| Internet Statement 2017-91
Anläßlich der kommenden Bundestagswahl in eigener Sache Worin besteht die Crux der kommenden Wahl? Maria Weiß 06.09.2017 Sie besteht meiner Ansicht nach darin, daß es hier nicht möglich ist, eine direkte Wahl durchzuführen, sondern daß es davon abhängt, ob jemand Mitglied einer Partei ist oder nicht. Und da diese Parteien allesamt vom Imperialismus bestochen sind, hat man schlechte Karten. Eine Partei oder Gruppierung, die hier wirklich für eine echte soziale Umwälzung eintritt und bei den Bundestagswahlen kandidiert, gibt es nicht. Eine solche würde wahrscheinlich auch gar nicht erst zugelassen werden, sondern den Schäubleschen Gewaltfreiheitskriterien unterliegen und davon weggeschickt werden. Was heißt denn aber Gewaltfreiheit? Wer übt denn hier tagtäglich Gewalt aus? Das ist doch der existierende Staat, der das macht. Kommt man hier mit Thesen, die nicht in das Bild dieses Staates passen, ist man als „Terrorist“ diffamiert, obwohl man vielleicht mit Terrorismus gar nichts am Hut hat. Es reicht schon das, was man theoretisch formuliert. Wenn es den Grenzen dieses so genannten demokratischen, in Wahrheit kapitalistischer Ausbeutung unterworfenen Systems widerspricht, dann hat man schon schlechte Karten. Man darf nicht vergessen, daß in diesem Land immer noch das KPD-Verbot existiert und die angebliche Nachfolgepartei der KPD sich deswegen in DKP umbenennen mußte, welche im übrigen sowieso eine völlig angepaßte Partei inzwischen geworden ist, die mit Revolution wirklich nichts mehr am Hut zu haben scheint. Das Dilemma der kommenden Wahl, wie auch aller vorhergehenden übrigens, besteht darin, daß eine wirkliche Opposition in diesem Land unerdrückt wird. Und mit Opposition ist selbstverständlich hier gemeint eine Opposition im Sinne des sozialen Fortschritts und nicht etwa irgendwelcher rückschrittlicher, überkommener und längst widerlegter nazistischer Verbrecher. Das ist selbstverständlich nicht damit gemeint und das zu unterdrücken ist vollkommen gerechtfertigt. Aber die Unterdrückung der Kommunisten hat in diesem Land wirklich Tradition. Und diese reicht nicht erst von den Ursprüngen des früheren Teilstaates Bundesrepublik Deutschland – damit ist der westliche Teil Deutschlands gemeint - sondern bis hin zur so genannten DDR, wo ebenfalls die Opposition gegen das degenerierte revisionistische System unterdrückt wurde. Was soll man eigentlich in solch einem Land wählen? Wo ist hier die Partei, die wirklich den sozialen Fortschritt auf ihre Fahnen geschrieben hat? Und zwar den echten und nicht etwas zusammen Gebasteltes, an den Kapitalismus Angepaßtes, wie die so genannte Linkspartei? Und so hat eben jeder, der die Demokratie wirklich ernst nimmt und den sozialen Fortschritt will, bei der kommenden Wahl schlechte Karten. Es gibt im Grunde niemanden, den man wählen könnte. Daß der Kommunismus, eine wirkliche Herrschaft der werktätigen Massen, ein solch schlechtes Bild abgibt, hängt mit der ganzen internationalen Entwicklung der letzten Jahrzehnte zusammen. In China, wo einst unter Mao Zedong eine wirkliche Befreiung stattgefunden hat und wo es wirklich Ansätze und nicht nur diese dazu gab, daß die Volksmassen selbst ihre Geschicke bestimmen, gab es einen Umsturz im Jahr 1977 unter der Führung von Deng Xiaoping. Und seitdem befindet sich dieses Riesenland mit einer Bevölkerung von über einer Milliarde Menschen, dieses hoffnungsvolle ehemals sozialistische Land auf einem kapitalistischen Ausbeuter-Weg, inzwischen ist es voll dort gelandet. Die frühere sozialistische russische Sowjetunion, welche den Faschismus deutscher Prägung besiegt hat, ist ebenfalls längst auf diesem Weg gelandet und das heutige Putin’sche Regime kann irgendetwas Fortschrittliches und Revolutionäres nicht mehr für sich in Anspruch nehmen. Niemals, das konnte es von Anfang an nicht. Es war nichts weiter als eine Folge des Gorbatschowschen Verrats. Was soll denn bei so etwas herauskommen? Was soll man also international wählen? Was soll man national wählen? Als fortschrittlicher Mensch, der eine wirkliche Umwandlung des bestehenden Ausbeutungssystems anstrebt, hat man schlechte Karten und kann im Grunde wirklich gar nichts wählen. Und das ist natürlich auch nicht befriedigend, alles andere als das. Die Frage, die sich fundamental angesichts dieser sehr unbefriedigenden Verhältnisse stellt, ist die: Weshalb konnte es das System der Ausbeutung auf der ganzen Welt schaffen, sich überall, auch in ehemals revolutionären Staaten, welche für sich in Anspruch genommen haben, das Ausbeutungssystem überwunden zu haben oder jedenfalls überwinden zu wollen, durchzusetzen? Diese Frage sollte man sich wirklich einmal allen Ernstes stellen. Vielleicht kommt man damit endlich mal weiter. Vielleicht kommt man damit endlich mal Fehlern auf die Spur, die gemacht worden sind und die zu dieser sehr, sehr unbefriedigenden Situation, die wir heute haben, geführt haben. Was in vielen Staaten auf der Welt zumeist heutzutage dominant ist, ist die so genannte bürgerliche Demokratie, das so genannte parlamentarische System. Dieses besagt, daß es Kräfte gibt in der Gesellschaft, die die Möglichkeit haben, sich als Kandidaten aufzustellen und damit die Möglichkeit haben, gewählt zu werden. Das sind aber zumeist Menschen aus denjenigen Schichten, die sowieso dominant in diesem Gesellschaftssystem sind. So auch bei uns. Wer kann sich denn hier eigentlich zur Wahl stellen? Mal abgesehen von Einzelausnahmen ist es doch das bürgerliche System, welches dominiert. Und daß dieses immer nur wieder dasselbe reproduziert, nämlich bürgerliche Demokratie, ist überhaupt kein Wunder. Und bürgerliche Demokratie ist eben „Demokratie“ für die Bourgeoisie, das heißt für die ohnehin herrschende Klasse, welche ökonomisch dominant ist und für ihren unsäglichen Profit, den sie zu großen Teilen heutzutage international einfährt, auch imstande ist, alles zu bestechen, was ihr im Weg steht. Es sei denn, man läßt dies nicht zu. Aber das stellt leider eine Ausnahme dar in unserer Gesellschaft und wird auch nicht selten mit einem kurzen Leben bestraft. Was also tun, um das zu ändern? Solange hier das Geld dominiert, und das Geld speist sich aus der Ausbeutung, hat man schlechte Karten. Es sei denn, man setzt dieses Diktat einfach ab und sagt: so, jetzt sind wir mal dran, wir, diejenigen, die hier tagtäglich die Werte schaffen, die ihr kassiert. Und gegen uns zum Tragen bringt. Aber das würde erfordern, daß man eben auch mit der ganzen herrschenden Gewohnheit, Ideologie und Bequemlichkeit bricht. Und damit sieht es schlecht aus, denn dafür greift die Bestechung, die aus internationalen Pfründen gezogen wird, immer noch zu stark. Und genau das führt eben zu der absurden Situation, daß wir hier zwar einerseits eine angebliche Demokratie oder demokratische Entscheidung bei der nächsten Wahl haben, auf der anderen Seite aber immer nur dasselbe wählen können, was uns unterdrückt, weil etwas anderes eben gar nicht erst zum Zuge gelassen wird. Und jedes Mal, wenn irgendwo eine gesellschaftliche Kraft, so klein sie auch immer sein mag. Aussichten darauf hat, irgendwo einen Durchbruch zu erreichen, mit Mord und Terror geantwortet wird. Aber ihr bleibt doch den Beweis dafür schuldig, wird man uns jetzt antworten. Nein, tun wir nicht. Wir können beweisen, daß in unserer ganzen existierenden Zeit, seit dem Jahr 1969/70, immer wieder Mord und Terror die Antwort auf einen Fortschritt unserer Richtung gewesen ist. Nicht zuletzt im Jahr 2008, als unser Vorsitzender Hartmut Dicke eine Schrift zur Veröffentlichung brachte, welche die ganze Widersprüchlichkeit in diesem Land für einen bestimmten historischen Zeitraum ans Tageslicht gebracht hat und deren historischen und konkreten Ursprung beim Namen genannt hat. Der Verfasser hat die Veröffentlichung nicht lange überlebt, nur wenige Wochen und das spricht alleine schon Bände. Man sollte sich das mal anschauen, dann wird man vielleicht verstehen, was wir damit sagen wollen.
Angela Merkel ist eine Exponentin des internationalen Kapitals. Das sollte jeder zur Kenntnis nehmen, der mit dem Gedanken spielt, diese Frau zu wählen. Wer aufsteht, hat die Chance zu siegen, wer sich unterwirft, der hat bereits verloren. Diese Erkenntnis ist auch heutzutage immer noch gültig. Das bourgeoise System wähnt sich heutzutage so potent, daß es glaubt, auch noch den letzten Winkel des Widerstands im Land bestechen zu können. Das sollten wir widerlegen, alle diejenigen, die noch ein bißchen Substanz und Glaubwürdigkeit in sich tragen. Eine solche Wahl müßte doch eigentlich, vom internationalen Recht her betrachtet, jederzeit als unglaubwürdig abgetan werden können. Aber es ist so, daß es das internationale Recht nicht gibt, das müssen wir erst einmal durchsetzen, und zwar mit unserer Mehrheit der Ausgebeuteten und Unterdrückten auf der ganzen Welt. Soweit zur Authentizität der kommenden Bundestagswahl in Deutschland.. Es ist doch eigentlich ein Witz, daß so etwas durchkommt. Gibt es hier eigentlich keine Maßstäbe? Und wer setzt diese? Diese Frage sollte sich jeder einmal durch den Kopf gehen lassen, bevor er irgendwo bei der kommenden Bundestagwahl sein Kreuzchen macht. Aber sicher wird es auch einige geben, die jetzt sagen: aber Deutschland geht es doch unter Angela Merkel so gut wie nie zuvor? Ja, worauf beruht denn das? Das sollte man sich gleich dazu mal fragen, weil sonst vielleicht seine Einschätzung nicht von Dauer sein könnte. Und vielleicht das böse Erwachen damit beginnen könnte, daß Donald Trump tatsächlich irgendwo sein Atombombenregister vom Stapel läßt. Bei der Masse an Verstand in dessen Kasten wäre das wirklich kein Wunder.
Merkel gibt erste Ausblicke auf Vorhaben der kommenden Regierung Nanu? Hat man da etwas verpasst? Die Wahl ist doch erst am 24. September?
Oder spielt das vielleicht gar keine Rolle? Dann kann man sich diesen
Zirkus doch sparen. Oder vielleicht lieber doch nicht? Das wär ja
sonst wie in einer Diktatur. Ihhh bewahre!
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