Internet Statement 2018-10
Das gegenwärtige Verhalten diverser Parteien grenzt in der Tat an Wählerbetrug
Maria Weiß 08.02.2018 Was ist denn das Ergebnis der letzten Wahl gewesen? Die letzte Regierungskoalition, die so genannte GroKo wurde eindeutig abgewählt. Die CDU hat zwar nicht so viele Stimmen verloren, aber immerhin auch etliche Prozentpunkte. Die SPD hat massiv Stimmen verloren, und insgesamt war es nur knapp eine Mehrheit, selbst wenn man die Stimmen von beiden Parteien zusammenzählt, nach neuesten Umfragen bekämen nun beide zusammen nicht einmal die einfache Mehrheit.
Nichtsdestotrotz erdreisten sich diese Parteien, erneut eine GroKo hier als mögliche und jetzt auch als angeblich zustande gekommene Koalition in Aussicht zu stellen. Das widerspricht eindeutig dem Wählerwillen.
Es stößt außerdem verständlicherweise zumindest in der SPD in großen Teilen auf erheblichen Widerspruch, vor allen Dingen bei den jungen Mitgliedern. War es nicht Martin Schulz selbst, der erklärt hat, in ein Kabinett Merkel nicht eintreten zu wollen? Was macht er jetzt? Er tritt ein. Was soll man denn mit solchen Politikern anfangen, die heute das eine sagen, und morgen das Gegenteil praktizieren?
Die einzigen Politiker, die wirklich in gewisser Weise happy aus diesen Wandlungen herausgehen, sind zum einen die CSU, Seehofer, welcher ganz beträchtlich an Einfluß durch die neue Vereinbarung gewinnt und den Innenminister stellt, was eigentlich gar nicht besonders positiv zu bewerten ist, aber auf der anderen Seite Merkel über die Runden gerettet hat und noch eine weitere Wahlperiode von sage und schreibe 4 Jahren uns hier ins Haus steht. Freuen tut sich natürlich die AfD, weil die natürlich wissen, daß das, was jetzt zusammengebraut worden ist – sollte es denn überhaupt abgesegnet werden - nicht von langer Dauer sein kann und letztendlich sie sich dabei erhoffen, daraus zu profitieren, was man unbedingt verhindern sollte, da es sich bei diesen Kräften eindeutig um eine Art Wölfe im Schafspelz (zumindest im halben) handelt. Geschichte? Ich denke das hatten wir schon mal.
Ein wichtiges Merkmal der gegenwärtigen Lage in dieser Hinsicht ist auch vor allen Dingen die Schwäche der Linken. Die so genante Linkspartei kann im Grunde überhaupt nur sehr wenig an Opposition auf die Beine stellen. Und was ansonsten noch da dran hängt, Grüne, ist sowieso nicht an Fortschritt interessiert, sondern höchstens am Selbsterhalt; die FDP ist zu schwach, abgesehen davon, daß diese sozial auf der verkehrten Seite steht, im Grunde eine eigene Mehrheit in dieser von sozialen Gegensätzen geprägten Gesellschaft zustande zu bekommen.
Was jetzt zu befürchten ist, ist eine Situation zu bekommen nach dem Motto „Klingelingeling es fängt von vorne an“. Aber zum Glück gibt es ganz massiven Unmut, nicht nur unter der Wählerschaft, sondern vor allen Dingen auch in den Parteien selbst. Man sollte unbedingt diesen Unmut bestärken und dafür sorgen, daß man diese wirklich faule Koalition zu Fall bekommt. Was kann man denn von Politikern erwarten, die heute das eine sagen und morgen das Gegenteil tun, weil es ihnen opportun scheint für die eigene Machtposition? Denen kann man doch überhaupt nicht über den Weg trauen. Im Gegenteil, man kann nicht umhin, ihnen alles Üble zuzutrauen.
Weicheier sind in der Politik auch immer von Übel gewesen. Der SPD die Finanzen zu überlassen, in der Tat, das kommt einer halben Katastrophe gleich. Und daß Merkel genau dies eben macht, obwohl sie selbst ganz genau weiß, daß das eine Katastrophe ist, das zeigt eben, daß es dieser Frau drauf ankommt, unter allen Umständen an der Macht zu bleiben. Und hier stellt sich die Frage: Warum eigentlich?
Man sollte also wirklich wünschen, daß die Masse der SPD-Mitglieder dieses stinkige faule Ei zu Fall bringen, damit endlich der Weg dafür frei gemacht wird, was eigentlich sowieso aus dem Wahlergebnis herausspringt: die Notwendigkeit von Neuwahlen. Und daß aus selbigen nicht die AfD profitiert, das hat man doch selbst als Wähler in der Hand. Oder sollte man den Wählerinnen und Wählern in diesem Land so wenig zutrauen? Ich denke nein. Wähler sind sehr oft vernünftiger als manche Politiker sich das wünschen. Bringen wir doch den Beweis dafür, daß das so ist.
Wir leben in Zeiten, in denen sich die Widersprüche verschärfen, nicht etwa das Gegenteil. Genau in solchen Zeiten braucht man eine Regierung, die Konsistenz besitzt und nicht derartig wabbelweich sich nach dem Wind dreht, wie man das hier bei einigen dieser Kandidaten für ein Regierungsamt beobachten muß. Deutschland ist nicht das Europa-Parlament. Das ist ein Unterschied. Und wer sich dort in gewisser Weise ausgeruht hat, sogar ganz gut ausgeruht hat, der ist noch lange nicht dafür geeignet, ein Land wie Deutschland innerhalb von Europa, innerhalb der Europäischen Union, zu führen, schon gar nicht angesichts der sich zunehmend verschärfenden Gegensätzlichkeiten nicht nur in Europa, sondern auch mit anderen internationalen Mächten auf anderen Kontinenten. Das zu bewerkstelligen und richtig zu führen, dazu gehört in gewisser Weise auch eine Art eigene Konsistenz, eine Art eigenes Stehvermögen. Und Derartiges, das muß man leider sagen, lässt vor allen Dingen Martin Schulz am allermeisten vermissen.
Man kann also in diesem Fall dazu animieren, daß die SPD-Jugend sich diese Art von Betrügerei nicht gefallen lässt, die darin besteht, das eine zu verkünden und das Gegenteil davon zu praktizieren. Opportunismus in der Politik ist immer am gefährlichsten, weil man damit nicht rechnet und jederzeit betrogen werden kann, wie man sieht. Besser ist, man weiß, was eine Kraft vertritt, dann kann man sich damit auseinander setzen und sich darauf einstellen. So aber ist man jederzeit an Verrat oder Betrug ausgeliefert.
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