Eine Wahl, die eigentlich keine ist

Internet Statement 2017-48

Eine Wahl, die eigentlich keine ist

Maria Weiß 15.05.2017

Man sollte nicht die Lernfähigkeit des Menschen unterschätzen, und die hängt nicht nur von seiner sozialen Stellung ab.

Das Beste an dem Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen ist erstens, dass die Grünen rausgeflogen sind und somit die Quittung für ihre ganze destruktive, anti-zivilisatorische Politik erhalten haben. Und zweitens, dass auch die Revisionistenpartei, die sogenannte Linkspartei mit ihrem halbgaren, so genannten Kapitalismus Soft Programm, es nicht geschafft hat, nichts hat bewirken können. Weniger angenehm an dem Ergebnis ist der relative Erfolg der CDU, denn bei dieser Partei in Nordrhein-Westfalen weiß man überhaupt nicht, was sie überhaupt machen wollen.
Profitiert von diesen Unsicherheiten hat offensichtlich die FDP, denn sie hat im Grunde mit über 12 Prozent sozusagen den Vogel abgeschossen und kann als der eigentliche Wahlsieger angesehen werden. Was sie allerdings daraus machen wird, das ist noch offen. Der starke oder relativ starke Einbruch bei der SPD, welche eigentlich seit Jahrzehnten in diesem Bundesland die stärkste Partei gebildet hat, ist gravierend und da muß man analysieren, an was das liegt. Das liegt zum einen sicherlich an ihrer Bindung an die Grünen und deren unmöglicher Politik, zum Beispiel in Bereichen wie Bildung, Sicherheit oder anderen, vor allen Dingen der Migrationspolitik. Das ist in diesem Bundesland offensichtlich so krass gewesen, daß es sehr vielen Menschen dort gereicht hat. Was die CDU dort mit ihrem relativ guten Ergebnis, welches sie jetzt an die Führung einer zukünftigen Regierung gebracht hat, machen wird, das steht allerdings auch noch in den Sternen, denn bislang konnte man auch von der NRW-CDU nicht sehr viel in puncto Konsequenz und Schlußfolgerungen aus der dort bestehenden Misere bemerken.

Ein Signal in Bezug auf die zukünftige Bundestagswahl geht eigentlich noch nicht unbedingt von diesem Ergebnis aus, denn nicht überall im gesamten Bundesgebiet ist die SPD für sich genommen derartig schwach und derartig stark an die Grünen gebunden gewesen wie in Nordrhein-Westfalen. Ganz davon abgesehen, dass auch nicht in jedem Bundesland grüne Politik unbedingt identisch ist. Man nehme nur das Beispiel Baden-Württemberg. Auch die so genannte Linkspartei hat in Nordrhein-Westfalen im Grunde mit ihrem Programm eines Kapitalismus-Soft kein Bein auf die Erde bekommen, was allerdings zu begrüßen ist.

Besonders unangenehm an diesem Wahlergebnis ist, dass die sogenannte AfD es überhaupt in den Düsseldorfer Landtag geschafft hat und mit 15 Sitzen zukünftig dort vertreten sein wird, was für diese sich gern besonders blauäugig tarnende Rechtsclique erheblich zuviel ist.

Ein unbedingtes Siegersignal für Angela Merkel in Bezug auf die kommende Bundestagswahl sollte man ebenfalls nicht zwangsläufig aus diesem Wahlergebnis schlussfolgern. Dazu sind die verschiedenen Bedingungen in den einzelnen Bundesländern einfach zu unterschiedlich. Nicht überall hat die SPD derartig abgewirtschaftet, nicht zuletzt auf Grund ihrer Zwangskoalition mit den Grünen, wie in Nordrhein-Westfalen.