Internet Statement 2017-97

Merkel und die AfD

Siegerstimmung oder eher „Reichsbürgernähe“ auf beiden Seiten ?

Maria Weiß  16.09.2017     

In Wirklichkeit kann doch die deutsche Bourgeoisie mit den früheren DDR-Gebieten nicht viel anfangen, sonst hätten sie es doch längst getan. Sie betrachten es eher als ihren Vorhof, als ihr Zusatzgeschenk, aber was die Bevölkerung dort denkt oder will, das interessiert sie herzlich wenig. Das einzige, was dort passiert ist, ist, daß die Baubranche sich ausgedehnt hat, um diesem Gebiet ein wenig Tünche zu verleihen. Industrie in großem Umfang? Die ist dort weder weiter entwickelt, geschweige denn neu angesiedelt worden. Die Bevölkerung ist in weiten Gebieten dort entweder weg gezogen oder ausgestorben.

Jetzt aber schreit man über rechte Umtriebe dort. Was glaubt man denn, was man mit solch einer Politik erzeugt? Daß die Bevölkerung sich das nicht auf die Dauer gefallen lässt, ist ja logisch. Und in was für politische Kanäle das fließt, das sieht man. Das ist auch nicht so verwunderlich, dass die Rechten dort an Terrain gewinnen können. Die westliche Unterwanderung durch BND und CIA und „Stay-Behind-Truppen“ hat dort eine lange Tradition. Der NSU ist dafür nur ein (verbrecherisches) Indiz gewesen, welcher lange Zeit die volle Deckung durch den Westen genoss und für seine Mordaktivitäten zu nutzen verstand. Wenn man in Betracht zieht, wie sehr in dem vierjährig Prozess gegen Zschäpe und Co. alles in dieser Hinsicht relevante oder auch nur interessante unter den Teppich gekehrt wurde, dann spricht das ebenfalls eine deutliche Sprache.

Die so genannte Linke auf der anderen Seite zeigt sich weitgehend unfähig, den dortigen Unmut großer Teile der Bevölkerung aufzugreifen, viele Menschen dort haben auch die Nase voll von pseudo „links“ und Revisionisten, denn die hatten sie jahrzehntelang, und von daher braucht es einen nicht zu wundern, daß manche jetzt mal andere Formen des Widerstandes dort probieren wollen, was in der Tat nicht ungefährlich ist. Aber wo ist denn mal jemand im so genannten Westen, im reichen bundesrepublikanischen Westen, bereit sich darüber mal Gedanken zu machen und sich zu überlegen, wie man sinnvoll vorgehen kann, um solchen rechten Umtrieben den Boden zu entziehen? Darauf konnte und kann man lange warten.

Und es ist daher auch kein Wunder, daß genau diese Gegenden im gesamten Deutschland: Nordrhein-Westfalen im Westen und Sachsen und Thüringen als auch teilweise Südbrandenburg im Osten sich zusammentun und etwas derartig Mieses wie die AfD hervorbringen. In gewisser Hinsicht kann man dazu sagen, sie geschieht ihnen recht, dieser Bourgeoisie, eine solche Entwicklung wie die AfD. Aber das kann man natürlich leider nicht, da man in der Geschichte nicht weit zu gehen braucht, um zu sehen, was solch eine Entwicklung hervorbringen kann.

Unserer eigenen Gruppe hat man im entscheidenden Moment den Kopf abgeschlagen, um es mal etwas drastisch auszudrücken, und es ist eben nicht so leicht, schnell genug einen neuen zu schaffen, der diesen ganzen komplizierten Aufgaben hätte gerecht werden können. Aber es ist kein Grund zum Jammern, denn woanders entwickelt sich schon wieder massiver Widerstand. Zum Beispiel jetzt in Frankreich. Da hat man schöne Reden geführt über Herrn Macron und seine jovialen Verbindungen zum internationalen (Finanz)Kapital. Die französischen Massen sehen das einfach anders, und das ist auch gut so. Was sich dort jetzt an Widerstand gegen die so genannten Arbeitsreformen des Herrn Macron entwickelt, ist völlig berechtigt und es hat Ähnlichkeit mit der hiesigen Anti-Hartz-Bewegung gegen Schröder und Konsorten zu Beginn der Zweitausender Jahre. Man sollte alles dafür tun, um diesen Protest zu unterstützen und sich damit zu verbinden.

Schaut man sich die Umfragen für die kommende Wahl hierzulande an, dann kann Merkel sich relativ sicher sein, die meisten Stimmen zu bekommen. Danach folgt mit Abstand die SPD und als dritte Kraft wird zur Zeit die AfD gehandelt. Und diesen letzten Faktor sollt man mal nicht unterschätzen, was das eigentlich bedeutet. Die AfD ist, neben ihren offen rechten Ausfällen, vor allen Dingen eine sehr nebulöse Partei. Nebulös heißt, daß im Grunde alles möglich ist, was von dieser Partei, sollte sie in den Bundestag kommen, zu erwarten ist. Das ist sowohl ein breites rechtes Spektrum als auch eine gewisse Mitte, bestehend aus unzufriedenen Menschen in diesem Land, die nicht wissen, was sie sonst eigentlich wählen sollen. Eine solche Konstellation ist keineswegs neu in diesem Land. Etwas Ähnliches hatten wir bereit im letzten Jahrhundert und das Ergebnis einer solchen war damals, daß die Nazifaschisten in diesem Land an die Macht gelangen konnten. Wollen wir das etwa noch einmal riskieren? Wollen wir das noch einmal zulassen? Ich denke Nein, und ich glaube daß viele Menschen das nicht wollen, aber viele Menschen wissen auch nicht, was sie dagegen tun sollen, wie man gegensteuern muß, und zwar erfolgreich. Darüber sollte man nachdenken. Und nicht nur das, man sollte sich darüber austauschen.

Die AfD ist ein Produkt von Verlogenheit. Angefangen hat das Ganze angeblich ganz harmlos in Nordrhein-Westfalen, mit der Vorgängerpartei, der so genannten Alternative, welche sich einige Sachen damals vorgeknöpft hatte, bei denen gewisse bürgerliche Kräfte vor allen Dingen ein Defizit der bisherigen Regierungen entdecken konnten. Das hat nicht lange vorgehalten, und dann kam die Umwandlung durch den Osten vor allem. Und im Osten, wie man gesehen hat, sind die Widersprüche weit schärfer. Der Osten fühlt sich benachteiligt und vernachlässigt, und dieses Gefühl ist ein Zulieferer für AfD-Wähler. Man sollte das Ganze nicht in erster Linie moralisch sehen mit der Grundreaktion, welche natürlich nicht verkehrt ist: Ihh-Pfui, bloß keine Nazis. Bekanntlich haben sich die Nazis auch auf materielle Punkte gestützt und wenn es die SPD damals nicht gegeben hätte, oder anders ausgedrückt, wenn diese eine andere Politik gemacht hätte, vor allem gegenüber der KPD, dann wären die Nazis , trotz der ganzen ausländischen als auch bürgerlichen Unterstützung, welche sie bekamen, nicht an die Macht gekommen. Wollen wir das selbe etwa noch mal sich wiederholen lassen? Ich denke Nein.

Es nützt nicht allein eine moralische Anprangerung. Man muß sehen, welche materiellen Faktoren Menschen dazu bringen, solche Kräfte wie die AfD zu wählen. Das alleine kann weiter helfen. Und dafür gibt es durchaus eine ganze Reihe. Man nehme nur die Tatsache, daß in diesem Land eine nicht unbeträchtliche Schicht an Armutsmenschen gibt, die hier gegenwärtig keine Perspektive haben, sondern sich mit Minijobs, Zweitjobs oder gar Hartz IV durchs Leben schlagen und keine Aussichten haben, da heraus zu kommen. Dann gibt es die Menschen, die noch einen gewissen Wert darauf legen, Nachwuchs zu bekommen und auch diese haben hier keine besonders guten Karten, es sei denn, man gehört zur betuchten Mittel-oder gar Oberschicht, wo das vielleicht ein bisschen anders aussieht, oder aber man legt auf Nachwuchs eben keinen Wert. Auch davon gibt es viel zu Viele. Und dann gibt es auch noch solche Menschen, gar nicht so wenige, wenn man genauer hinschaut, die diese ganze Propaganda für die Perversion, welche seit über zehn Jahren oder auch schon länger in diesem Land läuft und ihre breiten „Früchte“ getragen hat, nicht gut finden, sondern sogar entschieden ablehnen. All diese Menschen haben bei den herkömmlichen Parteien allesamt schlechte Karten, denn alle diese Parteien, auch die CDU, haben inzwischen einen ganz großen Knicks vor der so genannten Gender- und Propaganda für die Perversion gemacht. Das sollte man nicht unterschätzen. Es gibt aber sehr viele Menschen, die das nicht gut finden, die das im Grunde ablehnen, zu recht nebenbei bemerkt. Was sollen solche Menschen wählen? Die haben schlechte Karten, die wissen gar nicht, was sie wählen sollen. Und da bietet sich zum Beispiel die AfD an: Uns könnt ihr wählen, obwohl sie selber in puncto Perversion auch schon einen Knicks gemacht hat. Was soll denn eine Spitzenkandidatin, die in einer Beziehung mit einer Frau lebt und in dieser Beziehung sozusagen den Mann spielt: die andere Frau hat das Kind und sie („er“) ist der Mann. Das ist in gewisser Hinsicht auch verdreht. Aber das stört anscheinend dort niemand, auch nicht die AfD selbst. Zum Glück ist diese Kandidatin, wie es scheint, keine große Sympathieträgerin und man wird sehen, ob die Wahl dies auch zum Ausdruck bringen wird. Eigentlich kann man sich sogar freuen, daß die AfD sich in dieser Hinsicht selbst ein Bein gestellt hat.

Es gibt in diesem Land also durchaus beträchtliche Schichten, die sich gar nicht wohl fühlen und die gar nicht wissen, wen sie eigentlich bei der kommenden Wahl wählen sollen.

De Flüchtlingskrise, hervorgerufen durch die neuen neokolonialen Kriege des Westens und in unserem Land als auch in ganz Europa, vorangetrieben vor allem zuletzt durch die Politik der Angela Merkel, hat im Grunde von diesen ganzen Fragen abgelenkt, indem sie das Augenmerk auf ein ganz anderes Problem, was sozusagen außerhalb des Landes als auch des Kontinents liegt, gelenkt hat und obendrein auch noch innerhalb des Landes polarisierend gewirkt hat, da die Art und Weise, wie Merkel diesen Ansturm selbst mit begünstigt und stimuliert hat, dazu geeignet war, diesen entschieden zu potenzieren und dies auch weiterhin ist und vor allen Dingen ganz andere Gründe hat, als nach außen hin behauptet oder zugegeben wird.

Dieser Flüchtlingsansturm, oder wie auch immer man diesen bezeichnen will, hat zugleich diverse Mängel in diesem Land, vor allem in der Struktur der Verwaltung hervortreten lassen, vor allem in Berlin aber auch anderswo. Das führte und führt zu Absurditäten wie, daß man für Um-oder Anmeldungen eines Autos mehrere Wochen benötigt. Gleiches gilt für die Beantragung eines Reisepasses oder Verlängerung eines Personalausweises, was ganz alltägliche Dinge sind, denen jeder irgendwann unterworfen ist, mehrere Wochen oder gar Monat benötigt, was zum Teil allerdings auch durch eine unfähige und bürokratische Verwaltung bedingt war und ist, welche weit davon entfernt ist, den Anforderungen gerecht zu werden. Das ist in Berlin besonders deutlich zu spüren gewesen und ist es immer noch, aber es ist sicherlich nicht nur hier der Fall. Es führte und führt dazu, daß sich ein florierender Terminhandel bei den öffentlichen Ämtern breit gemacht hatte, der inzwischen wieder unterbunden wird, was aber die Wartezeiten natürlich nicht verkürzt.

Dieses von Merkel mit zu verantwortende Chaos ist aber, wenn man der offiziellen Propaganda folgt, keineswegs dazu angetan, deren angebliche Beliebtheit zu mindern. Kann man das glauben? Da bin ich nicht so sicher, daß man das kann. Die nächste Wahl wird es zeigen. Man kann davon ausgehen, daß die Wahlbeteiligung weiter drastisch sinken wird, wenngleich die offizielle Propaganda Gegenteiliges zu suggerieren versucht, und von daher auch die Legitimation Derjenigen, die diese Wahl gewinnen werden, sinken wird. Derartige Dinge des alltäglichen Lebens, wie oben beschrieben, prägen sich eben ein, und daß es auch Konsequenzen hat, sollte einen nicht wundern. Daß Umfragen zufolge Merkel immer noch 51 Prozent Zustimmung bekommt, das liegt vor allem daran, daß die Opposition dermaßen schwach und dermaßen unfähig ist, daß sie nicht imstande ist, irgendetwas Nennenswertes entgegen zu setzen und von daher eben ursprünglich eher Außenseiterkräfte wie die AfD sich gewisse Chancen ausmalen können.

Das Ganze ist aber nicht ungefährlich, vor allen Dingen wenn man die internationale Zuspitzung in Betracht zieht. Es ist unverkennbar, daß die Gegensätze auf internationaler Ebene nicht zuletzt unter den verschiedenen Großmächten sich verschärfen. Mit Großmächten ist hier gemeint vor allen Dingen traditionell die USA als auch Russland, aber auch China, welches seit einiger Zeit als dritte internationale Großmacht hinzu getreten ist, so daß sozusagen eine Art Dreierverhältnis konkurrierender internationaler Großmächte hervorgerufen worden ist. Nun sollte man aber nicht meinen, daß ein solches Dreierverhältnis eher als ein Zweiergegensatz sich gegenseitig im Schach zu halten imstande sei. Das ließe einiges an Widersprüchlichkeiten außer Acht. Auch bei einem Dreierverhältnis kann es durchaus zu Zweierkoalitionen gegen den Dritten kommen, und wenn das der Fall ist, dann weiß man was auf der Tagesordnung steht. Anzeichen dafür gibt es genug. Es gibt zum einen eine Zuspitzung zwischen dem westlichen Bündnis, der Nato, und Russland, welches permanent dräut, wenn man sich die momentane Entwicklung im Baltikum ansieht, dann weiß man, was die Stunde geschlagen haben kann. Die Ukrainekrise trägt auch nicht dazu bei, das abzumildern, das Gegenteil zeichnet sich ab. Auf der anderen Seite ist China im Vormarsch. Keineswegs nur in Afrika, sondern auch in Europa und befleißigt sich, die osteuropäischen Staaten für sich einzunehmen. („Seidenstraßenprojekt“).

Nach der „Ehe für Alle“ nun der „Euro für Alle“?

Wer weiß, ob nicht Herr Junker just dadurch sich beflissen sieht, einen Vorschlag zu unterbreiten, die osteuropäischen Staaten in die Eurozone einzubeziehen. Die Frage ist allerdings, was das bringt. Das bringt erstmal ökonomisch gesehen gar nichts, denn diese osteuropäischen Staaten, die da gemeint sind, wie Serbien zum Beispiel, sind kaum imstande, so etwas zu tragen. Plötzlich ist gar nicht mehr von Griechenland die Rede, und keiner mehr hackt auf diesem Land herum und will es am liebsten aus der Eurozone ausstoßen (Schäuble!) Nein, man will andere Staaten, die mindestens so schlecht da stehen wie Griechenland, man denke bloß an Bulgarien oder Rumänien, von denen auch schon die Rede gewesen ist, und erst recht Albanien! in die Eurozone hinein ziehen auf einmal! Ja wie geht das denn? Herrn Schäuble müssten doch die Haare zu Berge stehen! Aber nicht doch, der hat sich jüngst bereits positiv dazu geäußert! Wirklich eine sehr, sehr bemerkenswerte Entwicklung.

Die ist aber leider nicht nur bemerkenswert, sondern alarmierend. Und es zählen letztendlich die materiellen Faktoren einer Entwicklung und nicht das, was gewisse Strategen der Politik sich denn gerade mal so wünschen. Schuldenkrise? Fragt man sich. Wo ist denn die geblieben? Die scheint es auf einmal gar nicht mehr zu geben. Komisch. Gibt es jemanden, der diese Schulden deckt, vielleicht sogar annullieren möchte, um „höhere Ziele“ (zum Beispiel eine kriegerische Auseinandersetzung in Europa) zu bestehen? Jedenfalls ist dies eine recht bemerkenswerte Wandlung des Herrn Schäuble als auch anderer, welche in puncto Griechenland ein eher entgegen gesetztes Gesicht gezeigt haben. Und wenn man sich die ökonomische Entwicklung im heutigen Albanien betrachtet, so sollte man eigentlich eher vermuten, daß Leuten wie Schäuble und Co. bei solchen Gedanken die Haare zu Berge stünden.

Das eigentlich Fatale an dieser Situation ist, daß die wirklich fortschrittliche Opposition in unserem Land dermaßen schwach ist. Man nehme nur die Linkspartei. Was ist das denn? Wo gibt es irgendwo ein Forum, wo sie diese ganzen Widersprüche mal diskutiert und zur Sprache bringt? Davon ist wenig zu merken. Die Grünen kann man nicht als fortschrittliche Kraft zählen. Andere ebenfalls nicht. Das ist eine sehr gefährliche Situation, die sicherlich der Reaktion nicht verborgen geblieben ist. Im Gegenteil, sie wird das auszunutzen trachten. Vielleicht werden auch deswegen bestimmte Vorgehensweisen einfach vorgezogen oder gar zugespitzt.

Menschen, die diese Dinge ähnlich sehen, sollten zusammenfinden und beraten, was man tun kann und wie man den herausfordernden Fakten der gegenwärtigen Entwicklung begegnen kann, um einen Umschwung in dieser sehr unbefriedigenden Hinsicht zustande zu bringen. Schaffen wir das nicht, kann es durchaus sein, daß wieder einmal in der Geschichte in diesem Land eine fatale Entwicklung sich Bahn brechen könnte. Das sollten wir doch möglichst verhindern. Nie wieder Faschismus! Das ist doch lange Zeit der Slogan vieler Menschen, die sich hier als links bezeichnen, gewesen. Wo sind sie denn jetzt, um dies zu verhindern, von einer oder anderer Adhoc-Aktion mal abgesehen, die sich zumeist darin erschöpft, daß die so genannte Antifa auch noch zusätzlich irgendwelche kontraproduktiven Aktionen vom Stapel lässt, die sich in der Substanz oder im Erscheinungsbild gar nicht so sehr von Rechten unterscheiden. Die materiellen Gegensätzlichkeiten in der Gesellschaft, die ökonomische Krise wird nicht warten, bis ein Herr Macron sich überlegt hat, wie er die Geschicke in Frankreich regeln will Und in unserem Land ist es auch so, daß man nicht warten kann, bis die Linkspartei sich überlegt hat, was für objektive Anforderungen hier existieren. Da gibt es ganz andere, die schon darauf lauern, daß das eben nicht zustande kommt. Und das ist eine sehr, sehr gefährliche Lage, die hier zu entstehen droht, die man nicht unterschätzen sollte.

Die kommende Wahl könnte zu einer Art Schicksalswahl für Europa werden, indem auf der einen Seite die Bourgeoisie eine Vabanque Politik treibt, auf der anderen Seite die Kräfte des Fortschritts, die Arbeiterklasse, viel zu schwach sind, um dementsprechend in den Karren fahren zu können.

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