Internet Statement 2017-89

Das Dilemma der kommenden Bundestagswahl

Maria Weiß  02.09.2017    

Bei der kommenden Bundestagswahl stellen sich auch Kräfte zur Wahl, bei denen man es nicht beim ersten Blick belassen sollte, sondern sich einen zweiten erlauben muß. Dazu zählt unter anderem die so genannte AfD, Alternative für Deutschland? Wohl eher nicht. Die Partei sollte man mal ganz besonders unter die Lupe nehmen, was das eigentlich ist.

Verständlicherweise gibt es viele Menschen in diesem Land, welche die Politik der Angela Merkel satt haben. Diese Politik dient vor allen Dingen den besitzenden Klassen und Schichten in diesem Land und der Aufrechterhaltung von deren Profitsystem. Daß es hier auch noch andere Schichten gibt, die keineswegs so betucht sind und keineswegs so zufrieden sind mit ihrem Leben wie Angela Merkel es zu verklickern versucht, u. a. mit ihrem bekannten Sprüchlein vom angeblichen „in Deutschland gerne und gut leben“, das ist ebenfalls Fakt, der zu berücksichtigen ist. Was aber nicht ungefährlich dabei ist, das ist die Suche nach der Alternative.

Was für eine Alternative gibt es denn eigentlich? Ist es diejenige, die versucht, im Rahmen des herrschenden Systems der Ausbeutung der besitzenden Klassen gegenüber den nicht besitzenden angeblich Verbesserungen zu erreichen? Das kann man sicherlich verneinen, und deswegen muß man sehr genau hinschauen, was die Parteien, die sich hier als Alternative präsentieren, in dieser Hinsicht zu bieten haben, ob es daran eine Kritik gibt oder eben nicht. Und soweit ich es sehen kann, gibt es daran keine Kritik. Es wird noch nicht einmal angesprochen.

Stattdessen wird sich wieder einmal auf Nebenpunkte verlagert, wie zum Beispiel die Einwanderungsfrage, die Identitätsfrage und andere Dinge. Das sind aber alles Nebensächlichkeiten gegenüber dem grundlegenden ökonomischen System, welches nicht nur in diesem Land dominiert. Und das ist eben die Spaltung zwischen den besitzenden Klassen oder Schichten und den nicht besitzenden, ausgebeuteten Klassen oder Schichten, und diese gibt es immer noch, so gern auch bürgerliche Kräfte als auch andere kleinbürgerliche dies zu verleugnen trachten. Das ist aber gefährlich, dies wegzuleugnen. Das führt einen sehr leicht auf ein ganz falsches Gleis.

Die Spaltung, die gegenwärtig auf der ganzen Welt dominant ist, ist die zwischen Eigentum und Besitzlosigkeit. Und diese Spaltung bewirkt, daß die überwiegende Mehrheit, global gesehen, nicht zu den besitzenden Klassen zählt, sondern zu denjenigen, die zwar die harte Arbeit machen, aber am wenigsten davon haben. Und eine gewisse, wenn auch abgeschwächte Widerspiegelung von diesem Verhältnis gibt es eben auch in unserem Land. Abgeschwächt wird dieser Gegensatz dadurch, daß eben auf Grund der internationalen Ausbeutung (d.h. dem ökonomischen Gegensatz zwischen den Staaten selber) es möglich ist, daß hier auch gewisse besitzlose Schichten an dieser Ausbeutung teilhaben. Das sollte einen aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß das nichts am grundlegenden Widerspruch ändert und sogar mehr noch, sich jederzeit auch wieder wandeln kann.

Wandeln kann es sich z.B. durch die zyklisch bedingten kapitalistischen Krisen. Man nehme nur mal die des Jahres 2008, welche diese Art von Gegensatz massiv spürbar machen ließ, auch für solche Schichten in diesem Land, die nicht zu den ganz armen zählen. Das einzige, was darüber hinweg täuscht, ist das, was man an internationalen Profiten heraus zieht und in angebliche Sozialsysteme in diesem Land investiert, damit die Gegensätzlichkeit ein bisschen abgeschwächt wird. Das ist aber immer nur zeitweilig.

Angela Merkel repräsentiert vor allem eben diese kapitalistische Herrschaft, weshalb auch sämtliche Kapitalisten und Unternehmerschichten in diesem Land auf dieser Frau stehen. Das heißt aber nicht, daß dieser Umstand unvergänglich ist. Es heißt nicht einmal unbedingt, daß er noch besonders lange andauern kann. Dafür ist die Widersprüchlichkeit international viel zu scharf, und es verschärfen sich momentan diese Gegensätze eher als daß sie sich verringern. Man nehme nur gewisse internationale Drohungen atomarer Kriegsführung, welche sich zur Zeit vor allen Dingen aus den USA, aber auch in Asien bemerkbar werden. Paßt das etwa zu dem friedlichen, ausgehaltenen Leben, welches zur Zeit in unserem Land in gewissen Schichten geführt wird? Nein, es passt nicht dazu. Oder vielleicht doch?

Die Konkurrenz unter den internationalen Großmächten, von denen es momentan mindestens drei gibt, die traditionelle Supermacht USA, die Möchte-gerne- wieder - Supermacht Rußland (früherer Sozialimperialismus, basierend auf der einstigen Sowjetunion, welche den Sozialismus verraten hatte) als auch insbesondere das neue vorwärts drängende kapitalistische China, welches bekanntlich seit der Den Xiaoping’schen Konterrevolution einen schier unaufhaltsamen kapitalistischen „Sprung nach vorne“ vollzogen hat. Diese drei gegenwärtig besonders hervortretenden Mächte befinden sich in einem durchaus als gnadenlos zu bezeichnenden Konkurrenzverhältnis untereinander, wodurch sowieso permanent eine latente Kriegsgefahr besteht. Das sollte man nicht unterschätzen. Sicherlich gibt es auch Koalitionen, welche jeweils versuchen dieses Konkurrenzverhältnis zu übertünchen. Aber wie lange das hält, das steht auf einem gänzlich anderen Blatt.

Diese Konkurrenz ist aber nur ein Faktor. Ein anderer, ganz wesentlicher Faktor ist derjenige, daß überall, auf sämtlichen Kontinenten die Massen einen Druck ausüben in Richtung Fortschritt, in Richtung, den Wunsch nach einem besseren Leben zu verwirklichen. Und dieser Druck, dieser Milliardendruck muß man sagen, ist eigentlich der wesentliche, der alle anderen Komponenten mit anschiebt und vorwärts treibt. Das kann man an verschiedenen konkreten Dingen bemerken, nicht zuletzt an der gegenwärtigen Flüchtlingskrise.
Der arabische Frühling des Jahres 2011 hat sich inzwischen als ein im Grunde großer Betrug entlarvt. Damals wurden Hoffnungen geweckt, daß die Staaten Nordafrikas und des mittleren Ostens eine Chance hätten in Richtung gesellschaftlichen Fortschritts. Das Ergebnis hat sich inzwischen als das glatte Gegenteil, als ein Produkt vielfacher Zerstörung, welche u .a. von imperialistischen Staaten, auch europäische sind hier zu nennen, voran getrieben und unterstützt wurde, entpuppt. Das Beispiel Syrien und auch das Beispiel Libyen sprechen in dieser Hinsicht Bände. Man glaube doch nicht, daß dieses Faktum und seine Auswirkungen ohne Folgen auf die internationale Konkurrenzlage unter den Supermächten geblieben ist. Weit entfernt davon hat sich auch ein gewisses Konstellationsverhältnis unter diesen verschoben oder droht dies jedenfalls zu tun. Es haben sich neue Koalitionen aufgetan. Die Türkei, Nato-Mitglied, einst im Westen eingebunden, hat sich in Richtung Rußland geöffnet und kooperiert inzwischen ganz unverhohlen mit dieser Supermacht.

Europa ist aus verschiedenen politischen Aktionen heraus, unter maßgeblichem Einfluß der deutschen Regierung unter Angela Merkel in Abhängigkeit geraten. In eine fatale Abhängigkeit eben namentlich mit der Türkei in punkto Flüchtlingskrise, produziert und vorangetrieben von Angela Merkel und als großes Produkt angeblicher Großherzigkeit präsentiert. Mal sehen, was davon übrig bleiben wird.

Seit ungefähr einem Jahr verschärfen sich die Widersprüche der europäischen Staaten mit der Türkei. Das wurde u. a. durch den gefakten Putsch des Staatspräsidenten Erdogan selbst bewirkt, welcher vielleicht einem anderen Umsturzversuch zuvorkommen wollte. Letzteres ist keineswegs auszuschließen, weil es sicherlich in den USA Kräfte gegeben hat, welche die zunehmende Geneigtheit der Türkei unter Erdogan gegenüber Rußland nicht gerade mit einem lachenden Auge beobachtet haben. Das hat zu der merkwürdigen Situation geführt, daß das Nato-Mitglied Türkei mit dem mit Abstand stärksten Bodentruppenpotential in Europa ganz unverhohlen mit Rußland kooperiert. Und nicht zu vergessen als dritter sehr wesentlicher Faktor für Europa ist, daß Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage Europa mehr oder weniger vom Wohlwollen der Türkei abhängig gemacht hat. Was wird denn wohl passieren, wenn es Herrn Erdogan einfällt, dieses Abkommen zu durchbrechen? Was will denn Angela Merkel eigentlich dagegen machen? Was Martin Schulz dagegen machen will, weiß man allerdings ebenso wenig. Das heißt, daß das Dilemma der kommenden Bundestagswahl wirklich seinen Namen verdient.

Was soll man eigentlich hier wählen? Angela Merkel? Martin Schulz? Die Linkspartei, die sowieso indirekt mit Rußland kooperiert? Oder was? Die Grünen, die durch ihren Ökologismus das ganze Land in seiner Entwicklung herunter ziehen? Die FDP, die überhaupt kein Konzept hat außer ihrer großen Klappe? Die kommende Wahl ist wirklich ein Dilemma. Am besten man beteiligt sich daran nicht und versucht wenigstens dadurch die Legitimation des Siegers - wer auch immer - möglichst weitgehend herunter zu setzen und zugleich vor allem die ganze Krux dieses Gesellschaftssystems offenkundig zu machen. Frankreich ist in dieser Hinsicht bereits mit seinem Beispiel voran gegangen.

Den Rechten von der AfD sollte man allerdings auf keinen Fall auf den Leim gehen. Die sehen natürlich dieses Dilemma ebenfalls, wenngleich sie selbst Teil davon sind, und versuchen es in ihrem Sinne, welcher geschichtlich vollkommen überholt und sich in seiner Verderbnis längst offenbart und bestätigt hat, erneut auf das Tapet zu setzen. Das allerdings – um mal einen Lieblingsausdruck von Angela Merkel zu strapazieren- geht gar nicht.

Am besten wäre es, durch eine möglichst geringe Wahlbeteiligung die kommende Bundestagswahl in ihrer Bedeutung möglichst herunter zu halten, ja sogar ihre Annullierung zu erzwingen.

Es gibt gegenwärtig keine Alternative. Statt dessen sollte man eine Entwicklung befördern, durch die wirklich wählbare Kräfte am Zuge sein würden. Das ist gegenwärtig nicht der Fall. Das ist zwar nicht befriedigend, aber es ist wenigstens ehrlich und würde es vielleicht neuen, wirklich fortschrittlichen Kräften ermöglichen, zum Zuge zu kommen.

Die besitzende Schicht in diesem Land, welche sicherlich Angela Merkel bei dieser Wahl bevorzugen wird, ist nicht ewig. Spätestens die nächste, ganz normale kapitalistische Krise wird es unter Beweis stellen.

Dies sehen natürlich auch internationale Potentaten, und versuchen daher, die Trommel in Richtung Krieg zu rühren. Was das bedeutet, kann man sich vorstellen, aber ob man deswegen klein bei gibt, das sollte man sich überlegen.

Warum Angela Merkel nicht das kleinere Übel ist

Man kann eigentlich sicher sein, daß derzeit die Mehrheit der europäischen Staaten kein Interesse daran hat, irgendwelchen internationalen Großmachtinteressen in einem Krieg zum Opfer zu fallen. Man darf allerdings gespannt sein, was einzelnen Führern dieser europäischen Mächte zu diesem Thema einfallen wird. Man kann allerdings davon ausgehen, daß weder ukrainische noch litauische Separatinteressen dafür herzuhalten imstande sein werden oder erst recht nicht dürfen..

Anders sieht es von seiten der USA aus, denn diese befinden sich gegenwärtig in einem echten Dilemma, mit einem Präsidenten, der angesichts riesengroßer Versprechungen, von welchen eins nach dem anderen nichts übrig zu bleiben scheint, in der Praxis eher überhaupt nichts zu repräsentieren, geschweige denn durchzusetzen fähig zu sein scheint. Vielleicht erscheint ja in dieser Hinsicht das Anzetteln eines Weltkriegs als Lösung? Eine derartige innere Unfähigkeit ist sehr oft ein Antrieb, in einer äußeren Auseinandersetzung den Ausweg zu suchen. Beispiele dafür gibt es genug. Aber daß sich europäische Staaten diese „Logik“ ebenfalls zu eigen machen, davon kann man hoffentlich nicht ausgehen. Es käme einer Art von kollektivem Völker-Selbstmord gleich. Man kann nur hoffen, daß Staaten wie Ungarn oder Polen in dieser Hinsicht ein gewisses Interesse am Selbsterhalt an den Tag legen werden und dieser liquidatorischen Politik weiterhin und verstärkt entgegentreten. Es gilt, verlogenene Kräfte wie Merkel und Co, welche die Demokratie im Munde führen, in Wirklichkeit aber die Interessen des Hegemonismus als Antrieb haben und diesen dienen, das Heft aus der Hand zu nehmen.

Kämpfen wir gemeinsam für den Erhalt der Errungenschaften der Zivilisation, indem wir den Imperialismus, als auch das kapitalistische System als dessen „moderner“ Grundlage beseitigen.

Wer den nächsten Weltkrieg verhindern will, der sollte für die Umwandlung des gegenwärtigen Gesellschaftssystems der kapitalistischen Ausbeutung kämpfen.

www.neue-einheit.de     www.neue-einheit.com