Internet Statement 2017-64

Nicht nur die Wahrheit, sondern auch ihre soziale Umsetzung sind immer konkret

Die Entwicklung der Produktivkräfte ist immer und überall ein wesentlicher Antrieb für die soziale Umwälzung. Wer also Fortschritt will, muß die schnelle Entwicklung der Produktivkräfte begünstigen und nicht etwa bremsen.

Maria Weiß  20.06.2017    

Man muß sich doch fragen: was ist das für ein Land, das Kohl gestaltet hat, mit Hilfe von Angela Merkel, welche er in die Stiefel gehievt hat? Es ist vor allem das Land der herrschenden Klasse, des Kapitals. „Den Linken die rote Karte“ war sein Slogan bei der Wahl 1987.

Was ist normal? Es ist einfach das, was in einem ganz bestimmten zivilisatorischen Bereich üblich und erwünscht (?) ist, die gesellschaftlich durchgesetzte Norm, um es anders auszudrücken.

Worin besteht eine besondere Schwierigkeit bei den Revolutionen im Osten? Sie besteht darin, dass wann immer sich dort etwas regt an Widerstand, an Massenerhebungen, an Veränderungsbewegungen, alsbald der Westen da ist, um sich dahinter zu klemmen. Siehe Ukraine 2014. Und da sehr viele Menschen in diesen Staaten noch nicht so viel politische Erfahrung besitzen, ist es auch schwierig, sich dieser Einflüsse zu erwehren. Ähnliches passiert auch in Russland, wenn man zum Beispiel diese jetzige junge Bewegung dort betrachtet. Wer kennt denn schon genau, was ein Herr Nawalny durchsetzen will? Das weiß man eben nicht, und vor allen Dingen weiß man nicht, was er alles an Unterstützern aus dem Ausland im Schlepptau mit sich führt. Das ist ein echtes Problem, mit dem jede fortschrittliche Bewegung in derartigen Staaten zu kämpfen hat und welches sie zu lösen bestrebt sein muß. Manchmal ist es sogar so, dass schon bereits vorher versucht wird, einen dem Westen gegenüber freundlichen Herrscher zu implantieren. Siehe Gorbatschow. Das Ergebnis ist bekannt. Es war die so genannte friedliche Revolution. Die Kehrseiten davon sind aber bis heute zu spüren. Und was erst eine echte hätte ausmachen können, das kann man sich vorstellen, es würde aber einige Verhältnisse auch im Westen geändert haben. Deswegen spielen sie sich immer die Bälle gegenseitig zu, sowohl die Herrscher im Osten als auch die im Westen, damit es möglichst nicht zu einer echten Erhebung kommt, wobei jeweils die andere Seite natürlich im Sinn hat, selbst am meisten zu profitieren.

Echter sozialer Fortschritt entsteht da, wo das Ausbeutungssystem einen wirklichen Knacks bekommt, nicht aber dort, wo es nur durch ein anderes, angeblich oder zuweilen auch in Einzelpunkten tatsächlich fortschrittliches System ersetzt wird. Es gibt daher weder einen Grund, sich vor den teilweise zweifellos existierenden Verdiensten eines Helmut Kohl als auch denen eines Wladimir Putin zu verbeugen.

Anderer Punkt. Trotz ganz erheblicher Differenzen in sozialen Fragen bin ich der Ansicht, dass es richtig ist, den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl in einem europäischen Staatsakt zu würdigen, denn die Bedeutung der vor allen Dingen auf sein diplomatisches Vermögen zurückgehend erreichten Wiedervereinigung Deutschlands darf man nicht unterschätzen. Erst recht darf man sie nicht der sozialen Frage entgegen setzen. Sie steht zwar nicht an erster Stelle, aber ein gewisser inhaltlicher Zusammenhang existiert eben darin, dass die gesellschaftliche Entwicklung in der heutigen Zeit sich in gewisser Weise immer noch auch im Rahmen von Nationen vollzieht und diese noch ihre Berechtigung haben. Historisch gesehen ist das natürlich sowieso der Fall, aber in gewisser Weise auch noch praktisch betrachtet ist es der Fall.

Es mag vielleicht manch einen wundern, dass ich auf der einen Seite der Ansicht bin, dass die Krim zu Russland gehört und vielleicht sogar die Ukraine insgesamt, da sie ein Kernbestandteil dieses Staates, der russischen Nation darstellt, und auf der anderen Seite das Lebenswerk von Helmut Kohl durch einen Staatsakt gewürdigt sehen kann. Das widerspricht sich aber nicht, denn Nationen sind in Jahrhunderten und Jahrtausenden gewachsen. Eine Überwindung derselben wird ebenfalls entsprechend lange dauern. Darüber kann man sich keinerlei Illusionen machen und braucht man auch gar nicht, denn es ist immerhin so, dass eben nicht alles wild durcheinander gewürfelt werden kann und auch nicht alles in dieser Hinsicht der sozialen Frage untergeordnet werden kann, nicht zu jedem Zeitpunkt jedenfalls. Das muß immer sehr genau konkret analysiert werden, wie man es jeweils einschätzt. Und die Überwindung dieser Spaltung in Europa, wie sie als ein Ergebnis des Zweiten Weltkriegs sich herausgebildet hatte, ist mit Sicherheit insgesamt ein Fortschritt gewesen und kein Rückschritt. Und wenn man die soziale Frage in unserem Land endlich mal in einer revolutionären Weise anpacken würde, dann würde sich das mit Sicherheit bestätigen. So geschieht jedoch manchmal eher das Gegenteil, und die Spaltung wird erneut wieder hervorgerufen.

Nicht ohne Grund haben wir im Jahr 1974 die lächerliche Deklaration der DDR als angeblicher „Nation“ kritisiert und verworfen. Unsere Organisation hat sowohl damals als auch heute an der Einheit unseres Landes als Nation Deutschland festgehalten, und nebenbei auch den europäischen Zusammenschluß, den Zusammenschluß der europäischen Nationen zu einer Union begrüßt und als einen Fortschritt angesehen, auch in Hinblick auf die Überwindung der verderblichen Differenzen, welche in Europa sich in der Geschichte zugetragen haben. Das gilt auch jetzt noch. Das kann man nicht einfach vom Tisch fegen und per Deklaration als Geschichte erklären. Das kann sich vielleicht oder wird es sogar im Laufe vieler nicht nur Jahrzehnte, sondern vielleicht sogar Jahrhunderte dahin entwickeln, in dem Maße, wie die ganze Welt zusammenwächst. Aber bis dahin wird noch ein ganzes Weilchen vergehen und es gibt noch sehr viel zu tun, um dafür die Grundlagen auf der richtigen Basis zu legen.

Der Zusammenschluß der europäischen Staaten oder Nationen ist ok, aber aus Europa eine Nation zu machen ist absurd, denn dazu sind die unterschiedlichen Einheiten oder Entwicklungen in den verschiedenen Staaten viel zu unterschiedlich, viel zu differenziert. Wen soll man dazu zählen? Soll man Russland, das selbst ein Vielvölkerstaat ist, welcher nur zu einem Teil, allerdings einem wesentlichen Teil zu Europa gehört, auch dazu zählen? Was macht man mit den anderen Staaten? Das ist absurd. So ein Vorhaben kann niemals Aussichten auf Weiterentwicklung im fortschrittlichen Sinn bieten. Im Gegenteil, das führt zu weiteren Kriegen. Daß solches allerdings in den Hinterstübchen verschiedener Reaktionäre herum geistert, braucht nicht zu wundern. Das hätten sie wohl gerne, einen riesigen Komplex Eurasien gegen China aufzubauen. Daraus wird nichts werden. Das kündigt sich allein schon in dem chinesischen Seidenstraßenprojekt unmittelbar an.

Krieg ist nicht gleich Krieg

In Syrien oder auch in Afghanistan verliert ein Mensch in wenigen Sekunden seine gesamte Familie, seine Frau und seine Kinder und alles, was er sich aufgebaut hat. Was soll man denn dazu sagen? Kein Wunder, dass dort Kräfte wie der IS sich sagen: wir wollen das anders. Und warum geschieht das? Weil die Imperialisten sagen: wir wollen unseren Einflussbereich ausdehnen. Das muß erstmal jemand erfahren, in einer Sekunde. Die ganze Familie, alles weg. Das wird gemacht von gewissen Kräften, damit ihre Profite vielleicht um ein oder zwei Prozent steigen, an den Börsen. Solch ein System muß weg.

Was hält denn wohl das afrikanische Land Ghana vom Klimawandel? Ghana möchte ein Atomkraftwerk, weil dies die Energie so günstig produziert, dass eine schnelle wirtschaftliche Entwicklung möglich ist – ein völlig berechtigtes Verlangen. Wenn es nach der Regierung Deutschlands geht, will man Ghana davon überzeugen, dass Windenergie oder sonst eine Form der so genannten „Erneuerbaren“, eine teure und wenig effektive Form der Energiegewinnung „umweltschutzmäßig“ günstiger ist? Man kann sich denken, was die Antwort darauf sein wird.

Aber das ist nicht alles. Was an dieser Frage sehr deutlich hervortritt, ist warum diese Bremsung der Produktivkräfte erfolgt. Hier wird eben der Gegensatz handgreiflich deutlich: Ganz oben an der Wall Street ist man für Energiesparen, Windenergie und Ähnliches, aber ganz unten, wo die Volksmassen eine Verbesserung ihrer Lebenslage wünschen und Staaten diesem gerecht zu werden bestrebt sind, da ist man für etwas anderes, da ist man für diejenige Energieform, welche den Strom am effektivsten und billigsten zu produzieren imstande ist, damit wirtschaftlich auch andere Sektoren sich öffnen und generell das Leben der Menschen sich verbessert.

Ganz oben und ganz unten

Die deutsche Wiedervereinigung hat die ökologistische Bremse mit als Fußfessel in den Zwei-plus-Vier-Verträgen mit drin. Das sollte man nicht vergessen, sondern sehen, was das bedeutet. Angela Merkel ist das am meisten hervor tretende personelle Aushängeschild dieses Abkommens.

Das Finanzkapital braucht die Bremsung der Produktivkräfte, aber für die Staaten und Kontinente auf der Welt, beispielsweise Afrika, ist eine solche Bremsung tödlich. Für Europa ist sie es ebenfalls, selbst wenn das momentan noch nicht so stark hervortritt. Es sollte sich daher mit Afrika zusammenschließen für eine rasanten Entwicklung der Produktivkräfte, gegen diese internationalen Machthaber und ihre politischen Aushängeschilder, die sich nichts anderes vorstellen können als eine Steigerung ihrer Profite, egal ob große Teile der Welt dabei zugrunde gehen oder nicht. Zwischenzonen wie Russland, in gewisser Weise sogar China aber müssen sich entscheiden, auf welche Seite sie sich dabei schlagen. Selbst Europa hat durchaus noch eine Wahl in diesem Zusammenhang. Allerdings müssten sie sich dafür bestimmter parasitärer Cliquen entledigen.

Den Fortschritt der Produktivkräfte aufzuhalten ist seit eh und je das Anliegen überkommener sozialer Klassen. Auch in diesem Zusammenhang muß man die Frage: schnelle Entwicklung oder nicht, Entwicklung der fortgeschrittensten Produktivkräfte oder nicht, bewerten und praktisch angehen. Und wenn Afrika, afrikanische Staaten in dieser Hinsicht eine Vorhut zu bilden bestrebt sind, dann hat dieser Kontinent, diese Staaten das allemal verdient. In diesem Sinne sollte man dort die Entwicklung vorantreiben. Man hat es nicht nötig, in Europa betteln zu gehen. Man kann es selbst bewerkstelligen.

Wenn die internationale Rivalität es eben mit sich bringt, dass solche Bestrebungen Unterstützung finden: Nur zu! Der Fortschritt ist immer konkret. Vielleicht gelingt es ja, dass diese und andere Wahrheiten auch mal bis in die Etagen der Afrikanischen Union durchdringen und dort der Durchsetzung eines schnellen und effektiven Fortschritts in afrikanischen Staaten zur Durchsetzung verhelfen. Von wegen Marshallplan. Afrika kann das selber.

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