Internet Statement 2018-105

Schwierige Zeiten für Revolutionäre – aber es gibt keinen Grund, die Segel zu streichen

Maria Weiß  27.11.2018

Was soll eigentlich diese merkwürdige Rochade innerhalb der CDU, die gegenwärtig vonstatten geht? Merkel tritt als CDU-Vorsitzende nicht mehr an, auf dem nächsten Parteitag, der gerade aktuell ansteht? Na gut, eine Begründung dafür ist bislang ausgeblieben. Bundeskanzlerin aber will sie bleiben, bis zum Ende der Amtszeit jedenfalls. Die Frage ist: Warum? Warum tritt sie nicht mehr an? Warum will sie keine weitere Amtszeit? Auch dafür gibt es keinerlei Begründung. Die Nachfolgerin, möglicherweise jedenfalls, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist eine schwer definierbare Persönlichkeit, denn was sie politisch durchzusetzen beabsichtigt, bleibt mehr oder weniger im Nebel. Was allerdings feststeht, wie sie kundtat, ist, daß sie auf jeden Fall die Flüchtlingspolitik der Angela Merkel fortzusetzen beabsichtigt. Gut zu erfahren, aber eben auch nicht verwunderlich. Ansonsten ist die aber eher eine schwer definierbare, schwache Persönlichkeit, jedenfalls soweit es ihr politisches Profil betrifft, welche zu einem gewissen Zeitpunkt auf einmal in den Vordergrund geschoben wird und wo man sich auch fragt, warum das eigentlich geschieht. Hat die CDU nicht andere Persönlichkeiten aufzubieten als eine solche Person, die noch nie nennenswert in Erscheinung getreten ist, jedenfalls nicht überregional, und die außer einem allerdings sehr deutlichen Merkel-Adjutantenprofil noch nie irgendwo nennenswert politisch in Erscheinung getreten ist, jedenfalls nicht überregional. Ein einziges bisheriges Zeitungsinterview ist dafür nicht ausreichend. Sehr merkwürdig.

Um hier kein Mißverständnis aufkommen zu lassen, daß wir uns etwa um die Zukunft der CDU Sorgen machen, das ist nicht der Fall. Aber trotzdem ist diese Form von Rochade, welche hier gegenwärtig stattfindet, bemerkenswert.

Überhaupt treten als Nachfolger für den CDU-Vorsitz sehr bemerkenswerte Gestalten auf. Friedrich Merz, seit längerem eigentlich untergetaucht, kommt auf einmal aus der Versenkung hervor. Was der eigentlich durchsetzen will, bleibt im Nebel. Mal abgesehen von gewissen pressewirksamen Vorstößen in punkto Änderung des Asylrechts bleibt es in der Hauptsache bislang im Dunkel. Anders ist es bei seinem männlichen Konkurrenten, über dessen „Spezialitäten“ wir uns schon geäußert haben. Siehe das entsprechende IS  „Jede Seite hat ihre Kehrseite“.  Aber nichtsdestotrotz bleibt uns ja Angela noch ein Weilchen politisch erhalten, was man bedauern kann oder eben nicht.

Exkurs

Damals, 1975, im Mai, auf dem Hügel im Ruhrgebiet, wo man von oben diese riesigen Fabrikanlagen der Stahlindustrie sehen konnte, hat er (Hartmut Dicke) etwas bemerkt, welches mir seit dem nicht aus dem Kopf gehen will. „Die Bourgeoisie flieht vor der hier herausströmenden gesellschaftlichen Produktion und treibt daher die Verlagerungen voran.“ In der Tat hat es damals eingesetzt und ist verstärkt vorangetrieben worden. Ein offenes Geheimnis welches von uns immer wieder behandelt worden ist und hierzulande zu massiven Verwerfungen von Arbeitern geführt hat. Schließlich hat es auch zum Vorstoßen der grünen und antiindustriellen Ideologie beigetragen, hat denen sozusagen eine materielle Grundlage für ihre antiindustrielle Politik geliefert. So etwas vergißt man nicht. Es ist Teil der Geschichte unseres Landes und auch Teil der gegenwärtigen Situation. Diese Entleerung von der Produktion, welche im weiteren vor allem in Ruhrgebiet stattgefunden hat als auch der zugleich betriebenen Abhebung von Arbeitern aus der Produktion, ihrer „ökonomischen Verwerfung“, wie das bei uns heißt als auch der daraus resultierenden Massenarbeitslosigkeit, das hat hier zur einer Umwälzung in der Struktur des Landes geführt. Erst zu Massenarbeitslosigkeit, zu Verwerfungen breiter Teile der Arbeiter und auf der anderen Seite zum Erfolg der antiindustriellen grünen Ideologie mit beigetragen, weil eben das menschliche Potential, diese auch in der Praxis zu schlagen gefehlt hat. So etwas vergißt man nicht, es ist Teil der Geschichte unseres Landes und auch Teil der jetzigen Situation. Eine solche Entleerung der Produktion, eine ökonomische Verwerfung großer Teile der Arbeiter eines Landes hat auch das Aufkommen neuer rechter Kräfte mit begünstigt. Letzteres hängt allerdings vorrangig mit der immer noch weiter bestehenden Spaltung zwischen Ost und West zusammen, welche auch nach der Wiedervereinigung des Landes nicht überwunden wurde. Man darf nicht vergessen, daß die grüne Bewegung in diesem Land auf dem Rücken der Produktionsverlagerungen und der damit verbundenen Enthebung der Arbeiter aus der Produktion verbunden ist, sich auf dieser Grundlage entwickelt hat und es bis heute tut. Das ist deren Basis, und was für eine das ist, das sollte man mal näher in Betracht ziehen. Es ist eine Basis, die auf der internationalen Ausbeutung beruht. So etwas kann niemals gesellschaftlichen Fortschritt vertreten. So etwas ist Betrug. Und da jeder Betrug irgendwann entlarvt wird, dann kann man sich jetzt schon denken, in was dieser Betrug hineinführt. Er führt hinein in den nächsten imperialistischen Krieg, und gar nichts sonst.

Keine Ablenkung von den sozialen Problemen im Innern mittels Anzettelung eines Kriegs nach Außen!

Was wollen sie eigentlich dem entgegen setzen, wenn gegenwärtig wieder verstärkt zum Krieg gegen Rußland geblasen wird? Rußland erfüllt seine Verpflichtungen nicht. Rußland ist nicht grün genug. Rußland ist reaktionär. Daher muß es angegriffen werden. So und in anderen Variationen wird die zukünftige Demagogie lauten, angetrieben vom USA-Imperialismus. Das sollten wir nicht hinnehmen, zumal wir die nächsten Opfer eines solchen Gefechts sein werden. Mitteleuropa ist längst in deren Augen abgeschrieben als „Kollateralschaden“. Hunderte von Millionen Menschen als Kollateralschaden? Wo bleiben denn da die Menschenrechte, Herr Trump? Aber solange in diesem Land eben die Grünen mit ihrer angeblichen Umweltproblematik dominieren, haben sie eben die besseren Karten.

Es gibt daher nichts Vorrangigeres als innere Konflikte nach vorne zu ziehen, wie zum Beispiel jetzt in Frankreich durch die „gelbe Westen“- Bewegung gegen Macron, die die sozialen Probleme zum Thema machen. Das sollte auch in unserem Land möglichst bald und umfangreich geschehen. Kein Mensch ist arbeitslos ohne sozialen Grund. In den allerwenigsten Fällen ist dieser ein individueller. Das sollte man auch hier zum Thema machen, nicht aber den Grünen mit ihren abgehobenen Fantasien weiteren Auftrieb geben. Auch die Revisionistenpartei müßte sich mal von ihrer staatlichen Finanzierung lösen, um eine wirklich freie Entscheidung zu haben, auf welche Seite der gesellschaftlichen Kräfte sie sich zu stellen beabsichtigt.

www.neue-einheit.com                                    www.neue-einheit.de