffen sind. Erdogan ist mit seinen Bestrebungen, sich an die EU anzubiedern, nicht durchgekommen, indem er eine völlig verkehrte, nach hinten sehende Methode eingeschlagen hat. Man kann nicht mit einer ethnozentristischen Politik irgend etwas an moderner sozialer Entwicklung auf die Beine stellen, es sei denn in Kombination mit den ganz Rechten, was dann allerdings erst recht nach hinten losgeht. Das funktioniert nicht. Die Unterstützung der Kurden zur Spaltung ist allerdings ein uraltes Mittel westlicher imperialistischer Kräfte vor allem aus Europa, die das seit eh und je dort betrieben haben. Darüber braucht man sich nicht zu wundern. Es wurde solange geduldet, wie es nützlich zu sein schien, um Weitergehendes in Europa zu erreichen. In dem Moment, wo das nicht funktioniert und das Gegenteil eintritt, wird natürlich versucht es zu Boden zu treten. Das ist verständlich, bringt aber überhaupt nichts in Richtung Fortschritt. Ähnlich ist es mit den so genannten türkischstämmigen Minderheiten in Europa, welche der Machthaber in der Türkei sich zunutze machen möchte. Was soll denn daraus werden? Türkischstämmige Menschen, die nach Deutschland oder auch andere europäische Staaten eingewandert sind, haben sich größtenteils dort längst integriert. Will man diese jetzt etwa zum Instrument machen zur Unterstützung von eigenen Machtansprüchen in der Türkei? Das sollte wirklich hinterfragt werden und dem sollte möglichst mit einem optimalen Widerstand begegnet werden. Ein friedliches Auskommmen miteinander zwischen europäischen Staaten und Staaten wie der Türkei beispielsweise ist nur dann möglich, wenn man sich gegenseitig respektiert und die Rechte des jeweils anderen akzeptiert und respektiert. Anders geht das nach hinten los. Eine Einmischung zugunsten eigener Ausdehnungsbestrebungen beispielsweise von seiten der Türkei nach Europa ist nicht zu dulden, ebenso wenig übrigens wie umgekehrt eine Einmischung von seiten europäischer Staaten in die innertürkischen Angelegenheiten, was zum Beispiel die Situation der Kurden dort betrifft. Das ist ebenfalls nicht berechtigt. Hier sollte man zu einer Lösung des gegenseitigen Respekts und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten kommen, anstatt eines gegenseitigen Aufreibens, was nur internationalen hegemonistischen Kräften, die auch hinter solchen Aktivitäten stehen, zugute kommt, nicht aber den verschiedenen europäischen Staaten in irgendeiner Weise nützlich sein kann. Das Kurdenproblem ist eines, welches innerhalb der Türkei gelöst werden muß, wobei sich ausländische Mächte nicht einzumischen haben. Ebenso ist dies mit türkischen Minderheiten in Deutschland beispielsweise, wo sich ebenfalls ausländische Mächte, auch nicht das Herkunftsland Türkei, einzumischen haben. Das ist jedenfalls, was die gegenseitige Respektierung der staatlichen Souveränität betrifft, unabdingbar. Was den proletarischen Internationalismus betrifft, da sieht es natürlich
ein wenig anders aus. Aber das steht auf einem anderen Blatt, und es muß
wirklich proletarische Kräfte und proletarische Ziele vor allen Dingen
betreffen und nicht irgendwelche bürgerlichen Einmischungsversuche,
die sich diesen Deckmantel umlegen. Da muß man sehr sorgfältig
analysieren und differenzieren, um in dieser Hinsicht richtige Entscheidungen
treffen zu können.
In Weißrußland übrigens zeichnet sich gegenwärtig eine ähnliche Entwicklung ab wie in der Ukraine 2014. Man darf sehr gespannt sein, was daraus werden wird. Wer weiß, vielleicht ist Mr. Trump in einigen Monaten noch ganz froh, wenn er Angela Merkel auf ihrem Posten behalten kann. So einfach ist das nicht mit dem Krieg, schon gar nicht mit einem Atomkrieg, bei dem sich die ganzen Unwägbarkeiten noch ganz anders auswirken, als bei einem mit herkömmlichen Mitteln. China nebenbei entwickelt sich inzwischen längst weltweit, indem es die verschiedensten Pfründe aus Gruben und anderem weltweit zieht, und es wird sicherlich dabei nicht passiv zuschauen. Die internationale „War-Coalition“ wird auf jeden Fall unberechenbarer und man sollte sich überlegen, ob man sich nicht lieber auf andere Dinge konzentriert. Und damit meine ich nichts anderes als das: Um den imperialistischen Krieg zu bekämpfen, muß der eigene Klassenfeind im Land an den Pranger. Um einen Prozeß beurteilen zu können, muß man vom Ende ausgehen, nicht vom Anfang. Und das wiederum heißt nichts anderes, als daß in der Bipolarität die Gleichberechtigung im Ansatz schon drin steckt.
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