Internet Statement 2018-09
Frühere Verbrechen rechtfertigen nicht heutige und künftige Über die Verleumdung von begründeter Kritik an der Politik Israels als Antisemitismus
Wassili Gerhard 05.02.2018 In letzter Zeit ist es unübersehbar, daß in verschärfter Weise Kritik an Israel mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Man sollte das aktuell auch im Zusammenhang mit der Lage im Mittleren Osten sehen, der nun schon seit einigen Jahren in ein Kriegschaos gestürzt wurde und wo kein Ende des Konfliktes absehbar ist, sogar ein Weltbrand zu entstehen droht, (neben der Gefahr durch die zunehmende Konfrontation im Chinesischen Meer, Randbereich des Pazifischen Ozeans, wo die USA eigentlich die Dominanz behaupten, oder dem Konflikt in der Ukraine) denn mindestens zwei der größten weltweit agierenden Militärmächte, USA und Rußland, die jeweils über Bündnisse mit anderen verbunden sind, drohen im Mittleren Osten auch direkt militärisch aneinander zu geraten. Mehrere lokale Mächte, die dort nach der Hegemonie streben, drohen ebenfalls ständig direkt aneinander zu geraten. Indirekt, über Verbündete, geraten sie in unterschiedlichen Koalitionen ständig aneinander. In die Eskalation eines solchen Konfliktes würde unweigerlich auch Israel verwickelt werden, es hat auch bereits mehrfach in den Krieg eingegriffen, zumeist zugunsten von islamistischen Rebellen. Es hat seine eigenen Interessen in dem Konflikt, die es immer mit imperialistischen und neokolonialen Kräften in ein Bündnis bringen. Eine Lösung im Sinne der Völker der Region kann es bei seiner politischen Ausrichtung nicht wollen. Das auch aus inneren Gründen, denn die inneren Widersprüche dürfen sich auch nicht zu sehr entfalten, weil das die „völkische“ Gemeinschaft zu sprengen droht. Man kann man diese Kampagne auch als einen Hebel ansehen, die Bevölkerung hier auf eine bestimmte Parteinahme festzulegen, evtl. auch als Maßnahme der Kriegsvorbereitung. Das ist ein bedrohliches Zeichen. Hier sollen frühere Verbrechen dafür herhalten, heutige und künftige Verbrechen zu rechtfertigen.
Mal angenommen, Israel wäre nicht ein Staat, der den Anspruch erhebt - wieweit das legitim ist, steht auf einem anderen Blatt - der Staat aller Juden zu sein. Gäbe es dann nicht trotzdem angesichts der Praxis dieses Staates einen nachvollziehbaren und berechtigten Grund für Araber und erst recht für Palästinenser, im Zorn israelische Fahnen zu verbrennen, wie das auf Demonstrationen im letzten Dezember geschah, als Trump die Pläne zur Annektion Jerusalems unterstützte? Kann da die Motivation wirklich nur Antisemitismus sein? Müssen nicht auch internationalistische Kräfte, die insgesamt eine fortschrittliche Entwicklung auf der Welt im Sinn haben, eine Berechtigung dafür anerkennen? Man will das jedoch offensichtlich so hindrehen, als ob nur Antisemitismus oden Islamismus, oder beides, die Motivation sein kann. Um das angeblich zu belegen, wurde in der Presse überall berichtet, die ganze Berliner Demonstration („1500 haßerfüllte Demonstranten“) gegen die Annektion Jerusalems und gegen Trumps Unterstützung habe „Tod den Juden“ skandiert, was nicht stimmt, wobei sich wieder bestätigte, daß Fake News auch in der hochoffiziellen, ach so seriösen Presse möglich (und gewollt) sein könnenAnm.1. Das wurde dann als Aufhänger für eine verstärkte Kampagne genommen.
Ist jede Verurteilung von Handlungen, die von diesem Staat Israel vorgenommen werden, Antisemitismus? Man wollte das offenbar unbedingt so haben, zur Not mit Hilfe von Retousche der Realität. Das heißt nicht, daß es keinen Antisemitismus auf der anderen Seite geben kann. Dort gibt es heute auch reaktionäre Kräfte. Es gibt vielleicht auch nicht bei jedem Einzelnen, der grundsätzlich berechtigt Kritik übt, völlige Klarheit und Eindeutigkeit, da muß man eventuell im Einzelfall differenzieren und kann natürlich nicht darüber hinweg gehen. Aber es gibt auch in Israel Rassismus gegen Araber, bis in Regierungsspitzen, was nicht minder verurteilenswert ist als Antisemitismus, was im eigentlichen Sinne des Wortes sogar auch Antisemitismus istAnm.2. Auch dieser Rassismus ist nicht zu tolerieren. Rassismus ist, in welcher Form auch immer, mit einer modernen gesellschaftlichen Entwicklung, mit Demokratie und sozialem Fortschritt unvereinbar. Die Verwischung des Unterschiedes zwischen berechtigter Kritik und Antisemitismus wird jedenfalls eher Rassismus fördern, die berechtigte und notwendige Ächtung des wirklichen Antisemitismus wird dabei geschwächt.
Überhaupt ist der Staat hierzulande selbst völlig diskreditiert als angeblicher Wächter gegen den Antisemitismus. Auch darüber kann nicht hinweg gegangen werden. Die früher zahlreichen alten Nazis im Staatsapparat der Bundesrepublik, auch in den sogenannten Sicherheitsorganen, sind ja nun in der Regel auf biologische Weise beseitigt, so daß man anscheinend sogar jetzt meint sich leisten zu können, nach bisher verschonten Alt-Naziverbrechern zu suchen und sie zu belangen, bevor es keine mehr gibt. Aber wenn man nur einmal die Rolle staatlicher Dienste im Zusammenhang mit dem V-Leute-Unwesen bei den Neonazis und speziell im NSU-Skandal betrachtet, wo er mit seinen bezahlten V-Leuten oft genug selbst eingefleischte Neonazis und Antisemiten in Dienst nimmt und finanziert, die dort besondere Scharfmacher sind und eine unverzichtbare Stütze dieser Strukturen darstellten oder darstellen, ohne die man in diesen Kreisen bisweilen garnicht auskommt. Da bekommt man eher den Eindruck eines sehr „pragmatischen“ Umgangs mit wirklichen Antisemiten, die man nicht aus dem Verkehr zieht, weil sie ja bisweilen nützlich sein könnten. Eine weitere Frage dabei ist noch der Zusammenhang mit ausländischen Diensten, die dabei involviert sind. Man müßte sich nicht einmal wundern, wenn Kräfte im Staat, eventuell noch mit bestimmten ausländischen Verbindungen, über ihre V-Leute Neonazis oder Islamisten in Bewegung setzen, wenn sich nicht von allein welche finden, um so berechtigte Proteste zu diskreditieren, indem man deren Tätigkeit dann aufgreift und verallgemeinert.
Israel als „unsinkbarer Flugzeugträger“ des Imperialismus
Israel ist zweifellos auch ein Produkt des europäischen, speziell des britischen und später auch US-amerikanischen Imperialismus, Kolonialismus und Neokolonialismus, die die zionistischen Bestrebungen für sich nutzen trachten, wie auch umgekehrt. Auch Rußland versucht dort Fuß zu fassen, was auch dort kein Widerspruch zur Unterstützung von alten Rechten ist. Imperialismus und Kolonialismus tragen den Rassismus generell latent in sich, denn sie machen schon einmal einen Unterschied zwischen den Völkern in den Metropolen und denen in den kolonialen Gebieten, zugespitzt ausgedrückt zwischen „Herrenvölkern und niederen Völkern“, aktuell auch zwischen Ländern, die produzieren und solchen, die absahnen und konsumieren. Man will ein Zusammengehörigkeitsgefühl - „Wir gegen die“ - schaffen und den Klassenwiderspruch im Inneren, dämpfen. Leider hat die Besserstellung auf Kosten anderer Völker erhebliche Auswirkungen nach innen und hat auch gegenüber der Arbeiterklasse und sozialistischen Bewegung hierzulande, die einst sogar führend war, einen destruktiven Einfluß gehabt.
Die Bewegung des Theodor Herzl, im Europa des Jahres 1897 entstanden, also zu der Zeit, ab wann etwa Lenin den Imperialismus als Stadium des Kapitalismus feststellt, hat ganz klar zu erheblichen Teilen auf diesen Kolonialismus gesetzt, der damals in voller Blüte stand, und ist von reaktionären Strömungen im Europa seiner Zeit beeinflußt, spiegelt sie sozusagen, Jahre vor dem ersten Weltkrieg und lange vor dem abscheulichen Massenmord und den Vertreibungen der Nazifaschisten. In der Partizipation an diesem Kolonialismus haben diese Kreise ihre Chance gesehen, hatten jedoch erst nach den Verbrechen der Nazizeit in vollem Maße die Möglichkeit der praktischen Verwirklichung, als dieser Kolonialismus nach dem zweiten Weltkrieg auf dem absteigenden Ast war und die antikoloniale Bewegung in der Welt einen Aufschwung erlebteAnm.3. Da wurde der Spruch des Zionismus „ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“, ein typischer Ausdruck der Überheblichkeit gegenüber den kolonisierten Völkern, wodurch man die Palästinenser sozusagen als Nicht-Volk, das nicht zählt, behandelte, bereits prinzipiell in der Realität widerlegt. Auch wenn es im Inneren Auseinandersetzungen gab und frühe Zionisten und Siedler, nicht wenige in der Frühzeit aus Rußland, teilweise auch diese Problematik verdrängten, kam dieses Projekt zwangsläufig in die Position der Gegnerschaft zur Welle der antikolonialen Bewegungen. Es ist zur Zeit gerade Mode, von den künstlich gezogenen Grenzen im Mittleren Osten zu sprechen, die die Kolonialmächte dort zogen, was heute zu dem Zweck getan wird, Staaten wie Syrien oder Irak in Frage zu stellen: diese seien doch künstliche Resultate des Sykes-Picot-Abkommens, der Kolonialzeit. In Wahrheit werden dabei die Bestrebungen nach arabischer Einheit und Unabhängigkeit aufs Korn genommen, die man den Menschen dort endgültig austreiben willAnm.4. Aber unvergleichlich mehr als diese angeführten Staaten ist Israel das Produkt der Aufteilung des Mittleren Ostens in „Protektorate“ unter die Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich und der imperialistischen Politik in diesem Raum. Es spricht Bände, daß dies in der Regel von den Gleichen weggelassen wird. Israel ist der Region von diesen eingepflanzt. Der dritte Partner bei der Verteilung des Osmanischen Reiches, neben Großbritannien und Frankreich, das zaristische Rußland, schied durch die Oktoberrevolution aus. Aber das heutige Rußland unter Putin ist offensichtlich bestrebt, wieder in dessen Fußstapfen zu treten.
Die Balfour-Deklaration, das Versprechen einer „Heimstätte“, ein wichtiger Meilenstein des zionistischen Projektes, wurde im ersten Weltkrieg 1917 erlassen, als der Sieg der Entente absehbar wurde und die Neuaufteilung und Kolonisation in dieser Region - nach dem Ende des osmanischen Reiches - konkret in Sicht kam. Eine solche Ansiedlung gedachte man zu nutzen als einen wichtigen Außenposten gegen arabische nationale Bestrebungen in der Region, der nicht umhin kommen würde, die Unterstützung der Kolonialmächte zu suchen, als ein Instrument des „Teile und Herrsche“, der Aufrechterhaltung einer latenten Krisensituation, wie es für Hegemoniemächte stets ein unverzichtbares Mittel ist.
Dies war eine Ergänzung zu der britischen Schaffung und Förderung rückständiger islamischer Staaten wie gewisse Königreiche, Emirate und Scheichtümer, vor allem aber das von Anfang an fanatisch fundamentalistische, wahabistische Saudi-Arabien, wo mit britischer Unterstützung eine Bewegung wie eine frühere Version des IS, deren Weg mit Massakern, ganz ähnlichen Grausamkeiten aller Art und Massenmorden gepflastert war, gefördert wurde, die aber ganz sicher gegen die Bestrebungen des arabischen Nationalismus, zu denen sie prinzipiell im Gegensatz standen, auf Dauer den Schutz der imperialistischen Hegemoniemächte brauchte. Das diente auch dazu, die Ölvorkommen zu sichern. Kolonialmächte nutzten, wo möglich, stets religiöse Gegensätze nach dem Prinzip „Teile und Herrsche“ und hinterließen auch nach ihrem Abzug vorzugsweise solche Verhältnisse. Es gibt eine Kontinuität derartiger Politik bis heute.
Man hat also diesen Staat Israel in das Gebiet hineingepflanzt, wo seit vielen Jahrhunderten das arabische Volk der Palästinenser gelebt hatte. Man hat dabei auch das palästinensische Volk in die globale Ordnung der heutigen Welt hineingerissen und damit auch politisches Erwachen, das Aufkommen von nationalen Bestrebungen bei ihnen gefördert und verstärkt, aber ihnen gleichzeitig die Möglichkeit zur Verwirklichung dieser Bestrebungen gewaltsam abgeschnitten. Sie haben keine Gelegenheit bekommen, sich souverän selbst dafür oder dagegen zu entscheiden, weil sie erst unter osmanischer (türkischer) Oberhoheit und dann unter britischer Kolonialverwaltung gestanden hatten. (Übrigens hatten Zionisten zeitweilig auch die Zusammenarbeit mit den Osmanen gesucht, als deren Oberherrschaft noch stärker schien.) Und die britische Kolonialverwaltung bedeutete obendrein den Bruch des den Arabern gegebenen Versprechens, ihre Geschicke selbst regeln zu können, wenn sie im ersten Weltkrieg aktiv gegen die osmanischen Oberhoheit kämpfen. Hätte man dieses Versprechen nicht gebrochen, hätte das einer ganz anderen Entwicklung der Region den Weg bereiten können. Versuche, das Versprechen der Briten einzufordern, in Syrien und Irak z.B., wurden jedenfalls mit brutalen Mitteln, in denen schon die Brutalität des kommenden zweiten Weltkrieges sich ankündigte, von Frankreich und Großbritannien nach dem ersten Weltkrieg militärisch niedergeschlagen. Der Völkerbund, der sehr wohl einen Unterschied zwischen den Völkern machte, segnete dies ab, wie z.B. auch die Kolonisierung Chinas.
* Dieses Israel hat bis heute mit Gewalt ein Stück Territorrium nach dem anderen des jahrhundertelangen Siedlungsbebietes dieses Volkes okkupiert und diese Menschen dort auf der Grundlage einer völkischen Definition der NationAnm. 5 , bei der man hilfsweise die Religion zur Hilfe heranziehen muß, um ihre Angehörigen zu definieren, in ihrem eigenen Land zu unerwünschten Personen mit der falschen Abstammung gemacht, denen ein Weiterleben selbst auf dem besetzten Rest ihres einstigen Territoriums, das ihnen noch als Siedlungsgebiet geblieben ist, immer unmöglicher gemacht wird, selbst wenn sie lange vor der Gründung Israels dort geboren wurden. Ein System von Siedlungen und im Zusammenhang damit enteigneter und okkupierter Strassen und Zonen zerfrisst das besetzte Westjordanland Stück für Stück. Das Gebiet des Gazastreifens ist ein eingekesselter, verwüsteter Landstreifen von der Größe Bremens, quasi ein großes Flüchtlingslager mit 1,8 Millionen Menschen, laut Wikipedia zu zwei Drittel bis drei Viertel Flüchtlinge, die vor dem Palästinakrieg (1947–1949) vor allem in Jaffa und Umgebung lebten und deren Nachkommen. Die grundlegendsten Lebensgrundlagen sind immer weniger vorhanden und das Weiterleben ist nur durch humanitäre Hilfe von außen noch möglich und wird von Tag zu Tag schwieriger. Unter dem Deckmantel der Entwicklung einer Zweistaatlichkeit hat man real die weitere Verunmöglichung eines palästinensischen Staates und weitere Annexion betrieben.
Die Politik Israels läuft auf die Vertreibung der Palästinenser nicht nur aus dem Kernland Palästinas, sondern selbst aus diesen Gebieten hinaus. Die Umsiedlung auf den Sinai, auf ägyptisches Gebiet, wurde von Kräften innerhalb der Zionisten verschiedentlich, auch aktuell thematisiert. Das ist nicht nur einer Kette von Ereignissen geschuldet, sondern schon früh von Teilen der Zionisten verfolgt und 1944 als Zielsetzung maßgeblicher Kreise beschlossen worden. Eigentlich liegt das realistisch betrachtet im Wesen des Zionismus. Hannah Arendt, die bis dahin selbst Illusionen in den Zionismus gehabt hatte, schrieb 1945 am Anfang des Essays „Der Zionismus aus heutiger Sicht“: »Auf ihrer letzten Jahresversammlung, die im Oktober 1944 in Atlantic City stattfand, erhoben die amerikanischen Zionisten von der Linken bis zur Rechten einmütig die Forderung nach einem „freien und demokratischen Gemeinwesen“ . . . (das) „ganz Palästina ungeteilt und ungeschmälert umfassen soll“. Dieser Beschluß ist ein Wendepunkt in der Geschichte des Zionismus, bedeutet er doch, daß das so lange entschieden bekämpfte Programm der Zionisten sich schließlich durchgesetzt hat. Die Entschließung von Atlantic City geht sogar noch einen Schritt weiter als das Biltmore-Programm (1942), in dem die jüdische Minderheit der arabischen Mehrheit Minderheitenrechte zugestanden hatte. Jetzt blieben die Araber in der Entschließung unerwähnt, so daß ihnen offenkundig nichts anderes bleibt, als zwischen freiwilliger Emigration und einer Existenz als Bürger zweiter Klasse zu wählen.« (Daß die Araber durch Terror und Vertreibung zur Minderheit gemacht wurden, übertraf auch das noch einmal. Hier hatte Hannah Arendt immernoch Illusionen.) Angehörigen des Volkes, das seit vielen Jahrhunderten dort lebte, wird heute weitgehend das Recht auf Staatsangehörigkeit in Israel verweigert, selbst wenn sie dort geboren sind. In dem von der UNO für Israel vorgesehenen Gebiet lebten 1948 50% Palästinenser. Heute lebt in Israel auf einem weiter ausgedehnten Gebiet eine Minderheit von wenigen Hunderttausend. Diese werden von den regierenden Parteien als ein Problem gesehen und man fürchtet sich davor, daß sie sich zu stark vermehren könntenAnm.6. De fakto sind sie Bürger zweiter Klasse und ein Störfaktor. Große Teile der Vertriebenen leben heute in Flüchtlingslagern in den Nachbarländern oder nun ihrerseits in der Diaspora in aller Welt. Und das konnte Israel, teils unter Bruch internationalen Rechts, nicht zuletzt deshalb ungestraft tun, weil es eben gebraucht wird als ein unsinkbarer Flugzeugträger des Imperialismus, der zwar mittlerweile seine Kolonien überwiegend aufgegeben hat, aber nicht auf die Hegemonie über diese Gebiete und ihre Ressourcen verzichten will.
Das sind bisher alles Fakten, die auch dann zu scharfer Kritik Anlaß wären, wenn es sich nicht um einen Staat handeln würde, der sich selbst als Staat aller Juden bezeichnet. Im Gegenteil, gerade weil man an die gegen Juden verübten Massenverbrechen denkt, macht man sich in die Kritik nicht leicht, und Israel nutzt das aus. Aber man tut den ehrlich Friedenswilligen und Einsichtigen, die es dort doch auch geben muß und vielleicht in Zukunft geben wird, auch keinen Gefallen damit, wenn man darüber hinweg sieht. Daß dieser Staat heute immernoch als der letzte Vertreter des Siedlerkolonialismus sich weigert, sich als konstruktiver Bestandteil in die Region einzuordnen, und nach einer Lösung zu suchen, das Unrecht an der eingeborenen Bevölkerung einzugestehen und im Rahmen des Möglichen Wiedergutmachung zu leisten, wird letztlich wie nach einem Naturgesetz auf ihn selbst zurückschlagen, welche Windungen und Wendungen es auch bis dahin geben mag. Wenn ein Land in der Region zuviel Entwicklung und Bestrebung nach Unabhängigkeit an den Tag legt und dafür vom Imperialismus „zurückgebombt“ werden soll, wie das exemplarisch bei der Zerstörung des Irak der Fall war, findet man Israel mit den reaktionärsten arabischen Regimen auf der gleichen Seite. Wer förderlich ist für die imperialistische Hegemonie und auch als der passende Widerpart für das Weiterbestehen der reaktionären arabische Regime dient, hat dort letztlich keine Zukunft, wird mit dem Untergang der imperialistischen Hegemonie zusammen untergehen. Dies alles zu kritisieren ist kein Antisemitsmus, sondern im Gegenteil unverzichtbar, wenn man nicht imperialistischen Verbrechen fördern will. Man kann nicht mit dem Verweis auf ein früheres Verbrechen ein heutiges rechtfertigen. Das wäre gerade kein Lernen aus den Naziverbrechen. Natürlich kann man nicht wirklich davon absehen, daß es sich um ein zionistisches, also vermeintlich „jüdisch-nationalistisches“ Staatsprojekt handelt, und daß die verbrecherische Naziherrschaft letztlich eine nicht wegzudenkende Rolle dabei gespielt hat, daß dies auch so zustande gekommen ist. Der Massenmord und die Vertreibung der europäischen Juden waren ein Verbrechen nicht nur gegenüber den Juden, sondern gegenüber der ganzen MenschheitAnm.7, das nicht vergessen werden darf. Aber solange Kapitalismus und Imperialismus bestehen, wird es weitere solche Verbrechen geben. Natürlich kann man auch nicht wollen, daß die jüdischen Einwanderer und ihre Nachkommen einfach erneut vertrieben werden, denn diese Menschen sind zu einem großen Teil selbst Opfer imperialistischer Manipilationen. Insbesondere die dort geborenen Nachkommen können nicht von vornherein dafür verantwortlich gemacht werden, in welche Verhältnisse sie hineingeboren wurden. Wenn sie sich für eine konstruktive Rolle in der Region entscheiden würden, könnten sie ein positiver Faktor für die Entwicklung dort werden.
Der Wegfall der nationalen Befreiungsbewegung der Palästinenser als ein Faktor, auf den man einst bauen konnte
Das ist natürlich leichter gesagt als getan. Das ist erheblich erschwert dadurch, daß die PLO in den achtziger Jahren von ihrem damaligen Grundsatzprogramm, der damaligen palästinensischen Nationalcharta abgerückt ist, einen säkularen Staat Palästina zu fordern, in dem jeder dort Lebende ein Staatsbürger nach modernen Grundsätzen werden sollte, wobei Religion oder ethnische Abstammung keine Rolle spielen sollten. Ganz Palästin sollte ein Land werden, das allen seinen Einwohnern, also auch den jüdischen Einwanderern wie ihren Nachkommen die Staatsbürgerschaft zugesteht, sofern sie friedlich und gleichberechtigt mit der palästinensischen Bevölkerung zusammen leben wollen. Vergangenes Unrecht sollte natürlich eingestanden und Wiedergutmachung geleistet werden. So müßten auch die Vertriebenen und ihre Nachkommen das Recht auf Rückkehr bekommen. Von diesem fortschrittlichen Programm, das man prinzipiell unterstützen konnte, ja mußte, das eine Basis für gemeinsame Bemühungen um einen einheitlichen säkularen Staat Palästina bot, ist die PLO zugunsten von Grundsätzen, die dem Islam und den USA entgegenkommen, abgegangen. (Siehe auch das Internet Statement „Das Schicksal der Palästinenser und das Jahr 1982“). Das hat der Sache der Palästinenser und der Lösung des Problems dort Schaden getan. Dieses relativ kleine Volk ist aber auch in der Zeit nach dem Wegfall des revolutionären China und dem damit zusammen hängenden Rückschlag für die nationalen Befreiungsbewegungen auf der Welt in eine sehr schwere Lage geraten. Auch das darf man nicht vergessen.
Die PLO-Führung hat sich 1982 aus einer schwierigen Lage im Libanon, als ihre Führung von israelischen Streitkräften in Beirut eingeschlossen war, von den USA evakuieren lassen, und im Gegenzug ist sie auf das Konzept „Ein Israel und ein Palästina“ eingegangen, gab ihren eigenständigen bewaffneten Kampf auf und ließ sich auf ein Programm der Aufteilung Palästinas nach ethnischen und religiösen Kriterien ein. Das war auch gleichzeitig ein Zugeständnis an das wahabistische Saudi-Arabien, das ebenfalls seine Existenz nicht zuletzt von den USA garantiert bekommt, die ihrerseits die Hegemonie über das dortige Ölgebiet als einen zentralen Pfeiler ihrer Weltmacht betrachten. Die Saudischen Ölgelder finanzierten das gute Leben einer palästinensische Oberschicht, die sich fortan überlegte, ihre Privillegien durch den Kampf für die nationalen Ziele aufs Spiel zu setzen.
Dies förderte zudem den Aufstieg der Hamas, die aber mit ihrem radikalen Islamismus, der nun seinerseits einen rein islamisch-reaktionären Staat verfolgt, was eine Unterstützung für fortschrittliche Kräfte noch schwieriger macht. Daß es offenbar eine Förderung der Hamas hinten herum durch die zionistische israelische Regierung gab, was für viele in der Region kein Geheimnis ist, ist nur folgerichtig. Die Hamas dien aus der Sicht der Zionisten der Zerspaltung der Gegenkräfte, denn nun sind nicht nur die Palästinenser gespalten, sondern der Brückenschlag zu eventuellen neuen Kräften in Israel, die ihrerseits einen radikalen Neuanfang und eine Abkehr vom Zionismus wollen, ist so ebenfalls erschwert. Auch sieht der Zionismus mit seinen völkisch-rassistischen Zügen gegenüber einer solchen Gegenkraft erheblich besser aus, als gegenüber einer modernen säkularen Kraft. Aber die würde heute auch ganz anders von anderen reaktionären Kräften in der Region bekämpft werden. Fortschrittliche Kräfte sehen sich auf beiden Seiten heute einer brutalen Unterdrückung gegenüber.
Wird das alles das zionistische Projekt eines rein jüdischen Staates Israel auf Kosten der palästinensischen Araber retten? Ganz sicher kann das auf die Dauer nicht bestehen. Alle Unterstützung imperialistischer Mächte wird Kräfte, die sich derart auf die Seite der Reaktion stellen, auf die Dauer nicht am Leben halten können, denn sie stemmen sich dem gesellschaftlichen Fortschritt entgegen. Auch die reaktionären arabischen Regime werden nicht auf Dauer Bestand haben. Möglicherweise sind die fortschrittlichen Kräfte heute vor Ort schwach, aber im Rahmen einer größeren Lösung für die gesamte Region, und die wird es mit der Reaktion nicht geben, wird auch für dieses Problem eine Lösung gefunden werden müssen.
Anm.1 Es gab dann später teilweise Dementis und damalige Artikel wurden nachträglich geändert, daß nur eine kleine Gruppe am Rande der Demonstration oder Einzelne das gerufen hätten. Da war die große Hetzewelle schon schon in Gang gesetzt und die Hetze hatte ihren Zweck erfüllt. Hier als Beispiel und Beleg ein Zitat aus dem Berliner Kurier, der auch den Text seines Artikels nachträglich abänderte, der Wortlaut eines Dementis: „Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels stand, dass fast 1500 hasserfüllte Menschen auf einer pro-palästinensischen Demonstration 'Tod den Juden' skandierten. Tatsächlich wurde diese Parole nur vereinzelt gerufen. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.“ – Quelle: https://www.berliner-kurier.de/29268096 Diese Methode wurde schon mehrfach angewandt, so zum Beispiel im Irakkrieg, wo die angeblich aus den Brutkästen gerissenen Babys oder die Berichte über die angeblichen Massenvernichtungswaffen vorsätzlich fabriziert wurde - und später wurde das dann dementiert, aber es hatte seine Schuldigkeit getan. Anm.2 Auch die Araber sind Semiten. Anm.3 Die konsequente Bekämpfung des Nazifaschismus sah die deutsche Vereinigung der Zionisten, die ZVfD (Zionistische Vereinigung für Deutschland) 1933 auch aus Gründen ihrer eigenen zionistischen Ideologie nicht als ihre Aufgabe. Sie schickte den Nazis ein Memorandum, in dem sie auf Gemeinsamkeiten hinwies, und warb für Unterstützung ihres Aussiedlungsvorhabens, was dann auch einige Jahre der Fall war, denn schließlich gab es hier durchaus teilweise eine gemeinsame Basis, die Entfernung der Juden aus der deutschen Gesellschaft, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven. Hier ein Zitat aus einem Artikel des jüdischen deutschen Historikers und Politikwissenschaftlers Julius Hans Schoeps: »Auf Verwunderung stößt
heute vielfach die Tatsache, daß manche zionistischen Funktionäre
unmittelbar nach 1933 sich zustimmend zu den völkischen Grundsätzen
des Hitler Regimes geäußert haben. Die Zionistische Vereinigung
für Deutschland (ZVfD) zum Beispiel schickte am 22. Juni 1933 Hitler
ein Memorandum, in dem es hieß: "Der Zionismus glaubt, daß die Wiedergeburt des nationalen
Lebens eines Volkes, wie sie sich nun in Deutschland auf christlicher
und nationaler Grundlage vollzieht, auch für das jüdische Volk
kommen wird. Auch für das jüdische Volk müssen Abstammung,
Religion, gemeinsames Schicksal und ein Sinn für Einzigartigkeit
von entscheidender Bedeutung für seine Existenz sein" Noch deutlicher war die Stellungnahme Georg Kareskis, eines der
führenden Vertreter der Staatszionisten, des revisionistischen Flügels
innerhalb des deutschen Zionismus. Gegenüber einem Reporter der Goebbelschen
Zeitung Der Angriff äußerte er quasi seine Zustimmung zu den
Nürnberger Rassengesetzen vom September 1935: "Seit vielen Jahren
halte ich eine klare Trennung des kulturellen Lebens zweier Völker,
die in einer Gesellschaft leben, für ein friedliches Nebeneinander
unabdingbar. Ich habe eine solche Trennung, die auf der Grundlage der
Achtung der fremden Kultur beruht, lange unterstützt. Die Nürnberger Gesetze vom 15. September 1935 scheinen mir,
unabhängig von ihren Verfassungsbestimmungen, ganz und gar auf dem
Weg für eine gegenseitige Achtung der Selbständigkeit und Getrenntheit
jedes Volkes zu liegen "« Schoeps entschuldigt das als eine Politik des „Rettens was zu retten war“, was sicherlich auch nicht für alle Beteiligten ganz daneben ist, aber die ideologischen Gemeinsamkeiten sind ebenfalls frappierend. Das versuchte Schoeps hier zugunsten der ZVfD zu beschönigen. Dabei fälscht er sogar den Wortlaut dieses Memorandums. Im Original des hier zitierten Memorandums der ZVfD heißt es dazu: »Der Zionismus glaubt, daß eine Wiedergeburt des Volkslebens, wie sie im deutschen Leben durch Bindung an die christlichen und nationalen Werte erfolgt, auch in der jüdischen Volksgruppe vor sich gehen müsse. Auch für den Juden müssen Abstammung, Religion, Schicksalsgemeinschaft und Artbewußtsein [!] von entscheidender Bedeutung für seine Lebensgestaltung sein.« Schoeps hat hier also offenkundig den Wortlaut abgeschwächt, gefälscht, indem er das rassistische Vokabular der ZVfD abmilderte. Später heißt es noch in dem Memorandum: »Unser
Bekenntnis zum jüdischen Volkstum stellt ein reines und aufrichtiges
Verhältnis zum deutschen Volk und seinen
nationalen und blutmäßigen Gegebenheiten
her. Gerade weil wir diese Grundlage nicht zu verfälschen wünschen,
weil auch wir gegen Mischehe und für Reinerhaltung der jüdischen
Art sind und Grenzüberschreitungen
auf kulturellem Gebiet ablehnen, können wir, in deutscher Sprache
und Kultur erzogen, mit Bewunderung und innerer Anteilnahme an den Werken
und Werten deutscher Kultur teilnehmen. Nur die Treue zur eigenen Art
und Kultur gibt Juden die innere Festigkeit, die eine Verletzung des Respektes
vor den nationalen Gefühlen und Imponderabilien des deutschen Volkstums
verhindert, und die Einwurzelung im eigenen Seelentum bewahrt den Juden
davor, zum wurzellosen Kritiker der nationalen Grundlagen des deutschen Wesens
zu werden.« Ich zitiere hier direkt aus dem 1962 in Israel in deutscher Sprache erschienenen Buch „In zwei Welten. Siegfried Moses zum fünfundsiebzigsten Geburtstag“, wo das Memorandum in Faksimile auf den Seiten 120 bis 123 wiedergegeben ist. (Und nicht einmal als negatives Beispiel!) Es ist auch online zu lesen auf: http://www.neue-einheit.com/deutsch/is/is2000/ip2000-30.htm, dort ist es dem Buch „Die Zionisten und Nazideutschland“ von Faris Yahya (Faris Glubb) entnommen, der Wortlaut stimmt überein. Siegfried Moses war zur fraglichen Zeit Vorsitzender der ZVfD. Die Juden, die nicht nach Palästina auswandern wollten oder konnten, ließ man faktisch im Stich und überließ sie weitgehend ihrem Schicksal. Chaim Weizmann sagte beispielsweise in einem sehr bekannten Zitat: »’Die
Hoffnungen von Europas sechs Millionen konzentrieren sich auf Emigration‘
stellte er fest. „Ich wurde gefragt: ‚Können Sie sechs
Millionen Juden nach Palästina bringen?‘ Ich antwortete: ‚Nein
... . Aus der Tiefe der Tragödie will ich zwei Millionen Junge Leute
retten ... Die alten werden es vertragen. Sie werden ihr Schicksal tragen
oder auch nicht. Sie waren Staub, ökonomischer und moralischer Staub
in einer grausamen Welt ... Nur die Jungen sollen überleben ... -
Sie haben es zu akzeptieren.’« Auch wenn diese Äußerungen 1937 vor dem systematischen Massenmord gemacht wurden, zeigen sie doch die grundsätzliche Einstellung Chaim Weizmanns, der nicht irgenwer war, sondern Präsident der Zionistischen Weltorganisation und zwischen 1949 und 1952 erster israelischer Staatspräsident. Und der antisemitische Terror, z.B. durch die SA, wütete auch schon seit 1933 straflos in Deutschland, wenn auch unorganisiert und spotan und nicht in dem Umfang wie später, als im Krieg Millionen von Juden in den eroberten Ländern dazu kamen und die systematische Vernichtug betrieben wurde. Anm.4 Siehe den Artikel „Syrien: Kampf um die Aufteilung“ (http://www.neue-einheit.com/deutsch/is/is2017/is2017-65.htm), wo unter der Zwischnüberschrift „Wer will große Nationalstaaten und wer nicht?“ ausführlicher darauf eingegangen wird. Anm.5 Die Autorin Hannah Arendt, selbst Jüdin, die zeitweilig auch Hoffnungen in den Zionismus gesetzt hatte, schrieb 1945 zu diesem völkischen Nationsverständnis: „Es bedeutet nichts anderes als die kritiklose Übernahme des Nationalismus in seiner deutschen [man bedenke, daß dies 1945 geschrieben wurde] Version. Diesem zufolge ist die Nation ein unvergänglicher Organismus, das Produkt einer unvermeidlichen natürlichen Entfaltung angeborener Qualitäten; die Völker werden nicht als politische Organisationen, sondern als übermenschliche Persönlichkeiten betrachtet. In diesem Sinne wird die europäische Geschichte zerlegt in die Geschichten von unzusammenhängenden Organismen, und die großartige französische Idee der Volkssouveränität wird pervertiert zu nationalistischen Ansprüchen auf autarke Existenz.” (Aus dem Buch: Hannah Arendt. Die verborgene Tradition, darin der Aufsatz: Der Zionismus aus heutiger Sicht. Seite 159.) Dieser Aufsatz ist sehr lesenswert, auch wenn Hannah Arendt diese Position außerhalb dieses weniger bekannten Essays nicht immer so deutlich vertreten hat.
Anm.6 Man vertreibt übrigens aktuell auch nichtjüdische Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern, denen man die Wahl zwischen Internierung in Lagern oder Ausgeflogen-Werden in ihr Herkunftsland oder in ein anderes schwarzafrikanisches Land läßt.
Anm.7 Auch die deutsche Nation selbst wurde damit schwer geschädigt, neben der schweren moralischen Schädigung durch die Verstrickung in ein derartig monströses Verbrechen, die ihre Auswirkungen bis heute hat. Es war auch ein Akt der Verstümmelung, denn das jüdische Element in Deutschland hat viel zur Blüte von Wissenschaften und geistigem Schaffen allgemein beigetragen. Das zeigt ein weiteres Mal den verbrecherischen und letztlich auch selbstzerstörerischen Charakter der Bestrebung, eine abstruse „ethnische Einheitlichkeit“ zu schaffen, was mit einer modernen Nation nichts zu tun hat.
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