Internet Statement 2017-88

Elektroautos, der Kongo und die internationale Ausbeutung

Wassili Gerhard  30.08.2017     

Das vielgepriesene Elektroauto beißt sich nicht nur mit der gleichzeitigen „Energiewende“, die die Voraussetzungen für den zu erwartenden steigenden Strombedarf nicht schaffen kann, sondern baut auf der Verfügbarkeit von billigen Rostoffen auf, die unter unsäglichen Bedingungen von Menschen gefördert werden, die gerade mal ihr Überleben dabei gewinnen, und auch das nicht immer.

Seit langem steigt der Kobalt-Bedarf auf der Welt, weil unsere Handys auf die Verwendung von Kobalt angewiesen sind. Die Lithium-Batterie eines Handys benötigt 15 Gramm davon. Die Batterie eines Elektroautos benötigt aber zehn Mal so viel.

Die Webseite „der Aktionär“ jubelte deshalb Anfang des Jahres:

„Kobalt-Preise explodieren – mit dieser Aktie verdienen Sie mit!

Kein Rohstoff ist derzeit begehrter und knapper als Kobalt. Seit Jahresbeginn ist der Preis für eine Tonne Kobalt um über 60 Prozent gestiegen, seit Sommer 2016 hat er sich auf mittlerweile über 50.000 Dollar pro Tonne mehr als verdoppelt. Hinter diesem rasanten Preisanstieg steckt ganz einfach die Tatsache, dass eine zunehmende Nachfrage auf ein sehr begrenztes Angebot trifft. Die anziehende Nachfrage lässt sich schnell erklären: Kobalt ist für die Herstellung von Lithium-Ionen-Akkus praktisch unverzichtbar – und ohne die fährt heute (fast) kein Elektroauto.“ ( http://www.deraktionaer.de/aktie/kobalt-preise-explodieren---mit-dieser-aktie-verdienen-sie-mit--305700.htm ) 

Das Ursprungsland des größten Teils des Kobalts auf dem Weltmarkt ist die Demokratische Republik Kongo. Dort wird das Erz, dessen Staub gesundheitsgefährdend ist, unter unsäglich brutalen Bedingungen, oft in ungesicherten Stollen, mit Handarbeit und auch Kinderarbeit aus dem Boden geholt und von Aufkäufern, heute oft chinesischen Firmen, eingesammelt und wegtransportiert. Auf dem Weltmarkt wird das Kobalt unter Verschleierung des Ursprungs verkauft, denn die Elektronik- und Autofirmen möchten ihr ach so menschenfreundliches Produkt nicht mit diesem Makel behaftet sehen. Dieser Makel haftet aber, wenn man den Dingen auf den Grund geht, prinzipiell der heutigen internationalen Ordnung an. So wie in England in Zeiten der Kolonien schöne Landschaftsgärten angelegt werden konnten, weil man von den Produkten der Kolonien lebte, so ist auch heute „Öko“ und „Grün“ ein Aufsatz auf das brutale System der internationalen kapitalistischen Ausbeutung.

Im Fall des Kongo ist es so, daß dieses Land zwar in Bezug auf seine Bodenschätze ein reiches Land ist - kaum einen Bodenschatz gibt es dort nicht, und manche sind sehr selten oder kommen fast nur dort in großen Mengen vor. Aber seine Bevölkerung ist so arm, daß statistisch betrachtet viele Kongolesen so weit unterhalb der Armutsgrenze leben, daß sie sich an der Grenze zum Verhungern befinden. Die ausländischen Imperialisten streiten sich in Stellvertreterkriegen mittels Schüren innerer Konflikte um die Verfügung über die gefragten Rohstoffe. Große Teile des Landes befinden sich in einem ständigen Kriegszustand. In diesem Umfeld von Krieg oder auch teils einem Zustand von weder Krieg noch Frieden kann das Land sich nicht konsolidieren und man kann günstig an die Rohstoffe kommen. Man läßt den Kongo nicht auf die Beine kommen, weil man sonst seine Rohstoffe nicht so billig bekommen würde. Die Menschen dort sind so arm, weil ihr Land so reich an Naturschätzen ist.

Gegenwärtig läuft wieder eine Kampagne gegen den Kongo, dabei wird dieses Land verhetzt und verleumdet, als wenn die Ursachen des Elends nur im Kongo bei den Kongolesen selbst zu suchen seien. Auch die Separationsbestrebungen in der Bergbauprovinz Katanga machen sich wieder bemerkbar. Ein Zusammenhang mit dem vermehrten Bedarf an Rohstoffen, die es nur dort so billig und reichlich gibt, ist mehr als nur wahrscheinlich. Die Rebellentätigkeit im Ostkongo nimmt ebenfalls wieder zu. Es braut sich anscheinend wieder einmal etwas zusammen. Die sich zuspitzende Situation bewog anscheinend die aktuelle Regierung Kabila, die 2016 anstehenden Wahlen zu verschieben, worauf die größte Oppositionspartei Unruhen schürte. Unverhohlene Drohungen aus dem Ausland gegen die Regierung des Kongo waren sogleich zu vernehmen, z. B. aus Frankreich. Um die Zusammenhänge richtig einzuordnen, muß man die Entwicklung kennen, die zur heutigen Situation führte. Die Dinge sind nicht so einfach, wie sie teilweise dargestellt werden.

Woher kommen das Elend und die ständigen brutalen Kriege im Kongo

Dieses Land war in früheren Zeiten lange ein Jagdgebiet des Sklavenhandels, dann brutal ausgeplünderte Privatkolonie des belgischen Königs. Bei der Unabhängigkeit hinterließ man dem Kongo vor allem zwei Dinge: Eine Struktur zum Abtransport der Rohstoffe und eine Armee, die dafür da war, die Bewohner brutal zur Arbeit zu zwingen. Es gab eine große Hauptstadt am Rand des Landes mit einem Hafen zum Mittelmeer, Kinshasa, die heute auch das Regierungszentrum ist. Zwischen ihr und anderen Regionen des Landes liegen teilweise zwischen ein- und zweitausend Kilometer, großenteils Regenwald. Wichtige Schlüsselpositionen waren bis in jüngere Zeit mit Belgiern besetzt. Die Stammesgesellschaft war systematisch konserviert und genutzt worden, die Feindschaft zwischen Stämmen wurde geschürt, indem zum Beispiel für Strafexpeditionen Angehörige verfeindeter Stämme rekrutiert wurden, die dann abgehackte Hände als Beweis ihrer Aktivität mitbringen mußten.

Die wenigen gesamt-kongolesisch, panafrikanisch und fortschrittlich denkenden politischen Führer zur Zeit der Erringung der Unabhängigkeit 1960 wurden alsbald mit Hilfe von inneren Reaktionären, die noch in Verbindung mit den alten kolonialen Kräften standen, umgebracht oder in den Untergrund gedrängt. Der im ganzen Land geachtete, herausragende politische Führer Lumumba^Anm.1 wurde bestialisch ermordet, dies unter tatkräftiger Beteiligung auch der USA, die keinen Politiker in dem Land wollten, aus dem das Uran für ihre ersten Atombomben stammte, der nicht unter ihrer Kontrolle war.

Nach langen Wirren und Bürgerkriegen konnte sich der Militärkommandeur Mobutu 1965 gegen alle Konkurrenten durchsetzen, scheiterte aber an der Aufgabe, den Kongo wirtschaftlich zu entwickeln. Er konnte sich lange die Rückendeckung der USA und Frankreichs erhalten, beide in diesem Gebiet Rivalen, indem er sich als Garant gegen den Einfluß der Sowjetunion darstellte und die Widersprüche für seinen eigenen Spielraum nutzte. Er verlor aber nach dem Niedergang der Sowjetunion diese Bedeutung und wurde nun zuallererst ein Hindernis für die Ausbeutung der Bodenschätze, weil unter ihm das Land immer maroder wurde.

1994 entstand im Nachbarland Ruanda, auch aufgrund der Rivalität der USA und Frankreichs, die jeweils die verfeindeten Seiten im inneren Bürgerkrieg unterstützten, der Genozid in Ruanda. Als am 6. April 1994 das Flugzeug mit den Präsidenten von Ruanda und Burundi, beide den Hutus zugerechnet, von einer Rakete abgeschossen wurde, wofür man die Tutsi-Rebellen verantwortlich machte, war das der Anlaß für die Übergriffe auf Tutsis und den Massenmord. Uno-Kräfte waren direkt vorher abgezogen worden, als ob man den Dingen freie Bahn geben wollte. Die Tutsi-Armee wurde beflügelt, das Land binnen kurzem zu erobern, sie besiegten schnell die nach dem Blutrausch demoralisierten Anhänger der alten Regierung, womit die USA Frankreich als einflußreichste Macht verdrängten. Als Folge floh nun eine große Zahl Hutus ihrerseits zu verwandten Stämmen im Ostkongo, was Destabilisierung ins Nachbarland trug.

Diese Lage war die Chance für die Bewegung von Laurent Desirée Kabila und seine Rebellenarmee, die seit der Niederschlagung der Lumumba-Anhänger im Busch ausgehalten hatte. Sie nutzte die Widersprüche, reorganisierten sich beim Kampf gegen die Hutu-Kräfte, und nutzten ihre verbesserten militärischen Kapazitäten zu einem Feldzug gegen das morsche Mobutu-Regime, das seinerseits die Hutu-Kräfte unterstützte. In einem furiosen schnellen Feldzug besiegten sie dieses innerlich marode Regime. Das Kapital im Ausland setzte darauf, daß mit der neuen Kraft die inneren Verhältnisse verbessert würden und die Minen wieder normal betrieben werden könnten. Als aber L. D. Kabila Initiativen startete, die Verfügungsgewalt über die einheimischen Rohstoffe und den Außenhandel damit zu sichern, die illegale Ausfuhr und den Ausverkauf der Währung zu unterbinden und ein System lokaler Selbstverwaltung zu initiieren, um das Machtvakuum in entfernten Landesteilen zu bekämpfen, stieß er auf wenig Gegenliebe bei den großen Minenkonzernen. Prompt wurde seine Bewegung nun zum großen Menschenrechtsverletzer erklärt und es folgten schwere Sanktionen.

Es kam auch sehr schnell ein Zerwürfnis mit den Kräften von Uganda und Ruanda zustande. Es entwickelte sich ein Krieg auf dem Territorium des Kongo, von 1997 bis 2003, der Millionen Tote kostete und bis heute im Grunde weiter fort schwelt und weite Teile des Landes nicht zur Ruhe kommen läßt. Man nannte ihn auch den „Afrikanischen Weltkrieg“, während die Aggressoren selbst bezeichnenderweise von einem „Berichtigungskrieg“ sprachen. Berichtigt werden sollte, daß man den „Falschen“ unterstützt hatte. Die Nachbarländer nutzten (und nutzen teilweise bis heute) ihre Nähe zu den Ostprovinzen, die für sie vor der Tür lagen, während die Zentralregierung 1000 bis 1500 Kilometer entfernt ist. Sie schürten die Zerwürfnisse zwischen den Stämmen und rüsteten sie mit modernen Waffen aus. Rebellengruppen wurden großzügig unterstützt. In jener Zeit wurde das auch zum Raub der Bodenschätze genutzt, vor allem das seltene und sehr teure Mineral Coltan. Dieses Erz enthält das Metall Tantal, das für die Handy-Produktion unverzichtbar ist. Das war seitdem ein Gewerbe von bewaffneten Banden, die sich und ihren Kriegshaushalt damit finanzierten.

Uganda und Ruanda, die gleichzeitig auch zu der „Koalition der Willigen“ bezüglich Irak-Krieg gehörten, erhielten internationale Hilfe, während dem Kongo die internationalen Hilfen gekürzt wurden. Zeitweilig war Ruanda, das selbst über wenige Bodenschätze verfügt, ein bedeutendes Rohstoffhandelsland. Das Coltan wurde per Flugzeug in der Welt herumgeflogen, bis es schließlich in verarbeiteter Form irgendwo auf den legalen Markt kam. Es ist so wertvoll, daß es dann immer noch genug Profit abwirft. Schließlich steckt es überall in den Handys, auch bei uns.

Larent Desirée Kabila versuchte den Krieg siegreich zu beenden und bekam dabei militärische Unterstützung durch mehrere andere afrikanische Länder, vor allem Angola und Zimbabwe, aber der Druck der imperialistischen Länder wurde auch immer größer, und schließlich wurde er durch eine Verschwörung von Kapitulanten im Inneren ermordet, deren ausländische Verbindungen nie völlig klar wurden. Damals wurde mit dem Mord an L. D. Kabila international eingegriffen, um zu verhindern, daß sich der Kongo und seine Verbündeten in diesem Krieg aus eigener Kraft behaupteten. In Nachbarländern standen schon Interventionstruppen bereit, in den erwarteten „Failed State“ einzumarschieren, aber entgegen der ausländischen Hetze hatte diese Regierung einigen Rückhalt in der Bevölkerung gewonnen, und man kam auf die Idee, den Sohn Kabilas als Nachfolger zu präsentieren, der zwar zunächst wenig bekannt im Lande war, aber der eine umfangreiche Ausbildung, teilweise im Ausland, genossen hatte und schon militärische Führungsaufgaben innehatte. In einem schwierigen Prozeß setzte er sich im Inneren durch und wehrte sich erfolgreich dagegen, nur als Aushängeschild zu fungieren. Damit erwarb er sich im Lande soviel Achtung, daß er auch dann später, 2006, bei „freien“ Wahlen die meisten Stimmen auf sich vereinigte.

Aber er stand mit dem Rücken an der Wand, und mußte sich auf internationale Verhandlungen einlassen, in denen ein sogenannter Transitionsprozeß ausgehandelt wurde, mit der Drohung der Fortsezung des Boykotts oder gar einer ausländischen Invasion bei Weigerung. In der sogenannten Transitionsverhandlungen in der südafrikanischen Stadt Sun City wurde ein Regime erzwungen, in dem auf allen Ebenen die Vertreter der mit den Aggressoren verbündeten sogenannten Rebellengruppen an allen Schlüsselpositionen zu beteiligen waren, auch in der Armee. Damit sitzen die ausländischen Agenten und korrupten Kräfte auf allen Ebenen mit drin. Man versuchte auch J. Kabila beiseite zu schieben und von der geplanten Wahl 2006 auszuschließen, aber er erwies sich als geschickter Verhandler und Taktiker, wie er auch mittels einer Hausmacht in der Armee den Versuchen einer gewaltsamen Beseitigung widerstand. Der Krieg geht seitdem in anderen Formen weiter. Wikipedia spricht z.B. beschönigend von „mitregierenden Kriegsherren in anderen Regionen“ und läßt weg, daß diese Ordnung heute das Ergebnis brutaler ausländischer Intervention ist.

Schluß mit den neokolonialen Interventionen!

So viel dazu, daß z.B. die Frankfurter Rundschau, gängige Propaganda-Klischees bemühend, Joseph Kabila als Despoten und „Erbfolger“ seines Vaters bezeichnet. Im Grunde wird hier schon wieder, wie gehabt, eine Stimmung für eine Intervention geschürt. Bei der Wahl 2011 war das auch zu beobachten, als ein Gegenkandidat aufgebaut wurde, ein früherer „Rebellenführer“ namens Bemba, der ganz offen ausländische Unterstützung erhielt, aber sich trotzdem nicht durchsetzte. Inzwischen wurde diese „Hoffnung der Demokratie“, deren Duldung man der kongolesischen Regierung aufgezwungen hatte, nach seinem Scheitern wegen seiner grausamen Kriegsverbrechen als „Rebellenführer“ vor ein internationales Gericht gestellt. Nun darf aber Kabila nach der Verfassung nicht ein weiteres Mal antreten. Der neue favorisierte Kandidat dieser ausländischen Kräfte in der aktuell verschobenen Wahl, Etienne Tshisekedi, war ein alter 85-jähriger, inzwischen verstorbener Veteran aus der Mobutu-Ära und in dessen letzten Jahren Oppositionsführer. Aber er hat offenbar auch einen starken regionalen Stammeshintergrund. Man lese, was die FR schreibt, die ihm offenbar wohlgesonnen war:

„Unterdessen verschärft sich die Krise in der Demokratischen Republik Kongo. Von den Kapriolen Kabilas empört, rief Jean-Pierre Mpandi, ein traditionelles Oberhaupt in der Kasai-Region, im August des vergangenen Jahres zum Aufstand auf. Die Kasai-Region ist die Heimat des Luba-Volkes, zu denen auch Étienne Tshisekedi gehörte: Sie gilt als Hochburg der Opposition, in der es – anders als im seit mehr als zwei Jahrzehnten aufgewühlten Osten des Landes – bislang friedlich zuging. Das ist nun allerdings Geschichte.
   
Auf die Kriegserklärung Mpandis, der sich nach altem Brauch Kamwina Nsapu, „schwarze Ameise“, nannte, reagierte Kinshasa martialisch. Die Regierung schickte ihre Truppen zum Haus der Ameise: Sie brachten Jean-Pierre Mpandi kurzerhand um. Falls sie dachten, das Problem damit aus der Welt geschafft zu haben, sahen sich Kongos Machthaber getäuscht: Mpandis Anhänger gründeten eine Miliz, die sie ihrerseits Schwarze Ameise nannte, und machten Jagd auf alles, was sich mit der Zentralgewalt verband, vor allem Soldaten und Polizisten. Die Milizionäre gingen brutal vor: Sie überfielen Konvois der Sicherheitskräfte und schnitten ihren Opfern nach deren Tod den Kopf ab.“ (Frankfurter Rundschau 17.08.2017)

Ob „kurzerhand umbringen“ nicht einfach nur heißt, daß dieser Stammeskrieger sich nicht lebend gefangen nehmen ließ, ist die Frage.

Die noch amtierende Regierung, die mit Teilen der Opposition ein Stillhalteabkommen geschlossen hat, befindet sich in einer schwierigen Situation. Der Staatsapparat ist durchsetzt mit Leuten, die mit ausländischer Subversion verbunden sind. Das Land mußte sich für ausländisches Kapital öffnen, da es keine eigenen Kapazitäten hat, große Minen zu betreiben. Die zentralen Institutionen befinden sich in Kinshasa, wo mit 11 Millionen auch ein großer Teil der Bevölkerung konzentriert ist. Das ist vom Ostkongo mehr als 1500 km entfernt und vom Zentrum Kasais auch 800 km. Mangels eines modernen Straßennetzes durch den Regenwald kann man das nur per Flugzeug in einer annehmbaren Zeit zurücklegen. Nur mit den Einnahmen aus Minenkonzessionen, die zudem auch in dem teilweise korrupten Apparat versickern, wird sich das Land nicht entwickeln lassen. Die ausländischen Minenkonzerne werden Kosten für die Entwicklung des Landes, die ihnen nicht zugute kommen, sondern der Verbesserung des Lebensniveaus der Kongolesen, nicht finanzieren wollen.

Nun verstärken sich die Unruhen im Land wieder, nachdem die Hoffnungen auf einen Umsturz im Zusammenhang mit den Wahlen erst einmal enttäuscht wurden. Im Ostkongo verstärken sich wieder die bewaffneten Kämpfe, trotz der Präsenz von UNO-Truppen, die mit ihrem Einsatz die Unruhen immer nur auf dem üblichen unentschiedenen Level halten, der die Situation nicht völlig kippen läßt, aber auch die Kriege nicht beendet und ihre weitere Präsenz rechtfertigt. In der wichtigen Bergbauregion Kasai sind Unruhen, in Katanga rührt sich wieder einmal der Separatismus. Die Regierung Kabila hatte eine gewisse Ordnung und Stabilität erreicht und durchkreuzte die Versuche, das Land zu einem „Failed State“ zu machen, um nach Belieben Bedingungen diktieren zu können. Aber die Unzufriedenheit im Land wird man nicht auf die Dauer damit besänftigen können, daß es ja auch viel schlechter sein könnte.

Kommen wir wieder zum Kobaltabbau:

Er ist ein wichtiger Erwerbszweig für viele Kongolesen in vielen kleinen Minen, der zu Zeiten des großen Krieges sogar gefördert wurden, als das Schicksal des Landes auf der Kippe stand. Dort arbeiten viele Kongolesen heute unter primitiven und gefährlichen Bedingungen, auch Kinder arbeiten mit. Solchen wilden Bergbau gibt es auch sonst im Kongo, wie auch in anderen ehemals kolonialen Ländern. Aber man kann auch dort nicht generell gegen den wilden Mineralabbau im Kleinen vorgehen, wo für Arbeitsschutz oder vernünftige Absicherung oftmals einfach kein Geld da ist, wo die tägliche Alternative ist, den Hals zu riskieren oder an Hunger zugrunde zu gehen. Ganze Regionen würden ihre Existenzgrundlage verlieren. Das ist das brutale Gesicht der internationalen Ausbeutung im Kongo. Das ist nicht nur eine Frage der Verhältnisse dort, sondern das ist Teil eines internationalen Systems. Und so kommt man heute billig an die Rohstoffe für die Batterien der Elektroautos. Und die Batterien sind schließlich das Teuerste an diesen Autos.

Der Gipfel der Heuchelei ist es jedenfalls, wenn die ganze Rolle des Imperialismus, der dieses Land in großen Teilen in einem Zustand von weder zuviel Krieg noch zuviel Frieden hält, ausgeblendet wird in unseren Medien. Er bewirkt, daß es zu keiner Lösung kommt und der Zustand erhalten wird, daß die Kongolesen zu Millionen elend zugrunde gehen oder bettelarm sind, weil ihr Land zu reich ist. Wenn nur auf die dortige Regierung verwiesen wird, die ausschließlich für alles verantwortlich gemacht wird, oder gar der belgische Kolonialismus beschönigt wird, wie das schon teilweise passiert, wird schon unterschwellig der nächsten neokolonialen Intervention das Wort geredet. Die Niederhaltung dieses riesigen Landes in der Mitte Afrikas mit Grenzen zu neun (!) Nachbarstaaten ist ein Eckpfeiler der Niederhaltung des ganzen Kontinents. Jede Initiative zu einer ausländischen militärischen Intervention muß entschieden bekämpft werden.

^Anm.1  Lumumba war unter dem belgischen Kolonialregime Postbeamter mit Mittelschulbildung und gehörte damit schon zu einer Minderheit gebildeter Kongolesen, was ein Licht auf die Politik Belgiens gegenüber den Kongolesen wirft. Von Anfang an machte er eine gesamtkongolesische und panafrikanische Politik und war deshalb einer der wenigen Politiker, die über alle Stammesgrenzen hinweg populär waren. Darum wurde er ermordet.

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Schluß mit der Ausplünderung der Demokratischen Republik Kongo und der Zerstückelung ihres Territoriums !
Keine Beteiligung deutscher Truppen an neokolonialen Bestrebungen !
IS 2006-35

Der Kongo im Brennpunkt von neokolonialer Ausbeutung und Kampf um Einflußsphären
IS 2003-33

Ansprache des Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo Laurent-Désiré Kabila vom 21. Januar 1999 Internet Statement 99/19

Zum Mord an Laurent D. Kabila
Gegen Imperialismus und Kolonialismus!
Internet Statement 2001-05

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Der im Text erwähnte UNO-Bericht über die Plünderung der Demokratischen Republik Kongo:
Final Report of the Panel of Experts on the Illegal Exploitation of Natural Ressources and Other Forms of Wealth of the Democratic Republic of the Congo
(Oktober 2002)
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