Internet Statement 2017-33

Verbindungen zu schaffen ist lebensnotwendig

Maria Weiß   05.04.2017   

Ohne Internationalismus geht eigentlich heute überhaupt gar nichts mehr. Und zwar ist das Verhältnis so, daß der Internationalismus Grundlage ist, aber gewisse nationale Erfordernisse berücksichtigt werden müssen. Anders herum geht es fehl.

Zusammen mit dem so genannten Mauerfall kam auch die grüne Bewegung in den beiden deutschen Staaten zusammen und die USA-Imperialisten vor allen Dingen freuten sich, denn sie hatten die Garantie, oder jedenfalls die Gewißheit, daß für die nächsten zwanzig, dreißig Jahre es erstmal mit der Revolution in Deutschland zuende sein würde, bzw. dieser ganz erhebliche Steine in den Weg gelegt werden würden. Dessen konnten sie sicher sein. Und wenn man sich die letzten 25 bis 27 Jahre ansieht, dann sieht man, daß diese Kalkulation nicht verkehrt war. Die Kohlsche Devise „Niemand soll es schlechter gehen, aber Vielen soll es besser gehen“ hat sich durchaus erst einmal verwirklicht, und zwar auf Grund von was? Von was wohl? Auf der Grundlage der internationalen Ausbeutung. Kein Staat in Europa hat davon dermaßen profitiert in den letzten 25 bis 27 Jahren wie Deutschland.

Daß es einen Bruch innerhalb der europäischen Gesellschaften gibt, ist eigentlich unübersehbar. Die Frage, die sich dabei stellt, ist allerdings: Wie verhält sich dieser zur internationalen Ausbeutung? Zu dem internationalen Bruch? Noch nie hat die marxistische Klassenanalyse den Internationalismus so sehr gebraucht wie gegenwärtig. Verbindet sich die unterdrückte Klasse in den privilegierten Gesellschaften mit dieser internationalen Ausbeutung, droht sie Gefahr zu laufen, von Rechten vereinnahmt zu werden.

In Rußland entwickelt sich eine neue Jugendbewegung, die gegen Putin und dessen Klientel rebelliert. Das ist sehr interessant. Es handelt sich dabei vor allem um die ganz junge Generation, die Generation 2000, d.h. die heute 17-, 18-Jährigen und vielleicht noch etwas älteren. Diese Generation hat selber die 1990er Jahre nicht mit bekommen, und das spielt sicherlich auch bei dieser jetzigen Bewegung eine Rolle. Die Zeitung Frankfurter Allgemeine schreibt zum Beispiel, in einem Artikel vom Wochenende „Auf Putin haben sie keinen Bock“, daß diese jungen Menschen Putin nicht mögen. Nun ja, dafür gibt es sicherlich etliche Gründe, um das nachvollziehen zu können. Aber auf einem anderen Blatt steht natürlich, was diese Jugend selbst sozial verwirklichen will, sofern sie darüber überhaupt irgendwelche konkreten Vorstellungen hat. Was diese Bewegung konkret angreift, ist die Korruption in Rußland. Nun ja, Korruption gibt es dort sicherlich. Die gibt es allerdings auch in anderen Staaten. Korruption ist grundsätzlich ein Merkmal der Ausbeutergesellschaft. Auf der anderen Seite ist es aber nicht selten so, daß sich genau an diesem Punkt eine Bewegung entzünden kann, weil da der Widerspruch zwischen dem Luxusleben gewisser herrschender Kreise auf der einen Seite und dem mickrigen und elenden, zum Teil schweren Leben großer oder größerer Teile des Volkes auf der anderen besonders offensichtlich wird. Deswegen ist es gar kein Wunder, daß an einer solchen Frage sich immer wieder, egal in welchem Staat, ob im Westen oder im Osten, eine Bewegung entzündet.

Eine andere Frage ist allerdings: Was will diese Bewegung selbst verwirklichen? Und darüber hat man bis jetzt, zumindest was Rußland angeht, noch recht wenig erfahren.

Allgemein, grundsätzlich, wenn man von einem globalen Maßstab ausgeht, kann man sich denken, daß die Clique in den USA, die abgewählt wurde, versucht, woanders fündig zu werden und sich dabei bestimmte Widersprüche zunutze zu machen. So lautet es in dem o. g. FAZ-Artikel bezeichnenderweise, daß einer der Exponenten dieser jungen Bewegung, die Generation 2000, eher die Clinton-Richtung favorisiert hat. Wie weit das dort verbreitet ist, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Es ist aber unbedingt zu berücksichtigen, daß diese ganz junge Generation in Rußland selbst garnichts Anderes als die Putin Ära kennt und von daher euch einen relativ eingeschränkten historischen Horizont besitzt. Ein weiterer Punkt ist der, daß sie sich bislang vor allem in Moskau entzündet hat, aber auch in einigen größeren Städten Rußlands im Süden – Samara wurde genannt - als auch im Osten übergesprungen ist. Wie sich das weiter entwickelt, bleibt dahin gestellt. Angeblich unterstützen diese ganz jungen Menschen die Richtung des politischen Exponenten Nawalny.

Zwischendurch kommt einem der Gedanke, ob in Rußland jetzt eine Art Arabischer Frühling oder besser gesagt Russischer Frühling aufgezogen werden soll. Allerdings, wenn man sich die Ergebnisse des Letzteren vor Augen führt, dann kann man das eigentlich weniger wünschen.

Auch das Programm eines Nawalny für das riesige Rußland mit seinen derartig verschiedenen widersprüchlichen Regionen und Erfordernissen sollte man sich auch mal näher ansehen. Es ist die Frage, ob diese jungen Menschen von 17, 18 bis 20 Jahren oder wenig älter sich über diese Dinge Gedanken machen. Es ist ja auch nicht so einfach, man kann nicht alles auf einmal verlangen, aber man muß Fragen stellen dürfen und können. Es erinnert fast ein bißchen an die Ursprünge der ukrainischen Bewegung, aber wo diese inzwischen angekommen ist, läßt eher Zweifel aufkommen, vor allen Dingen was ihre Initiatoren betrifft.

Die Tatsache, daß Putin sich mit ganz rechten Kräften auf der internationalen Ebene, in Europa beispielsweise mit Frankreichs Marine Le Pen zusammen tut oder auch seine Liebäugelei mit Donald Trump ist auf der anderen Seite allerdings ein Grund mehr, eine Bewegung gegen Putin zu unterstützen. Es bleibt daher zunächst abzuwarten, wie die weitere Entwicklung in Rußland sich gestalten wird.

Auffällig ist, daß just ein Terroranschlag auf die St. Petersburger U-Bahn passierte. Was macht man, wenn man unter Druck gerät? Man organisiert einen Anschlag, und alles, was vorher passierte, ist angeblich wie weggeblasen. Man könnte fast den Eindruck bekommen, wenn er nicht so gekommen wäre, hätte man ihn erfinden müssen. Das stecken wir doch weg mit links, das ist es, was diese ganzen feinen Herren à la Putin, Donald Trump oder auch andere internationale Potentaten glauben. Wenn sich damit mal nicht verrechnen. Staatsmänner kommen und gehen. Die Milliarden ihrer eigenen Völker werden ihnen schon zeigen, wo der Weg hinführt. Es gibt jedenfalls keinen Grund, in irgendeine Sorte Rechtspessimismus abzudriften. Alles was aus der Mitte der Gesellschaften kommt, ist jedenfalls gut, um diesen zu zeigen, daß sie nicht machen können, was sie wollen. Andersherum ausgedrückt: ihre Untaten werden zu sehr unliebsamen Konsequenzen für sie führen. Bürgerkrieg in Rußland? Oh, das wollen wir doch gar nicht, sagen die sich. Es könnte ja von Konkurrenten auf internationaler Ebene ausgenutzt werden. Was machen wir bloß dagegen? Diese Frage stellt sich längst an vielen Punkten auf der ganzen Welt. Es benötigt nicht sehr viel an elementarer Logik, um zu verstehen, zu was für Konsequenzen das führt. Man darf gespannt sein, wie die weitere große Unordnung auf der Welt neue Ordnungen zustande kommen lassen wird. Das diese im Sinne der jetzigen herrschenden Cliquen sein werden, ist allerdings weniger zu erwarten.

Rußland ist nicht ohne Grund das größte Land der Welt, und in kaum einem anderen Land zeigen sich die regionalen Unterschiede so krass wie in diesem Land. Das läßt auf der anderen Seite auch hoffen, daß es gelingen kann, die verschiedenen Widersprüche – egal um welche Kultur, welche Religion, welcher Ethnie es sich handelt- zu einem sozialen Ziel zu vereinigen. Wann, wo, wenn nicht hier sollte dieses gelingen? Geschichte entwickelt sich in Windungen und Wendungen. Warum sollte nicht auch von hier einem Soros und Co. das Ende entgegen klingeln? Ob das allerdings Putins Wunschträume erfüllen könnte, das steht auf einem gänzlich anderen Blatt. Auch in anderen Staaten, zum Beispiel in unserem Land, schlägt das Pendel manchmal sowohl in die eine (reaktionäre) Richtung als auch in die andere (revolutionäre) Richtung aus. Kämpfen wir dafür, daß Letztere die Oberhand gewinnt. Das heißt aber, daß wir auch hier, wie einst in China Sun Wu-kung, das reaktionäre Knochengespenst dreimal zu schlagen haben werden, mindestens!

Was allerdings der sogenannte Arabische Frühling bis jetzt hervor gebracht hat, ist Zerstörung auf der ganzen Linie. Syrien ist zerstört, obwohl dort die Bewegung als Letztes aufgebrochen ist, allerdings obenrein mit einem ganz besonderen Antrieb. Irak ist zerstört, allerdings schon lange vorher. Ägypten arrangiert sich gegenwärtig mit den USA, wenngleich er dort ausgerechnet begonnen hatte. Die Möglichkeit eines solchen Ausganges mußte man allerdings von Anfang an in Betracht ziehen. Wir haben damals schon von der Möglichkeit eines imperialistischen oder sozialimperialistischen Betrugs geschrieben, was zu dem Zeitpunkt sonst niemand gemacht hat. Derartige Betrugsmanöver sind allerdings damit nicht zu Ende. Siehe Syrien. Giftgasangriff! Natürlich organisiert von dem „Regime“ angeblich. Wo ist der Beweis dafür? Den können sie nicht liefern. Aber so etwas passiert immer dann, wenn die Lage sich zu stabilisieren „droht“, in den Augen gewisser Mächte, denn das soll sie nicht. Imperialismus bedeutet eben Zerstörung von allem und jedem, was nicht seiner unersättlichen Profitgier nützlich ist. Profit aber macht man zum Beispiel mit Öl. Und Öl gibt es in Saudi-Arabien. Auch in Iran gibt es das, aber mit diesem Land glaubt man später fertig zu werden. Mit Saudi-Arabien – Demokratie hin oder her - ist man aber sowieso gut Freund. Widerspruch? Egal. Es hat vielleicht keiner gemerkt. Und vor allem zieht vielleicht keiner Konsequenzen aus diesem Widerspruch. So wie Letzteres lautet die Devis der deutschen Regierung beispielsweise.

Was in unserem Land als auch in anderen europäischen Staaten gegenwärtig fehlt, ist eine tatsächlich linke Kraft, die all diese Manöver und Betrügereien und Verbrechen der Imperialisten angreift. Damit steht man hier ziemlich allein auf weiter Flur. Andere greifen zwar immer einige Punkte auch an, aber nie das Ganze. Irgendwo bleibt es immer stecken, und so kommt man eben nicht weiter. Der eigentliche wesentliche Trick, die linke Bewegung zu lähmen, besteht von deren Beginn an in der neueren Zeit, in den 1960er, 1970er Jahren bis heute darin, diese Linke mit reaktionärem Mist zu verkoppeln, sei es über die Frage des Terrorismus (RAF, IS und wie sie alle heißen) oder noch wichtiger in der Frage der ökonomischen Verwerfung mitsamt ihrer reaktionären Kehrseite in Gestalt der Grünen. Die beiden Faktoren lähmen seit dem erwähnten Zeitpunkt die revolutionäre Linke nicht nur in unserem Land und bewirken eine Nichtausbreitung von solchen Kräften, die dieses durchschauen und etwas anderes wollen.

Man müßte mal herausfinden, ob etwas Ähnliches sich nicht auch in den so genannten Dritte-Welt-Staaten vollzogen hat und vollzieht. Es ist genau diese imperialistische Politik der falschen Kombinationen, die die Linke seit diesem Zeitpunkt lähmt.

Es stellt sich dabei die Frage, ob nicht auf der anderen Seite in den so genannten Dritte-Welt-Staaten, zum Beispiel denen im Mittleren Osten, inklusive der Türkei nebenbei, ein ganz ähnlicher Vorgang abgelaufen ist, indem der Imperialismus versucht hat, den Fortschritt, der in diesen Ländern zu nachhaltigen Schritten geführt hat, durch ein Wiederaufleben-Lassen der Religion, beispielsweise des Islam, zu lähmen und zu verhindern. In der Türkei zum Beispiel gibt es durchaus Anzeichen, daß dort so etwas statt gefunden hat, und auch in anderen Staaten des Mittleren Ostens sollte man dieser Frage mal nach gehen, denn es muß ja einen Grund haben, warum auch dort die Dinge auseinander klaffen, ganz ähnlich wie hier: auf der einen Seite gibt es den Terrorismus, auf der anderen Seite den Islam – oder auch gar eine Kombination von beidem, denn beides ist von Grund auf sozialer Umwälzung feindlich gesonnen. Was in unserem Land der Ökologismus erreicht hat, hat dort vielleicht der Neo-Islamismus zustande gebracht. Nicht ohne Grund sind gerade die Öko-Freaks in unserem Land bestrebt, dem Islam oder besser gesagt dem Islamismus hier Bahn zu brechen. Grüne und Islamisten passen sehr gut zusammen – nicht nur was die Farbe angeht. Beide sind stockreaktionär gegenüber gesellschaftlichem Fortschritt. Man kann sich daher fragen, welchen Charakters eigentlich der angebliche Gegensatz von Herrn Özdemir zu Herrn Erdogan ist? Doch nur, daß der Erstere gerne die Stellung des Zweiten einnehmen möchte. Und warum? Um auf beiden Seiten reaktionäre Verhältnisse am Leben zu halten.

In Frankreich gibt es eine ähnliche Spaltung. Rechte Kräfte dort vertreten zum Teil die Weiterentwicklung der Produktivkräfte, zum Beispiel auch die Weiterentwicklung der Kernenergie, wohin gegen Linke, jedenfalls die sich als solche bezeichenen, ähnlich wie hierzulande, gegen diese Weiterentwicklung Stunk machen und das auch noch als fortschrittlich oder gar links verkaufen möchten.

Die Politik der falschen Kombination ist seit eh und je ein Mittel der Reaktion, um die revolutionäre Entwicklung zu bremsen oder ihr zuvor zu kommen. Das wirklich Gefährliche ist nur, daß das inzwischen ganze Generationen betrifft und deren kollektives Gedächtnis beeinflußt, oder anders ausgedrückt gefangen hält. Eine echte Gefahr besteht darin, daß erst ein nächster Krieg, ein größerer, vielleicht globaler Krieg imstande sein wird, diese geistige Gefangenschaft zu sprengen, auf seine (zerstörerische) Weise. Vorteil Trump und Co? Sollen wir das wirklich zulassen? Nicht nur Frankreich, sondern zugleich die gesamte Linke in Europa steht ebenfalls, wie eine Zeitung schrieb, vor der Zerreißprobe.

Die Ukraine ist eigentlich ein ganz wunderbarer Staat, eigentlich der Kern des ursprünglichen Rußlands als Staat. Zugleich ist sie eine Brücke nach Europa. Warum sollte sie nicht dieser Doppelaufgabe in der Zukunft wieder gerecht werden können? Was dem allerdings entgegen steht, ist die schier nicht zu bändigende Gier der Imperialisten und Kapitalisten auf beiden Seiten. Aber es gibt ja in neuerer Zeit wieder Hoffnung, daß auch östlich dieser Scheidegrenze sich neue Dinge entwickeln. Und damit sind wir zurück beim Ausgangspunkt gelandet. Die junge Generation hat ihre ganz eigenen Vorstellungen, welche allerdings nicht unbedingt mit denen der Staatsführung übereinstimmen. Das ist auch völlig normal und es wird auch dort irgendwann seine Konsequenzen zeitigen. Was ein wirkliches Problem ist, welches unbedingt gelöst werden muß, ist Verbindungen zu schaffen zwischen fortschrittlichen und revolutionären Kräften auf beiden Seiten, und es gibt sehr viel zu tun, damit dieses endlich gelingt, unabhängig davon, wie unterschiedlich die Ansichten im Einzelnen auch sein mögen.

Man kommt sich langsam vor wie Platon in der Höhle, der immer nur die Schatten wahrnimmt von dem, was außerhalb der Höhle vorgeht. Allerdings ist mir im Unterschied zu Platon durchaus bewußt, daß die Schatten nicht die Realität sind.

Schon der iranische Umsturz des Jahres 1979 hat ganz massiv dem Idealismus in Europa Auftrieb gegeben, indem auf einmal die Religion in einem bis dahin säkularen Staat an die Macht gelangte. Wo hatte es das in der neueren Geschichte bis dahin überhaupt gegeben? Daß ein solcher Vorgang Auswirkungen hatte auf die verschiedenen gesellschaftlichen Kräfte, vor allem auf die Linke, liegt auf der Hand. Und diese Auswirkungen spürt man bis zum heutigen Tag. Ich möchte mal postulieren, daß vier Fünftel der ganzen linken Bewegung in Europa damals von dieser Reaktion in negativer Weise beeinflußt worden ist. Es ist auch kein Zufall, daß jener Umsturz zwei Jahre nach dem Umsturz in China durch den neo-kapitalistischen Propheten Deng Xiao-ping von statten gegangen ist, und die erzkapitalistische internationale Macht USA natürlich Morgenluft gewittert hat. Die Ergebnisse davon kann man bis heute spüren. Es war der Vorläufer auf internationaler Ebene zu der so genannten Wiedervereinigung unter reaktionärem Vorzeichen von 1989/90 in Deutschland. So kann man den Revisionismus nicht bekämpfen. Im Gegenteil, man fördert und perpetuiert damit die Reaktion tagtäglich aufs Neue, indem man eine Art falscher Spaltung damit in die Welt setzt, um die echten Kräfte zu unterdrücken. Hauptleidtragender dieser falschen Strategie ist gegenwärtig vor allem der Mittlere Osten.

Das Paradebeispiel einer solchen falschen Spaltung ist Deutschland, indem hier die antiindustrielle Richtung hervorgebracht und hofiert wurde, um sie gegen revolutionäre, am Fortschritt interessierte Kräfte auszuspielen. Bis zum heutigen Tag haben wir mit dieser falschen Spaltung zu kämpfen. Als Verstärker wurden obendrein die abgehalfterten Revisionisten aus dem Osten herangezogen. Mit wem haben sie sich verbunden? Mit der Anti-AKW-Bewegung im Westen – ein feines Ergebnis des Imperialismus zur Unterdrückung der Revolution, de facto , mit einer Linkspartei, die sich hier zusammen mit den Grünen als angebliche Opposition aufführen kann. Damit ist in diesem Land überhaupt nichts in puncto Fortschritt zu gewinnen Sie spiegeln den Massen vor, sie würden diese vertreten. Es ist aber das glatte Gegenteil, welches sozusagen als Begleitgeklingel auch noch Kräfte wie die so genannten Antifa mit sich zieht, welche den Radikalismus pervertiert. Was der IS für den Mittleren Osten sind diese hier, nur ein bißchen weniger „radikal“, entsprechend der größeren ökonomischen Ausgehaltenheit des Landes insgesamt.

Dieses Kalkül der Reaktion wird nicht aufgehen. Man sieht es unter anderem an der jüngsten Entwicklung in der Türkei. Erdogan entwickelt sich zum Despoten, weil er von Innen unter Druck sitzt. Das paßt gewissen Leuten hier gar nicht in die Landschaft. Aber bitte, sie haben es selbst erzeugt.

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