Internet Statement 2018-02

Wer hat die Verantwortung? Der Steuerzahler oder der Steuerkassierer?

Maria Weiß  06.01.2018    

Jede Demokratie braucht eine materielle Grundlage in der Gesellschaft. Das vergessen diese ganzen idealistischen Schwärmer und Verräter, die früher mal andere, materialistische und befreiende Ziele vertreten haben – allerdings nur sehr halb - und dann im grünen Verrat geendet sind und sich zum Teil jetzt der FDP anbiedern. Ralf Fücks, auf Zwölfzweiundzwanzig kürzlich im Interview zu hören gewesen, ist so ein Beispiel dafür.

1918 war ein revolutionäres Jahr. 2018? Das weiß man nicht, was das wird. Aber Anzeichen für revolutionäre Entwicklungen gibt es genug.

Selbstbestimmte Arbeit zu machen ist ein nicht zu unterschätzendes Privileg. Es muß zwar manchmal teuer erkauft werden und manchmal sogar noch teurer bezahlt werden – nicht selten mit dem eigenen Leben. Aber es ist ein Privileg, eines, was die Mehrheit der Menschen auf der Welt nicht für sich in Anspruch nehmen kann – noch nicht.

Wer zahlt für die Kriege der Imperialisten, die diese mit dem Ziel führen , letztgenanntes zu verhindern? Manche denken vordergründig einfach: der Steuerzahler. Das ist aber ein Irrtum. Nein. Wir zahlen das nicht. Wir sagen nein.

Natürlich muß man das auch durchsetzen, was nicht ganz einfach ist. Aber wenn man gar nicht erst anfängt, propagandistisch in eine solche Richtung zu wirken, dann hat man doch von vornherein schon verloren. Dann hat man doch von vornherein schon die Segel gestrichen. Aber das braucht man gar nicht. Man muß es versuchen, und dann wird man sehen. Von wegen westliche Steuerzahler zahlen für Kriege westlicher Imperialisten. Nein. Wir zahlen nicht dafür. Und das muß man eben auch gesellschaftlich zum Ausdruck bringen. Und sich bemerkbar machen. Ohne Letzteres funktioniert gar nichts. Ohne das hat man schon von vornherein aufgegeben. Das braucht man aber gar nicht. Man muß einfach lernen, Nein zu sagen. Nein zu imperialistischen Kriegsabenteuern, ebenso wie Nein zu imperialistischer und auch sozialimperialistischer Ausbeutung, egal unter welchem Vorwand sie daher kommt.

Wenn der Steuerzahler Nein sagt zu imperialistischen Kriegsabenteuern, dann bedeutet das erstmal einen Aufstand, dann heißt das, daß man über die Abgaben, die man an den Staat zu zahlen hat, selbst entscheiden können will. Das hat dieser oder auch andere Ausbeuterstaaten vielleicht noch nicht erlebt, aber es wird Zeit, daß er es tut.

Die Steuerzahler bestimmen selbst, was mit ihren Steuern passiert? Oh, ganz was Neues. Denn das haben sie wirklich noch nicht erlebt, aber wir sollten ihnen diese Erfahrung nicht vorenthalten. Und das heißt nichts anderes, als daß jede fortschrittliche, revolutionäre Erhebung die Staatsfrage stellen muß.

Sicher sind die Steuerzahler selbst auch sehr unterschiedlich, aber letztendlich sollte das, was die große Masse der Steuerzahler ausmacht, auch selbst die entsprechenden Entscheidungsmöglichkeiten darüber verlangen, was damit geschieht. Das ist ansonsten doch ungerecht, und gegen Ungerechtigkeit sind sie ansonsten doch angeblich sehr, unsere Damen und Herren Staatsbedienstete. Das geht doch bis in die oberste Staatsspitze, daß sie für sich in Anspruch nehmen, für Gerechtigkeit zu sein. Nun bitte, wollen wir sie doch mal in dieser Hinsicht beim Wort nehmen. Das gegenwärtig hierzulande bestehende parlamentarische System bietet hierfür allerdings nur äußerst beschränkte Möglichkeiten.

Eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür ist, es zu lernen, Nein zu sagen. Nein zu bestimmten Vorhaben, die die herrschende besitzende Klasse und deren Vertreter im Staatsapparat sich ausdenken, um ihre Herrschaft aufrecht zu erhalten, deren Einfluß auszudehnen. Nein zu sagen, not in our name, das ist ganz wichtig. Das erfordert natürlich einen gewissen Mut und auch eine gewisse Selbstüberwindung. Aber das sollte man schon lernen können, denn wenn man es nicht tut, dann hat man überhaupt keine Chance. Dann wird man unweigerlich mitsamt dem bestochenen imperialistischen Staatsapparat zusammen in den nächsten imperialistischen Krieg hinein schlittern – wie gehabt. Die Geschichte ist voll von Beispielen dieser Art.

Nein zu sagen zu bestimmten Vorhaben der herrschenden Klasse ist wichtiger als manch einer es sich vielleicht vorstellen kann. Die Geschichte gibt dafür sehr lebendige Beispiele, nicht zuletzt der Nazifaschismus. Es ist wichtig, Nein zu sagen und zu hinterfragen, was die herrschende Klasse und deren Regierung, in den allermeisten Fällen die eigene Regierung, zu beabsichtigen trachtet oder besser gesagt durchzusetzen trachtet. Was wir brauchen ist nicht etwa vor allem Umweltschutz, sondern Schutz der eigenen Zukunft, um zu verhindern, daß wir nicht in den nächsten Krieg hinein gezogen werden, der, von den Menschen mal abgesehen, auch für die Umwelt ebenfalls die Katastrophe bringen wird, aber das schert ja die Umweltschützer nicht, so weit können sie gar nicht erst denken und wollen es auch nicht, denn der Finanzhebel, der diese speist, der sieht entsprechend riesig aus.

Als aufmerksamer politisch engagierter Mensch muß man feststellen, daß gegenwärtig überall Kriegslunten gelegt werden. Nicht nur im mittleren Osten – da ist es sowieso offensichtlich, wenn man sich die gegenwärtigen Ereignisse im Iran ansieht, dann weiß man wer das mit angerührt hat und wessen Unwillen sich dort breit macht, wenngleich die Möglichkeit dafür durch die innere Verschärfung der Widersprüche begründet ist. Aber auch in Asien zündelt es. Wenn man sieht, was sich da zwischen China und Japan entwickelt, dann geht es auch in eine solche Richtung. Man muß schon sagen, es ist in gewisser Weise löblich, daß die demokratische Volksrepublik Korea (sog. Nordkorea) versucht, sich mit Südkorea zu einigen, auf verschiedenen Gebieten sich wieder anzunähern, und sei es auch erstmal auf dem Sportsektor. Das ist gar nicht schlecht, denn es ist in ihrem ureigenen Interesse, diese Spaltung zu überwinden, und zwar erklärtermaßen von beiden Seiten. Und sollte China als neue imperialistische Großmacht gegenwärtig darauf aus sein, sich mit den USA zu konfrontieren, dann sehen die Dinge natürlich anders aus. Japan, als traditionelle imperialistische Macht, hängt dazwischen, aber vielleicht sollten sie sich besser auf die Geschichte besinnen und sehen, was ihnen diese Position eingebracht hat.

Es brodelt gegenwärtig in vielen Staaten auf der Welt. Es brodelt im Irak, es brodelt auch in Saudi-Arabien, wenngleich noch nicht in solcher Stärke. Es brodelt auch anderswo auf der Welt, und daher ist die Gefahr besonders akut, daß imperialistische Konkurrenz erneut versuchen kann, dieses Brodeln für sich, für eigene egoistische Zwecke auszunutzen. Daher sollte man sehr aufmerksam die Entwicklungen verfolgen und sich genau überlegen, bevor man sich auf die eine oder die andere Seite stellt, was wirklich Fortschritt und unterstützenswert ist und was nicht. Auch in Rußland brodelt es, besonders angesichts der kommenden Wahl. Das wollen wir mal sehen, ob Putin so einfach sich eine nächste Amtsperiode erschleichen kann, indem er vorher alle echten Konkurrenten von vornherein einsperrt. Der fühlt sich gegenwärtig sicher im Sattel, aber wie oft war es eigentlich schon so, daß gerade das Gefühl der Sicherheit der eigenen Macht sich sehr schnell in das Gegenteil umgewandelt hat.

Die Lage ist also mal wieder sehr kompliziert. Gesellschaftliche Kräfte, welche ein soziale Umwälzung anstreben, sollten sich keineswegs davon abbringen lassen, ganz im Gegenteil. Wer den Krieg verhindern will, den imperialistischen wohlgemerkt, der muß die soziale Umwälzung fördern. Und das heißt, die jeweilige herrschende Klasse oder Schicht soweit zu beschäftigen, bis sie davon abkommt, sich an imperialistischen Abenteuern, egal in welcher Form, zu beteiligen. Wer den imperialistischen Krieg verhindern will, der muß daran arbeiten, die soziale Umwälzung zu erreichen. Diese Gesetzmäßigkeit gilt mehr als je zuvor, denn es steht auch mehr auf dem Spiel als je zuvor. Das gilt inzwischen nahezu für jedes Land, für jeden Staat auf der Welt. Menschen, die dies auch so sehen, sollten sich zusammenschließen mit dem Ziel, das nächste imperialistische Massaker, welches sich bereits ankündigt, zu verhindern. Die konkrete Umsetzung ist natürlich nicht so einfach, aber man sollte sein Auge darauf richten und mit allen Mitteln daran arbeiten, so viele Menschen wie möglich zu überzeugen, bevor es wieder zu spät ist.

Daß beispielsweise ein Herr Trump es gerne sieht, was gegenwärtig im Iran gegen die herrschende Clique dort geschieht, ist allzu offensichtlich. Die Frage ist allerdings, mit welchem Ziel das geschieht. Warum unterstützt Herr Trump diesen Aufstand, oder belobigt ihn jedenfalls? Der Iran ist dem USA-Imperialismus schon lange ein Dorn im Auge, weil die gegenwärtige Mullah-Clique nicht das macht, was den USA gefällt. Es ist kompliziert für die aufständischen Kräfte dort, die einerseits berechtigte Belange durchsetzen wollen, hier die richtige Strategie zu entwickeln. Einerseits befindet man sich zu recht in einem Gegensatz zur eigenen Regierung, auf der anderen Seite darf der internationale Gegensatz nicht außer Acht gelassen werden, da man sonst auch leicht vom Regen unter die Traufe geraten kann. Allerdings mangelt es zum Glück der gegenwärtigen US-Regierung an einem Konzept, daher neigt sie dazu, überall da, wo Unzufriedenheit oder gar Bewegung sich entwickelt, mit zu zündeln, um es in ihrem Interesse auszunutzen. Was ist das aber für ein Konzept, und wo soll es hinführen? Mit Trump und den USA-Imperialisten in den nächsten Weltkrieg? Nein Danke. Das haben die Völker nicht verdient. Mögen Regierungen auch noch so schwach und abhängig sein, diese Strategie sollten sie im eigenen Interesse zu verstehen bemüht sein und daraus notwendige Schlußfolgerungen ziehen.

Deutschland hat gegenwärtig keine wirkliche Regierung, was ein Schwachpunkt ist, der ausgenutzt werden kann und ausgenutzt werden wird. Das sollte man möglichst versuchen zu ändern, damit die Regierung dieses Landes wenigstens einigermaßen konsistent im eigenen Interesse zu handeln fähig ist. Das muß man merkwürdigerweise konstatieren, denn das Gegenteil wäre das weitaus schlimmere Übel. Wollen wir etwa mit der gegenwärtigen völlig inkonsistenten US-Regierung in den nächsten imperialistischen Krieg schliddern? Oder wollen wir das nicht? Die Antwort muß lauten: Nein. Das wollen wir nicht. Daraus müssen entsprechende Schlußfolgerungen gezogen werden.

Das Jahr 2018 – einhundert Jahre sozialistische Revolution in Europa - ist durchaus ein gedenkenswertes Datum. Aber eben nicht nur gedenkenswert, sondern auch praktisch und ganz konkret sollten daraus politische Schlußfolgerungen gezogen werden. Und diese können und dürfen nicht in einer weiteren Auflistung kleinbürgerlicher Bündnisse bestehen, sondern darin, daß man die gegenwärtige Verschärfung der Gegensätze in ihrer vollen Tragweite zur Kenntnis nimmt als auch daraus einmal praktische Schlußfolgerungen zieht.

Die USA-imperialistische Gesellschaft sitzt auch im eigenen Land auf Grund der inneren Widersprüche unter Druck, und es verwundert nicht, wenn sie daher geneigt ist, äußere Kriegsanlässe als Flucht aus der inneren Lage zu ergreifen, was allerdings selten etwas vorwärts bringendes für die Bevölkerung erbracht hat, es sein denn, diese entschließt sich zur Erhebung. Europäische Regierungen, die das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, machen einen Fehler, indem sie sich ein weiteres Mal an die USA-imperialistische Supermacht dranhängen und sich in eine imperialistische Kriegskoalition dieser oder jener Art drängen lassen. Man sollte sich vergegenwärtigen, welches Unheil der zweite Weltkrieg bereits über den europäischen Kontinent gebracht hat und sich daher überlegen, wie das bei einem dritten aussehen wird. Es wird sicher anders, aber kaum weniger zerstörerisch aussehen. Und vor allem wird es keinesfalls die daraus sich entwickelnde revolutionäre Erhebung, die endlich aus diesen ganzen Widersprüchlichkeiten für sich die richtigen Schlußfolgerungen zieht, behindern. Ganz im Gegenteil, sie wird es befördern, was natürlich nicht heißt, daß man einen solchen Krieg herbei wünscht. Aber wenn er einem diktiert wird, auf Grund der Unfähigkeit der herrschenden Klassen, dann werden mit Sicherheit daraus die entsprechenden Schlußfolgerungen gezogen werden. Man kann sicher sein, daß die Völker Europas, und nicht nur diese, genau das tun werden.

Es gibt gegenwärtig überall gewisse aufmuckende Entwicklungen, nicht zuletzt in Spanien. Und wie weit wird es gehen, wenn erst ein nächster Krieg mit seiner Verheerungen dieses ganz elementar erzwingt? Es bringt also gar nichts, sich darüber Illusionen zu machen. Vielleicht sollte man die USA mal dazu auffordern, ausnahmsweise mal nicht ihre inneren Probleme auf Kosten aller übrigen Völker auszutragen. Gleiches gilt auch für weitere hegemoniale Mächte oder solche, die es gerne werden möchten.

Widerstand gedeiht am besten, wenn man ihn konkret anpackt, und der sollte darin bestehen, zu sagen: Nein zum imperialistischen Krieg! In jedem Land auf der Welt und in jeder Großmacht oder Möchte-gern-Großmacht erst recht.

Von wegen Taxpayers. Die Mehrheit der Bevölkerung eines jeden Landes ist gefragt, eine solche Entwicklung zu verhindern. Und wer dies verhindern will, der muß gegen das System der Ausbeutung zu Felde ziehen. Mit Halbheiten kommt man nicht voran, man muß das Übel bei der Wurzel packen. Und dieses Übel besteht in der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen auf der ganzen Welt. Kleinbürgerliche Beschönigungen dieser Tatsache liefern keinen Ausweg. Sie werden im Gegenteil, ähnlich wie die Sozialdemokratie in Deutschland im Jahr 1914, auch im Jahr 2018 in den nächsten Weltkrieg führen.
Die Parole muß daher lauten: Stop the War Coalition, egal welcher Couleur oder in welchem Land sie sich befindet. Und da unsere eigene nächste Regierung in dieser Hinsicht noch keineswegs feststeht, sollte man auch in dieser Hinsicht die eigene Einflußmöglichkeit ins Spiel bringen und die Hoffnung einer Veränderung nicht über Bord werfen. Auch die deutsche Bevölkerung besteht nicht bloß aus Steuerzahlern ohne politischen Einfluß. Im Gegenteil, wir sollten diesen so weit als möglich in die Waagschale werfen.

Wer den imperialistischen Krieg verhindern will, der muß die soziale Umwälzung fördern. Das bleibt niemandem erspart, für sich hierüber eine Entscheidung herbeizuführen.

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Abgedruckt in  NEUE EINHEIT  1/1990
Bei der Untersuchung der Geschichte Rußlands stößt man unweigerlich auf die Frage der Steuern. Ist diese Frage in der Einschätzung aller Staaten von Wichtigkeit, so trifft das in ganz beonderem Maße auf den Zarismus zu. Dies wurde schon in Klaus Senders "Leninismus und Zivilisation" betont. In diesem Artikel wird nun Lenins Stellung dazu herausgearbeitet und bewertet, sowie nochmals die Bedeutung der Frage insgesamt behandelt. 

Friedrich Engels:
Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen
in: MEW Band 6, S.444-455

Karl Marx:
Keine Steuern mehr !!!
in "Neue Rheinische Zeitung" Nr. 145 vom 17. November 1848