Internet Statement 2018-100

Was verbindet Frankreich und Deutschland oder auch überhaupt Europa mit den USA?

Der soziale Widerspruch ist einer, der sich auf der ganzen Welt ausgebreitet hat. Grüne oder Revisionsten können diesem allenfalls Bärendienste leisten.

Maria Weiß  12.11.2018    

Vielen Dank, Herr Maaßen! Da haben Sie ausnahmsweise mal ein gutes Werk getan, endlich mal diese fiese Nummer aufzudecken, die in diesem Land seit langem läuft und die darin besteht, daß man ganz bestimmte Gegensätzlichkeiten ganz bewußt und gezielt hochspielt, um ganz bestimmte politische Effekte damit zu erreichen. Daß es Sie den Job gekostet hat, tut uns allerdings trotzdem nicht leid.

Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Aber wenn das Volk sich spaltet in Besitzende und Nicht-Besitzende, was ist denn dann? Wer hat denn dann die Herrschaft? Dieser offensichtliche Widerspruch ist bereits vor mehr als 150 Jahren aufgedeckt worden (1848 – auch ein Gedenkjahr) wird aber immer wieder neu serviert. Und warum ist das möglich, das immer wieder neu zu servieren? Das liegt eben daran, daß heutzutage dieses System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, dieses System der Ausbeutung der Besitzenden gegenüber den Besitzlosen ein internationales geworden ist. Und das macht die Sache eben kompliziert, weil dieses internationale System der Ausbeutung eben nicht so einfach zu knacken ist wie eines auf nationaler Ebene. Auf nationaler Ebene dieses System zu knacken sind bislang die Versuche allesamt gescheitert. Und warum sind sie gescheitert? Deswegen, weil es eben die internationale Ausbeutung gegeben hat, welche den Herrschenden einen Ausweg verschafft haben, eine Möglichkeit zu intervenieren geboten haben. Eben dieses Faktum, das System der internationalen Ausbeutung ist der Knackpunkt, welcher verhindert, daß die diversen Gesellschaften auf der Welt einen echten sozialen Fortschritt in ihrem Bereich dauerhaft halten können.

Was bringt es denn, wenn ich in meinem kleinen Bereich soziale Rechte dauerhaft durchsetzbar mache, wenn das u. a. mit darauf beruht, daß sie in anderen Staaten auf der Welt mit Füßen getreten werden? Damit kann man sich nicht zufrieden geben, denn eine solche gesellschaftliche Entwicklung, die so etwas akzeptiert und sogar davon profitiert, ist eine Fehlentwicklung, jedenfalls vom internationalen Anspruch her betrachtet.

Das Problem besteht daher darin, es international durchzusetzen, wo die verschiedenen Herrschaftsverhältnisse als auch kulturelle und religiöse und andere Unterschiede sich bemerkbar machen und teilweise Spaltungen begünstigen. Erst wenn zum Beispiel „jüdisch sein“ etwas ganz normales wird und nicht etwa etwas besonderes, erst dann hört auch der ganze Vorwand für den Antisemitismus auf zu existieren und derartige Spaltungen und Gegensätzlichkeiten unter den Völkern können dauerhaft überwunden werden. Bei anderen Religionen ist es schon der Fall. Kein Mensch würde darauf kommen, zu erklären „Ich bin eine Katholikin“ und daraus irgendetwas Besonderes ableiten. Oder „Ich bin Protestantin“ und daraus etwas Besonderes ableiten. Das ist zum Glück hier verschwunden aus der Geschichte, daß man daraus irgendetwas Besonderes ableitet, oder auch eine bestimmte Heruntermachung ableitet. So etwas darf nicht der Fall sein. Auch bei den Muslimen ist es zum Teil noch anders, zum Beispiel wenn einzelne Leute es für nötig halten zu erklären: „Ich bin Muslim“ dann denkt man auch schnell: Oh, das muß man besonders fördern. Da ist auch eine solche Trennlinie da, und das ist eben schlecht, weil in unserem Land schon seit langem Religion Privatsache ist und keine Rolle im täglichen Leben zu spielen hat, weder in Form von Ausgrenzung, aber auch nicht in dem Gegenteil. Das ist zum Glück eigentlich hierzulande überwunden. Heutzutage jedenfalls. Und das sollte auch so bleiben und nicht etwa künstlich hier wieder herein getragen werden, was zum Teil auf Grund der Einwanderung von Menschen aus anderen Gebieten auf der Welt, wo das eben noch anders ist, wo man eine solche Stufe noch nicht erreicht hat, daß man die Religion oder auch die Herkunft oder irgendwas in dieser Art eben zur Privatsache erklärt, welche nichts mit der sozialen Stellung in der Gesellschaft zu tun hat und auch nicht haben darf. Das ist durchaus ein Vorteil der bürgerlichen Gesellschaft gewesen und ist es immer noch, daß jedenfalls formal betrachtet erstmal alle gleichberechtigte Bürger in der jeweiligen Gesellschaft sind. Wie das mit den Eigentumsverhältnissen in Einklang steht, das steht auf einem anderen Blatt. Auch die Ökonomie, die Besitzverhältnisse haben heutzutage nicht mehr vorrangig irgendetwas mit der Religion zu tun.

Der Kapitalismus hat sich heute auf der ganzen Welt ausgebreitet, der Widerspruch zwischen Arbeiterklasse und besitzender Bourgeoisie ist inzwischen mehr oder weniger auf der ganzen Welt in dieser oder jener Form existent. Das ist es, was eigentlich wichtig ist, was sich sozial auswirkt und was überwunden werden muß, nicht aber irgendwelche religiösen Fragen, die gehören eigentlich längst der Vergangenheit an. In Europa sind sie vor 500 Jahren bereits ad acta gelegt worden, jedenfalls von ihrer gesellschaftlichen Relevanz her zumindest als gleichberechtigt betrachtet worden. (Westfälischer Friede.) Eine solche Separierung qua Religion oder gar Ethnie widerspricht selbst der bürgerlichen Demokratie und auf diese wird man sich in diesem Land doch noch berufen können oder etwa nicht? Religionsfreiheit ist in unseren Breiten doch längst Bestandteil des so genannten Contrat Social, selbst wenn dieser erstmal ein Contrat der Bourgeoisie gewesen ist. Das ist aber fortschrittlich gewesen, und man sollte heute dahinter nicht zurückfallen. Es reicht hier wirklich schon den Widerspruch zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten zu lösen. Wir brauchen hier nicht noch weitere, künstlich aus dem Nest der Geschichte wieder hervorgeholte Widersprüche wie der Religionen. Das ist hier längst überwunden, war es jedenfalls. Die herrschende Klasse, jedenfalls Teile davon, möchten sie aber gerne wieder nach vorne ziehen, um den dahinter stehenden sozialen Widerspruch zu vernebeln und davon abzulenken.

Man kann es sehr deutlich in unserem Land beobachten, daß seit dem Jahr 2008 – das Jahr der letzten ökonomischen Krise – ein solcher Trend hier bemerkbar ist. Es fing damit an, daß Bundespräsident Wulff herauszustellen sich genötigt sah, zu betonen, er habe eine Muslima eingestellt. Na und? Dann hat er eben eine solche eingestellt, sicherlich nicht vorrangig wegen deren Religion. Welche Rolle spielt das aber eigentlich? Warum musste das unbedingt öffentlich betont werden?

Seitdem allerdings gibt es diesen Trend hierzulande, er wird künstlich von offizieller Seite her hier vorangetrieben, religiöse Unterschiede oder Gegensätzlichkeiten hier an die erste Stelle zu verfrachten. Diesen Trend sollte man durchschauen und ihm entgegen wirken. Es ist völlig egal, was für eine Religion ein Mensch besitzt oder welcher er anhängig ist, wichtig ist seine Stellung gegenüber sozialen Fragen, daran sollte man festhalten denn das ist das Ergebnis des geschichtlichen Fortschritts. Alles andere fällt weit dahinter zurück. Religion ist eine Frage des Überbaus, die soziale Stellung jedoch ist eine der Basis. Nicht ohne Grund hat ein Exponent des amerikanischen Kapitals wie Henry Kissinger davon geträumt, Europa so etwas wie einen neuen westfälischen Frieden verpassen zu können. Das hätten sie wohl gern, um damit zu überdecken, daß auf sozialer Ebene überhaupt kein Friede herrscht, sondern Klassenkampf. Eben gerade Letzteren wollen sie damit ersticken. Diesen Gefallen sollte man ihnen aber nicht tun. Es ist nicht wichtig, ob jemand Christ oder Moslem oder Jude ist, die Frage ist: welche Stellung nimmst du zur kapitalistischen Ausbeutung ein? Die Nazifaschisten übrigens sind genau auf dieser Ablenkungswelle geschwommen, indem sie den ethnischen Widerspruch zum Hauptwiderspruch erklärt haben, um von dem sozialen abzulenken. Wo das geendet hat, weiß man. Wollen wir so etwas noch einmal? Ich denke nein. Also sollten wir unterscheiden zwischen Haupt- und Nebenwidersprüchen, die religiösen oder ethnischen Unterschiede sind Nebensache, wichtig ist die soziale Stellung und was man daraus schlußfolgert. Wir brauchen hier keinen Westfälischen Frieden, Herr Kissinger, wir brauchen eine soziale Revolution. Und nebenbei, auch in Ihrem Land, in den USA, ist diese Frage aktuell und wird es von Tag zu Tag mehr. Auch in Frankreich ist es nicht anders. Sie können sich daher Ihr selbstgefälliges Gehabe sparen.

Das heutige Europa ist selbst längst ein internationaler Faktor und es läßt sich auch nicht mehr so ohne Weiteres innerlich spalten, es sei denn man schafft es nicht, Merkel und Co. ein gewisses Realitätsbewußtsein ein zu bläuen. Angela Merkels Originalton zu Anfang damals lautete: „Ich will Deutschland dienen“. Heute muß man allerdings feststellen, daß es wohl wenige politische Figuren gegeben hat, in der neueren Geschichte, die Deutschland mehr das Gegenteil verpaßt haben als diese, von den Nazifaschisten natürlich abgesehen. Im übrigen denke ich, daß Europa letztendlich durch nichts anderes zu retten sein wird außer durch eine oder auch mehrere soziale Revolutionen. Das ist so ein Sumpf, der sich inzwischen hier entwickelt hat, an brutaler und skrupelloser Enteignung breitester Massen, daß man dem gar nicht anders beikommt als mit einer Diktatur der arbeitenden Klassen und Schichten, einer Diktatur des Proletariats. Die herrschende Klasse und ihre Exponenten auf dem politischen Sektor wissen, was für Verbrechen sie hier decken. Man erinnere sich nur mal des Anschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat ein ganzes Jahr lang benötigt, um sich bei den Opfern, bzw. deren Angehörigen zu entschuldigen für etwas, für das es keine Entschuldigung gibt und auch nicht geben darf. Es gibt keine andere Wahl, als die ganzen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wer hat denn dieses Land in den letzten dreizehn Jahren geführt? Man glaube doch nicht, daß denen diese ganze Entwicklung entgangen ist. Es ist aber im Interesse der überwiegenden Mehrheit der Menschen in diesem Land, solche Dinge aufzudecken und daraus politische und auch persönliche Schlussfolgerungen zu ziehen. Offenbar ist es aber so, daß alle Parteien, die in dem gegenwärtigen Parlament vertreten sind, eher an dem Gegenteil interessiert sind. Es ist von daher nicht verkehrt, eine Art neue außerparlamentarische Opposition anzustreben, denn in ein solches bestochenes System kann man sich nicht einbinden lassen.
Die älteren unter den hiesigen politisch interessierten Menschen werden sich erinnern, wann zuletzt wir so etwas hatten. Viel zu viele der damaligen Vertreter haben sich einbinden lassen, nicht zuletzt bei den Grünen, in dieses bestochene, von der internationalen Ausbeutung ausgehaltene System. Ich denke nicht, daß man ohne einen solchen gesellschaftlichen Bruch, wie er auch damals von der Jugend-und Studentenbewegung gemacht worden ist, her irgendetwas an wirklicher Veränderung wird herbeiführen können. Anders kann man ein solches System tiefster politischer und gesellschaftlicher Korruption nicht knacken und verändern.

Fair Trade mit Afrika – das ist gar nicht so einfach zu verwirklichen, vor allem weil Teile der europäischen Nationen immer noch ihre koloniale Verankerung dort haben, als auch vor allem andere internationale Kräfte wie zum Beispiel das imperialistisch umgewandelte, sozial umgestürzte China, das sich dort zunehmend breit macht und verankert, bislang vor allem darin, daß es afrikanischen Staaten ihre Bodenschätze wegzieht. Wie will man also dort den gesellschaftlichen Fortschritt in diesen Staaten voran bringen? Darüber sollte man sich auch Gedanken machen, zumal gegenwärtig viele Menschen von dort hierzulande einströmen. Auch Frankreich ist in dieser Hinsicht gefragt. Frankreich hat seine kolonialen Wurzeln in Afrika, was bis heute eine gewisse Rolle spielt. Wie will man da einen Fair-Trade zustande bekommen? Was sagt die französische Linke zu diesen Problemen?

Vielleicht wäre es auch hilfreich, wenn Europa, die Europäische Union sich insgesamt von der US-amerikanischen Vorherrschaft abkoppelt und eine eigenständige Politik entwickelt, um mit afrikanischen Staaten eine Art Fair Trade zustande zu bekommen? Das ist natürlich schwierig, weil auch die Bourgeoisie in Europa international verknüpft ist und sich die Frage stellt, wie kommt man diesen Problemen bei ohne eine gesellschaftliche Umwälzung. Wo sind die Menschen, egal in welchem Land, die diese kniffligen Fragen miteinander und mit uns diskutieren wollen?

Rußland, das Land mit der größten flächenmäßigen Ausdehnung auf der Welt, in dem obendrein die sozialistische Gesellschaftsordnung sich zuerst in der Geschichte durchzusetzen fähig gewesen ist, dieses Land scheint momentan wie gelähmt. Woran liegt das?

Die gegenwärtige internationale Entwicklung ist eine tickende Zeitbombe. Hat man denn gar nichts aus der Geschichte gelernt, daß man sieht, was sich gegenwärtig hier entwickelt. Wir wollen und müssen endlich mal wieder etwas Neues zustande bekommen.

www.neue-einheit.de     www.neue-einheit.com