Internet Statement 2017-51
Menschenwürdige Unterkünfte, normale Wohnungen (nicht nur) für Flüchtlinge!
Wassili Gerhard 18.05.2017
Diese Woche haben Flüchtlinge in Berlin vor ihrer Notunterkunft im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf gegen die Zustände dort protestiert, gegen Wanzen, Schimmel, Gewalt durch Wachpersonal. Ein Teil der Bewohner kampiert inzwischen lieber im Freien. Aber die Kommentare der Verantwortlichen sind: Das Gesundheitsamt habe die Unterkunft geprüft und „keine Mängel“ festgestellt, obwohl er die Wanzen und den Schimmel einräumt. Sind das bei Flüchtlingsunterkünften keine Mängel? Was für Maßstäbe gelten hier denn? Ständig trägt man die Menschenrechte im Munde, aber menschenwürdiges Wohnen ist damit wohl nicht gemeint?
Es ist längst höchste Zeit, daß solche Unterkünfte aufgelöst werden. Es müssen endlich menschenwürdige Unterkünfte für diese Menschen, die schon viel zu lange in Provisorien leben, gebaut werden!
Stattdessen denkt man über die Zukunft von solchen Unterkünften wie den Knobelsdorff-Kasernen nach. Da fehlen angeblich nur ein paar mehr Küchen. Aber gemach, das geht auch alles nicht so schnell.
Berlin gilt sowieso als Schlußlicht bei der Unterbringung. Das war auch nicht der erste derartige Protest. Während andere Bundesländer die Notunterkünfte schon geleert haben, lebten hier noch Anfang des Jahres 17000 Flüchtlinge in Notunterkünften, vor kurzem wurden die letzten Turnhallen geräumt. Aktuell, fast 1/2 Jahr später, sollen immer noch 12000 laut rbb in Notunterkünften wohnen. Der rbb schrieb diese Woche: „Turnhallen leer - Notunterkünfte voll.“ Immer wieder gibt es wilde Camps im Freien. Den Grund für eines im reichen Wilmersdorf kennen wir. Die lange Zeit in solchen Unterkünften, die bürokratischen Hürden, das Warten bis Qualifikationen anerkannt werden, das zermürbt die Menschen. Akademiker arbeiten auf Baustellen unter Mindestlohn, um nicht nur rumzusitzen und zu warten. Selbst ein Syrer, der beim Tagesspiegel regelmäßig für eine Rubrik schreibt und enthusiastisch bezüglich seiner Zukunft hier war, berichtet von bürokratischen Hürden, die seine Integration hier torpedieren.
Manch einer von denen, die hier zu großzügig eingeladen wurden, denen ein besseres Leben hier versprochen wurde, wird inzwischen sehr ernüchtert sein. Eine Julia Tecklenborg vom Roten Kreuz beschrieb die Lage vieler im Deutschlandfunk Kultur so:
"Ja, die stumpfen ab. Auf jeden Fall. Zu Anfang waren die schon mit Elan irgendwie vollgepumpt und wollten Deutsch lernen und einen Job finden und so weiter, und so fort. Ja, dann haben sie festgestellt: Es dauert alles ewig, sie kriegen keine Kurse, es ist gar nicht gewiss, ob sie überhaupt hier bleiben dürfen, ja, und dann stumpft man ab.“ (http://www.deutschlandfunkkultur.de/notunterkuenfte-in-berlin-noch-immer-leben-fluechtlinge-in.1001.de.html)
Wer erinnert sich noch, wie hier in den Medien die Propaganda lief, was für ein Glücksland dieses Land doch sei, wie glücklich die Flüchtlinge doch sein müssen, endlich hier her kommen zu können. Inzwischen verzieht sich dieser Rauch. Die Wirklichkeit ist anders. Dieses Land ist auch nicht für alle seine Einwohner so toll. Wer in Berlin wirklich arm ist und seine Wohnung verliert und weder viel Geld noch Beziehungen hat, der kann auch in einer Notunterkunft landen. Ständig gibt es Zwangsräumungen. Es leben auch nicht nur Flüchtlinge auf der Strasse. Laut einer Angabe des Berliner „Tagesspiegel“ vom 28.Januar gibt es in Berlin 20000 bis 25000 Menschen ohne Wohnung. Und das in Nachbarschaft zu größtem Reichtum. Dieses Gesellschaftssystem entwickelt auch hier eine zunehmende Brutalität gegenüber armen Menschen.
Auch die vielen unbegleiteten, meist männlichen minderjährigen Flüchtlinge, deren Zahl nach letzten Berichten im Zunehmen ist, werden nicht mit der Fürsorglichkeit behandelt, die notwendig wäre. Es gibt Berichte, daß Dealer und homosexuelle Freier freien Zugang zu Unterkünften in Berlin haben und dort ihr Verführungshandwerk betreiben können. Eine Szene mit minderjährigen männlichen Prostituierten speist sich mit jugendlichen Flüchtlingen. Man interessiert sich anscheinend nicht allzu sehr dafür, was aus diesen Jugendlichen hier wird. Es ist wohl nichts so Alarmierendes, wenn sie ins Prostitutions- und Rauschgiftmilieu abrutschen. Manche, wie die Grünen, sehen das ja schon als normale Erwerbszweige.
Da wird anscheinend ein Widerspruch wirksam. Lange hat man sich hier um die Jugend nicht besonders gekümmert. Durch den Abbau und die Verlagerung von Industriezweigen wollte man einen Teil der „überschüssigen“ Bevölkerung auf ein Aussterbegleis schieben und auch die jüngere Generation mit. Jetzt braucht man wieder mehr Jüngere, weil die demografische Entwicklung zu ernsten Problemen führt. Aber wie Umschalten in der Behandlung von Jugendlichen aus ärmerem Milieu? Das scheint schwierig zu sein, da umzudenken.
Den Kriminellen, die man mit der unkontrollierten Grenzöffnung auch in unbekannter Zahl mit ins Land gelassen hat, geht es dagegen anscheinend gut. Anis Amri z.B. war nach neuesten Berichten zeitweilig Großdealer in Berlin, „nur Großdealer“ nach Meinung mancher im „Sicherheits“-Apparat. Also kein Grund, ihn zu verhaften oder aus dem Land zu werfen. Man konnte doch nicht wissen, daß es dabei nicht bleibt.
Wenn man manche Politiker hört, daß es allen angeblich so gut hier geht, daß es gar „den Deutschen nie so gut ging, wie heute“, wie sie diejenigen ausblenden, die hinten runter fallen, man könnte manchmal denken, sie leben auf einem anderen Stern. Selbst wenn sie Schwarz auf Weiß die Zahlen vor Augen geführt bekommen, leugnen sie die Schere, daß in einem zunehmenden prekären und Billiglohnsektor die Einkommen seit längerem ständig nach unten gehen. Wie viele von den hier Aufgenommenen werden dort landen, die Konkurrenz in diesem Sektor verstärken?
Der Berliner Senat ist allerdings in dieser Hinsicht führend. Er hat nicht nur auf diesem Gebiet große und größte Probleme. Das ist schon so eingefahren: Schulen verfallen, Personal fehlt in Kitas, Personal fehlt in der Familienbetreuung, überhaupt in der Verwaltung, wenn es um öffentliche Aufgaben geht. Seit die Subventionen nicht mehr so sprudeln und auch der Versuch, mit Bankgeschäften einen Ersatz zu schaffen, mit einem Desaster endete, ist eben nicht für alles Geld da. Und was schon allein der Nichtbau des Flughafens kostet... Und die vielen im Berliner Filz müssen doch bedacht werden, und die Grünen müssen ihre Klientel bedienen... Trotzdem zieht Müller Bilanz: „Gutes Regieren“. Wen hat er da im Auge als Begünstigten? Die Flüchtlinge und die nicht so Wohlhabenden mit Sicherheit nicht.
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