Internet Statement 2018-108
Zum sogenannten UN-Migrationspakt
Maria Weiß 01.12.2018 Der so genannte UN-Migrationspakt ist nichts weiter als der Versuch, eine Art weltweite Osmose in punkto sozialen Druckes zustande zu bekommen, mal abgesehen davon, daß es den weniger entwickelten Staaten auf der Welt die besten Arbeitskräfte entzieht. Hingegen ist es eine Art Konzept vor allen Dingen des am meisten abgehobenen internationalen Kapitals, den Staaten und Ländern auf der Welt die Potenzen zu entziehen, um sie dort zu konzentrieren, wo sie am meisten Profit für sie zu erbringen versprechen. Nichts anderes als das verbirgt sich hinter der so genannten allgemeinen Menschlichkeit.
Mitteleuropa zum Beispiel braucht dringend Arbeitskräfte aus aller Welt, damit die eigenen sozialen und kulturellen entwickelten, mit historischen Erfahrungen bedachten Menschen möglichst nicht zu dem kommen, was sie eigentlich wollen, zu einer gesellschaftlichen Umwälzung. Statt dessen möchte man lieber eine Art weltweiter Osmose zustande bekommen, mit dem Ziel, insgesamt das Niveau unter Kontrolle zu halten. Ich spreche deswegen ausdrücklich von Osmose, weil es bedeutet, generell eine Art flächenmäßig niederen Druck, eine Art Druckabfall in punkto soziale Revolution auf der ganzen Welt zu erreichen. Das ist das Ziel gewisser Kräfte in den allerobersten Rängen des internationalen Kapitalismus. Das hat mit allgemeiner Menschlichkeit gar nicht viel zu tun, eigentlich gar nichts, sondern mit Erhalt des bisherigen Systems der internationalen Ausbeutung, damit hat es sogar viel zu tun.
Was passiert denn, wenn in Afrika in den verschiedensten Staaten sich die Produktivkräfte ungehemmt entwickeln können? Das führt doch auch dort zu einem erhöhten sozialen Druck und zu anderen sozialen und politischen Verhältnissen als gegenwärtig, zu sozialem Fortschritt. Davor graust aber gewissen obersten Mächten weltweit, sowohl in den USA - da ist es eh traditionell verankert - als auch in China neuerdings oder seit einiger Zeit- daran haben sie auch nicht so ein großes Interesse trotz ihrer miesen Projekte in Mittelasien. Aber vor allem in Afrika, da brodelt es schon seit längerem. Um das zu verhindern, daß das explodiert, da lässt man gerne mal Millionen von Flüchtlingen nach Europa hinein, denn Europa ist auch so ein Punkt, wo man sein Auge drauf hat, wo sich nach Möglichkeit bitte kein Fortschritt in Richtung sozialer Revolution zu entwickeln hat. Das sind so die Gedankengänge in den Oberstübchen des internationalen Kapitals. Das sollte man bei dieser ganzen angeblichen Flüchtlingsgroßherzigkeit auch mal im Auge behalten und sich vielleicht auch mal damit auseinandersetzen, bevor man hier verschiedenste Staaten in Europa mit vom Krieg traumatisierten und zu Exzessen neigenden Menschen hier ihr Unwesen unbegrenzt treiben lässt. Es reicht schon jetzt, was in dieser Hinsicht hier vorgekommen ist, und es reicht erst recht völlig, daß die hier bereits existierenden so genannten Parallelgesellschaften noch weiter in ihrem Unterfangen der kriminellen Bereicherung unterstützt werden. Es kann doch nicht wahr sein: Erst die Kriege mit anzetteln und dann die Folgen auf die eigene Bevölkerung ablasten!
So läuft die internationale revolutionäre Entwicklung bestimmt nicht, daß man überall den Abschaum der Staaten in die entwickelten Länder befördert, um dort die soziale Entwicklung zu bremsen. Das ist eine Kalkulation des internationalen Kapitals, nicht aber der internationalen Revolution.
Was hat denn der so genannte Arabische Frühling erbracht, in den betreffenden Staaten, zum Beispiel in Tunesien, aber auch in Libyen und anderen? Hat es da etwa zu sozialem Fortschritt geführt. Mitnichten. Im Gegenteil, es hat die vorher stattgefundene, in gewisser Weise bürgerliche Entwicklung, eine Entwicklung der Produktivkräfte und eines gewissen Wohlstandes dieser Länder gebremst und zerstört und zunichte gemacht. Und was jetzt dort herrscht, ist das Chaos. Und dieses Chaos, das wollen sie gerne noch woanders hin importieren, damit auch dort es sich breit macht und die gesellschaftliche Entwicklung um Jahrhunderte zurückwirft, damit man schließlich in einem Jahrhundert ankommt, wo ein Herr Kissinger meint, einen neuen westfälischen Frieden heraufbeschwören zu müssen. Das wollen wir aber nicht, und deswegen müssen wir dagegen vorgehen und dieses kriminelle Unterfangen aufdecken und zunichte machen. Die Grünen sind allerdings in dieser Hinsicht kein Partner.
Auch allein von daher ist diese gegenwärtige Bewegung in Frankreich so fortschrittlich, weil sich dort bestimmte Teile der Gesellschaft dagegen aufbäumen, daß sie immer weiter abgeblockt werden um der grünen Ideologie Willen und der Umsetzung grüner Vorhaben im Land, welche vor allen Dingen dem internationalen Kapital nützen. Herr Macron ist ein Vertreter des Letzteren. Und es ist sehr gut, wenn dieser mal im eigenen Land den Widerstand in dieser Hinsicht zu spüren bekommt. Noch besser aber wäre es, wenn sich auch in unserem Land und in anderen Staaten Europas Ähnliches entwickeln würde. Bei uns steht der Kohleabbau an. Das wird auch wieder viele Menschen ins Elend treiben, als auch andere Sachen wie Energiesteuer und was weiß ich alles. Da sollte man Widerstand in eine ähnliche Richtung entwickeln als auch das Hinwegfegen der grünen Ideologie und Praxis vor allen Dingen. Von ihrem ganzen Ursprung her sind die Grünen nichts weiter als ein Auswurf der internationalen Ausbeutung. Wir brauchen keinen Migrationspakt. Wir brauchen einen Pakt für Entwicklung der Staaten Afrikas, Lateinamerikas und Asiens, damit diese selber vorankommen und nicht einen Großteil ihrer Menschen als Ausbeutungsobjekte woanders hinlaufen lassen müssen. Und nebenbei: Was wäre denn das heutige China ohne Mao Zedong? Ohne dessen Politik der Entwicklung der Produktivkräfte des eigenen Landes, erzwungen durch eine soziale Revolution? Das würde gar nicht existieren. Es gibt wirklich gar keinen Grund, ein solches Recht nicht allen Staaten zuzugestehen, anstatt ihre menschlichen Potenzen wegzulocken, damit sie anderen als Ausbeutungsobjekte zur Verfügung stehen. Es wäre wirklich eine Perversion des proletarischen Internationalismus, wenn diese darin bestünde, überall in den Ländern, die noch nicht so weit entwickelt sind, ihnen die Massen wegzulocken. Das ist pervers, so etwas, im Interesse des Kapitals. Das ist es, was mache Menschen hier vielleicht nicht erkennen. Dann sollten sie sich darüber mal Gedanken machen.
Das heißt natürlich überhaupt nicht, daß wir gegen einen Austausch mit diesen ganzen Staaten sind, aber Austausch oder Völkerwanderung - das sind ja nun wirklich zwei verschiedene paar Schuhe. Der arabische Frühling war darauf ausgerichtet, die eigenen Potenzen zu entwickeln. Was dabei herausgekommen ist, das ist verbrannte Erde als auch ein unablässiger Strom von Migranten nach Europa. Man sollte sich mal durch den Kopf gehen lassen, in wessen Interesse das eigentlich ist. Proletarischer Internationalismus kann doch nicht heißen, daß man als Ziel hat, möglichst viele Flüchtlinge aufzunehmen. Im Gegenteil, er muß zum Ziel haben, daß die Entwicklung in den Herkunftsländern, ja in allen Ländern auf der Welt voran getrieben wird. Das ist aber nicht das Interesse des internationalen Kapitals. Dessen Interesse ist genau entgegen gesetzt: Möglichst die Entwicklung in den Herkunftsländern aufhalten und bremsen und zugleich die Entwicklung in den höher entwickelten Staaten zurückführen auf ein solches Niveau, was ihre Herrschaft weithin unabdingbar zu machen geeignet ist. Vielen Dank! Aus dieser Schere des Zurückwerfens müssen wir herauskommen. Unsere Devise muß also heißen: Partnerschaften sind willkommen, Migration nur sehr bedingt.
Man muß das Ganze auch mal geopolitisch betrachten. Was nützt es denn, die Entwicklung von Gesellschaften auf einen kleinen Teil der Erdoberfläche zu beschränken und die übrige riesige Fläche unentwickelt zu lassen? Das sollte gewissen Kräften so passen, damit sie den Druck in dieser Weise für sich ablassen können. Das darf man nicht zulassen. Man muß fordern, daß überall auf der Welt Entwicklung stattfindet, nur das ist es, was in die Zukunft weist. Der so genannte UN-Migrationspakt erweist sich daher als eine Luftblase des internationalen Finanzkapitals. Die Produktivkräfte sprengen die Produktionsverhältnisse, kämpfen wir dafür, daß sich das auch international durchzusetzen fähig wird.
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