Internet Statement 2017-29

Was geht und was nicht geht.

Abkommen sind dazu da, eingehalten zu werden, sonst braucht man sie gar nicht erst abschließen.

Maria Weiß  24.03.2017     

Nun ist von Herrn Erdogan zu hören, daß „kein Europäer auf irgend einer Straße der Welt noch sicher sein kann“. Das hätte der wohl gerne. Mit Durchknallen hilft man eigentlich immer nur dem Gegner, und es deutet einiges darauf hin, daß eine Person, die so etwas äußert, durchgeknallt ist. Man sollte statt dessen lieber einen kühlen Kopf bewahren und sich in Ruhe überlegen, was Sache ist.

Von nichts kommt nichts. Auch die gegenwärtige Zuspitzung ist ein Resultat der Entwicklung der letzten zwei Jahre, mindestens. Die unsinnige Aktion der Merkel, angestiftet von Obama, in Europa und Deutschland so viele Flüchtlinge herein zu lassen wie geht, die rächt sich eben, denn auf diese Weise macht man sich abhängig, und abhängig gemacht hat sie sich von Herrn Erdogan. Und dieser nutzt das natürlich weidlich für sich aus. Wen wundert so etwas überhaupt? Niemanden. Es nützt aber offenbar nichts, daß gewisse politische Exponenten nicht in derartige Fehler verfallen. Nun denn, aus Fehlern muß man lernen, und daher wird es auch für die gegenwärtige Situation mit Sicherheit eine Lösung geben. Wie diese aussehen wird, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Es empfiehlt sich daher, mal in eine etwas andere Richtung auf der Welt zu schauen, um zu verstehen, wer vielleicht an einer solchen Zuspitzung ein Interesse haben könnte und hofft, darauf seine Suppe zu kochen. Wer könnte das wohl sein?

Wenn man zum Beispiel zur Kenntnis nimmt, daß auf dem Balkan, in Mazedonien sich momentan die Situation mal wieder zuspitzt, dann kommen einem einige Gedanken, wer das sein könnte. Mazedonien und auch andere Länder entlang der so genannten Balkanroute sind durch die ganze Flüchtlingsinvasion extrem belastet. Obendrein sind sie zugleich belastet durch innere Querelen untereinander, zum Beispiel mit Albanien, welches seinerseits versucht, dort Einfluß zu nehmen. Man muß überhaupt feststellen, daß diesen Staaten der so genannten Nato-Osterweiterung, die EU-Osterweiterung nicht allzuviel gebracht hat. Von sozialem Fortschritt, ökonomischer Entwicklung ist dort wenig zu bemerken. Eher im Gegenteil stagniert es. Und Stagnation führt immer dazu, daß Widersprüche sich zuspitzen, denn es bleibt nun einmal nicht bei der einmal erreichten Situation und es gibt auch immer Kräfte, die so etwas für sich selbst, für eigene Ambitionen auszunutzen trachten, aktueller Weise zum Beispiel zählt dazu Albanien, wobei es dort eigentlich auch gar nicht so viel besser aussieht, was die eigene Entwicklung betrifft. Aber eben gerade das hindert manche Kräfte überhaupt nicht daran, woanders einzugreifen und sich auf der untersten Ebene ein Techtelmechtel zu offerieren, in der Hoffnung, daß vielleicht irgendwelche internationalen Größen dort eingreifen und die Dinge jeweils zu ihren Gunsten wenden. Wenn sie sich darin nicht täuschen!

Überhaupt muß man festhalten, daß die so genannte EU-Osterweiterung momentan stagniert, denn auch in der Ukraine hat sich nicht viel an Entwicklung getan, dort sieht die Lage gar nicht so viel anders aus. Es geschieht und entwickelt sich eine Provokation nach der anderen, aber das Land als Ganzes kommt nicht wirklich auf die Beine, auch nicht mit der Unterstützung der EU, deren Vertreter anfangs den Rand ziemlich voll genommen hatten, um dieses zu bewerkstelligen. Davon ist bis jetzt jedenfalls nicht viel übrig geblieben. In der Ostukraine streitet man sich mit dem Rest um die Ergebnisse der dortigen Kohleförderung und statt der Bevölkerung als Ganzes machen einige Oligarchen gemeinsam mit Potentaten im Osten des Landes für sich ihren Reibach, indem man sich gegenseitig die Pfründe zuschiebt, die Masse der Bevölkerung hüben wie drüben jedoch schaut in die Röhre und friert, da ihnen nunmehr im Unterschied zur früheren Situation auch noch die Kohle zum Heizen fehlt. Von Fortschritt für die Bevölkerung, wie viele sich das anfangs von der Maidan-Bewegung erhofft hatten, ist nichts übrig geblieben, jedenfalls was die Lage der breiten Massen dort angeht, und von den damaligen Versprechungen erst recht ebenfalls nichts.

Auch in dem Nato-Land Türkei stagniert gegenwärtig so Einiges. Es gab dort zweifellos eine gewisse ökonomische Entwicklung, verbunden mit einer Hebung des Lebensstandards für Teile der Bevölkerung in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten. Momentan allerdings sieht es damit mau aus und die verschiedensten Widersprüche spitzen sich dort zu, was teilweise auch von gewissen internationalen Kräften nicht ungern gesehen wird. Erdogan steht im Grunde gar nicht so sicher da, wie er immer behauptet, ganz im Gegenteil, was ihm langsam offenbar mehr oder minder zum Durchdrehen den Anlaß liefert. Markige Worte sind sehr oft ein Ausdruck von einer solchen Situation.

Sicherlich ist ein solcher Krieg, ebenso wie er auch im Mittleren Osten von der Obama- Regierung angestiftet sowie einigen europäischen Staaten, nicht zuletzt unserem eigenen Land unterstützt worden ist und dort zu unbeschreiblichen Zerstörungen in diesem ganzen Raum geführt hat, eine schwere Hypothek, um eine wirtschaftliche Entwicklung wieder neu in Gang zu bringen, das steht ganz außer Frage. Aber es ist nicht unmöglich, und es ist sicherlich keine Lösung, wenn nun irgendwelche regionalen Potentaten dort, um ihre eigene Herrschaft aufrecht zu erhalten, glauben, alles andere ausblenden zu können. Denn diese ist von übel, war sie schon in der Vergangenheit, unter Bush und Co. und ist sie auch jetzt. Das muß ein Ende haben. Trotzdem aber kann man auf wirtschaftlichem Gebiet durchaus gegenseitige Kontakte und Abkommen entwickeln, sofern es dem gegenseitigen Vorteil dient. Das steht außer Frage und ist natürlich niemandem verwehrt. Das gilt übrigens für sämtliche dieser Staaten, sowohl denen des Mittleren Ostens als auch Nordafrikas. Was die Balkanstaaten angeht, so sollten diese durchaus mal bei der EU anklopfen und fragen, was denn nun aus den ganzen Versprechungen geworden ist, die ihnen ursprünglich gemacht worden sind. Da ist vollkommen berechtigt und da muß Brüssel Rede und Antwort stehen.

Was Erdogan betrifft, so kann dieser durchaus auf den Bedingungen des Flüchtlingsabkommens mit Merkel bestehen. Was aber nicht geht, sind Erpressungen und Unterdrucksetzungen einseitiger Art, und erst recht nicht Beschimpfungen. Wenn von Merkel Milliarden versprochen worden sind, dann müssen diese natürlich auch irgendwann einmal fließen. Anwürfe wie sie in der letzten Zeit gefallen sind und jeglicher Grundlage entbehren sind allerdings nicht dazu geeignet, in den zuvor erwähnten Angelegenheiten eine Beschleunigung zu erreichen. Manchmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß eine gewisse Kindergarten Rhetorik nicht mal vor der diplomatischen Ebene halt macht. Stellt sich daher die Frage, woher solche Absurditäten rühren, die ganz und gar nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen weder in der Türkei noch in Deutschland noch in der EU liegen und wie so etwas wieder aus der Welt geschaffen werden kann.

Oder ist es so, daß in Wirklichkeit die dem zugrunde liegenden Widersprüche dergestalt sind, daß deren Offenlegung vor der internationalen Öffentlichkeit als auch der im eigenen Land nicht gewagt werden kann? Das geht so jedenfalls nicht. Was zugesagt wurde, das muß auch eingehalten werden, und das gilt selbstverständlich für beide Seiten.

Frau Merkel hat im Jahr 2015 mit ihrer uneingeschränkten Flüchtlingseinladung ohne Zweifel einen Fehler gemacht, welcher, von wem auch immer er inspiriert worden ist –einiges spricht für den damaligen G 20 Gipfel mit Obama- sie in Abhängigkeit von Erdogan gebracht hat, der gebraucht wurde, um die Folgen dieser Fehlentscheidung abzumildern. Nun denn, da gab es einen Deal und dazu muß jede der beiden Seiten stehen. Es geht nicht, daß eine Seite, wenn sie sich z.B. intern unter Druck gesetzt fühlt, diesen Deal zur Erpressung benutzt. Das gilt ebenfalls für beide Seiten, nebenbei. Abkommen sind dazu da, daß man sie einhält, nicht jedoch, wann immer es einen dünkt, aus diesem oder jenem Grund, sie zu verwässern oder ganz davon zurück zu treten. So etwas endet immer in einem sehr negativen Gefüge, ebenfalls für beide Seiten. Verbale Attacken, egal von welcher Seite sie kommen, kann man in diesem Zusammenhang vergessen, sie dienen meist zur Ablenkung von zugrunde liegenden Problemen, und auch das gilt selbstverständlich für beide Seiten.

Wir haben dieses Abkommen nicht erfunden, geschweige denn die Gründe dafür. Aber da es nun einmal da ist, muß es eingehalten werden und nicht die Allgemeinheit in Europa, in Deutschland und anderswo als Geisel herangezogen werden, um damit ganz andere Ambitionen durch zu setzen. Es läßt Rückschlüsse über den Charakter oder vielleicht besser die Charakterlosigkeit der herrschenden Klasse, bzw. einiger ihrer Vertreter zu, daß ihnen Derartiges von selbst nicht einzufallen scheint. Allerdings ist es auch riskant, sich von solchen Kräften abhängig zu machen, ohne zugleich das internationale Kräfteverhältnis in Erwägung zu ziehen. Es gab im Jahr 2015 keinerlei Notwendigkeit, in dieser Weise die Schleusen zu öffnen, wie es von seiten der deutschen Regierung geschehen ist. Andere europäische Staaten waren klüger und haben dies nicht getan und wurden deswegen entsprechen angegangen. Man wird sehen, welchen Ausgang die Merkelsche Entscheidung von September 2015 noch im weiteren auf die internationale Lage und vor allem die Lage in Europa, auf der Grundlage der verschiedenen sich abzeichnenden Gegensätzlichkeiten zeitigen wird und selbstverständlich auch, wie eine wie auch immer zusammengesetzte, sich möglicherweise zukünftig ergebende SPD- Koalition mit diesem Problem umzugehen imstande sein wird, wie sie mit diesem Merkelschen Erbe umzugehen fähig sein wird.

Deutschland befindet sich gegenwärtig gewissermaßen noch in einer Art von ökonomischem Hype. Man wird sehen, wo dieses angesichts wachsender Faktoren krisenhafter Entwicklungen nicht nur in europäischen Staaten letztendlich landen wird und dieses Land endlich mal wieder dazu zwingen kann, sich um die eigene Basis zu kümmern, wofür es allerdings auch wiederum zu spät sein kann.

Es gibt ja mittlerweile vielfältigste Verbindungen zwischen Deutschland und der Türkei, vor allem auch im menschlichen Bereich, die kann man doch überhaupt nicht mehr wegleugnen. Und wenn dem eben so ist, dann muß man dem auch politisch Rechnung tragen. Die Frage der kurdischen Minderheit ist in dieser Hinsicht – man muß es leider konstatieren- eher kontraproduktiv. In dieser Hinsicht sollte hier vielleicht eher das bewährte Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten zur Geltung kommen. Die kurdische Minderheit gibt es allerdings nicht nur in der Türkei, es gibt sie in einer ganzen Reihe anderer Staaten des Mittleren Ostens, und überall, egal wo es ist, ob im Irak oder Syrien oder eben auch in der Türkei schüren diese Kräfte in ihrem Interesse Unruhen und dienen sehr oft zur Spaltung der betreffenden Länder, was auch im Interesse internationaler Potentaten ist und von diesen genutzt und mit angefeuert wird. Das ist eine sehr unangenehme Begleiterscheinung dieser Minderheit und es erfordert viel Geschick und diplomatische Sensibilität, mit diesem Problem richtig umzugehen. Die Waffenlieferungen und militärischen Ausbildungsoperationen durch Deutschland gegenüber der kurdischen Minderheit im Irak beispielsweise sind überhaupt nicht günstig. Das hätte man lieber bleiben lassen sollen. Ähnliches gilt auch für Syrien und vor allen Dingen für die Türkei. Und es obliegt nicht Deutschland, der Türkei in dieser Hinsicht Vorschriften zu machen, wie sie mit ihrer eigenen Minderheit im Land in dieser Hinsicht umzugehen hat.

Erstaunlicherweise wird aber dieser Punkt gegenwärtig nicht von der Erdogan-Regierung thematisiert, sondern es wird sich beschwert, daß die eigene Einmischung in Deutschland, was die türkische Minderheit betrifft, von Deutschland nicht geduldet wird. Es ist doch hier, wie in vielen anderen Fragen, notwendig, dem Prinzip der gegenseitigen Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten die Priorität zu überlassen. Denn wenn das erstmal durchbrochen wird, dann kann man bekanntlich am Ende gar nichts mehr stoppen.

Das ist übrigens natürlich nicht zu verwechseln mit dem Prinzip des proletarischen Internationalismus. Weder die Kurden in Irak noch in Syrien noch in der Türkei verfolgen in ihrer Mehrheit, von ihrer Gesamtheit her betrachtet, gegenwärtig eine proletarische Zielsetzung. Davon sind sie Lichtjahre entfernt. Das sind bürgerliche Ziele, sie wollen vor allem ihren eigenen Staat. Das ist etwas gänzlich anderes, und das muß mit dem entsprechenden übergeordneten Prinzip der Nichteinmischung in die innerstaatlichen Angelegenheiten in Relation gesetzt werden. Ansonsten sind Kriege und alles was aus ihnen folgt vorprogrammiert und zudem auch noch internationalen imperialistischen Potentaten jede Möglichkeit gegeben, auf dieser Schiene so etwas zu provozieren, wenn es ihnen zu ihren Zwecken günstig dünkt. „Staaten wollen Unabhängigkeit, Nationen wollen Befreiung und Völker wollen Revolution“ – das sind verschiedene Ebenen und diese darf man nicht miteinander vermengen. Das ist eben die Anforderung, diese Unterscheidung richtig zu erkennen und zu schlußfolgern, die heute an revolutionäre Kräfte, egal wo auf der Welt, gestellt wird. Dieser Anforderung muß man gerecht werden. Das ist nicht immer einfach, aber es muß geleistet werden. Gelingt dieses nicht, kann es sehr leicht passieren, daß man zum Spielball nationaler als auch internationaler imperialistischer Interessen gemacht wird, obwohl man dies vielleicht gar nicht so will. Auch in dieser Hinsicht gilt es also, der Anforderung, den Riß zwischen dem Subjektiven und dem Objektiven zu schließen, gerecht zu werden, bzw. richtig zu lösen. Das ist eine Anforderung, die an jeden revolutionären Menschen vor allem gestellt wird, egal wem er angehört, ob einer Mehrheit oder einer nationalen Minderheit eines Landes. Diesen Maßstab muß man setzen, sonst geht man den falschen Weg und kann den Anforderungen der Praxis nicht gerecht werden und den Kampf nicht gewinnen. Allerdings muß man es immer wieder aufs Neue versuchen und es ist auch klar , daß es nicht leicht ist. Aber es bleibt für all Diejenigen, die sich nicht selbst aufgegeben haben, keine andere Wahl. Wer kämpft, kann gewinnen, wer nicht kämpft, der hat schon verloren. Das gilt auch und nicht zuletzt in dieser Frage.

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